OLG Frankfurt a. Main 12. November 2015
20 W 186/15
InsO § 155 Abs. 2 S. 1

Rückkehr zum satzungsgemäßen Geschäftsjahr aufgrund Entscheidung des Insolvenzverwalters; Mitteilung gegenüber Registergericht erforderlich

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letzte Aktualisierung: 8.1.2016
OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 20 W 186/15

InsO § 155 Abs. 2 S. 1
Rückkehr zum satzungsgemäßen Geschäftsjahr aufgrund Entscheidung des
Insolvenzverwalters; Mitteilung gegenüber Registergericht erforderlich

Für die von dem BGH in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014, II ZB 20/13, für zulässig
erklärte Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen
satzungsgemäßen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, die innerhalb des ersten laufenden Geschäftsjahres nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens erfolgen muss, genügt eine Mitteilung dieser Entscheidung des
Insolvenzverwalters für die nach außen erforderliche Erkennbarkeit gegenüber dem Finanzamt
oder einem Gläubiger nicht; vielmehr ist der richtige Empfänger für diese Entscheidung
ausschließlich das Registergericht.

Gründe

I.
Über das Vermögen der Gesellschaft ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main -
Insolvenzgericht - vom 03.12.2013 (Az. ...) das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit
und Überschuldung eröffnet worden; zum Insolvenzverwalter ist der Beschwerdeführer bestellt
worden (vgl. Bl. 102 der Registerakten).
Geschäftsjahr der Gesellschaft ist ausweislich § 9 Nr. 1 des letzten im Handelsregister der
Gesellschaft eingetragenen Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft vom 10.11.2005 das
Kalenderjahr (Bl. 56 ff des Registerordners).
Mit Schriftsatz an das Registergericht vom 27.01.2015 (Bl. 107 die Registerakten), dort
eingegangen am folgenden Tag, hat der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nachfolgend nur: BGH) in dessen Beschluss vom
14.10.2014, Az. II ZB 20/13 (nachfolgend nur: Beschluss des BGH), erklärt, er melde sich in
seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter und teile folgendes mit:
"1. Es wird ein Rumpfgeschäftsjahr beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der A GmbH am 03. Dezember 2013 endend am 31. Dezember 2013
festgesetzt.
2. Die nachfolgenden Geschäftsjahre werden ab dem 1. Januar 2014 auf das satzungsmäßige
Geschäftsjahr, beginnend jeweils am 1. Januar eines Jahres und endend jeweils am 31. Dezember
eines Jahres, festgesetzt".
Mit Schreiben vom 04.02.2015 (Bl. 108 der Registerakten) hat eine Rechtspflegerin des
Registergerichts dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Eintragung in das Handelsregister könne
nicht erfolgen. In dem Beschluss des BGH sei unter Rn. 13 (gemeint, wie auch bei den
nachfolgenden Randnummernbezeichnungen, diejenigen der juris-Veröffentlichung) aufgeführt,
dass der Antrag des Insolvenzverwalters auf Änderung des Geschäftsjahres während des ersten
laufenden Geschäftsjahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden müsse.
Dieses Geschäftsjahr sei jedoch bereits abgelaufen, da die Insolvenz am 03.12.2013 eröffnet
worden sei. Es werde um Rücknahme des Antrages gebeten, andernfalls erfolge dessen
Zurückweisung.
Demgegenüber hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25.02.2015 (Bl. 110 f
Registerakten) darauf hingewiesen, der BGH habe unter Rn. 13 seines Beschlusses erklärt, dass
die Entscheidung des Insolvenzverwalters, das Geschäftsjahr zu ändern, nach außen erkennbar
werden müsse. Im zweiten Satz dieses Absatzes habe der BGH dann zwei Möglichkeiten
dargelegt, wie diese Entscheidung erfolgen könne, nämlich durch eine Anmeldung zur
Eintragung im Handelsregister aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht.
Der BGH habe jedoch nicht abschließend aufgeführt, wie die Entscheidung "nach außen
erkennbar" zu werden habe. Der Beschwerdeführer habe im hiesigen Insolvenzverfahren
unmittelbar nach dessen Eröffnung ein Steuerberatungsunternehmen mit der Erstellung der
Jahresabschlüsse beauftragt. Dies sei dem Finanzamt... mitgeteilt worden. Sowohl der
Beschwerdeführer als auch die Steuerberatung hätten mit dem Finanzamt... in der Folge in
Kontakt gestanden und diesem mitgeteilt, dass die Jahresabschlüsse zu den satzungsmäßigen
Geschäftsjahren erstellt werden sollen. Hiermit habe sich das Finanzamt ausdrücklich
einverstanden erklärt. Auch mit dem Sicherheitentreuhänder als größtem Gläubiger in dem
Insolvenzverfahren sei nach Insolvenzeröffnung vereinbart worden, dass zu dem
satzungsmäßigen Geschäftsjahr, vor allem aus KostenH aber auch aus Vereinfachungsgründen,
zurückgekehrt werden solle. Damit habe der Beschwerdeführer nach außen erkennbar gemacht,
