OLG Hamm 05. Dezember 2001
15 W 314/01
KostO § 44 Abs. 1 S. 1, UmwG §§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 3, 16 Abs. 2 S. 2

Bewertung von Verzichtserklärungen in einem beurkundetenUmwandlungsvorgang

diese Treuhandtätigkeit konnte die Sicherstellung der Erfüllung der beiderseitigen Leistungspflichten gewährleistet werden. Der Beteiligte zu 4) hatte zu prüfen, ob die in den Treuhandauflagen der Grundpfandrechtsgläubiger genannten Ablösebeträge aus dem vereinbarten Kaufpreis erfüllbar waren.
Auszahlungen durfte er nur vornehmen, wenn gleichzeitig die
vertragsgemäße Eigentumsumschreibung auf die Käufer, also
mit Löschung der Rechte in Abt. III des Grundbuchs, sichergestellt war.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht weiter angenommen,
dass die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 1 S. 1
KostO die entstandenen Gebühren nicht zu erheben sind, nicht
vorliegen. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne dieser
Vorschrift liegt nach anerkannter Auffassung nur bei einem
offen zutage getretenen Verstoß gegen eindeutige gesetzliche
Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars
vor (vgl. BGH NJW 1962, 2107; BayObLGZ 1981, 165; JurBüro 1983, 592; KG PNotZ 1976, 434, 435; KLBR, § 16
Rdnr. 2). In diesem Zusammenhang ist das Landgericht zu
Recht von dem allgemein anerkannten Grundsatz ausgegangen, dass dem Notar im allgemeinen keine Belehrungspflicht
über die Entstehung der Gebühren für seine Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der KostO obliegt (vgl.
etwa BayObLG, JurBüro 1980, 914; JurBüro 1988, 1706;
OLG Frankfurt, JurBüro 1989, 1132; KG, DNotZ 1969, 245;
OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 661; Rohs/Wedewer,
a.a.O., § 16 Rdnr. 32, KLBR, § 16 Rdnr. 47). Rechtlich bedenkenfrei hat die Kammer darüber hinaus angenommen,
dass eine unrichtige Sachbehandlung nicht daraus hergeleitet
werden kann, dass der Beteiligte zu 4) die Urkundsbeteiligten
nicht über eine andere Vertragsgestaltung belehrt hat, durch
die die Entstehung der Gebühren gem. § 149 Abs. 1 KostO
hätte vermieden werden können. Die gewählte Vertragsgestaltung bot angesichts der vereinbarten Ablösung der Grundpfandrechtsgläubiger aus dem Kaufpreis die sicherste Möglichkeit, die gleichzeitige Erfüllung der Leistungspflichten
der Vertragsparteien zu gewährleisten. Eine abweichende Vertragsgestaltung hätte nur darin bestehen können, dass die
Beteiligten zu 1) und 2) den Kaufpreis zeitlich bereits vor der
Eigentumsumschreibung an die Beteiligte zu 3) bzw. deren
Gläubiger leisteten. Durch die in dem beurkundeten Vertrag
bewilligte Auflassungsvormerkung wäre zwar bei ranggerechter Eintragung im Grundbuch der Eigentumsübergang
auf die Beteiligten zu 1) und 2) als solcher gesichert gewesen
(§ 883 Abs., 2 BGB), nicht jedoch der zeitgleiche Eigentumsübergang mit der Kaufpreiszahlung. Ob die Beteiligten zu 1)
und 2) überhaupt zu einer solchen Vorleistung bereit gewesen
wären, kann offen bleiben. Jedenfalls hat der Senat (FGPrax
1998, 154) bereits in anderem Zusammenhang entschieden,
die Belehrungspflicht des Notars im Hinblick auf die Kostenbelastung werde überspannt, wenn ihm die Verpflichtung auferlegt würde, die Urkundsbeteiligten über andere vertragliche
Gestaltungsmöglichkeiten zu belehren, die zwar im Hinblick
auf die Sicherstellung des beiderseitigen Erfüllungsinteresses
nicht in jeder Hinsicht gleichwertig, andererseits aber kostengünstiger sein können.
Das Landgericht ist zwar nicht ausdrücklich auf die Beanstandung des Beteiligten zu 1) eingegangen, er sei nicht Kostenschuldner der angesetzten Gebühren, sondern die Beteiligte zu 3), weil diese in § 5 des beurkundeten Vertrages die
Kosten der Lastenfreistellung des Grundstücks übernommen
