OLG Köln 26. März 2019
3 U 30/18
HGB §§ 252 Abs. 1 Nr. 6, 253 Abs. 2; BGB §§ 133, 157, 313 Abs. 1; GmbHG § 15 Abs. 4; ZPO § 415

Auslegung beurkundungspflichtiger Anteilsübertragungen; Maßgeblichkeit des Wortlauts

letzte Aktualisierung: 23.5.2019
OLG Köln, Urt. v. 26.3.2019 – 3 U 30/18

HGB §§ 252 Abs. 1 Nr. 6, 253 Abs. 2; BGB §§ 133, 157, 313 Abs. 1; GmbHG § 15 Abs. 4;
ZPO § 415
Auslegung beurkundungspflichtiger Anteilsübertragungen; Maßgeblichkeit des Wortlauts

Bei der Auslegung von nach 15 GmbHG beurkundungspflichtigen Anteilsübertragungen ist der zum
Vertragsschluss festgestellte und im Wortlaut zum Ausdruck kommende Wille der Vertragsparteien
maßgeblich, auch dann wenn sich bei Vertragsende aus Sicht einer Partei ein wirtschaftliches
Ungleichgewicht ergibt.

Gründe

I.
Die Parteien streiten über die Geltung und Auslegung vertraglicher Vereinbarungen als
Grundlage für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs der Beklagten für die
Übernahme ihrer Gesellschaftsanteile durch die Klägerin.

Die Übertragung dieser Gesellschaftsanteile bildete den Abschluss eines von den Parteien
in den Jahren von 2006 bis 2016 in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP)
durchgeführten Großprojekts zur flächendeckenden Modernisierung der inländischen
nichtmilitärischen Informations- und Kommunikationstechnologie der Bundeswehr.
Grundlage dieses sogenannten A-Projekts ist der - nach Durchführung eines in den Jahren
2001 bis 2006 von der Klägerin durchgeführten Vergabeverfahrens – von den Parteien am
28.12.2006 geschlossene und notariell beurkundete Hauptvertrag A (HVH, Anlage 1, URNr.
X 5X/200X, Notar Dr. B). Dem Vertragsschluss waren über zehn Monate währende
Verhandlungen der Parteien vorausgegangen; auf allen Seiten waren Juristen,
Betriebswirte und Wirtschaftsprüfer in die Verhandlungen und die Erstellung des
Vertragstextes eingebunden. Die den Beklagten mit diesem Vertrag übertragene Aufgabe
bestand zum einen in der Übernahme und dem fortlaufenden Betrieb der bestehenden
nichtmilitärischen Informationstechnik der Bundeswehr (Migrationsphase) und zum
anderen in deren Überführung in eine parallel zu errichtende, modernisierte und
zentralisierte IT-Infrastruktur (Integrationsphase). Nach der Errichtung der entsprechenden
Infrastruktur hatten die Beklagten den Betrieb auf dem modernisierten Stand fortzuführen
und das errichtete System kontinuierlich zu warten, zu pflegen und zu betreuen
(Zielbetriebsphase). Zur Durchführung des auf 10 Jahre angelegten Projekts gründeten die
Parteien drei Gesellschaften (C-Gesellschaften) mit folgenden Anteilen: die C
Informationstechnik GmbH (C IT als zentrale Gesellschaft zur Umsetzung des Projekts) -
Klägerin 49,9 %, Bekl. zu 1) 50,05 % und Bekl. zu 2) 0,05 %; die C Services GmbH (als
„Subunternehmerin“) - 100%ige Tochter der Bekl. zu 1); die C Systeme GmbH (als
„Subunternehmerin“) - 100%ige Tochter der Bekl. zu 2). Diese Gesellschaften sollten
gemäß der vertraglichen Absprache zum Ende des Projekts im Dezember 2016 vollständig
von der Klägerin übernommen werden, um dieser eine unterbrechungsfreie Fortführung
der entsprechenden IT-Dienstleistungen in Eigenregie zu ermöglichen.

In Ausführung des Vertrages errichteten die Beklagten Rechenzentren, richteten 7.000
Server ein, statteten mehr als 1.200 Bundeswehrkasernen und –standorte mit
Netzwerkverbindungen aus und versahen über 140.000 Arbeitsplätze mit der
erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologie. Hierzu wurden unter
anderem mehr als 140.000 neue Rechner, 300.000 neue Festnetz- und 17.000 neue
Mobiltelefone angeschafft. Die solchermaßen errichtete IT-Infrastruktur hielten sie bis zum
Ende der Vertragslaufzeit auf einem entsprechend modernen Stand aufrecht. Die
Leistungen der Projektgesellschaften wurden von der Klägerin gemäß §§ 77, 78 HVH
vergütet; mit dieser Vergütung wurden nach § 1 (3) Abs. 2 HVH alle Leistungen
vollumfänglich abgegolten, welche der Auftragnehmer, die IT-Gesellschaft, die
E-Gesellschaft und die F-Gesellschaft auf der Grundlage des Vertragswerkes A zu
erbringen hatten.

Am Ende der Vertragszeit übernahm die Klägerin zum 28.12.2016 in Ausübung ihrer
Erwerbsoption nach § 83 (1) HVH sämtliche Geschäftsanteile der Beklagten an den drei
C-Gesellschaften (notarielle Urkunde vom 25.11.2016, Notar Dr. D, UR Nr. 19xx/201x). Die
für die Übertragung der Gesellschaftsanteile nach § 85 (2), (3) und (4) HVH zu leistenden
Ausgleichsbeträge hat die Klägerin bislang nicht an die Beklagten gezahlt, weil deren
Höhe noch nicht festgestellt werden konnte. Die ausstehende Ermittlung der Höhe der
Ausgleichsansprüche soll in einem vertraglich geregelten, bislang noch nicht eingeleiteten
Zwischenabschlussverfahren erfolgen. Die Grundlage der Berechnung der
Ausgleichsbeträge bilden hiernach von den Geschäftsführungen der drei Gesellschaften
jeweils zu erstellende und von Wirtschaftsprüfern zu prüfende verbindliche
Zwischenabschlüsse. In Vorbereitung der anstehenden Abschlusserstellungen bemühten
sich die Parteien ab Sommer 2015 auf Initiative der Beklagten um die Vereinbarung eines
sogenannten Zwischenabschlusskonzepts (ZWAK). Bei diesen im Ergebnis erfolglosen
Verhandlungen bildeten sich vier fortbestehende Dissenspunkte
hinsichtlich der den Zwischenabschlusserstellungen zugrunde zu legenden Ansatzund
Bewertungsvorschriften heraus (vgl. Positionspapiere, Anlage K8), die schließlich zum
Gegenstand der vorliegenden Klage und der wechselseitig gestellten Feststellungsanträge
gemacht wurden.

Der von den Parteien geschlossene Hauptvertrag nebst Anlagen enthält zu der Erstellung
der Zwischenabschlüsse insbesondere die nachfolgenden Regelungen:

Die grundlegende Bestimmung des § 84 (1) HVH sieht vor, dass die jeweilige
Geschäftsführung der drei C-Gesellschaften innerhalb von 60 Tagen nach Übertragung der
Geschäftsanteile je einen Zwischenabschluss für die Gesellschaften auf den
Beendigungsstichtag erstellt. Dieser Zwischenabschluss sei in Übereinstimmung mit den
in Absatz (2) vereinbarten Grundsätzen auf der Basis eines „going concern“ Ansatzes
aufzustellen. Der Zwischenabschluss umfasse eine Bilanz nebst Gewinn- und
Verlustrechnung zum Beendigungsstichtag. Mit der Prüfung des Zwischenabschlusses
würden die Geschäftsführungen der C-Gesellschaften die Wirtschaftsprüfer beauftragen,
die jeweils den letzten, vor dem Beendigungsstichtag liegenden Jahresabschluss der
Gesellschaften geprüft und testiert hätten. Der Auftraggeber werde dafür Sorge tragen,
dass die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer innerhalb von 40 Tagen abgeschlossen sei.
Der geprüfte Zwischenabschluss werde zwischen den Vertragsparteien verbindlich, sofern
nicht binnen 30 Tagen gegenüber den jeweils anderen Parteien schriftlich Widerspruch
eingelegt werde. Wenn sich die Parteien über die Widerspruchsgründe nicht binnen 30
Tagen nach Zugang einigen könnten, sei jede Partei berechtigt, die Benennung eines
Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter („Neutraler Prüfer“) zu beantragen. Ein schließlich
nach diesem Absatz erstellter Zwischenabschluss, gegen den kein Widerspruch mehr
eingelegt werden könne, bzw. der vom neutralen Prüfer endgültig verbindlich festgelegt
worden sei, werde als „verbindlicher Zwischenabschluss“ bezeichnet.

Zu den in § 84 (1) HVH in Bezug genommenen „vereinbarten Grundsätzen“ für die
Erstellung der Zwischenabschlüsse der drei C-Gesellschaften trifft § 84 (2) HVH folgende
Regelung:

„Im Rahmen der Erstellung der Zwischenabschlüsse […] gelten – abweichend von den
zum Beendigungsstichtag geltenden handelsrechtlichen Ansatz- und
Bewertungsvorschriften – für die in § 85 Absätze (2) bis (4) jeweils unter den Ziffern 1 bis 5
aufgeführten Bilanzpositionen die in Anlage 84.2 aufgeführten Ansatz- und
Bewertungsgrundsätze.“

Bei den in § 85 Absätze (2) bis (4) unter den Ziffern 1 bis 5 HVH jeweils gleichlautend für
die einzelnen C-Gesellschaften aufgeführten Bilanzpositionen handelt es sich um: „1.
Anlagevermögen, 2. zuzüglich Umlaufvermögen, 3. zuzüglich aktiver
Rechnungsabgrenzungsposten, 4. abzüglich Verbindlichkeiten und Rückstellungen, 5.
abzüglich passiver Rechnungsabgrenzungsposten“.

Die entsprechend betitelte Anlage 84.2 zum Hauptvertrag (Anlage K2) enthält die in § 84
(2) HVH in Bezug genommenen „Ansatz- und Bewertungsgrundsätze“ für die Erstellung
der Zwischenabschlüsse der C-Gesellschaften. In der Einleitung dieser Anlage heißt es -
gemäß der Regelung in § 84 (2) HVH - zunächst, dass im Rahmen der Erstellung der
Zwischenabschlüsse der C-Gesellschaften „- abweichend von den zum
Beendigungsstichtag geltenden handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften -“
für die genannten Bilanzpositionen die nachfolgenden Grundsätze gelten. Ein weiterer
Absatz besagt, dass, soweit abschlussrelevante Sachverhalte hinsichtlich Ansatz und
Bewertung nachfolgend nicht geregelt sind, dafür die am Beendigungsstichtag
anzuwendenden handelsrechtlichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung des
Grundsatzes der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit mit den vorangegangenen
Jahresabschlüssen gelten.

Unter Ziff. 1. „Anlagevermögen“ Spiegelstrich 3 der Anlage 84.2 zum HVH (K2, S.2) wird
bezüglich des zum Stichtag des Zwischenabschlusses vorhandenen Anlagevermögens
vermerkt, dass dieses im Zwischenabschluss nicht anzusetzen sei, soweit es durch die
Vergütung gemäß § 77 des Hauptvertrages abgegolten sei. Dieser Spiegelstrich betreffe
nur Vermögenswerte, die durch die Errichtung und den Ausbau der Liegenschaftsnetze
(nach sodann näher bezeichneten Anlagen) geschaffen worden seien, sowie die der
Nutzung durch den Auftraggeber zugeführten Arbeitsergebnisse (im Sinne einer ebenfalls
näher bezeichneten Vertragsbestimmung).

Der Streit der Parteien betrifft den Aussagegehalt der nachfolgenden vier - zum einen das
Sachanlagevermögen und zum anderen die Rückstellungen betreffenden - Ansatz- und
Bewertungsgrundsätze in der Anlage 84.2 zum HVH.

Ziff. 1.2 Spiegelstrich 7 der Anlage 84.2 zum HVH (K2, S. 4) enthält zur Nutzungsdauer
des Sachanlagevermögens die folgende Regelung:

„Die jeweilige Nutzungsdauer richtet sich grundsätzlich nach den im Vertragswerk A in
Anlage 44.1.3 zum Hauptvertrag, Kapitel 2.4, in Anlage 44.1.4 zum Hauptvertrag, Kapitel
2.5, Absätze (3) bis (7) sowie in Anlage 44.1.5 zum Hauptvertrag, Abschnitt I., Kapitel 2.3,
Absatz (3) und Abschnitt IV., Kapitel 2, Absatz (3) lit. a) Satz 6 vereinbarten
Regenerationszyklen; soweit ein Regenerationszyklus nicht vertraglich vereinbart ist, gilt
die Nutzungsdauer, die in den im Zugangsjahr geltenden steuerlichen
Abschreibungstabellen festgelegt ist.“

Wegen der Einzelheiten der damit in Bezug genommenen vertraglichen
Regenerationsregelungen wird auf die vorgenannten Anlagen zum HVH (Anlagen K 5 -7)
verwiesen.