dass er zu dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr zurückkehren werde.
Darüber hinaus sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass der Beschluss des BGH knapp ein
Jahr nach Insolvenzeröffnung erfolgt sei. In den einschlägigen Zeitschriften sei diese
Entscheidung erst im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unmittelbar nach Veröffentlichung habe
er sich gemeldet und die Änderung auch gegenüber dem Registergericht angezeigt. Es werde
daher um anmeldegemäße Eintragung gebeten.
Die Rechtspflegerin des Registergerichts hat daraufhin mit Schreiben vom 12.03.2015 (Bl. 112 f
der Registerakten) an ihrer bisherigen Auffassung festgehalten und weiter ausgeführt, der BGH
habe in seinem Beschluss unter Rn. 13 deutlich ausgeführt, welchen Adressaten die
Entscheidung über die Beibehaltung des Geschäftsjahres haben müsse. Weitere Optionen habe
der BGH nicht zugelassen. Die späte Veröffentlichung der Entscheidung könne leider nicht zur
Folge haben, dass das im Beschluss mehrfach erwähnte Zeitfenster des ersten Geschäftsjahres
nach Insolvenzeröffnung "außer Betracht komme". Weiterhin ergehe für etwaige in Zukunft
gestellte Anträge in anderen Verfahren der Hinweis, dass die Änderung des Geschäftsjahres
formgerecht (§ 12 HGB) zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden müsse,
wobei Bezug genommen werde auf die Rn. 15 und 23 des Beschlusses des BGH. Die (formlose)
Mitteilung an das Registergericht sei lediglich fristwahrend. Es werde daher weiterhin einer
Rücknahme des Antrages entgegengesehen.
Mit Schriftsatz vom 17.03.2015 (Bl. 115 der Registerakte) hat der Beschwerdeführer weiterhin
darauf hingewiesen, dass in vier im Einzelnen bezeichneten gleich gelagerten Fällen, in denen er
ebenfalls zum Insolvenzverwalter bestellt worden sei, am 02.03.2015 durch einen anderen
namentlich benannten Rechtspfleger des Registergerichts eine Eintragung in das Handelsregister
erfolgt sei, wie folgt:
"Aufgrund sonstiger Mitteilung des Insolvenzverwalters vom 27.01.2015 gilt auch nach
Insolvenzeröffnung weiterhin das Geschäftsjahr gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages (§ 155,
Abs. 2 InsO)."
Es werde daher um erneute Prüfung gebeten.
Die Rechtspflegerin des Registergerichts hat daraufhin mit Schreiben vom 24.03.2015 (Bl. 118
der Registerakte) mitgeteilt, sie halte weiterhin an ihrer Auffassung fest. Rechtspfleger seien
sachlich unabhängig und in ihrer Entscheidung nicht gebunden.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.05.2015 hat die Rechtspflegerin des Registergerichts
"die Anmeldung vom 27.01.2015, nach der die Änderung des Geschäftsjahres nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens eingetragen werden soll, zurückgewiesen" (Bl. 119 f der Registerakte).
Zur Begründung hat sie den bislang zwischen ihr und dem Beschwerdeführer gewechselten
Schriftverkehr wiederholt und den Eintragungsantrag aus den insoweit zitierten Gründen
zurückgewiesen.
Gegen diesen am 11.05.2015 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz
vom 18.05.2015 an das Registergericht - dort eingegangen am 20.05.2015 - Beschwerde
eingelegt (Bl. 122 ff der Registerakte). Unter Zusammenfassung seiner bisherigen
Argumentation hat er die Auffassung vertreten, er habe nach außen erkennbar gemacht, dass er
zu dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr zurückkehren werde. Dies habe das Registergericht nicht
ausreichend beachtet, sondern lediglich darauf hingewiesen, er habe eine sonstige Mitteilung an
das Registergericht machen müssen. Auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer faktisch
aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt fehlenden Entscheidung auf die vom BGH dargelegten
Grundsätze gar nicht habe eingehen können, sei das Registergericht nicht eingegangen.
Weiterhin sei es zwar richtig, dass die Rechtspfleger sachlich unabhängig seien; für eine
einheitliche Rechtsanwendung hingegen solle das Registergericht in identisch gelagerten Fällen
einheitlich entscheiden, was zur Einhaltung von Rechtssicherheit geboten sei.
Die Rechtspflegerin des Registergerichts hat der Beschwerde mit Beschluss vom 03.06.2015
nicht abgeholfen (Bl. 125 f der Registerakte) und nachfolgend die Beschwerde dem
Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung übersandt. Der BGH führe in seinem
Beschluss keine weiteren Optionen an, als die Anmeldung zur Eintragung oder die sonstige
Mitteilung an das Registergericht. Die Anzeige beim Finanzamt könne daher nicht fristwahrend
wirken. Auch hätte die Mitteilung an das Registergericht trotz der späten Veröffentlichung der
Entscheidung des BGH erfolgen können. Weiterhin hätten 3 der 4 involvierten Rechtspfleger wie
vorliegend entschieden.

