BGH 09. Februar 2005
IX ZR 100/03
DDR-GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 (InsO § 106 Abs. 1); BGB §§ 878, 883

Vormerkung unwirksam, wenn Grundbucheintragung erst nach Insolvenzeröffnung beantragt wird

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 10515
letzte Aktualisierung: 03.05.2005
BGH, 10.02.2005 - IX ZR 100/03
DDR-GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 (InsO § 106 Abs. 1); BGB §§ 878, 883
Vormerkung unwirksam, wenn Grundbucheintragung erst nach Insolvenzeröffnung beantragt wird
Vormerkung unwirksam, wenn Grundbucheintragung erst nach Insolvenzeröffnung beantragt wird
Hat der Schuldner auf einem von ihm gekauften Grundstück dem Kreditgeber
eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Grundschuld bewilligt, so ist diese Vormerkung unwirksam, wenn der Eintragungsantrag erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens beim Grundbuchamt eingegangen ist und zu diesem Zeitpunkt noch der Verkäufer Eigentümer des Grundstücks war.


-2BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 100/03
Verkündet am:
10. Februar 2005
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
BGHZ:
ja
nein
DDR-GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 (InsO § 106 Abs. 1); BGB § 883
Vormerkung unwirksam, wenn Grundbucheintragung erst nach Insolvenzeröffnung beantragt wird
Hat der Schuldner auf einem von ihm gekauften Grundstück dem Kreditgeber
eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Grundschuld bewilligt, so ist diese Vormerkung unwirksam, wenn der Eintragungsantrag erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens beim Grundbuchamt eingegangen ist und zu diesem Zeitpunkt noch der Verkäufer Eigentümer des Grundstücks war.
BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 100/03 - Kammergericht
vom 10. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die
Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats
des Kammergerichts vom 27. März 2003 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des
Landgerichts Berlin vom 8. November 2001 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Beklagte ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das
Vermögen der M.
GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin kaufte 1993 von der Stadt B.
großflächige Ländereien
für den Betrieb einer Ziegelei. Die Klägerin bewilligte der Schuldnerin hierfür
einen Investitionskredit von 50 Mio. DM. Diesen sollte die hierzu bevollmächtigte Schuldnerin durch erstrangige Grundpfandrechte auf dem angekauften
Grundbesitz sichern. Zu dem verkauften Grundbesitz gehörte auch der größere
Teil des auf Bl. 2322 im Grundbuch von B.
unter lfd. Nr. 5 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks, damals Flurstück Flur 3 Nr. 130/6
(künftig Streitgrundstück), aus dem noch eine Teilfläche von ca. 250 qm als
Straßenland herausgemessen werden mußte. Mit notarieller Urkunde vom
11. August 1994 bestellte eine Notargehilfin aufgrund der ihr im Kaufvertrag
erteilten Vollmacht die vorgesehene Buchgrundschuld zugunsten der Klägerin
auf diesem Grundbesitz (irrtümlich bezeichnet als Teilfläche von ca. 250 qm)
und bewilligte die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung der Rechte aus
der Grundschuldbestellung. Der Urkundsnotar stellte mit Schreiben vom
24. August 1994 Grundbuchanträge, welche die Klägerin auch auf das Streitgrundstück beziehen will. Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin
am 21. Dezember 1998 wurde am 23. Dezember 1998 die Eintragung der im
Kaufvertrag bewilligten Auflassungsvormerkung für die Gemeinschuldnerin beantragt. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1998, beim Grundbuchamt eingegangen am 28. Dezember 1998, beantragte die Klägerin die Eintragung der
Grundschuld im Grundbuch des Streitgrundstücks, hilfsweise die der zu ihren
Gunsten bewilligten Grundschuldbestellungsvormerkung. Am 30. Dezember