Hinsichtlich der weiterhin streitigen Wertbemessung und Handhabung außerplanmäßiger
Abschreibungen beim Sachanlagevermögen trifft Ziff. 1.2 Spiegelstrich 3 der Anlage 84.2
zum HVH (K2, S. 3) die folgende Bestimmung:

„Das Sachanlagevermögen wird zu Anschaffungskosten […] abzüglich planmäßiger
Abschreibungen und ggf. außerplanmäßiger Abschreibungen aufgrund dauerhafter
Wertminderungen bewertet.“

Im Zusammenhang mit dem darüber hinaus umstrittenen Ansatz latenter Steuern
bestimmt Ziff. 4.2.2 der Anlage 84.2 zum HVH (K2, S. 8) unter der Überschrift „Latente
Steuern“:

„Soweit die Buchwerte von Vermögens- und/oder Schuldposten im Zwischenabschluss
von den steuerlichen Wertansätzen abweichen und sich dies in der Zukunft umkehrt und
damit ausgleicht, ist auf die jeweilige Differenz eine aktive oder passive Steuerabgrenzung
[…] vorzunehmen.“

Der Hauptvertrag enthält hierzu in § 85 (8) letzter Abs. HVH die folgende Regelung:
„Ergibt sich infolge einer steuerlichen Außenprüfung eine unanfechtbar festgestellte
Steuernachzahlung oder Steuererstattung bzw. Zinszahlungen oder -erstattungen für die
bzw. an die IT-Gesellschaft, die E-Gesellschaft und/oder die F-Gesellschaft für die Zeit bis
zum Beendigungsstichtag, welche, da im Zwischenabschluss entsprechende
Rückstellungen bzw. Forderungen nicht eingestellt worden sind, ergebniswirksam ist
(Außenprüfungsfeststellung), vermindern bzw. erhöhen sich die gemäß § 85 Absatz (2),
Absatz (3) und/oder Absatz (4) zu errechnenden Beträge, um den Betrag, der der Steuerbzw.
Zinsnachzahlung bzw. -erstattung entspricht. Hat eine unanfechtbare
Außenprüfungsfeststellung im Sinne des vorstehenden Satzes für die Zeit nach dem
Beendigungsstichtag umgekehrte Auswirkungen (Umkehreffekt), sind die im
Zwischenabschluss gemäß Anlage 84.2 angesetzten bzw. anzusetzenden Posten für
latente Steuern mit dem Barwert entsprechend anzupassen, mit entsprechender Wirkung
auf die Ausgleichsansprüche gemäß § 85 Absatz (2), Absatz (3) und/oder Absatz (4).
Soweit auf der Grundlage des verbindlichen Zwischenabschlusses Ausgleichsansprüche
vollständig oder teilweise gezahlt worden sind, werden die gezahlten Beträge auf die
neuberechneten Ausgleichsansprüche angerechnet; die Parteien sind verpflichtet, etwaige
Zuviel- oder Zuwenigzahlungen zu erstatten bzw. nachzuzahlen. […]“
Schließlich enthält Ziff. 4.1 der Anlage 84.2 zum HVH (K2, S. 7) zu der zwischen den
Parteien streitigen Bewertung der anzusetzenden Pensionsrückstellungen folgende
Bestimmung:

„Pensionsrückstellungen […] sind entsprechend den geltenden
einkommenssteuerrechtlichen Regelungen unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen
Sterbetafel anzusetzen.“

Im Rahmen der erwähnten Verhandlungen der Parteien über die Erstellung eines
Zwischenabschlusskonzepts traf sich am 25.09.2015 eine mit Juristen aller Parteien
besetzte Expertenrunde und formulierte bezüglich des ersten Streitpunktes
(Nutzungsdauer des Sachanlagevermögens) als
„Ergebnisvermerk fachjuristische Prüfung Anlage 84.2, Kapitel 1.2, 7. Spiegelstrich: Der
o.g. Spiegelstrich enthält eine Rechtsfolgenverweisung, die in die in Anlage 44.1.4
vereinbarten Regenerationszyklen verweist. Die in Tabelle 2 (Anlage 44.1.4, Kapitel 2.5,
Absatz 3) genannten maximalen Regenerationszyklen sind als die für den
Zwischenabschluss maßgeblichen anzusehen.“.

Die Klägerin hat zu der Auslegung der umstrittenen Vertragsklauseln zunächst die
grundsätzliche Auffassung vertreten, dass bei der Ermittlung des Bedeutungsgehalts
dieser letztlich die Höhe des Ausgleichsanspruchs der Beklagten maßgeblich
mitbestimmenden Regelungen zu berücksichtigen sei, dass die vertraglichen Leistungen
der Beklagten bereits durch die ihnen während der Vertragslaufzeit nach §§ 77, 78 HVH
gezahlte Vergütung vollständig abgegolten worden seien. Das Projekt habe sich für die
Beklagten wirtschaftlich zum großen Teil aus diesen „Flatrate-Zahlungen“ sowie aus den
ihnen zustehenden laufenden Gewinnen der gegründeten Gesellschaften rechnen sollen.
Die Parteien seien daher nicht davon ausgegangen, dass sich aus den
Ausgleichszahlungen für die Übertragung der Gesellschaftsanteile zum Vertragsende eine
- gewissermaßen als eine Art „Equity-Kicker“ (Möglichkeit der Teilhabe am
Unternehmenserfolg) wirkende - weitere Leistungsvergütung ergeben solle. Die Klägerin
verweist diesbezüglich auf Auszüge aus dem damaligen Bieterangebot der Beklagten
(K12), in dem ausgeführt worden war, dass diese von einer ergebnis-/haftungsneutralen
Rückabwicklung ausgingen bzw. die vertraglich vorgesehene Rückabwicklung für die
Bietergemeinschaft mindestens ergebnisneutral erfolgen müsse.

Zu den genannten vier Streitpunkten hat die Klägerin im Einzelnen Folgendes
vorgetragen:

Die Nutzungsdauer des Sachanlagevermögens sei in den Zwischenabschlüssen ihrer
Ansicht nach entsprechend der bisherigen handelsrechtlichen Jahresabschlüsse zu
bewerten. Aus dem HVH ergebe sich keine Grundlage für den Ansatz längerer
Nutzungsdauern. Die Anlage 84.2 zum HVH sehe stattdessen - gemäß ihrer Einleitung
und in Anlehnung an § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB - die Konsistenz und Stetigkeit des
Zwischenabschlusses zu den vorangegangenen Jahresabschlüssen der jeweiligen
Gesellschaften vor.

Dazu hat die Klägerin behauptet, die Parteien hätten sich auf die in den vorangegangenen
Jahresabschlüssen angesetzten Bewertungen geeinigt. Die in diesen Jahresabschlüssen
verwendeten, von den Abschlussprüfern testierten, von der Gesellschafterversammlung
einstimmig akzeptierten und von den Finanzbehörden im Rahmen der steuerlichen
Betriebsprüfung bestätigten Nutzungsdauern entsprächen den voraussichtlichen
Nutzungsdauern und führten zu einem realistischen Wertansatz. Durch den Ansatz von
anderen Nutzungsdauern käme es zu einer Bewertung oberhalb der tatsächlichen Werte
des Anlagevermögens und damit zu einem durch nichts gerechtfertigten Vorteil für die
Beklagte. Der vertragliche Verweis auf die Regenerationszyklen habe nur bezweckt, die
Klägerin davor zu schützen, dass in dem Zwischenbericht die maximalen
Regenerationszyklen überschreitende Nutzungsdauern zugrunde gelegt werden; den
Beklagten habe damit aber nicht die Möglichkeit gegeben werden sollen, von den in den
bisherigen handelsrechtlichen Jahresabschlüssen angesetzten Nutzungsdauern
abzuweichen.

Weiterhin hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die maximalen Regenerationszyklen
hätten keinerlei Aussagegehalt bezüglich des Wertes der Gegenstände des
Anlagevermögens. Die Frage, welche Werte den Gegenständen des Anlagevermögens in
den Zwischenabschlüssen zuzumessen seien, werde in diesen Anlagen nicht adressiert.
Der Begriff der Regenerationszyklen werde zudem in den Vertragsanlagen nicht
hinreichend eindeutig gebraucht; die dort genannten Regenerationszyklen hätten entweder
nur programmatischen Inhalt oder legten nur gewisse Spannbreiten fest oder ließen diese
völlig offen.

Schließlich hat die Klägerin behauptet, in der Praxis werde die Regeneration tatsächlich
vor Ablauf der maximalen Regenerationszyklen durchgeführt; beim wesentlichen Teil der
Gegenstände des Anlagevermögens stimme die tatsächliche Nutzungsdauer mit der
handelsrechtlichen überein oder sei sogar kürzer.

Zu der Vertragsgeschichte hat die Klägerin unter Verweis auf entsprechende
Verhandlungsunterlagen behauptet, es seien ursprünglich die Beklagten gewesen, die
eine Anknüpfung der Nutzungsdauer an die Grundsätze der letzten zwei
vorangegangenen Jahresabschlüsse vorgeschlagen hätten. Sie selbst habe
demgegenüber eine Bezugnahme auf die steuerlichen Abschreibungstabellen
vorgeschlagen. Auch von letzterem habe man abgesehen, nachdem die Beklagten diesen
Vorschlag der Klägerin mit folgender Anmerkung abgelehnt hätten:

„Der Preiskalkulation des Bieters liegt eine Abschreibung gemäß dem für den jeweiligen
Vermögensgegenstand vereinbarten Investitionszyklus oder den jeweils geltenden
Konzern-Bilanzierungsrichtlinien zugrunde. Soweit sich hierbei eine Abweichung von den
jeweils geltenden steuerlichen Abschreibungstabellen ergeben sollte, kann diese
Abweichung in allen Fällen wirtschaftlich begründet werden, so dass die Abweichung auch
steuerlich anzuerkennen ist. Sollte nun zum Zwischenabschluss eine Änderung der
bisherigen Nutzungsdauer entsprechend der steuerlichen Abschreibungstabelle erfolgen,
würde sich dies durch die dadurch eintretende Gewinnminderung zum Stichtag des
Zwischenabschlusses zum Nachteil des Bieters auswirken, so dass der Gesamt Business
Case nicht mehr eingehalten werden könnte. Dieser Nachteil könnte nur durch eine
entsprechende Korrekturklausel zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags ausgeglichen
werden.“ (K17, S. 1 f.).

Im Nachgang zu dieser Anmerkung habe man sich schließlich auf die vertragliche
Regelung geeinigt, um einen Nachteil der Beklagten zu vermeiden, nicht aber um durch
das Ansetzen längerer Nutzungsdauern für diese einen Vorteil zu generieren.
Zu den außerplanmäßigen Abschreibungen beim Sachanlagevermögen hat die Klägerin
die Auffassung vertreten, dass auf Grund des HVH vor der Erstellung der
Zwischenabschlüsse eine Werthaltigkeitsprüfung des Anlagevermögens zur Ermittlung von
etwaigem außerplanmäßigem Abschreibungsbedarf durchzuführen sei. Da in Ziff. 1.2
Spiegelstrich 3 der Anlage 84.2 zum HVH eine Kombination von planmäßigen und
außerplanmäßigen Abschreibungen vorgesehen sei, müsse ebenso wie im
handelsbilanziellen Abschluss nach einer ersten - auf die planmäßigen Abschreibungen
bezogenen - Prüfungsstufe in einem weiteren Schritt die Notwendigkeit außerplanmäßiger
Abschreibungen geprüft werden. Sofern im Zwischenabschluss entgegen der von ihr
vertretenen Auffassung andere Nutzungsdauern zugrunde gelegt würden als in den
vorangegangenen handelsrechtlichen Jahresabschlüssen, erhöhe sich die
Wahrscheinlichkeit eines außerplanmäßigen Abschreibungsbedarfs, da die sich hieraus
ergebenden Werte dann eher über dem Zeitwert lägen. Es müsse daher eine gesonderte
Werthaltigkeitsprüfung zur Ermittlung von etwaigem außerplanmäßigem
Abschreibungsbedarf auf die im Zwischenabschluss angesetzten Werte des
Anlagevermögens erfolgen.