II.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß §§ 382 Absatz 3, 58 Absatz 1 FamFG
statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist insbesondere formH und fristgerecht eingelegt
worden (§§ 63, 64 FamFG) und der Beschwerdeführer - der vorliegend auch der Antragsteller ist
- durch die Zurückweisung seines Eintragungsantrages in eigenen Rechten beeinträchtigt ist (§
59 Absatz 1 und 2 FamFG).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei alleine die Frage, ob die Rechtspflegerin den
Antrag auf Eintragung der Entscheidung des Beschwerdeführers über die Änderung des
Geschäftsjahres der Gesellschaft in das Handelsregister zu Recht zurückgewiesen hat.
Dabei durfte die Rechtspflegerin den Inhalt des Schreibens des Beschwerdeführers vom
27.01.2015 trotz der Formulierung "teile ich mit" jedenfalls auch als entsprechenden
Eintragungsantrag auslegen und musste diesen nicht lediglich als sonstige Mitteilung über die
Geschäftsjahresänderung im Sinne des Beschlusses des BGH auffassen. Schon der ausdrückliche
Verweis in diesem Schreiben auf den Beschluss des BGH, der sich gerade nicht nur mit der
Frage befasst, wodurch die Geschäftsjahresänderung wirksam wird, sondern darüber hinaus auch
feststellt, es sei zu verlangen, dass der Insolvenzverwalter in jedem Fall wegen des Grundsatzes
der Registerwahrheit seine Entscheidung auch im Handelsregister "eintragen lässt" (Rn. 15 des
Beschlusses), lässt diese Auslegung des Registergerichts zu. Diese Auslegung wird letztlich
dadurch bestätigt, dass auch der Beschwerdeführer den Inhalt seines Schreibens nicht nur als
sonstige Mitteilung seiner Entscheidung über die Geschäftsjahresänderung aufgefasst hat,
sondern auch als Eintragungsantrag, da er in seiner Beschwerdeschrift einleitend ausdrücklich
erklärt hat, das Registergericht habe seine "Anmeldung vom 27.01.2015" zu Unrecht
zurückgewiesen.
Da die Rechtspflegerin in ihrem angefochtenen Beschluss lediglich über die Zurückweisung
dieses Eintragungsantrages entschieden hat, ist vorliegend also nicht darüber zu befinden, ob das
Registergericht auch die Entgegennahme des Schreibens des Beschwerdeführers vom 27.01.2015
im Sinne einer Zuordnung zu dem Registerordner wegen Ablaufs der im oben zitierten Beschluss
des BGH genannten Frist für diese Mitteilung innerhalb des ersten laufenden Geschäftsjahres
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte verweigern können; dies hat das Registergericht
vorliegend gerade nicht getan.
Die Beschwerde ist unbegründet.
Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung der mit
rückwirkender Kraft versehenen Geschäftsjahresänderung durch Rückkehr zu dem bisherigen
satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zu Recht zurückgewiesen.
Zunächst wird im Hinblick auf den Beschluss des BGH davon ausgegangen, dass entgegen der
bislang vom erkennenden Senat vertretenen Ansicht (vgl. Beschlüsse vom 21.05.2012, Az. 20 W
65/12, und vom 01.10.2013, Az. 20 W 340/12, jeweils zitiert nach juris) nicht erst die Eintragung
der in die alleinige Zuständigkeit eines Insolvenzverwalters fallenden Änderung des nach § 155
Absatz 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden Geschäftsjahres in
das Handelsregister durch Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr der
Gesellschaft rechtsbegründende Wirkung hat.
Der BGH hat vielmehr in Rn. 13 seines Beschlusses ausdrücklich klargestellt, dass die
Entscheidung des Insolvenzverwalters, zu dem bisherigen Geschäftsjahr zurückzukehren,