1998 wurde im Grundbuch des Streitgrundstücks der Anspruch der Klägerin auf
Eintragung einer brieflosen Gesamtgrundschuld in Höhe von 50 Mio. DM mit
Vorrang vor der am gleichen Tage eingetragenen Auflassungsvormerkung der
Schuldnerin vorgemerkt.
Der Beklagte veräußerte das Streitgrundstück nebst aufstehendem Ziegelwerk und Verwaltungsgebäude mit Zustimmung der Klägerin lastenfrei. Über
das Anrecht auf den erzielten Erlös, den der Beklagte nach Abzug von
500.000 DM treuhänderisch für die Beteiligten verwaltet, streiten die Parteien
mit Klage und Widerklage. Sie stimmen darin überein, daß der streitige Weiterveräußerungserlös der Klägerin zusteht, wenn ihre Vormerkung zur Sicherung
des Grundschuldbestellungsanspruchs dem Beklagten gegenüber wirksam war.
Der Beklagte meint, zumindest den Vorrang gegenüber der für die Masse
eingetragenen Auflassungsvormerkung habe die Vormerkung der Klägerin ohne
seine Zustimmung nicht erlangt. Das Grundbuch sei insoweit unrichtig.
Das Landgericht hat zugunsten des Beklagten erkannt. Das Kammergericht hat den Beklagten verurteilt, der Auszahlung des Verwahrgeldes an die
Klägerin zuzustimmen, und die Widerklage abgewiesen. Mit der zugelassenen
Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Die Revision des Beklagten ist begründet.
I.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe wirksam und
insolvenzfest am 30. Dezember 1998 die Vormerkung zur Sicherung eines
Grundschuldbestellungsanspruchs an dem späteren Grundstück Blatt 2455 des
Grundbuchs von B.
, Bestandsverzeichnis Nr. 14, erlangt. Die Schuldnerin
habe daher aufgrund ihrer mit Nachrang eingetragenen Auflassungsvormerkung nur belastetes Eigentum erworben. Daran ändere sich auch nichts Wesentliches, wenn das Grundbuchamt, wozu es nach Auffassung beider Tatsacheninstanzen verpflichtet war, die Auflassungsvormerkung ohne Rangvermerk
eingetragen haben würde. Selbst bei Nachrang der Grundschuldbestellungsvormerkung habe dem Beklagten aus der Auflassungsvormerkung kein Anspruch auf Löschung der widerstreitenden Vormerkung zugestanden, weil er
kaufvertraglich nur Anspruch auf Verschaffung des in Ausnutzung der Beleihungsvollmacht belasteten Grundstücks gehabt habe. Demgemäß sei die Klägerin nach der Vereinbarung der Parteien vom 29. Dezember 1998 an dem
hierauf entfallenden Kaufpreisanteil besser berechtigt und könne von dem Beklagten die geltend gemachte Zustimmung zur Auszahlung der hinterlegten
Gelder verlangen.
Demgegenüber ist die Revision der Auffassung, daß die Bewilligung der
Grundschuldbestellungsvormerkung in der Urkunde des Notars K.
vom
11. August 1994 – Urkundenrolle Nr. K 451/1994 –durch die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Käuferin unwirksam geworden sei, obwohl das belastete Grundstück zu der Zeit nicht zur Gesamtvollstreckungsmasse gehört habe. Der Unwirksamkeit stehe auch § 878 BGB nicht
entgegen, weil der maßgebliche Eintragungsantrag für die Grundschuldbestellungsvormerkung erst am 28. Dezember 1998 – nach der Verfahrenseröffnung – eingereicht worden sei.
II.
Das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klage ist
unbegründet.
Die Vormerkung der Klägerin zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bestellung einer Grundschuld ist zu Unrecht im Grundbuch eingetragen. Denn sie ist
zu dem gesicherten Anspruch streng akzessorisch. Besteht er nicht, so ist auch
die Vormerkung wirkungslos (BGHZ 143, 175, 179; 150, 138, 142 m.w.N.,
st. Rspr.).
Die Grundschuld sollte hier die Rückzahlung des Investitionskredits der
Schuldnerin an die Klägerin sichern. Die Schuldnerin war der Klägerin daher zur
Bestellung dieses Grundpfandrechts sicherungsvertraglich verpflichtet. Diesen
Grundschuldbestellungsanspruch hatte die Schuldnerin im Zeitpunkt der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens für das Streitgrundstück noch nicht
erfüllt. Der Anspruch war auch noch nicht durch Eintragung einer Vormerkung