Es sei Sinn und Zweck der Vorschrift, dem von den Parteien beabsichtigten gerechten
Ausgleich zwischen den Parteien im Rahmen des Übergangs der Geschäftsanteile zu
dienen.

Hinsichtlich des Ansatzes latenter Steuern bei den Rückstellungen hat die Klägerin die
Ansicht geäußert, dass nach Ziff. 4.2.2 der Anlage 84.2 zum HVH im Zwischenabschluss
latente Steuern zu berücksichtigen seien, die sich aus temporären
Bewertungsunterschieden auf Grund unterschiedlicher Wertansätze in dem
Zwischenabschluss und der Steuerbilanz ergäben. Dementsprechend führe auch ein - aus
ihrer Sicht unzulässiger - erhöhter Ansatz von Nutzungsdauern des
Sachanlagevermögens im Zwischenabschluss wegen der temporären Unterschiede zur
Steuerbilanz zu latenten Steuern, die bei der Erstellung des Zwischenabschlusses in
Ansatz zu bringen seien und zu einer Verringerung des Ausgleichsanspruchs führten.
Der eindeutige Wortlaut der betreffenden Bestimmung entspreche dem Willen der Parteien
und könne auch nicht eingeschränkt werden. Eine Herleitung aus den Vorschriften des
HGB zu latenten Steuern sei in diesem Zusammenhang nicht zulässig und
unangemessen, weil die Parteien im HVH explizit die Anwendung der Grundsätze latenter
Steuern im Rahmen zulässiger Ausübung der Privatautonomie geregelt hätten. Im
Rahmen der vertraglichen Spezialregelung stelle der Zwischenabschluss einen dritten,
vorrangigen, da privatautonom vereinbarten Regelungsrahmen neben Handelsbilanz und
Steuerbilanz dar.

Schließlich hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass die nach Ziff. 4.1 der Anlage
84.2 zum HVH im Zwischenabschluss in Ansatz zu bringenden Pensionsrückstellungenen
nicht entsprechend der steuerrechtlichen Regelungen zu bewerten seien. Eine
ausschließlich am Wortlaut dieser Bestimmung orientierte Auslegung führe zu einem
Ergebnis, das bei der Vereinbarung von den Parteien nicht gewollt gewesen sei und dem
Zweck der vertraglichen Regelungen zum Ausgleichsanspruch widerspräche.
Hierzu hat die Klägerin behauptet, die vertragliche Regelung beruhe auf dem Gedanken,
dass die Abzugspositionen bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs Korrekturposten
zu den anspruchserhöhenden Positionen sein sollten. Die Berechnung der jeweiligen
Positionen habe anhand einfach zu bestimmender Werte erfolgen sollen, um insgesamt zu
einem Ausgleichszahlungsbetrag zu kommen, der dem tatsächlichen Wert der
Unternehmen möglichst nahe komme. Die Parteien hätten damals nur deshalb die
geltenden einkommenssteuerrechtlichen Regelungen als Bewertungsmaßstab gewählt,
weil man zur Zeit des Vertragsschlusses zur Vermeidung von Abweichungen zwischen der
Handels- und der Steuerbilanz generell die handelsrechtliche Bewertung von
Pensionsrückstellungen an die steuerlichen Bewertungsvorschriften geknüpft habe. Diese
Praxis habe sich aber inzwischen geändert. Dazu führt die Klägerin aus, dass ein
Gleichlauf der Bilanzierungen seit dem Inkrafttreten des Bilanzmodernisierungsgesetzes
(BilMoG) am 29.05.2009 nicht mehr möglich sei, da bei der Erstellung der Handelsbilanz
nunmehr künftige Preis- und Kostenentwicklungen, also auch vertraglich oder gesetzlich
noch nicht fixierte Gehalts- und Rentenentwicklungen zu berücksichtigen seien, was zu
einem über 30 % höheren Rückstellungswert führe; demgegenüber basierten die
steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften nach § 6a EStG nach wie vor auf dem
Stichtagsprinzip und berücksichtigten ausschließlich die zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Wertverhältnisse. Darüber hinaus halte das Steuergesetz hinsichtlich des
Diskontierungsfaktors weiterhin an einem Zinssatz von 6 % p.a. fest, während die
Rückstellungen nach Handelsrecht gemäß dem im Hinblick auf die Niedrigzinsphase
geänderten § 253 Abs. 2 HGB abzuzinsen seien nach dem ihrer Restlaufzeit
entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen zehn
Geschäftsjahren ergebe. Auf Grund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus hätten sich
demnach die nach Handelsrecht geltenden Diskontsätze im Dezember 2015 auf 4,31 %
p.a. und im Juli 2016 auf 4,14 % abgesenkt, wodurch sich der Wert der Rückstellung um
ca. 15 % erhöht habe. Für die Erstellung des streitgegenständlichen Zwischenabschlusses
folge aus dieser Änderung der Rechtslage, dass die nach steuerrechtlichen Regelungen
zu bewertenden Pensionsrückstellungen in dem Zwischenabschluss geringer ausfallen
würden als der in der Handelsbilanz anzusetzende Erfüllungsbetrag, was zu einem
überhöhten Ausgleichsbetrag führe.

Die Klägerin hat weiter behauptet, die Parteien hätten bei Kenntnis dieses seinerzeit als
unwahrscheinlich einzuschätzenden Verlaufs keine Bewertung der Pensionsrückstellungen
anhand der einkommenssteuerrechtlichen Regelungen vereinbart. Ihrer Ansicht nach habe
sie auf Grund der genannten Umstände einen Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB auf
Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dazu hat die Klägerin
behauptet, die Parteien seien bei Vertragsschluss davon ausgegangen, dass die
Anwendung der für die Berechnung des Zwischenabschlusses relevanten Faktoren in
einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden und entsprechend dem
übereinstimmenden Parteiwillen zu einem Ergebnis führten, das nicht zu einer
Benachteiligung einer Vertragspartei führen würde, und vor allem nicht diametral dem
eigentlichen Willen der Vertragsparteien, eine Korrekturposition zur Anwendung zu
bringen, zuwiderliefe. Bei Kenntnis der nun eingetretenen Veränderung zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses hätten die Parteien die Bewertung anhand der steuerbilanziellen
Parameter nicht vereinbart. Die aus der Perspektive des Jahres 2006 äußerst
unwahrscheinliche Kumulierung von für die Klägerin nachteilhaften Effekten sei für keine
der Parteien vorhersehbar gewesen und belaste die Klägerin grob unbillig.

Bei der aus ihrer Sicht zumindest gebotenen Vertragsanpassung sei der Wert der
Pensionsrückstellungen wegen der nicht vorhersehbaren, andauernden Niedrigzinsphase
weder entsprechend der geltenden einkommenssteuerrechtlichen noch entsprechend der
handelsrechtlichen Regelungen, sondern vielmehr unter Anwendung US-amerikanischer
Bewertungsgrundsätze (GAAP) zu berechnen, da dies dem tatsächlichen Wert der mit den
Pensionsrückstellungen verbundenen Belastungen am nächsten komme.

Die Klägerin hat beantragt,
festzustellen, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28.12.2006 für das Anlagevermögen der
C Informationstechnik GmbH, der C Services GmbH und der C Systeme GmbH keine
längeren Nutzungsdauern zugrunde gelegt werden dürfen als in den letzten festgestellten
handelsrechtlichen Jahresabschlüssen der vorgenannten Gesellschaften und dass die
Klägerin nicht zur Zahlung eines anderweitig berechneten Ausgleichsanspruchs
verpflichtet ist.

festzustellen, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28.12.2006 eine Werthaltigkeitsprüfung
des Anlagevermögens der C Informationstechnik GmbH, der C Services GmbH und der C
Systeme GmbH zur Ermittlung von etwaigem außerplanmäßigen Abschreibungsbedarf
durchzuführen ist und dass die Klägerin nicht zur Zahlung eines anderweitig berechneten
Ausgleichsanspruchs verpflichtet ist.

festzustellen, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28.12.2006 latente Steuern gemäß
Kapitel 4.2.2 der Anlage 84.2 zum Hauptvertrag A auf Unterschiede zwischen dem
Zwischenabschluss und der Steuerbilanz der C Informationstechnik GmbH, der C Services
GmbH und der C Systeme GmbH anzusetzen sind und dass die Klägerin nicht zur
Zahlung eines anderweitig berechneten Ausgleichsanspruchs verpflichtet ist.

festzustellen, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28.12.2006 die Bewertung der
Pensionsrückstellungen der C Informationstechnik GmbH, der C Services GmbH und der
C Systeme GmbH eine den tatsächlichen Werten der Pensionsverpflichtungen zum
Bewertungsstichtag wiedergebende Bewertungsmethode nach US-GAAP, mindestens
aber der handelsbilanzielle Wert, anzusetzen ist und dass die Klägerin nicht zur Zahlung
eines anderweitig berechneten Ausgleichsanspruchs verpflichtet ist.
Die Beklagten haben übereinstimmend beantragt,
die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat die Beklagte zu 1) beantragt,

1.
festzustellen, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28. Dezember 2006 für die Bewertung
des Anlagevermögens der C Informationstechnik GmbH und der C Services GmbH als
Nutzungsdauern die in Anlage 44.1.3 zum Hauptvertrag, Kapitel 2.4, in Anlage 44.1.4 zum
Hauptvertrag, Kapitel 2.5, Absätze 3 bis 7 und Absatz 12 sowie in Anlage 44.1.5 zum
Hauptvertrag, Abschnitt I., Kapitel 2.3, Absatz 3 und Abschnitt IV., Kapitel 2 Absatz 3 lit a
Satz 6 vereinbarten Regenerationszyklen gelten. Soweit ein Regenerationszyklus nicht
vertraglich vereinbart ist, gilt die Nutzungsdauer, die in den im Zugangsjahr eines
Gegenstands geltenden steuerlichen Abschreibungstabellen festgelegt ist. Der von der
Klägerin zu zahlende Ausgleichsanspruch ist auf der Basis eines entsprechend erstellten
Zwischenabschlusses zu berechnen.

2.
festzustellen, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28. Dezember 2006 keine
außerplanmäßigen Abschreibungen des Anlagevermögens vorgenommen werden dürfen,
die unmittelbar oder mittelbar daran anknüpfen, dass die vereinbarte Nutzungsdauer für
diesen Anlagegegenstand länger ist, als dies bisher in den handelsrechtlichen
Jahresabschlüssen der C Informationstechnik GmbH und der C Services GmbH zugrunde
gelegt wurde.

Die Beklagte zu 2) hat ihrerseits widerklagend beantragt,

1.
festzustellen, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrags A vom 28. Dezember 2006 für die Bewertung
des Anlagevermögens der C Informationstechnik GmbH und der C Systeme GmbH als
Nutzungsdauern die in Anlage 44.1.3 zum Hauptvertrag, Kapitel 2.4, in Anlage 44.1.4 zum
Hauptvertrag, Kapitel 2.5, Absätze 3 bis 7 und Absatz 12 sowie in Anlage 44.1.5 zum
Hauptvertrag, Abschnitt I., Kapitel 2.3, Absatz 3 und Abschnitt IV., Kapitel 2 Absatz 3 lit a
Satz 6 vereinbarten Regenerationszyklen gelten. Soweit ein Regenerationszyklus nicht
vertraglich vereinbart ist, gilt die Nutzungsdauer, die in den im Zugangsjahr eines
Gegenstands geltenden steuerlichen Abschreibungstabellen festgelegt ist. Der von der
Klägerin zu zahlende Ausgleichsanspruch ist auf der Basis eines entsprechend erstellten
Zwischenabschlusses zu berechnen.

2.
festzustellen, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrags A vom 28. Dezember 2006 keine
außerplanmäßigen Abschreibungen des Anlagevermögens vorgenommen werden dürfen,
die unmittelbar oder mittelbar daran anknüpfen, dass die vereinbarte
Nutzungsdauer/Abschreibungsdauer für diesen Anlagegegenstand länger ist, als dies
bisher in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen der C Informationstechnik GmbH und
der C Systeme GmbH zugrunde gelegt wurde. Der von der Klägerin zu zahlende
Ausgleichsanspruch ist auf der Basis eines entsprechend erstellten Zwischenabschlusses
zu berechnen.