lediglich nach außen erkennbar werden muss, was nach den weiteren wörtlichen Ausführungen
des BGH durch eine "Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister geschehen" kann, "aber
auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht". Erst damit entsteht für den
Insolvenzverwalter die Pflicht, die Jahresabschlüsse jeweils zum Ende des geänderten
Geschäftsjahres aufzustellen. Somit ist mit dem BGH davon auszugehen, dass entweder die
entsprechende Anmeldung oder aber eine sonstige Mitteilung über die Geschäftsjahresänderung
durch Rückkehr zum bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr bereits rechtsbegründende
Wirkung für die Änderung des mit der Insolvenzeröffnung beginnenden Geschäftsjahres hat. Auf
die vom BGH dann in Rn 15 seines Beschlusses alleine wegen des Grundsatzes der
Registerwahrheit verlangte Eintragung der Entscheidung des Insolvenzverwalters über die
Veränderung des mit der Insolvenzeröffnung begonnenen Geschäftsjahres durch Rückkehr zu
dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr in das Handelsregister kommt es somit mit dem BGH
entgegen der bislang vom Senat vertretenen Auffassung für den Eintritt der Rechtsänderung
nicht an; § 54 Absatz 3 GmbHG findet in diesem Fall also keine entsprechende Anwendung. Die
nachfolgende Handelsregistereintragung kann dann lediglich noch eine deklaratorische Wirkung
für sich beanspruchen (so auch Melchior, GmbHR 2015, 135, 136; Schuster/Fritz, NZI 2015,
138; a.A. Wachter, EWiR 2015, 223, 224, der in der Änderung des Geschäftsjahres bereits stets
eine Änderung des Gesellschaftsvertrages sieht, die auch in der Insolvenz eines
Gesellschafterbeschlusses bedürfe; die §§ 53 ff GmbHG - demnach also auch die aus § 54
Absatz 3 GmbHG folgende rechtsbegründende Wirkung der Eintragung - würden durch die InsO
nicht verdrängt).
Weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit der dargelegten Verlautbarung durch den
Insolvenzverwalter ist mit dem BGH, dass diese Verlautbarung jedenfalls noch während des
ersten laufenden Geschäftsjahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt (Rn. 13 des
Beschlusses), um die Wirkung einer zulässigen rückwirkenden Geschäftsjahresänderung nach
sich ziehen zu können.
Ausgehend von dieser nunmehr durch den BGH klargestellten Rechtslage ist vorliegend die
Entscheidung des Beschwerdeführers zur Rückkehr zu dem bisherigen Geschäftsjahr der
Gesellschaft (Kalenderjahr) nicht in rechtsbegründender Weise erkennbar geworden.
Das Schreiben an das Registergericht vom 27.01.2015 - sei es in seiner Auslegung als
Eintragungsantrag oder aber als sonstige Mitteilung im Sinne des Beschlusses des BGH - wahrt
die maßgebliche Frist nicht. Zu diesem Zeitpunkt war das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Gesellschaft nach § 155 Absatz 2 Satz 1 InsO am 03.12.2013 begonnene
neue Geschäftsjahr, bei dem es sich grundsätzlich um ein 12 Monate dauerndes Geschäftsjahr
handelt (vgl. bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 21.05.2012, a.a.O.), bereits
abgelaufen.
Die Rechtspflegerin des Registergerichts hat zu Recht die von dem Beschwerdeführer als zur
Fristwahrung ausreichend angesehenen Mitteilungen der Geschäftsjahresänderung gegenüber der
Steuerberatungsgesellschaft, dem Finanzamt, das sich damit einverstanden erklärt habe, und
gegenüber dem Sicherheitentreuhänder als größtem Gläubiger, mit dem eine entsprechende
Vereinbarung getroffen worden sei, nicht genügen lassen.
Insoweit hat bereits der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 21.05.2012 (a.a.O.) -