habe. Daraus ergibt sich jedoch kein Rechtsfehler der landgerichtlichen Entscheidung. Denn beide Vertragsparteien sind
insoweit Kostenschuldner des Notars, weil sie ihn mit der vorgesehenen Durchführung des Vertrages beauftragt haben, die
210 MittBayNot 3/2002Kostenrecht
in diesem Zusammenhang der Sicherstellung des beiderseitigen Erfüllungslinteresses diente (§ 2 Nr. 1 KostO). Wie bereits eingangs ausgeführt haften die Vertragsbeteiligten als
Kostenschuldner nach § 5 Abs. 1 KostO gegenüber dem Notar
für die angefallenen Hebegebühren gesamtschuldnerisch. Die
in § 5 der Urkunde getroffene Regelung hat lediglich Bedeutung für das schuldrechtliche Innenverhältnis der Vertragsparteien, das hier nicht zu behandeln ist.
(…)
17. KostO § 44Abs.1 S.1, UmwG §§ 8Abs. 3 S.1, 9Abs.3, 16
Abs. 2 S. 2 (Bewertung von Verzichtserklärungen in einem beurkundeten Umwandlungsvorgang)
1. Der Verzicht auf die Erstattung eines Verschmelzungsberichts (§ 8 Abs. 3 UmwG), auf die Prüfung des
Verschmelzungsvertrages durch einen oder mehrere
sachverständige Prüfer (§ 9 Abs. 3 UmwG) sowie auf
das Recht zur Anfechtung der Verschmelzungsbeschlüsse der beteiligten Gesellschaften (§ 16 Abs. 2
S. 2 UmwG) ist im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 KostO
gegenstandsgleich mit dem in derselben Urkunde aufgenommenen Verschmelzungsvertrag.
2. Wird zur Durchführung der Verschmelzung das
Stammkapital der übernehmenden Gesellschaft erhöht (§ 53 UmwG), so kommt einer Übernahmeerklärung des Rechtsträgers der übertragenden Gesellschaft hinsichtlich des erhöhten Stammkapitals keine
rechtsgeschäftliche Bedeutung zu, so dass eine Beurkundungsgebühr insoweit nicht zu erheben ist.
OLG Hamm, Beschluss vom 6.12.2001 – 15 W 314/01 –, mitgeteilt von Helmut Engelhardt, Richter am OLG
Zum Sachverhalt:
Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 12.8.1998 zu seiner UR-Nr.
162/98 die Erklärungen der Erschienenen zur Verschmelzung von
Tochtergesellschaften der V AG. Abschnitt I. der Urkunde enthält
einen Verschmelzungsvertrag zwischen der C GmbH, der D GmbH,
der G GmbH, der R GmbH und der W GmbH als übertragende
Rechtsträger und der G GmbH als übernehmende Rechtsträgerin. Als
Gegenleistung für die Vermögensübertragung wurde vereinbart, dass
die R AG als alleinige Anteilsinhaberin der übertragenden Gesellschaften einen Geschäftsanteil von jeweils 50.000,00 DM an der
übernehmenden Gesellschaft erhält, die durch Erhöhung des Stammkapitals dieser Gesellschaft um insgesamt 250.000,00 DM geschaffen werden sollen. Die Abschnitte II. und III. der Urkunde enthalten
die Verschmelzungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der
übertragenden Gesellschaften und der übernehmenden Gesellschaft,
bei der letzteren verbunden mit der Beschlussfassung über eine Erhöhung des Stammkapitals um 250.000,00 DM mit der Maßgabe,
dass für das erhöhte Stammkapital fünf Geschäftsanteile zu Nennbeträgen von je 50.000,00 DM gebildet werden, die an die R AG mit
dem Verschmelzungsstichtag als Gegenleistung für die Vermögensübertragung ausgegeben werden. In Abschnitt IV. der Urkunde hat
die R AG auf die Erstattung eines Verschmelzungsberichtes (§ 8 Abs. 3
UmwG), auf die Prüfung des Verschmelzungsvertrages durch einen
oder mehrere sachverständige Prüfer (§ 9 Abs. 3 UmwG) sowie auf
ein Recht zur Anfechtung der Verschmelzungsbeschlüsse der beteiligten Gesellschaften (§ 16 Abs. 2 S. 2 UmwG) verzichtet. Darüber
hinaus hat sie die Übernahme der in dem Kapitalerhöhungsbeschluss
bezeichneten fünf neuen Stammeinlagen erklärt.
Der Beteiligte zu 2) hat in einer mehrere Urkundsvorgänge zusammehfassenden Kostenberechnung vom 9.6.1999 neben einer Gebühr
für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages gem. § 36 Abs. 2
KostO und einer Gebühr für die Beurkundung der Verschmelzungsbeschlüsse gem. § 47 KostO eine Gebühr gem. § 36 Abs. 1 KostO
Rechtsprechung