3.
festzustellen, dass bei der Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des zwischen
den Parteien geschlossenen Hauptvertrags A vom 28. Dezember 2006 für die Bewertung
der Pensionsrückstellungen der C Informationstechnik GmbH und der C Systeme GmbH
die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Zwischenabschlusses geltenden
einkommenssteuerrechtlichen Regelungen unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen
Sterbetafel anzusetzen sind. Der von der Klägerin zu zahlende Ausgleichsanspruch ist auf
der Basis eines entsprechend erstellten Zwischenabschlusses zu berechnen.

Die Beklagten haben zunächst grundsätzlich die Ansicht vertreten, die handelsrechtlichen
Bewertungsvorschriften seien von den Vertragsparteien explizit abgewählt worden. Die
Parteien hätten intensiv darüber verhandelt, welche (speziellen) Bewertungsgrundsätze
bei der Erstellung des Zwischenabschlusses Anwendung finden sollten, und hätten diese
sodann in der Anlage 84.2 zum Hauptvertrag niedergelegt.

Zu den vier Streitpunkten haben die Beklagten im Einzelnen Folgendes vorgetragen:
Unter Verweis auf entsprechende Verhandlungsunterlagen haben die Beklagten bezüglich
der im Zwischenabschluss anzusetzenden Nutzungsdauer des Sachanlagevermögens
behauptet, dass die vertragliche Festschreibung bestimmter, nach der Art der
Gegenstände differenzierter Regenerationszyklen nach intensiven Verhandlungen auf
Betreiben der Klägerin erfolgt sei, weil diese damit einen Modernisierungsstau habe
verhindern wollen. Im Zuge der nachfolgenden Verhandlungen zu den
Bewertungsgrundsätzen für die Zwischenabschlüsse habe die Klägerin zunächst eine
Anknüpfung an die kürzeren handelsrechtlichen Abschreibungsdauern vorgeschlagen. Es
habe sich aber bereits bei den Vertragsverhandlungen herausgestellt, dass die Regelung
der dem Zwischenabschluss zugrunde zu legenden Nutzungsdauer des Anlagevermögens
zentrale Bedeutung für die Preiskalkulation der Beklagten mit Blick auf das Gesamtprojekt
hatte, worauf die Klägerin im Rahmen der Verhandlungen mit der von ihr selbst als Anlage
K17 vorgelegte Anmerkung hingewiesen worden sei. Nachdem die Beklagten sich daher
mit dem Vorschlag der Klägerin nicht einverstanden erklärt hätten, habe diese selbst eine
Zugrundelegung der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauern vorgeschlagen. Hierauf
habe man sich schließlich geeinigt, wobei nur noch der Verweis auf die betreffenden
Vertragsstellen eingefügt worden und der Begriff der Nutzungsdauer an zwei Stellen durch
den synonymen Begriff der Regenerationszyklen ersetzt worden sei.

Mit dieser Anknüpfung an die Regenerationszyklen sei der Zweck verfolgt worden, stille
Reserven offenzulegen. Der auch nach Ablauf der vorsichtig kalkulierten kurzen
Nutzungsdauer nach den handelsrechtlichen Vorschriften verbleibende tatsächliche Wert
der weiterhin nutzbaren und von der die Unternehmen fortführenden Klägerin auch
genutzten IT-Ausstattung habe der Klägerin nicht kostenlos zugutekommen sollen. Durch
die Vereinbarung der Regenerationszyklen hätten die Parteien zum Ausdruck gebracht,
dass die jeweiligen Gegenstände auch solange nutzbar seien. Dieser Berücksichtigung
der zukünftigen Nutzbarkeit des Anlagevermögens entspreche die Regelung in § 84 (1)
HVH, wonach der Zwischenabschluss auf der Basis eines going concern Ansatzes
aufzustellen sei.

Entgegen der Behauptung der Klägerin sei es nicht der Leitgedanke der vertraglichen
Regelungen zum Zwischenabschluss gewesen, den „tatsächlichen Wert“ der betroffenen
Wirtschaftsgüter zu bestimmen. Dieser Begriff finde sich dementsprechend auch weder in
dem HVH noch in dessen Anlagen. Es sei vielmehr aus Gründen der Rechtsklarheit und
der Ökonomie das Bestreben der Parteien gewesen, bei Vertragsende möglichst wenige
variable Faktoren bestimmen zu müssen und daher eindeutige, leicht handhabbare,
vorhersehbare und kostengünstig umzusetzende Regelungen zu schaffen. Der an anderen
als den vertraglich vereinbarten Bewertungsvorschriften (etwa im Handels- oder
Steuerrecht) orientierte Wert eines Vermögensgutes sei demgegenüber auch nicht
realistischer, sondern stelle ebenfalls nur einen an anderen Schwerpunkten ausgerichteten
Annäherungswert dar. Die Parteien hätten sich hier aus wirtschaftlichen Erwägungen
darauf geeinigt, auf andere Bewertungsmaßstäbe zurückzugreifen als bei der Erstellung
von Jahresabschlüssen.

Die Bewertung des Anlagevermögens im Zwischenabschluss diene ausschließlich dem
Zweck, den Ausgleichsanspruch der Beklagten zu berechnen, so dass die
Bilanzierungsgepflogenheiten im Rahmen der Jahresabschlüsse ebenso wie die Billigung
der in den vorangegangenen Jahresabschlüssen zugrunde gelegten Wertansätze durch
die Parteien dafür irrelevant seien.

Zu den außerplanmäßigen Abschreibungen beim Sachanlagevermögen haben die
Beklagten die Auffassung vertreten, es fehle an einer (vertraglichen oder gesetzlichen)
Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin geforderte Werthaltigkeitsprüfung. Auch nach
§ 253 Abs. 3 S. 5 HGB sei Voraussetzung für eine außerplanmäßige Abschreibung, dass
bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens eine voraussichtlich dauernde
Wertminderung stattgefunden habe.

Es widerspreche der vertraglichen Systematik, wenn die Parteien sich einerseits auf
bestimmte Nutzungs- und damit gleichlaufende Abschreibungsdauern für
Bilanzierungszwecke einigten und andererseits genau diese Einigung über
außerplanmäßige Abschreibungen wirtschaftlich rückgängig machten.

Weiterhin entspreche die Vornahme einer Werthaltigkeitsprüfung nicht dem Sinn und
Zweck der Vertragsvereinbarung. Der allein der Kaufpreisfindung dienende
Zwischenabschluss habe nach § 84 (1) HVH innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen sein
sollen. Um eine solch zügige Erstellung zu ermöglichen, seien die Parteien aus
Praktikabilitätsgründen bewusst pauschaliert vorgegangen und hätten bezüglich der weit
über 400.000 Gegenstände des Anlagevermögens eine an vereinbarten Nutzungsdauern
orientierte planmäßige Abschreibung festgestellt. Da sich die Parteien auf diese
Nutzungsdauern geeinigt hätten, könne davon ausgegangen werden, dass die
Anlagegegenstände jedenfalls so lange ihren der Klägerin bei der Fortführung der
Gesellschaften zugutekommenden Funktionswert behielten.

Da die Parteien eine planmäßige Abschreibung über die Nutzungsdauer vereinbart hätten,
könne diese planmäßige Abschreibung auch nicht Ausgangspunkt für außerplanmäßige
Abschreibungen sein. Es sei kein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine außerplanmäßige
Abschreibung, wenn ein Gegenstand des Anlagevermögens ein Alter aufweise, das
oberhalb handelsbilanzieller Abschreibungsdauern, aber noch innerhalb der vertraglich
vereinbarten Nutzungsdauern liege. Außerplanmäßige Abschreibungen seien
definitionsgemäß unabhängig von der Nutzungsdauer eines Gegenstandes; letztere
gewinne lediglich Bedeutung für die planmäßige Abschreibung, die sich nach der
Regelung in Ziff. 1.2 Spiegelstrich 7 der Anlage 84.2 zum HVH nach den vereinbarten
Regenerationszyklen richte. Im Übrigen sei es unstreitig, dass es außerplanmäßige
Abschreibungen geben könne, z.B. wenn eine Sache wegen Beschädigung im laufenden
Betrieb nicht mehr eingesetzt werden könne und ihr Wert auf null abzuschreiben sei.
Auch bezüglich des Ansatzes von latenten Steuern für das Anlagevermögen haben die
Beklagten zunächst die Ansicht vertreten, dass es hierfür an einer vertraglichen oder
gesetzlichen Grundlage fehle. Nach der Anlage 84.2 setze der Ansatz latenter Steuern
nicht nur eine Abweichung der Buchwerte im Zwischenabschluss von den steuerlichen
Wertansätzen, sondern auch deren Umkehr in der Zukunft voraus. Eine solche Umkehr
des Steuereffekts aber sei bezüglich allein dem Zwischenabschluss zugrunde liegender
Wertansätze nicht möglich, da der Zwischenabschluss lediglich der einmaligen Ermittlung
des Wertes des Anlagevermögens diene und nicht die Grundlage für Folgeabschlüsse sei.
Latente Steuern seien daher im Zwischenabschluss nur dann anzusetzen, wenn sie auf
einer Abweichung von Handels- und Steuerbilanz beruhten und damit auch in der
Handelsbilanz angesetzt werden könnten. Da aber das Anlagevermögen der
C-Gesellschaften in Handels- und Steuerbilanz einheitlich bewertet sei, lägen die
Anwendungsfälle des Ansatzes latenter Steuern sämtlich außerhalb der Bewertung des
Anlagevermögens. Die Regelung des Ansatzes latenter Steuern könnte insoweit zum
Beispiel bei der Bilanzierung von Sozialabgaben auf Boni für Mitarbeiter relevant werden.
Darüber hinaus stehe auch der Sinn und Zweck des Vertrags dem hier geforderten Ansatz
latenter Steuern entgegen. Die Parteien hätten bewusst längere Nutzungsdauern für die
Bewertung des Anlagevermögens vereinbart. Dem hiermit verfolgten Zweck liefe es
zuwider, wenn dieser für den Zwischenabschluss gewählte Wertansatz durch den Ansatz
latenter Steuern reduziert würde.

Schließlich haben die Beklagten zu der Bewertung des Ansatzes von
Pensionsrückstellungen die Ansicht geäußert, der Wortlaut der vertraglichen Regelung sei
eindeutig und damit weder auslegungsfähig noch auslegungsbedürftig.

Darüber hinaus haben sie behauptet, dass die Bildung von Rückstellungen nach
einkommenssteuerrechtlichen Regelungen auch dem seinerzeitigen tatsächlichen Willen
der Parteien entspreche. Bei Vertragsschluss sei die Schwierigkeit der richtigen
Bezifferung von Pensionsrückstellungen schon bekannt gewesen, und die Parteien hätten
sich in dieser Kenntnis bewusst für die schematische Regelung im
Einkommenssteuerrecht entschieden. Diese ausdrückliche Vereinbarung habe für beide
Vertragsparteien gleichermaßen Chancen und Risiken im Hinblick auf die weitere
Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus geboten. Außerdem halte sich der von der
Klägerin heute für angemessen gehaltene Zinssatz von 4,14 % innerhalb der bereits zur
Zeit des Vertragsschlusses in der Praxis als vertretbar angesehenen Spanne von 3 % bis
6 %.

Zur Entstehungsgeschichte der Regelung behaupten die Beklagten unter Verweis auf
entsprechende Verhandlungsunterlagen, dass die Anknüpfung an die
einkommenssteuerrechtlichen Regelungen auf einen Vorschlag der Klägerin zurückgehe,
welche bereits im November 2005 empfohlen habe, die Pensionsrückstellungen nach dem
Teilwertverfahren nach § 6a EStG zu bewerten. Dementsprechend habe man sich in der
Folgezeit auf den im Vertrag niedergelegten Formulierungsvorschlag geeinigt.

Die Behauptung der Klägerin, dass im Hinblick auf die Korrekturfunktion des Ansatzes von
Pensionsrückstellungen eine dem tatsächlichen Wert der Rückstellungen möglichst nahe
kommende Bewertung im Zwischenabschluss gewollt und bezweckt gewesen sei, werde
bestritten. Diese Regelung habe vielmehr den Zweck verfolgt, eindeutige, kostengünstig
umsetzbare, leicht handhabbare und vorhersehbare Bewertungsregelungen zu schaffen.
Diesem Zweck werde das Abstellen auf die einkommenssteuerrechtlichen Regelungen
gerecht, da hier die anzusetzenden Bewertungsparameter gesetzlich konstant festgelegt
seien. Dagegen enthielten sowohl die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften als auch
die nach IFRS/US-GAAP Ermessensspielräume, die im Einzelfall eine Aushandlung der
anzusetzenden Bewertungsparameter erforderlich machten.