allerdings grundsätzlich im Hinblick auf die Bedeutung des Geschäftsjahres noch von der
Annahme der Erforderlichkeit einer Handelsregistereintragung für die Wirksamkeit der
Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsmäßigen
Geschäftsjahr der Gesellschaft ausgehend - dargelegt, dass eine sonstige Verlautbarung der Wahl
des Insolvenzverwalters, beispielsweise gegenüber den Finanzbehörden, oder im Rahmen von
sonstigen Verlautbarungen gegenüber der Gläubigerversammlung etc. nicht ausreichend ist.
Letzteres gilt auch jetzt noch.
Insoweit spricht jedenfalls zunächst der Wortlaut des Beschluss des BGH in Rn. 13, wonach die
Verlautbarung gegenüber dem Registergericht in Form einer "Anmeldung zur Eintragung im
Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht" geschehen
könne, nicht für die von dem Beschwerdeführer vertretene Auffassung.
Eine derartige Auffassung wird auch bislang in der zu dem Beschluss des BGH veröffentlichten
Literatur - soweit vom Senat eingesehen - noch nicht vertreten.
Dies ist auch folgerichtig.
Wenn schon für die Wirksamkeit der Rückkehr zum bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr
in der Insolvenz eine Eintragung in das Handelsregister - die dann auch dem Rechtsverkehr auf
einfache Weise die zeitlich unmittelbare Kenntnisnahme der tatsächlichen rechtlichen
Verhältnisse der Gesellschaft bezüglich deren Geschäftsjahres ermöglicht hätte - nicht
erforderlich ist, dann ist es sachgerecht, dass die rechtsbegründende Entscheidung des
Insolvenzverwalters an das Registergericht zu erfolgen hat.
Alleine dadurch wird zumindest ein Rechtsanspruch des Rechtsverkehrs begründet, der diesem
die Möglichkeit gewährt, eine entsprechende Entscheidung des Insolvenzverwalters zur
Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft und deren Rechtswirksamkeit
nachvollziehen zu können, was bei einer sonstigen Verlautbarung - wie vorliegend gegenüber
dem Finanzamt oder einem Gläubiger - nicht der Fall wäre.
Gerade, wenn man mit dem Beschluss des BGH trotz des Grundsatzes der Registerwahrheit in
Kauf nimmt, dass zwischen einer sonstigen rechtsbegründenden Mitteilung an das
Registergericht und einer dann letztendlich wegen des Grundsatzes der Registerwahrheit
erforderlichen Eintragung in das Handelsregister mehrere Jahre liegen können - im Fall des
Beschlusses des BGH lagen bereits zwischen der ersten sonstigen Mitteilung und dem dann als
formwirksam bezeichneten Eintragungsantrag fast drei Jahre -, ist eine derartige
Informationsmöglichkeit des Rechtsverkehrs zwingend zu fordern.
Dabei spricht im Hinblick auf die rechtsbegründende Wirkung schon eines Eintragungsantrages
oder einer sonstigen Mitteilung an das Registergericht im Sinne der Rechtsprechung des BGH
mehr dafür, dass dieser Antrag bzw. diese Erklärung - jedenfalls im Falle eines fristgemäßen
Eingangs bei dem Registergericht innerhalb des ersten Geschäftsjahres nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens und unabhängig von einer später erfolgenden entsprechenden
Handelsregistereintragung - dem Registerordner nach § 9 der Handelsregisterverordnung (HRV)
zuzuordnen ist. In diesen kann jedermann zu Informationszwecken durch automatisierten
Datenabruf im Rahmen einer "onlineHEinsicht" Einsicht nehmen (vgl. § 9 Abs. 1 HGB, 52
HRV). Aber auch eine Zuordnung zu den Registerakten nach § 8 HRV begründet zumindest das
allgemeine Akteneinsichtsrecht nach § 13 FamFG, was allerdings für Nichtverfahrensbeteiligte
ein berechtigtes Interesse voraussetzt (vgl. allgemein Heinemann in Keidel, FamFG, 18. Aufl.,