für die Beurkundung der Verzichts- und Übernahmeerklärung in
Abschnitt IV. der Urkunde aus einem Geschäftswert von 793.000,00
DM mit 2.620,00 DM nebst anteiliger Mehrwertsteuer angesetzt.
Gegen diesen letztgenannten Ansatz hat die Beteiligte zu 1), die als
Konzernobergesellschaft gegenüber dem Notar die Kosten der Beurkundung übernommen hat, diesem gegenüber mit Schreiben vom
16.6.1999 Beanstandungen erhoben.
Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 2.7.1999 die Beanstandungen der Beteiligten zu 1) dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt (§ 156 Abs. 1 S. 3 KostO). In der Sache ist er den Einwendungen gegen seine Kostenberechnung entgegengetreten.
Durch Beschluss vom 9.8.2001 hat das Landgericht die angefochtene
Kostenberechnung abgeändert und die dem Beteiligten zu 2) zustehenden Gebühren und Auslagen für das Urkundsgeschäft anderweitig
auf insgesamt 31.002,74 DM festgesetzt. Dieser Betrag ergibt sich
ohne Berücksichtigung des von der Beteiligten zu 1) angegriffenen
Gebührenansatzes. Ferner hat das Landgericht die weitere Beschwerde
zugelassen.
Kostenrecht
Bei der hier zu beurteilenden Verschmelzung durch Übernahme (§ 2 Nr. 1 UmwG) handelt es sich um einen einheitlichen rechtlichen Vorgang, dessen Wirksamkeitserfordernisse sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzen: Es
bedarf zunächst eines notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrages zwischen den an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgern (§§ 4, 6 UmwG). Dieser Vertrag wird gem.
§ 13 Abs. 1 UmwG nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger durch einen Verschmelzungsbeschluss zustimmen, der gem. § 50 Abs. 1 UmwG einer
Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen
Gesellschafterstimmen in den hier beteiligten Gesellschaften
mit beschränkter Haftung bedarf. Schließlich tritt die mit der
Verschmelzung verbundene Gesamtrechtsnachfolge erst ein,
wenn die Verschmelzung mit konstitutiver Wirkung in das
Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers eingetragen wird (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG).
Die von dem Beteiligten zu 2) aufgenommene Urkunde enthält in ihrem Abschnitt IV. zunächst die Verzichtserklärungen
der R AG in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafterin
der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger auf die
Erstattung eines Verschmelzungsberichtes gem. § 8 Abs. 3 S. 1
UmwG, auf die Prüfung des Verschmelzungsvertrages durch
Verschmelzungsprüfer (§ 9 Abs. 3 UmwG) sowie einen Verzicht auf eine Klageerhebung gegen die Wirksamkeit der Verschmelzungsbeschlüsse (§ 16 Abs. 2 S. 2 UmwG). Nach Auffassung des Landgerichts ist für diese Erklärungen eine Gebühr gem. § 36 Abs. 1 KostO neben der für die Beurkundung
des Verschmelzungsvertrages entstandenen Beurkundungsgebühr nicht in Ansatz zu bringen, weil die jeweiligen Erklärungen gegenstandsgleich im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 KostO
seien und demgemäß die Gebühr nur einmal nach dem höheren Wert des Verschmelzungsvertrages angefallen sei. Der
Senat schließt sich dieser rechtlichen Bewertung an.
Die beurkundeten Verzichtserklärungen stehen zunächst in
einem inneren Zusammenhang mit der Willensbildung über
den Verschmelzungsbeschluss in den Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften. Der Normzweck der
§§ 8 und 9 UmwG über den von den Vertretungsorganen der
beteiligten Gesellschaften aufzustellenden Verschmelzungsbericht und die Verschmelzungsprüfung dient ausschließlich
dem Schutz der Anteilsinhaber, eine sachgerechte Entscheidung über die geplante Maßnahme in der Gesellschafterversammlung treffen zu können (Lutter, UmwG, 2. Aufl., § 8