Es gebe auch keinen Anlass für eine nachträgliche Korrektur der vertraglichen Regelung.
Gleichbleibende handelsrechtliche Bewertungsregeln und ein unverändertes Zinsniveau
seien nicht Geschäftsgrundlage des HVH. Die Parteien hätten – so behaupten die
Beklagten - auch in Kenntnis der späteren Änderungen der handelsrechtlichen
Bewertungsvorschriften sowie der Niedrigzinsphase keine andere Vertragsregelung
vereinbart. Entgegen der Behauptung der Klägerin habe es bereits im Jahr 2006
eigenständige handelsrechtliche und steuerrechtliche Bewertungsvorschriften gegeben,
die sich insbesondere im Hinblick auf den anzusetzenden Rechnungszins unterschieden
hätten, was den Parteien auch bekannt gewesen sei.

Selbst aber wenn das Gleichbleiben der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften und
die mangelnde Veränderung des Zinsniveaus Geschäftsgrundlage geworden wären, wäre
deren Veränderung ihrer Ansicht nach nicht als schwerwiegend zu werten. Die
handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften seien bereits bei Vertragsschluss nicht
identisch zu den steuerrechtlichen Vorschriften gewesen. Vielmehr sei angesichts der
Schwankungsbreite der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften bereits damals eine
ähnlich starke Abweichung zwischen diesen und der steuerrechtlichen Regelung möglich
gewesen wie sie nunmehr von der Klägerin angeführt werde. Zu den Auswirkungen dieser
Abweichung haben die Beklagten behauptet, dass sich der Wert der in der Zwischenbilanz
anzusetzenden Pensionsrückstellungen unter Zugrundelegung der
einkommenssteuerrechtlichen Bewertungsvorschriften auf rund 20 Mio. Euro und bei einer
Bewertung nach handelsrechtlichen Vorschriften auf rund 30 Mio. Euro belaufe. Diese
Differenz von 10 Mio. Euro, welche nicht einmal eineinhalb Prozent des Vertragsvolumens
ausmache, sei ihrer Ansicht nach nicht als schwerwiegend zu werten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der erstinstanzlichen
Verhandlung vom 28.11.2017 (Bl. 553 f. GA) verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage mit am 30.01.2018 verkündetem Urteil (Az. 10 O 500/16) in
vollem Umfang abgewiesen und die mit den Widerklagen begehrten Feststellungen fast
vollumfänglich getroffen. Es ist auf Grund einer vornehmlich am Wortlaut, der Systematik
sowie dem Zweck der streitgegenständlichen Vertragsregelungen ausgerichteten
Auslegung zu dem Schluss gekommen, dass diese Bestimmungen nicht so zu verstehen
seien, wie dies in den Feststellungsanträgen der Klägerin zum Ausdruck komme, den
ersten drei Regelungen vielmehr der in den Widerklageanträgen wiedergegebene
Bedeutungsinhalt zukomme. Eine Anpassung der hinsichtlich der Bewertung der
Pensionsrückstellungen getroffenen Regelung nach § 313 BGB scheitere darüber hinaus
bereits an der Störung einer diesbezüglichen Geschäftsgrundlage. Wegen der
Einzelheiten der eingehenden Ausführungen wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches
Ziel vollumfänglich weiterverfolgt.

Die Klägerin rügt zunächst die Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör, da das
Landgericht während des gesamten Verfahrens keine richterlichen Hinweise erteilt habe.
Im Übrigen habe das Landgericht die streitgegenständlichen Regelungen rechtsfehlerhaft
nahezu ausschließlich anhand deren Wortlauts ausgelegt und sich dabei unter Umgehung
der Beweisangebote aller Parteien nicht mit dem Zweck der Regelungen, ihrer
Entstehungsgeschichte sowie der Bewertungsmethodik zur Errechnung des
Ausgleichsanspruchs auseinandergesetzt. Hinsichtlich der einzelnen Regelungen führt die
Klägerin im Wesentlichen aus:

Die Bezugnahme der die Nutzungsdauer des Sachanlagevermögens betreffenden
Regelung auf die in den näher bezeichneten Anlagen vereinbarten Regenerationszyklen
sei bereits deshalb keineswegs eindeutig, weil in der vor allem maßgeblichen Anlage
44.1.4 eben nicht von vereinbarten, sondern allein von maximalen Regenerationszyklen
die Rede sei. Unabhängig von dem in der Anlage 84.2 zum HVH nicht aufgegriffenen
Begriff der maximalen Zyklen sei auch die diesbezügliche Nutzungsdauer nicht eindeutig
bestimmbar, da sich die Regeneration nach Ziff. 2.5 der maßgeblichen Anlage 44.1.4
entsprechend den maximalen Regenerationszyklen und minimalen Erneuerungsfaktoren
und somit innerhalb einer zeitlichen Bandbreite zu vollziehen habe. Aus dem Hinweis in §
84 (2) HVH sowie in der Einleitung zur Anlage 84.2 zum HVH, dass von den zum
Beendigungsstichtag geltenden handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften
abweichende Grundsätze gelten sollten, sei nicht der Wille der Parteien abzuleiten, dass
gerade auch die lediglich eine Teilregelung betreffenden handelsbilanziellen Nutzungsund
Abschreibungsdauern nicht gelten sollten. Den bezüglich der Auslegung dieser
Regelung im Rahmen der Verhandlungen zum Zwischenabschlusskonzept ohne
Beteiligung eines vertretungsberechtigten Vertreters der Klägerin entstandenen
Ergebnisvermerk habe das Landgericht unter Außerachtlassung des betreffenden Sachund
Rechtsvortrags der Parteien fehlerhaft gewürdigt.

Hinsichtlich der dem Klageantrag zu 2) zugrundeliegenden Regelung der
außerplanmäßigen Abschreibungen beim Sachanlagevermögen habe das Landgericht
verkannt, dass dieser sich nicht auf die Feststellung eines bestimmten Inhalts der
Werthaltigkeitsprüfung, sondern allein auf die Feststellung der Erforderlichkeit der
Durchführung einer generellen, auf alle Positionen des Anlagevermögens bezogenen
Prüfung des außerplanmäßigen Abschreibungsbedarfs richte – „streitgegenständlich sei
alleine das Ob einer Prüfung außerplanmäßigen Abschreibungsbedarfs für alle Positionen
des Anlagevermögens, also gegebenenfalls auch solcher, die gemäß Ziff. 1.2.
Spiegelstrich 7 der Anlage 84.2. zum HVH eine Aufwertung im Rahmen der Erstellung des
Zwischenabschlusses im Rahmen der Wertfeststellung unter Berücksichtigung
planmäßiger Abschreibungen erfahren hätten; dass eine außerplanmäßige Abschreibung
nicht wegen einer Aufwertung erfolgen könne, sondern nur, weil der Buchwert nach
planmäßigen Abschreibungen nicht dem Zeitwert des Gegenstandes entspreche, liege auf
der Hand und sei unbestrittene Rechtsmeinung.“. Demzufolge bestehe bezüglich der
Widerklageanträge zu 2) bereits kein Rechtsschutzbedürfnis.

Lediglich klarstellend sei hinsichtlich des Umfangs dieser Werthaltigkeitsprüfung darauf
hinzuweisen, dass eine dauerhafte Wertminderung nicht nur auf Grund von
Beschädigungen oder eintretender physischer Unbrauchbarkeit relevant sei, sondern bei
abnutzbaren Wirtschaftsgütern auch dann anzunehmen sei, wenn der Wert des
Wirtschaftsgutes den planmäßigen Rest des Buchwerts während eines erheblichen Teils
der Nutzungsdauer im Unternehmen nicht erreichen werde.

Die von dem Landgericht vorgenommene Auslegung der dem dritten Klageantrag
zugrunde liegenden Regelung des Ansatzes latenter Steuern greife zu kurz, da sie den
hiermit von den Parteien verfolgten übereinstimmenden Willen nicht berücksichtigt habe.

Unabhängig von dem im HVH verwandten Begriff der Steuerabgrenzung hätten die
Parteien mit dieser Regelung folgende Wirkung erzielen wollen: „Sofern eine Auf- oder
Abwertung einer Vermögensposition im Zwischenabschluss gegenüber dem steuerlichen
Wertansatz gegeben sei, erfolge aktivisch (bei einer Abwertung) oder passivisch (bei einer
Aufwertung) im Zwischenabschluss eine Berücksichtigung als
Steuerabgrenzung/Steuerlatenz.“. Weiterhin habe das Landgericht den Begriff des
„Buchwertes“ fehlerhaft dahingehend interpretiert, dass hiermit der handelsbilanzielle
Buchwert gemeint sei; richtigerweise beziehe sich dieser Begriff hier aber allein auf den
Zwischenabschluss, welcher ebenfalls eine Buchwerte aufweisende Bilanz darstelle.

Hinsichtlich der dem vierten Klageantrag zugrunde liegenden Regelung des Ansatzes von
Pensionsrückstellungen habe das Landgericht zunächst verkannt, dass auch ein
vermeintlich eindeutiger Wortlaut die Erforschung des wirklichen Willens der
Vertragsparteien nicht entbehrlich mache. Die von ihr vorgetragenen geänderten
Umstände führten zu einer vollkommenen Umkehrung des von den Parteien
angenommenen Effektes dieser Regelung und müssten zu einer über den Wortlaut
hinausgehenden Auslegung führen.

Zumindest sei die Regelung zur Vermeidung dieses offensichtlich unsinnigen Ergebnisses
im Verhältnis der Vertragsparteien wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage den
geänderten Umständen so anzupassen, dass sie der ihr von den Parteien zugewiesenen
Funktion als Abzugsposition gerecht werde.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018, Az: 10 O 500/15 wird aufgehoben, die
Widerklagen werden abgewiesen und der Klage wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass
festgestellt wird:

d) Es wird festgestellt, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des
zwischen den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28.12.2006 für das
Anlagevermögen der C Informationstechnik GmbH, der C Services GmbH und der C
Systeme GmbH keine längeren Nutzungsdauern zugrunde gelegt werden dürfen als in den
letzten festgestellten handelsrechtlichen Jahresabschlüssen der vorgenannten
Gesellschaften und dass die Klägerin nicht zur Zahlung eines anderweitig berechneten
Ausgleichsanspruchs verpflichtet ist.

e) Es wird festgestellt, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des
zwischen den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28.12.2006 eine
Werthaltigkeitsprüfung des Anlagevermögens der C Informationstechnik GmbH, der C
Services GmbH und der C Systeme GmbH zur Ermittlung von etwaigem
außerplanmäßigen Abschreibungsbedarf durchzuführen ist und dass die Klägerin nicht zur
Zahlung eines anderweitig berechneten Ausgleichsanspruchs verpflichtet ist.

f) Es wird festgestellt, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des
zwischen den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28.12.2006 latente Steuern
gemäß Kapitel 4.2.2 der Anlage 84.2 zum Hauptvertrag A auf Unterschiede zwischen dem
Zwischenabschluss und der Steuerbilanz der C Informationstechnik GmbH, der C Services
GmbH und der C Systeme GmbH anzusetzen sind und dass die Klägerin nicht zur
Zahlung eines anderweitig berechneten Ausgleichsanspruchs verpflichtet ist.

g) Es wird festgestellt, dass für die Erstellung des Zwischenabschlusses nach § 84 des
zwischen den Parteien geschlossenen Hauptvertrag A vom 28.12.2006 die Bewertung der
Pensionsrückstellungen der C Informationstechnik GmbH, der C Services GmbH und der
C Systeme GmbH eine den tatsächlichen Werten der Pensionsverpflichtungen zum
Bewertungsstichtag wiedergebende Bewertungsmethode nach US-GAAP, mindestens
aber der handelsbilanzielle Wert, anzusetzen ist und dass die Klägerin nicht zur Zahlung
eines anderweitig berechneten Ausgleichsanspruchs verpflichtet ist.