zugunsten der Klägerin gesichert. Die eingetragene Vormerkung hätte den Beklagten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO zur Erfüllung des vormerkungsgesicherten Anspruchs verpflichtet, obwohl das verpfändete Grundstück noch nicht der
Schuldnerin gehörte. Diese Vorschrift entspricht nach Inhalt und Zweck den
§§ 24 KO, 106 InsO (BGHZ 138, 179, 186). Die Erfüllungspflicht des Verwalters
kommt nur in Frage, wenn die Vormerkung bereits vor der Verfahrenseröffnung
eingetragen gewesen ist (vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 24 Rn. 19; MünchKomm-InsO/Ott § 106 Rn. 14; siehe außerdem BGHZ 149, 1, 5 f).
Auch der Schutzgedanke des § 878 BGB kommt hier nicht zur Geltung.
Zwar findet die Vorschrift auf die Bewilligung einer Vormerkung entsprechende
Anwendung (BGHZ 28, 182, 186; 60, 46, 50; 131, 189, 197). Eine nach Insolvenzeröffnung eingetragene Vormerkung hat daher Bestand, wenn eine bindende Bewilligung vorliegt und ihre Eintragung vor dem Eröffnungszeitpunkt
beantragt war (§ 15 Satz 2 KO, § 91 Abs. 2 InsO analog; vgl. BGHZ 138, 179,
186). Ob dies auch für den Grundschuldbestellungsanspruch der Klägerin gilt,
der sich auf ein noch nicht massezugehöriges Grundstück bezog, bedarf hier
keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen des § 878 BGB liegen nicht
vor, weil die Eintragung der Grundschuldbestellungsvormerkung erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens beantragt worden ist. Der von den
Parteien
unterschiedlich
gewertete
Eintragungsantrag
des
Notars
vom
24. August 1994 hat sich nach den eindeutigen Flurstücksangaben nicht auf
das Streitgrundstück bezogen. Dies hat schon das Landgericht rechtsfehlerfrei
angenommen. Der Senat kann diese im Berufungsverfahren offengebliebene
Auslegung des Antragsschreibens selbst nachholen und beantwortet die Frage
in Übereinstimmung mit dem Landgericht. Ein Eintragungsantrag für die Grundschuldbestellungsvormerkung der Klägerin ist danach vor ihrem eigenen
Schreiben vom 23. Dezember 1998 nicht gestellt worden. Der Beklagte ist ferner nicht deshalb zur Erfüllung des erst nach Verfahrenseröffnung vorgemerkten Anspruchs der Klägerin verpflichtet, weil das vormerkungsbelastete Grundstück selbst noch nicht zur Gesamtvollstreckungsmasse gehörte, sondern zu
ihren Gunsten lediglich ein Erwerbsanspruch und eine vollmachtgestützte Verfügungsmöglichkeit bestand. Da es hiernach nicht um den Schutz der Klägerin
vor den Verfügungsbeschränkungen des § 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 GesO (vgl.
BGHZ 137, 267, 286) geht, kommt zu ihren Gunsten auch ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung nach § 892 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB nicht in Frage.
Der bei Verfahrenseröffnung noch nicht vorgemerkte Grundschuldbestellungsanspruch der Klägerin war in der Gesamtvollstreckung der Schuldnerin
gegen den Beklagten nicht mehr durchsetzbar. Der Grundschuldbestellungsanspruch war mithin nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über
das Vermögen der Schuldnerin auch nicht mehr vormerkungsfähig. Die gleichwohl eingetragene Vormerkung der Klägerin war von Anfang an wirkungslos.
Der Beklagte war daher nach § 886 BGB berechtigt, mit Rücksicht auf seine
nachrangig eingetragene Auflassungsvormerkung von der Klägerin die Beseitigung ihrer eingetragenen Grundschuldbestellungsvormerkung zu verlangen.
Das landgerichtliche Urteil ist im Ergebnis richtig und – da die Sache spruchreif
ist – durch den Senat wiederherzustellen.
Fischer
Ganter
Kayser
Raebel
Cierniak

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

09.02.2005

Aktenzeichen:

IX ZR 100/03

Rechtsgebiete:

Vormerkung
Sachenrecht allgemein

Erschienen in:

DNotI-Report 2005, 94
NotBZ 2005, 182-183

Normen in Titel:

DDR-GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 (InsO § 106 Abs. 1); BGB §§ 878, 883