Rdnr. 5 sowie § 9 Rdnr. 4); darauf beruht die in beiden Vorschriften geregelte Verzichtbarkeit des Verschmelzungsberichtes und der Verschmelzungsprüfung. Dasselbe gilt für die
Registersperre nach § 16 Abs. 2 S. 2 UmwG, die die Funktion
hat, einen vorzeitigen Vollzug der Eintragung der Verschmelzung im Register des übernehmenden Rechtsträgers zu vermeiden, um dem Anteilsinhaber die Möglichkeit zu erhalten,
eine Unwirksamkeitsklage (§ 195 UmwG) zu erheben und
eine Sachentscheidung darüber herbeizuführen (Lutter/Decher,
a.a.O., § 202 Rdnr. 47). Die auf die Vorschriften der §§ 8
Abs. 3, 9 Abs. 3, 16 Abs. 2 S. 2 UmwG bezogenen Verzichtserklärungen des Anteilsinhabers sind daher gegenstandsgleich mit seiner Stimmabgabe bei dem Verschmelzungsbeschluss der Anteilsinhaber (a.A. Vossius in: Widmann/Mayer,
UmwG/UmwStG, vor §§ 39 ff. UmwG, Rdnr. 143), Die Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 KostO scheidet in diesem
Zusammenhang nur deshalb aus, weil es sich bei dem Verzicht
um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung (§ 36 KostO)
des jeweiligen Anteilsinhabers, bei der Zustimmung zur Verschmelzung hingegen um einen Beschluss der Gesellschafterversammlung (§ 47 KostO) handelt. Nach einhelliger Auffassung ist die Anwendung des § 44 KostO ausgeschlossen,
wenn in einer notariellen Verhandlung Beschlüsse von Gesellschaftsorganen zugleich mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Gesellschafter beurkundet werden (KG DNotZ 1939,
615; DN62 1943,192; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 27
Rdnr. 6; KLBR, § 44 Rdnr. 6).
Nach gefestigter Rechtsprechung sind im Sinne des § 44
Abs. 1 S. 1 KostO gegenstandsgleich mehrere Erklärungen,
wenn sie sich auf dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, d.h. dessen Begründung, Feststellung, Anerkennung, Erfüllung, Übertragung, Sicherstellung oder Aufhebung betreffen, samt allen Erfüllungs- und Sicherungsgeschäften auch
dritter Personen oder zugunsten dritter Personen (vgl. etwa
BayObLGZ 1987, 342; Senat JMBl. NW 1994, 226; Rohs/
Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 44 Rdnr. 5; Korintenberg/Lappe/
Bengel/Reimann – KLBR –, KostO, 14. Aufl., § 44, Rdnr. 16).
Diese Voraussetzung trifft auch auf den Verschmelzungsvertrag im Vehältnis zu den genannten Verzichtserklärungen zu.
Dies schließt jedoch entgegen der Auffassung des Beteiligten
zu 2) nicht die Annahme aus, dass die Verzichtserklärungen
zusätzlich auch gegenstandsgleich sind mit dem Verschmelzungsvertrag der beteiligten Rechtsträger. Dafür spricht, dass
es sich bei der Verschmelzung um einen einheitlichen Rechtsvorgang handelt. Die Verschmelzung stellt bildhaft ausgedrückt eine Klammer dar, die die Herbeiführung der einzelnen rechtlichen Voraussetzungen für das Wirksamwerden der
Verschmelzung mit ihrer abschließenden Eintragung im Register des übernehmenden Rechtsträgers zu einem inneren
Zusammenhang verknüpft. In diesem Zusammenhang dienen
die Verzichtserklärungen des Anteilsinhabers dazu, das WirkGegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des
Beteiligten zu 2).
Aus den Gründen:
Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das
Landgericht nach § 156 Abs. 2 S. 2 KostO statthaft sowie
fristgerecht eingelegt, Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2) folgt daraus, dass das Landgericht die Kostenberechnung zu seinem Nachteil abgeändert hat.
In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§ 156 Abs. 2 S. 4 KostO).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zu treffend von einer gem. § 156 Abs. 1 KostO zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) ausgegangen. Auch in der
Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher
Nachprüfung stand.
Rechtsprechung
MittBayNot 3/2002
Öffentliches Recht
samwerden der Verschmelzung zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Verzichtserklärungen beziehen sich damit
auf dasselbe Rechtsverhältnis, das Gegenstand des Verschmelzungsvertrages ist. Der Umstand, dass der den Verzicht
erklärende Anteilsinhaber nicht Vertragspartner des Verschmelzungsvertrages ist, steht der Anwendung des § 44
Abs. 1 KostO nicht entgegen, weil der Begriff der Gegenstandsgleichheit – wie bereits ausgeführt – auch Erklärungen
Dritter zur Begründung eines Rechtsgeschäfts einschließt.
Aus diesen Gründen folgt der Senat der überwiegend vertretenen Auffassung, die eine Gegenstandsgleichheit im Verhältnis
zwischen einem Verschmelzungsvertrag und in derselben
Urkunde mitbeurkundeten Verzichtserklärungen des Anteilsinhabers annimmt (Tiedtke, MittBayNot 1997, 209, 212;
Filzek/Sommerfeld MittRhNotK 1997, 306, 311; Göttlich/
Mümmler, KostO, 14. Aufl., Stichwort „Umwandlung“, Anm.
3.4; Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 4. Aufl.,
Rdnr. 554; Mayer in: Widmann/Mayer, a.a.O., § 8 UmwG,
Rdnr. 63; a.A. in demselben Werk Vossius a.a.O.; wohl auch
KLBR, § 27 Rdnr. 66).
Das Landgericht hat in seiner Entscheidung zwar nicht ausdrücklich berücksichtigt, dass Abschnitt IV der Urkunde vom
12.8.1998 zusätzlich die Erklärung der R AG enthält, die in
Abschnitt III der Urkunde im Wege der Kapitalerhöhung
begründeten fünf neuen Stammeinlagen in Höhe von je
50.000,00 DM zu übernehmen.
Daraus ergibt sich indessen kein durchgreifender Rechtsfehler der landgerichtlichen Entscheidung. Die Frage der Gegenstandsgleichheit dieser Erklärung mit dem Verschmelzungsvertrag stellt sich hier nicht, weil die Übernahmeerklärung
sachlich gegenstandslos ist. Ihr kommt keinerlei rechtsgeschäftliche Bedeutung zu, die über die in dem Verschmelzungsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinausgeht. Dementsprechend kommt der Ansatz einer weiteren Gebühr gem.
§ 36 Abs. 1 KostO für diese Erklärung nicht in Betracht.
Der Verschmelzungsvertrag sieht vor, dass der R AG als
Gegenleistung für die Übertragung der Vermögen der fünf
übertragenden Gesellschaften jeweils ein Geschäftsanteil im
Nennbetrag von 50.000,00 DM an der G GmbH als übernehmendem Rechtsträger gewährt wird. Zur Durchführung der
Verschmelzung hat sodann die übernehmende GmbH in
ihrem nachfolgend gefassten Verschmelzungsbeschluss ihr
Stammkapital um insgesamt 250.000,00 DM erhöht (§ 53
UmwG) und fünf neue Geschäftsanteile zu je 50.000,00 DM
gebildet. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung wird
die R AG als Anteilsinhaberin der übertragenden Rechtsträger
Anteilsinhaberin des übernehmenden Rechtsträgers (§ 20
Abs. 1 Nr. 3 UmwG). Der Erwerb erfolgt kraft Gesetzes, ohne
dass es dazu weiterer rechtsgeschäftlicher Übertragungsakte
bedarf (Lutter/Grunewald, a.a.O., § 20 Rdnr. 55). Insbesondere kann es sich bei der beurkundeten Übernahmeerklärung
nicht um eine solche gem. § 55 Abs. 1 GmbHG handeln. Vielmehr schließt § 55 Abs. 1 S. 1 UmwG die Anwendung des
§ 55 Abs. 1 GmbHG ausdrücklich aus. Grundlage des Anteilserwerbs im Zuge der Verschmelzung ist nicht eine eigene
rechtsgeschäftliche Erklärung des Anteilsinhabers, sondern
der Verschmelzungsvertrag, der die Zuordnung der neuen
Anteile enthalten muss, sowie die mit der erforderlichen
Mehrheit gefassten Zustimmungsbeschlüsse (Lutter/Winter,
a.a.O., § 55, Rdnr. 17).
(…)
MittBayNot 3/2002
Öffentliches Recht
18. BayNatSchG Art. 34 I 4, VII 2; 36 I; BGB § 508 S. 2;
GVG § 17 a II 1, IV 1, 3 V (Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG)