Die Beklagten beantragen übereinstimmend,
die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil und wiederholen und vertiefen ihren Vortrag aus
der ersten Instanz. Ergänzend führen sie zu den streitgegenständlichen Regelungen im
Wesentlichen Folgendes aus:

Hinsichtlich der Nutzungsdauer des Sachanlagevermögens regele der HVH, dass die von
den Parteien vereinbarten technischen Modernisierungsintervalle auch für die Bewertung
des Anlagevermögens im Rahmen des Zwischenabschlussverfahrens heranzuziehen
seien. Auch maximale Regenerationszyklen seien „vereinbarte Regenerationszyklen“; es
gebe keinen Unterschied zwischen maximalen Regenerationszyklen und
Regenerationszyklen, diese Begriffe würden vielmehr synonym verwendet. Die
Unterschiede in der Bezeichnung der Regenerationszyklen seien darauf zurückzuführen,
dass die bereits bestehenden technischen Anlagen eine andere Zielrichtung verfolgt
hätten, und in den später erstellten Bewertungsgrundsätzen lediglich auf die dort
festgeschriebenen Nutzungsdauern Bezug genommen worden sei, ohne nochmals die
Begrifflichkeiten exakt aufeinander abzustimmen.

Sofern die Klägerin ihrem die außerplanmäßigen Abschreibungen beim
Sachanlagevermögen betreffenden Feststellungsantrag zu 2) ein das gesamte
Anlagevermögen umfassendes Verständnis zugrunde lege, fehle ihr das
Feststellungsinteresse, da die Beklagten nie in Abrede gestellt hätten, dass eine
außerplanmäßige Abschreibung hinsichtlich aller Positionen des Anlagevermögens
erfolgen könne.

Der Feststellungsantrag sei auch nicht begründet. Das Abstellen auf Regenerationszyklen
lege die planmäßige Abschreibung fest; die Vereinbarung der Regenerationszyklen könne
daher nicht gleichzeitig Ansatzpunkt für außerplanmäßige Abschreibungen sein.

Außerplanmäßige Abschreibungen seien außerhalb der streitgegenständlichen
Bewertungsfragen für das Anlagevermögen einzelfallbezogen möglich, könnten aber nicht
herangezogen werden, um auf diesem Umweg die Bewertung des Anlagevermögens zu
reduzieren. Sie seien nur im Fall einer dauerhaften Wertminderung vorzunehmen. Für eine
Werthaltigkeitsprüfung aller Gegenstände fehle es an einer Anspruchsgrundlage.

Ein Ansatz latenter Steuern sei nur vorzunehmen, soweit die (handelsrechtlichen)
Buchwerte im Zwischenabschluss von den steuerlichen Wertansätzen abwichen und sich
dies in Zukunft umkehre und ausgleiche. Ein solcher tatsächlicher Umkehreffekt aber
könne sich nur bei Abweichungen zwischen der Handels- und der Steuerbilanz, nicht aber
auf Grund unterschiedlicher Wertansätze in dem Zwischenabschluss und der Steuerbilanz
ergeben.

Die vertragliche Vereinbarung des Ansatzes von Pensionsrückstellungen nach
einkommenssteuerrechtlichen Regelungen sei unmissverständlich und keiner Auslegung
fähig. Diese Regelungen hätten sich auch seit Vertragsschluss nicht verändert, so dass für
einen Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum bleibe. Die Parteien hätten sich nach
intensiven Vertragsverhandlungen bewusst auf den fixen Zinssatz der
einkommenssteuerrechtlichen Regelungen geeinigt, dessen Höhe vom Willen des
Gesetzgebers und nicht vom Marktgeschehen abhänge. Die C Systeme GmbH habe
zudem ordnungsgemäß Pensionsrückstellungen gebildet, die bei einer Einstellung in den
Zwischenabschluss nach den Vorgaben des HVH zu einem Abzug von rund 19 Millionen
Euro führten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Berufungsrechtszug zwischen den Parteien gewechselten ausführlichen Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.

II.
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin
hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden
Erwägungen - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird - die
Klage als unbegründet abgewiesen und die mit den Widerklagen von den Beklagten
beantragten Feststellungen getroffen.

1. Durch die von den Parteien jeweils begehrten Feststellungen soll über den zwischen
ihnen streitigen Bedeutungsgehalt von vier einzelnen Regelungen entschieden werden,
die sie in ihrem am 28.12.2006 miteinander geschlossenen, notariell beurkundeten Vertrag
vereinbart haben. Zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts dieser vertraglichen
Bestimmungen bedarf es einer Auslegung, die nach §§ 133, 157 BGB das Ziel verfolgt,
den wirklichen übereinstimmenden Willen der Parteien zur Zeit des Vertragsschlusses zu
erforschen. Den Ausgangspunkt dieser Ermittlung bildet nach anerkannten
Auslegungsregeln der von den Parteien gewählte Wortlaut der betreffenden Vereinbarung
und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille (vgl. BGH, Urt. v.
27.04.2016, VIII ZR 61/15, juris, Rn. 27; BGH, Urt. v. 15.10.2014, XII ZR 111/12, juris, Rn.
48; BGH, Urt. v. 21.10.2014, XI ZR 210/13, juris, Rn.15; BGH, Urt. v. 11.11.2014, VIII ZR
302/13, juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 26.11.1997, XII ZR 308/95, juris, Rn. 26). Über den
Wortlaut hinaus sind aber auch der mit der Absprache verfolgte Zweck, die Interessenlage
der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt
der gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. BGHZ 63, 359,362 = BGH, Urt. v.
20.12.1974, V ZR 132/73, juris, Rn. 23; BGH, Urt. v. 11.11.2014, VIII ZR 302/13, juris,
Rn.11; BGH, Urt. v. 13.11.2014, IX ZR 277/13, juris, Rn. 8). Zu letzteren kann
insbesondere die anhand von Vertragsentwürfen oder Vorbesprechungen
nachvollziehbare Entstehungsgeschichte der vertraglichen Vereinbarung gehören (vgl.
BGH, Urt. v. 11.10.2012, IX ZR 30/10, juris, Rn.11). Weiterhin kann auch das nachträgliche
Verhalten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sein, wenn dieses Rückschlüsse auf
den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien zur Zeit
des Vertragsschlusses zulässt (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.2016, VIII ZR 216/12, juris, Rn.36 f.;
BGH, Urt. v. 27.04.2016, VIII ZR 61/15, juris, Rn. 28; BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR
166/05, juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 16.10.1997, IX ZR 164/96, juris, Rn. 23; BGH, Urt. v.
11.10.2012, IX ZR 30/10, juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 24.06.1988, V ZR 49/87, juris, Rn. 22).
Dementsprechend bildet selbst ein klarer und eindeutiger Wortlaut keine Grenze für die
Auslegung anhand der Gesamtumstände, vielmehr lässt sich erst auf Grund einer
Würdigung aller relevanten Umstände die Feststellung treffen, ob eine Erklärung eindeutig
ist (BGH, Urt. v. 15.10.2014, XII ZR 111/12, juris, Rn. 50). Umgekehrt schadet eine
unklare, mehrdeutige oder sogar vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende
Formulierung im Vertragstext nicht, wenn sich die Zweifel an dem Inhalt der Erklärung und
dem von den Parteien Gewollten im Wege einer alle Umstände berücksichtigenden
Auslegung beheben lassen (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.2014, XII ZR 111/12, juris, Rn. 48;
BGH, Urt. v. 11.11.2014, VIII ZR 302/13, juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 17.02.2000, IX ZR
32/99, juris, Rn. 12).

Eine gewisse Relativierung erfahren diese Grundsätze bei der Auslegung notariell
beurkundeter Vertragserklärungen. Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über
ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und
Richtigkeit (BGHZ 20,109, 111 = BGH, Urt. v. 23.02.1956, II ZR 207/54, juris, Rn. 14; BGH,
Urt. v. 01.02.1985, V ZR 180/83, juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 08.12.1997, II ZR 203/96, ZIP
1998, 384, 385; BGH, Urt. v. 14.10.1999, III ZR 203/98, juris, Rn. 12; BGH, Urt. v.
05.07.2002, V ZR 143/01, juris, Rn. 7). Die öffentlichen Urkunden (vgl. § 415 ZPO), in
denen die vertraglichen Absprachen niedergelegt sind, begründen vollen Beweis dafür,
dass die in ihnen bezeichneten Personen die Erklärungen des wiedergegebenen Inhalts
abgegeben haben (BGH, Urt. v. 08.12.1997, II ZR 203/96, ZIP 1998, 384, 385). Für die
Auslegung dieser Erklärungen folgt hieraus, dass die Partei, die sich auf außerhalb der
Urkunde liegende Umstände – sei es zum Nachweis eines vom Urkundentext
abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der
Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers nach §§
133, 157 BGB – beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast für deren Vorliegen trifft. Eine
Partei, die aus einer Vertragsurkunde eine für sie günstige Rechtsfolge abzuleiten sucht,
muss alle außerhalb der Urkunde liegenden Umstände behaupten und gegebenenfalls
beweisen (BGH, Urt. v. 23.02.1956, II ZR 207/54, juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 29.09.1999,
VIII ZR 232/98, juris, Rn.29). Die für die Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen
Urkunde streitende Vermutung ist von demjenigen zu widerlegen, der die Unrichtigkeit der
darin niedergelegten Absprachen behauptet; dabei reicht es nicht, dass die Beweiswirkung
erschüttert ist, sondern das Gericht muss die Überzeugung von der Richtigkeit der
anderweitigen Absprache gewinnen (vgl. BGH, Urt. v. 19.06.1998, V ZR 133/97, juris, Rn.
13). Die Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermutung der Vertragsurkunde setzt allerdings
voraus, dass der Geschäftsinhalt durch den Urkundentext bestimmt werden kann, da
unklar Bleibendes keine Vermutung für eine bestimmte Erklärung begründen kann. Zur
Begründung der Vermutung reicht es aus, wenn der Urkundentext nach Wortlaut und
innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 158 BGB) einen
bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringt. Bei der Prüfung, ob aus der
Vertragsurkunde eine entsprechende Vermutung abzuleiten ist, bleiben die außerhalb der
Urkunde liegenden Mittel der Auslegung wie beispielsweise die Begleitumstände des
Vertragsabschlusses, dessen Entstehungsgeschichte oder Äußerungen der Parteien
außerhalb der Urkunde außer Betracht. Diese Umstände gewinnen aber Bedeutung als
Hilfsmittel zur Widerlegung der durch die Urkunde begründeten Vermutung des
Geschäftsinhalts (BGH, Urt. v. 05.07.2002, V ZR 143/01, juris, Rn. 7).

Ausgehend von dieser Beweislastverteilung gelten auch für notariell beurkundete Verträge
die allgemeinen Auslegungsregeln. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den Parteien
müssen daher zur Erforschung des wirklichen Inhalts der beurkundeten Vereinbarung
auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen und berücksichtigt werden
(BGH, Urt. v. 20.12.1974, V ZR 132/73, juris, Rn.23 f.). Bei formbedürftigen
Rechtsgeschäften können diese Umstände aber nur dann berücksichtigt werden, wenn der
entsprechende rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der formgerechten Urkunde einen
wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat (BGH,
Urt. v. 08.11.1968, V ZR 58/65, juris, Rn. 15 f., 21; BGHZ 63, 359, 362 = BGH, Urt. v.
20.12.1974, V ZR 132/73, juris, Rn. 23 f.; BGHZ 74, 116, 119 = BGH, Urt. v. 23.03.1979, V
ZR 24/77, juris, Rn.16; BGHZ 87, 150 = BGH, Urt. v. 25.03.1983, V ZR 268/81, juris, Rn.
17 ff.; BGH, Urt. v. 17.02.2000, IX ZR 32/99, juris, Rn.12; BGH, Urt. v. 27.04.2016, VIII ZR
61/15, juris, Rn.28), da andernfalls das Formerfordernis nicht erfüllt ist.

Diese Umstände führen vorliegend dazu, dass die Klägerin zunächst zur schlüssigen und
substantiierten Darlegung (und gegebenenfalls dann auch zum Beweis) aller außerhalb
der notariellen Vertragsurkunde liegenden Umstände verpflichtet ist, die nach ihrer
Auffassung für die Auslegung der vertraglichen Regelung von Bedeutung sind. Diese
Umstände müssen objektiv geeignet sein, Rückschlüsse auf einen in dem Vertragswortlaut
nicht vollumfänglich zum Ausdruck gebrachten übereinstimmenden Willen der
Vertragsparteien zur Zeit des Vertragsschlusses zuzulassen. Allgemeine
Gerechtigkeitsüberlegungen sowie einseitig gebliebene Motive reichen nicht aus, um
solche Umstände zu begründen. Erst recht genügen keine nach der Abwicklung eines
über zehn Jahre durchgeführten Vertrages gewonnenen Erkenntnisse über die
nunmehrigen Auswirkungen der bei Vertragsschluss getroffenen Entscheidungen, um auf
einen damaligen, vom Wortlaut der getroffenen Regelung abweichenden Parteiwillen zu
schließen.