2014, § 385, Rn. 21, m.w.N; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn. 41 ff, 48 ff).
Darauf, dass der Beschwerdeführer den Beschluss des BGH möglicherweise mangels
Veröffentlichung vor Ablauf des mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnenen
Geschäftsjahres nicht kennen konnte, oder er diesen aus sonstigen
Gründen nicht kannte, kann es vorliegend nicht ankommen, da es für die Entscheidung lediglich
auf die durch den BGH nur festgestellte, bestehende Rechtslage ankommt, die unabhängig von
deren Kenntnis ist. Es geht vorliegend im Registerverfahren gerade nicht um ein mögliches
Verschulden des Beschwerdeführers an der zu spät vorgenommenen sonstigen Mitteilung bzw.
der Stellung des Eintragungseintrages.
Es kann für die Entscheidung des Senats auch nicht darauf ankommen, ob in gleich gelagerten
Fällen ein anderer Rechtspfleger des Registergerichts die von dem Beschwerdeführer dort
gewollte Handelsregistereintragung vorgenommen hat, da hier alleine der konkrete Fall unter
Anwendung des geltenden Rechts zur Entscheidung ansteht. Auch die mittelbare
Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes (Artikel 3 GG) begründet keinen Anspruch auf
Wiederholung früherer (FehlH) Entscheidungen. Gerade, da die vorliegende Entscheidung des
Registergerichts nicht im Wege einer Ausübung von Ermessen erfolgt oder mit sonstigen
Beurteilungsspielräumen versehen ist, kann aus früheren Entscheidungen keine Selbstbindung
für vergleichbare Sachverhalte in der Zukunft gefolgert werden. Die Berufung auf anders
entschiedene Parallelfälle ist daher irrelevant (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom
24.01.1996, Az. 3 Wx 484/94, m.w.N. zur Rspr. des BundesverfassungsH und des
Bundesverwaltungsgerichts, zitiert nach juris, Rn. 27; so auch bereits Beschluss des erkennenden
Senats vom 28. Oktober 2014, Az. 20 W 411/12, zitiert nach juris, Rn. 39).
Somit bedarf es für die Zurückweisung des Eintragungsantrages des Beschwerdeführers im
vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung darüber, ob der Eintragungsantrag des
Beschwerdeführers, der nur in einfacher schriftlicher Form gestellt worden ist, auch wegen
Nichteinhaltung einer bestimmten Form, und wenn ja, welcher, hätte zurückgewiesen werden
müssen; Letzteres ggf. nach einem entsprechenden Hinweis zur - soweit rechtlich möglichen -
Nachholung dieser Form. Es bedarf auch keiner Entscheidung darüber, ob das Registergericht
ohne entsprechenden formgemäßen Eintragungsantrag wegen der in dem Schreiben des
Beschwerdeführers vom 27.01.2015 jedenfalls auch enthaltenen sonstigen Mitteilung über seine
Entscheidung hinsichtlich des Geschäftsjahres diese von Amts wegen einzutragen gehabt hätte
(vgl. zu dieser Frage auch Melchior, a.a.O., 136).
Zwar könnte man aus Rn. 23 des Beschlusses des BGH schlussfolgern, dass er von einem
"formwirksamen" Eintragungsantrag für die Rückkehr zum alten Geschäftsjahr der Gesellschaft
nur bei vollständiger Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 Satz1 HGB ausgeht.
Diese Frage stand aber ersichtlich nicht im Fokus des Beschlusses des BGH, nachdem im
dortigen Fall letztlich auch ein Eintragungsantrag vorlag, der alle in § 12 HGB Absatz 1 Satz 1
HGB genannten Voraussetzungen erfüllte. So könnte man in diesem Zusammenhang jedenfalls
auch daran denken, einen - wegen § 31 Abs. 1 FamFG aber wohl zumindest öffentlich
beglaubigten - Eintragungsantrag auch ohne elektronische Form als ausreichend zu erachten,