1.
Ein Anspruch nach Art. 34 I 4 BayNatSchG, den hinsichtlich der Teilfläche eines Grundstücks ausgeübten
Verkauf auf das gesamte Grundstück zu erstrecken,
weil die Restfläche nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich verwertbar ist, kann
nur dem vorkaufsverpflichteten Eigentümer und
Verkäufer zustehen. Voraussetzung ist weiter, dass
der Verkäufer Eigentümer der Restfläche geblieben
ist oder – wegen der Rückabwicklung des Kaufvertrags – das Eigentum daran wieder erlangt hat.
2.
Dem Käufer kann weder ein Anspruch auf Erstreckung des Vorkaufs noch auf Ausgleich in Geld
zustehen.
VGH München, Urteil vom 31.5.2001 – 9 B 99.2581 –, mitgeteilt von Christoph Plathner, VorsRiVGH
Zum Sachverhalt:
Die Kl. zu 1 war Eigentümerin eines an das Ostufer eines Sees angrenzenden Grundstücks. Das Grundstück hat eine Größe von rund
0,4 ha, wird durch eine Uferstraße getrennt und ist im weit größeren
östlichen Teil mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebaut. Die
westliche, zwischen der Uferstraße und dem See gelegene Teilfläche
des Grundstücks hat eine Größe von 220 m2. Mit notariellem Vertrag
vom 26.6.1989 verkaufte die Kl. zu 1 das Grundstück zum Preis von
2,4 Mio DM an den Kl. zu 2, der das Grundstück nach erheblichen
Renovierungs- und Ausbauten an den Gebäuden im Oktober 1991 für
3 Mio DM an seine Söhne, die Kl. zu 3 und 4, weiterveräußerte. Hinsichtlich des Uferstreifens übte das Landratsamt das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht zu Gunsten des Freistaats Bayern aus. Widerspruch und Klage gegen den Ausübungsbescheid vom 24.8.1989 hatten keinen Erfolg (VGH München, NVwZ, 1995, 304 = BayVBI
1994, 657 = NuR 1995, 270). Im September 1994 beantragten die
Kl. zu 1 bis 4 beim Landratsamt, den Vorkauf auf das gesamte Grundstück zu erstrecken. Nach Gutachten, die von den Kl. eingeholt oder
vom Landratsamt angefordert worden waren, ergibt sich bei einer Abtrennung des Uferstreifens für die bebaute, weit größere Restfläche
eine Wertminderung, die auf einen Betrag zwischen 350.000 DM und
560.000 DM geschätzt wird. Das Landratsamt lehnte den Antrag mit
der Begründung ab, ungeachtet der Wertminderung der Restfläche
ergebe sich aus dem Verlust des exklusiven Zugangs zum See kein
Anspruch auf Erstreckung des Vorkaufs. Die Widersprüche der Kl.
wurden zurückgewiesen. Mit der Klage verfolgen die Kl. den Anspruch weiter, den Vorkauf auf das gesamte Grundstück zu erstrecken; hilfsweise begehren sie, den beklagten Freistaat Bayern zur
Zahlung eines Ausgleichsbetrags von 560.000 DM zu verpflichten.
Das VG wies die Klage im Hauptantrag teils als unzulässig, teils als
unbegründet ab und verwies den Rechtsstreit im Übrigen an das LG.
Die Berufung hatte keinen Erfolg. Wegen des Hauptantrags wurde
die Berufung zurückgewiesen, wegen des Hilfsantrags wurde die
Klage unter Aufhebung der Verweisung abgewiesen.
Aus den Gründen:
I. Mit ihrem Hauptantrag verfolgen die Kläger das Ziel
weiter, den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen zu verpflichten, den hinsichtlich einer
Teilfläche am See ausgeübten Vorkauf auf das gesamte
Grundstück FlNr. 856/4 der Gemarkung H zu erstrecken.
Insoweit ist die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen
(§ 124 a Abs. 3 VwGO) zulässige Berufung nicht begründet.
1. Die nach ordnungsgemäßer Durchführung des Vorverfahrens rechtzeitig erhobene Klage ist zulässig.
(…)

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

05.12.2001

Aktenzeichen:

15 W 314/01

Erschienen in:

MittBayNot 2002, 210

Normen in Titel:

KostO § 44 Abs. 1 S. 1, UmwG §§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 3, 16 Abs. 2 S. 2