Darüber hinaus können auf Grund der aus § 15 Abs. 4 GmbHG folgenden
Formbedürftigkeit der vertraglichen Absprachen der Parteien diese anderweitigen
Umstände grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sich auch in der notariellen
Vertragsurkunde Hinweise auf den durch diese Umstände nahegelegten Parteiwillen
finden lassen, der Wille also zumindest andeutungsweise in formgerechter Weise zum
Ausdruck gebracht worden ist.

Der Klägerseite ist es indessen über zwei Instanzen hinweg – und somit auch nach
Kenntnisnahme der durch das Landgericht vorgenommenen Auslegung – nicht gelungen,
Umstände darzulegen, welche - unter Berücksichtigung der erläuterten
Auslegungsgrundsätze bei notariell beurkundeten Verträgen - die ihren
Feststellungsanträgen zugrunde liegende Auslegung der streitgegenständlichen
Regelungen zu begründen vermögen und mithin eine entsprechende Beweiserhebung
erforderlich gemacht hätten. Dieses Fehlen eines schlüssigen und substantiierten
Sachvortrags beruht nicht auf einer Verletzung der aus § 139 ZPO folgenden
Hinweispflicht durch das Landgericht. Es bestand bereits keine gerichtliche Hinweispflicht,
weil die maßgeblichen Streitpunkte den Parteien seit dem Scheitern ihrer vorgerichtlichen
Verhandlung über das Zwischenabschlusskonzept bekannt waren, von ihnen vor und
während des Gerichtsverfahrens mündlich wie schriftlich ausgiebig diskutiert wurden und
in der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung umfassend erörtert worden sind. Die
Berufungsbegründung lässt zudem nicht erkennen, durch welchen weiteren Vortrag die
Klägerin auf die Entscheidungsfindung des Landgerichts nach dem von ihr vermissten
rechtlichen Hinweis hätte einwirken wollen, die Darlegung welcher Umstände ihr also
durch ein Unterlassen eines gerichtlichen Hinweises abgeschnitten worden sein soll.

Die nach den genannten Maßstäben vollzogene Auslegung der streitgegenständlichen
Vertragsbestimmungen führt in allen vier Fällen zu dem Bedeutungsgehalt, den ihnen die
Beklagten beimessen.

a) Die den Gegenstand des Feststellungsantrags zu 1) sowie des Widerklageantrags zu 1)
bildende Vertragsbestimmung in Ziff. 1.2 Spiegelstrich 7 der Anlage 84.2 zum HVH betrifft
die Frage, mit welcher Nutzungsdauer das - zum Bewertungsstichtag vorhandene und in
die Zwischenabschlüsse einzubeziehende - Sachanlagevermögen der C-Gesellschaften
anzusetzen ist.

Die in der genannten Bestimmung getroffene Regelung, dass sich diese Nutzungsdauer
nach den - in den sodann näher bezeichneten Vertragsanlagen - vereinbarten
Regenerationszyklen richtet, ist entgegen der Auffassung der Klägerin klar, da sich die
jeweilige Nutzungsdauer mit Hilfe der zum Vertragstext gehörenden Anlagen eindeutig
bestimmen lässt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus diesen Anlagen
hinsichtlich der einzelnen Gegenstände keine Spannbreite verschiedener
Regenerationszyklen. Es gilt vielmehr allein die jeweils ausdrücklich bezifferte Dauer.
Die Vereinbarung der sogenannten Regenerationszyklen beruht auf der in § 6 (5) HVH
niedergelegten Pflicht der IT-Gesellschaft, das innerhalb der anfänglichen Migrations- und
Integrationsphasen aufgebaute Zielsystem gemäß den vertraglichen Vorgaben zu
betreiben und dabei Hardware und Software, IT-Infrastruktur und weitere für die
Erbringung der geforderten Leistungen notwendige Anlagen und Einrichtungen regelmäßig
im vertraglich vereinbarten Umfang zu erneuern (Regeneration). Die Anforderungen an
diese Regeneration wurden unter anderem in den dem Hauptvertrag beigefügten Anlagen
44.1.3 (Ziff. 2.4, S. 36 bzgl. der Kommunikationsleistungen im Weitverkehrsbereich des
Kommunikationsnetzes der Bundeswehr, WAN), 44.1.5 (Ziff. 2.3, S. 8 bzgl.
Leistungsverpflichtungen im Bereich der Zentralen Dienste) und insbesondere 44.1.4 (Ziff.
2.5, S. 32 ff. bzgl. Leistungsverpflichtungen im Bereich IT-Plattform) für verschiedene
Projektbereiche beschrieben. Danach hatte die Umsetzung des von den Beklagten zu
erstellenden Regenerationskonzeptes entsprechend den dort jeweils festgelegten, als
Regenerationszyklen bezeichneten Zeiten zu erfolgen. In der Anlage 44.1.4 Abs. 3 wird
die vorgegebene kontinuierliche Regeneration für die dort aufgeführten Produktkategorien
durch die Angabe maximaler Regenerationszyklen und minimaler Erneuerungsfaktoren
bestimmt. In der nachfolgenden Tabelle werden in den auf verschiedene
Produktkategorien bezogenen Rubriken „Liefermengen über Vertragslaufzeit
(Mengengerüst in Anhang 3 multipliziert mit dem min. Erneuerungsfaktor)“, „Max.
Regenerationszyklus (Jahre)“ und „Min. Erneuerungsfaktor“ jeweils bestimmte Werte
ausgewiesen. Nach Absatz 4 dieser Bestimmung ist die IT-Gesellschaft verpflichtet, die
Regeneration so durchzuführen, dass zum Ende der Laufzeit des Vertragswerkes A das
Durchschnittsalter der in Absatz 3 aufgeführten IT-Ausstattung nicht wesentlich über dem
Durchschnittsalter zum Zeitpunkt der Übernahme der Betriebsverantwortung liegt. Die
Regenerationszyklen beginnen nach Absatz 7 dieser Bestimmung jeweils mit dem
Zeitpunkt der Ersterneuerung einer IT-Komponente, welche für Altsysteme spätestens 48
Monate nach Wirksamwerden des HVH zu erfolgen hatte. Durch diese Bestimmungen
stellten die Parteien einen kontinuierlichen Erneuerungsprozess sicher, dessen Eckdaten
durch die Dauer der Regenerationszyklen und deren Beginn bestimmt waren. Demnach
mussten die betreffenden Gegenstände zumindest innerhalb der in der Tabelle unter
Spalte 3 aufgeführten (maximalen) Regenerationszyklen ausgetauscht werden, woraus
sich bezogen auf die zehnjährige Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung des in Absatz 7
festgelegten Zyklusbeginns der in der Spalte 4 niedergelegte minimale Erneuerungsfaktor
ergab, der multipliziert mit dem in der Anlage 3 ausgewiesenen Mengengerüst die auf die
Gesamtvertragslaufzeit zu liefernden - in Spalte 2 angegebenen - Mengen ergab. Der
minimale Erneuerungsfaktor beeinflusst also die Liefermenge, nicht aber den
Regenerationszyklus. Es ist vielmehr umgekehrt so, dass der vereinbarte - und lediglich
zur Kennzeichnung der Zielrichtung dieser Vorgabe in Spalte 3 der Tabelle mit dem Attribut
„maximal“ versehene - Regenerationszyklus den minimalen Erneuerungsfaktor und damit
auch die künftigen Liefermengen bestimmt. Die im Interesse der Klägerin zur
Gewährleistung der Aufrechterhaltung des technischen Standes der erneuerten IT in der
Zielbetriebsphase des Projekts vereinbarten Regenerationszyklen sind insofern alle
„maximale“ Zyklen, da sie die Mindestanforderungen an den fortlaufenden
Erneuerungsprozess darstellen. Weder aus der Kennzeichnung als „maximal“ noch aus
der Gegenüberstellung mit den minimalen Erneuerungsfaktoren ergibt sich folglich eine
Unbestimmtheit der vereinbarten - als Regenerationszyklen bezeichneten -
Nutzungsdauern. Diese (maximalen) Regenerationszyklen, deren Dauer in den in Bezug
genommenen Anlagen durch die Angabe entsprechender Jahreszahlen eindeutig
bestimmt werden, sind nach dem Wortlaut und der Systematik des vertraglichen
Regelungswerks nichts anderes als die von den Parteien vereinbarten Nutzungsdauern,
die sie nach Ziff. 1.2 Spiegelstrich 7 der Anlage 84.2 zum HVH der Bewertung des
Sachanlagevermögens zugrunde gelegt haben.

Auf Grund dieser klaren Regelung der anzusetzenden Nutzungsdauern greift die eingangs
erläuterte Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des notariell beurkundeten
Vertragstextes mit der Folge, dass es der Klägerin obliegt, Umstände dazutun und
gegebenenfalls zu beweisen, die diese Vermutung widerlegen und ihre Behauptung, dass
die Parteien bei Vertragsschluss entgegen dem Wortlaut „vereinbarte
Regenerationszyklen“ und entgegen der hiermit verbundenen Verweisung auf die diese
Zyklen definierenden Vertragsanlagen übereinstimmend den Ansatz „vereinbarter
Nutzungsdauern“ gewollt hätten, und sich diese vereinbarten Nutzungsdauern nicht aus
den in der Regelung bezeichneten Vertragsanlagen, sondern aus den letzten
vorangegangenen Jahresabschlüssen der Gesellschaften ergäben. Der diesbezügliche
Vortrag der Klägerin ist indessen unschlüssig bzw. unsubstantiiert.

Es ist zunächst bereits im Ansatz kaum nachvollziehbar, dass sich die umfassend
beratenen Vertragsparteien bei der schriftlichen Fassung ihrer Vereinbarung so weit von
dem wirklich Gewollten entfernt haben sollen. Der Vertragstext enthält spezielle
Begrifflichkeiten (Regenerationszyklen) und detaillierte Bezüge auf genau bezeichnete
Vertragsanlagen (44.1.3 – 44.1.5), die nach dem von der Klägerin behaupteten
Regelungsinhalt völlig ohne Bedeutung wären. Ein Hinweis auf anderweitig vereinbarte
Nutzungsdauern findet sich in dem gesamten Vertragstext nicht. Die Klägerin hat keine
Erklärung dafür geben können, warum eine solche Bestimmung formuliert worden ist,
wenn tatsächlich die ausgesprochen einfach zu fassende Zugrundelegung der in den
letzten beiden Jahresabschlüssen angesetzten Nutzungsdauern gewollt war. So ist
beispielsweise unter Ziff. 4.3 Spiegelstrich 3 der Anlage 84.2 zum HVH unter der Rubrik
„Sonstige Rückstellungen“ die Regelung erfolgt: „Die Ermittlung der Rückstellungen für
ausstehenden Urlaub hat entsprechend den vorangegangenen zwei Jahresabschlüssen
zeitanteilig zu erfolgen.“. Es spricht für sich, dass die Parteien bezüglich der dem
Sachanlagevermögen zugrunde zu legenden Nutzungsdauern eine solche Regelung
gerade nicht getroffen, sondern eine erheblich detailliertere, auf die konkreten
Vertragsvereinbarungen Bezug nehmende Bestimmung formuliert haben, in welcher weder
die vorangegangenen zwei Jahresabschlüsse noch die diesen zugrunde liegenden
handelsbilanziellen Nutzungs- und Abschreibungsdauern auch nur ansatzweise
Erwähnung finden.