wenn man die Anwendung von § 12 Abs. 1 S. 1 HGB grundsätzlich auf die "Anmeldungen"
beschränken wollte, die in entsprechenden Gesetzesvorschriften vorgesehen und außerdem dort
auch als solche bezeichnet sind (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 30.09.2014,
Az. 20 W 241/13, zitiert nach juris, Rn. 14 ff).
Auch hat der BGH sich in seinem Beschluss soweit es die veröffentlichte Beschlussfassung
betrifft nicht deutlich erkennbar mit der Frage befasst, ob bereits die sonstige Mitteilung des
dortigen Insolvenzverwalters vom 16.12.2009 das Registergericht zu einer amtswegigen
Eintragung hätte veranlassen müssen.
Zwar könnten die Ausführungen des BGH in seinem Beschluss unter Rn. 15, wonach zu
verlangen ist, dass der Insolvenzverwalter seine Entscheidung nicht nur dem Registergericht
mitteilt, sondern sie auch "im Handelsregister eintragen lässt", zunächst dafür sprechen, dass der
BGH von einer Pflicht des Insolvenzverwalters zur Beantragung der Eintragung der
Rechtsänderung ausgeht und nicht davon, dass das Registergericht bereits aufgrund einer
sonstigen Mitteilung des Insolvenzverwalters die entsprechende Eintragung in das
Handelsregister von Amts wegen vorzunehmen hat. Für eine derartige amtswegige Eintragung
des Registergerichts könnte es möglicherweise auch schon an einer entsprechenden gesetzlichen
Verpflichtung fehlen, jedenfalls dann, wenn man vorliegend nicht ausnahmsweise wegen der
besonderen Bedeutung dieser Eintragung doch § 17 Absatz 1 HRV entsprechend zur
Anwendung bringen will (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 30.09.2014, Az. 20
W 241/13, zitiert nach juris, Rn. 20 ff, dort im Ergebnis eine derartige Anwendung ablehnend).
Ob der BGH eine derartige amtswegige Eintragung ausschließen wollte, kann seinem Beschluss
aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden.
Hinsichtlich der Gerichtskosten war eine ausdrückliche Auferlegung auf den Beschwerdeführer
nicht erforderlich, da sich dessen Verpflichtung zur Tragung dieser Kosten mangels anderer
Bestimmung bereits aus § 22 Absatz 1 GNotKG ergibt.
Die Festsetzung eines Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren ist nicht angezeigt.
Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nach § 70 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 1.Alt. FamFG zur
Fortbildung des Rechts zugelassen, weil für die Rechtspraxis hinsichtlich der Frage der
Zulässigkeit einer sonstigen Verlautbarung der Wahl des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu
dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft, statt der fristgemäßen sonstigen
Mitteilung/Anmeldung gegenüber dem Registergericht, das Bedürfnis besteht für eine weitere
Leitentscheidung des BGH im Hinblick auf die in seinem Beschluss dargestellte Rechtslage.
Dies gilt im Übrigen auch für die weitere Frage, in welcher Form der Eintragungsantrag des
Insolvenzverwalters gegenüber dem Registergericht abzugeben ist, und ob das Registergericht
alleine aufgrund einer sonstigen Mitteilung, ggf. auch aufgrund eines formunwirksamen
Eintragungseintrages, die Eintragung auch von Amts wegen vorzunehmen hat. Letzteres hätte im
vorliegenden Fall dann, wenn auch eine sonstige Mitteilung gegenüber dem Finanzamt oder
einem Gläubiger zur Fristwahrung ausreichend wäre, jedenfalls zu einer Eintragung in das
Handelsregister führen müssen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Frankfurt a. Main

Erscheinungsdatum:

12.11.2015

Aktenzeichen:

20 W 186/15

Rechtsgebiete:

Insolvenzrecht

Normen in Titel:

InsO § 155 Abs. 2 S. 1