Selbst wenn man der Klägerin darin folgte, dass sich der übereinstimmende Wille der
Parteien auf den Ansatz „vereinbarter Nutzungsdauern“ gerichtet habe, kann weiterhin
nicht nachvollzogen werden, dass diese vereinbarten Nutzungsdauern wiederum auf die
vorangegangenen beiden Jahresabschlüsse rekurrieren sollen. Die in den bisherigen
Jahresabschlüssen angesetzten Nutzungsdauern mögen von Abschlussprüfern testiert,
von der Gesellschafterversammlung einstimmig akzeptiert und von den Finanzbehörden
bestätigt worden sein, doch beruhen sie auf handelsrechtlichen Vorschriften und nicht auf
einer Vereinbarung der Parteien. Wenn die Klägerin meinen sollte, dass die Parteien aber
die Geltung eben dieser auf handelsrechtlichen Vorschriften beruhenden Nutzungsdauern
auch für den Zwischenabschluss vereinbart hätten, aus diesen also damit „vereinbarte
Nutzungsdauern“ geworden seien, so bleibt sie eine Erklärung dafür schuldig, warum
dieser Wille zum Rückgriff auf handelsrechtliche Bewertungsansätze in der Regelung nicht
ansatzweise zum Ausdruck gebracht worden ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin
hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass die Parteien die zum Beendigungsstichtag
geltenden handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften für die Erstellung der
Zwischenabschlüsse grundsätzlich abbedungen haben. Die Zwischenabschlüsse sollen
allein als Grundlage für die Berechnung einer angemessenen, den jeweiligen Interessen
der Vertragspartner Rechnung tragenden Abfindung dienen. Sie verfolgen damit einen
ganz anderen Zweck als der auch Interessen Dritter dienende und daher gesetzlichen
Bewertungsmaßstäben unterliegende handelsrechtliche Jahresabschluss. Die
Zwischenabschlüsse beinhalten punktuelle Bestandsaufnahmen, die nicht an die
Öffentlichkeit gelangen, nicht mit anderen handelsrechtlichen oder steuerrechtlichen
Bilanzen abgeglichen werden, und für die auch nicht der Grundsatz der Stetigkeit und
Vergleichbarkeit mit vorangegangenen Jahresabschlüssen zu gelten hat. Es ist daher
legitim und naheliegend, dass die Parteien die Zwischenabschlusserstellung nicht einfach
den handelsrechtlichen Regelungen unterwerfen wollten, sondern sie hierfür dem
besonderen Zweck Rechnung tragende, spezielle und allein ihren Interessen dienende
Ansatz- und Bewertungsgrundsätze ausgehandelt und in der Anlage 84.2 niedergelegt
haben. Dementsprechend ist in § 84 (2) HVH ausdrücklich vermerkt, dass „im Rahmen der
Erstellung der Zwischenabschlüsse – abweichend von den zum Beendigungsstichtag
geltenden handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften – für die in § 85
Absätze (2) bis (4) jeweils unter den Ziffern 1 bis 5 aufgeführten Bilanzpositionen die in
Anlage 84.2 aufgeführten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze gelten“. Lediglich für den -
von den Parteien mithin bedachten - Fall einer Regelungslücke wird in Absatz 2 der
Vorbemerkung zur Anlage 84.2 folgende Bestimmung getroffen: „Soweit
abschlussrelevante Sachverhalte hinsichtlich Ansatz und Bewertung nachfolgend nicht
geregelt sind, gelten dafür die am Beendigungsstichtag anzuwendenden
handelsrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Vergleichbarkeit und der Stetigkeit mit den vorangegangenen Jahresabschlüssen.“ Der
Umkehrschluss aus dieser Regelung untermauert die in § 84 (2) HVH zum Ausdruck
gebrachte grundsätzliche Lossagung von der Geltung handelsrechtlicher Grundsätze. Nur
im Ausnahmefall einer Regelungslücke sollen die handelsrechtlichen Regelungen Geltung
erlangen; im Übrigen verbleibt es danach bei dem diese Grundsätze verdrängenden
Vorrang der (in der Anlage 84.2 niedergelegten) anderweitigen, selbst getroffenen,
speziellen vertraglichen Regelungen. Die Bedeutung dieses Vorrangs der eigens für die
Erstellung der Zwischenabschlüsse vertraglich vereinbarten, speziellen Ansatz- und
Bewertungsvorschriften wird durch die den Anhang 84.2 zum HVH einleitende, und damit
deren Funktion wiedergebende, wortgleiche Wiederholung dieser Regelung unterstrichen.
Diese Verdrängung der handelsrechtlichen Bewertungsmaßstäbe durch die von den
Parteien vereinbarten Ansatz- und Bewertungsvorschriften der Anlage 84.2 zum HVH
schließt nicht aus, dass die Parteien im Rahmen ihrer speziellen vertraglichen Regelung
punktuell auf handelsrechtliche Regelungen zurückgreifen, doch erfordert dieser - eine
Ausnahme, nicht die Regel darstellende - Rückgriff eine entsprechende Einigung der
Parteien und eine ausdrückliche Niederlegung dieser Bezugnahme auf die betreffende
handelsrechtliche Bestimmung im Vertragstext. Eine solche ist bezüglich der für das
Sachanlagevermögen anzusetzenden Nutzungsdauern - im Unterschied zu anderen
Regelungsgegenständen - gerade nicht erfolgt.

Darüber hinaus führt auch eine am Sinn und Zweck der vertraglichen Regelung
ausgerichtete teleologische Auslegung nicht zu dem von der Klägerin unterstellten
Bedeutungsgehalt dieser Bestimmung. Dem diesbezüglichen Vortrag der Klägerin kann
nicht gefolgt werden.

Die Klägerin rügt hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils zu Unrecht eine grundlegende
Verkennung von Bedeutung und Funktion des in seiner Höhe durch diese Regelung
maßgeblich mitbestimmten Ausgleichsanspruchs. Diese Ausgleichszahlung beinhalte
gerade keinen Kaufpreis für die ihr übertragenen Gesellschaftsanteile, sondern es handele
sich nur um einen an § 84 b HGB angelehnten angemessenen Ausgleich, der sich unter
Berücksichtigung aller Umstände als billig und gerecht darstellen solle. Bei der
Bestimmung der Bemessungsgrundlagen für diesen Ausgleich sei zu berücksichtigen,
dass die vertraglichen Leistungen der Beklagten durch die ihnen während der
Vertragslaufzeit nach §§ 77, 78 HVH gezahlten Vergütungen vollständig abgegolten seien,
und sich aus der Ausgleichszahlung zum Vertragsende nicht eine weitere – als eine Art
„Equity-Kicker“ wirkende – Leistungsvergütung ergeben sollte. Diese Ausführungen der
Klägerin lassen die Frage offen, welche konkreten Folgerungen sie hieraus für die
Auslegung der vereinbarten Vertragsregelungen ziehen will. Es ist – wie in der mündlichen
Verhandlung auch von Klägerseite nochmals betont worden ist – unbestritten, dass der
Klägerin die Gesellschaftsanteile der Beklagten nicht ohne Gegenleistung zufallen sollten.
Die Klägerin hat zudem selbst vorgetragen, dass konzeptionell und wirtschaftlich die
Vergütung während der Vertragslaufzeit durch die sogenannten Flatrate-Zahlungen
zusammen mit den sich aus den Zwischenabschlüssen ergebenden
Ausgleichsansprüchen in Summe als Gesamtvergütung der Beklagten für das Projekt A zu
betrachten seien. Die Parteien sind sich – wie sich ebenfalls in der mündlichen
Verhandlung nochmals gezeigt hat – schließlich auch darüber einig, dass die vertragliche
Festlegung der Bewertungsansätze für den Zwischenabschluss das Ziel verfolgt hat, ein
Instrumentarium zur Bemessung eines fairen und interessengerechten Ausgleichs für die
am Ende der Vertragszeit anstehende Übertragung der Gesellschaftsanteile zu schaffen.
Aus diesem unstreitigen Zweck der streitgegenständlichen Bestimmungen ist jedoch nicht
zu folgern, dass Inhalt und Wirkung der bei Vertragsschluss getroffenen Regelungen
nunmehr einer an den jetzigen Verhältnissen und Einsichten ausgerichteten inhaltlichen
Billigkeitskontrolle zu unterziehen sind. Die Parteien haben bei Vertragsschluss vereinbart,
dass am Ende der zehnjährigen Vertragslaufzeit die Gesellschaftsanteile von den
Beklagten auf die Klägerin zu übertragen sind. Sie haben diesbezüglich in § 84 HVH einen
Ausgleichsanspruch der Beklagten vereinbart. Bezüglich der Höhe dieses Anspruchs
haben sie sich darauf verständigt, dass die Bemessung am Ende der Vertragslaufzeit in
einem inhaltlich, zeitlich und verfahrensmäßig detailliert geregelten
Zwischenabschlussverfahren erfolgen soll. Sie waren sich bewusst, welche Bedeutung
den der Erstellung der Zwischenabschlüsse zugrunde zu legenden Bewertungsansätzen
für die Bemessung der Ausgleichsansprüche zukommt. In dieser Situation haben sich die
umfassend beratenen Parteien nicht dazu entschlossen, die Bewertung der
Gesellschaftsanteile offen zu lassen und vollständig auf das Vertragsende zu verlegen,
sondern sie haben die der Bewertung zugrunde zu legenden Ansätze bereits bei
Vertragsschluss ausführlich verhandelt und sodann in der Anlage 84.2 zum HVH einer
möglichst umfassenden Regelung unterzogen, bezüglich derer sie aus damaliger Sicht
übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass sich auf dieser Basis am Vertragsende in
der hierfür vereinbarten Zeit ein interessengerechter und fairer Ausgleich bestimmen lässt.
Obwohl ihnen bewusst war, dass sich Veränderungen in der Sach- und Rechtslage
ergeben könnten und sicherlich auch würden, zogen die Parteien es unter Inkaufnahme
des hiermit für beide Seiten verbundenen Risikos einer für sie womöglich ungünstigen
äußeren Entwicklung vor, diese Grundlagen für die Bemessung des zehn Jahre später
entstehenden Ausgleichsanspruchs aus Gründen der Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit
und damit wirtschaftlichen Kalkulierbarkeit schon bei Vertragsschluss festzulegen. Mit dem
Ziel der Vorbereitung eines am Vertragsende anstehenden möglichst gerechten und fairen
Ausgleichs vor Augen haben sich die Parteien in dem damit gesetzten Rahmen
(Vorhersehbarkeit vor Flexibilität, Schnelligkeit und Ökonomie vor zeit- und
kostenintensiver Ermittlung exakter Werte, Rechtssicherheit vor mangelnder rechtlicher
Bindung) um eine interessengerechte Aushandlung der den Ausgleich bestimmenden
Wertansätze bemüht. Sie haben die mit jeder Festlegung bestimmter Ansätze für beide
Seiten verbundenen Risiken gesehen und sich vor diesem Hintergrund bezüglich jedes
einzelnen Ansatzes auf eine Regelung geeinigt. Die Erörterung in der mündlichen
Verhandlung hat verdeutlicht, dass sich die damit eingegangenen Risiken auch durchaus
für beide Seiten verwirklicht haben; die Beklagten haben infolge der damaligen
Absprachen ebenso wie die Klägerin auch wirtschaftliche Nachteile erlitten. Es ist daher
auch bereits im Ansatz verfehlt, einzelne Bewertungsansätze aus dem
Gesamtregelungswerk herauszugreifen und im Nachhinein isoliert auf ihre
Angemessenheit zu überprüfen. Es war die Gesamtheit der Regelungen, durch die im
Ergebnis ein angemessener Ausgleich erzielt werden sollte; mithin müssten diese auch
einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden, um eine Kontrolle der Verwirklichung dieses
Ziels zu ermöglichen. Eine solche „Endkontrolle“ und womöglich Nachbesserung aber ist
weder nach dem Wortlaut noch nach dem Zweck des Vertrages vorzunehmen. Die
Parteien haben sich die Regeln gesetzt, mit denen aus ihrer damaligen Sicht am
Vertragsende ein fairer Ausgleich zu erzielen war. Diese Regelungen sollten ungeachtet
zwischenzeitlicher Entwicklungen gelten. Eine Nachjustierung und der hierfür erforderliche
Eintritt in erneute Verhandlungen sollten nicht erfolgen. Die selbst gesetzten vertraglichen
Regeln sollten vielmehr eingehalten werden.

Entgegen der Einschätzung der Klägerin ist zudem auch aus heutiger Sicht nicht
erkennbar, dass ein an den vereinbarten Regenerationszyklen ausgerichteter Wertansatz
in den Zwischenabschlüssen dem Zweck der Erzielung eines gerechten Ausgleichs nicht
entspricht. Tatsächlich ist selbst bei einer isolierten Betrachtung der angegriffenen
Vertragsbestimmung keine hierin liegende „Übervorteilung“ der Klägerin zu erkennen. Es
ist von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen, dass der Ansatz der vereinbarten
Regenerationszyklen zu unrealistischen Werten führt. Vielmehr ist angesichts des Zwecks
der von der Klägerin selbst veranlassten Vereinbarung der Regenerationszyklen davon
auszugehen, dass die damit festgelegten Nutzungsdauern der tatsächlichen Tauglichkeit
der Gegenstände zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entsprechen. Die
Klägerin hat auf der Festlegung dieser Investitionszyklen gerade bestanden, um zu
gewährleisten, dass die betreffenden Gegenstände zu jeder Zeit dem Vertragszweck der
Aufrechterhaltung einer aktuellen Erfordernissen genügenden, modernen IT-Ausstattung
entsprechen und die Bundeswehr somit auch bei ihrer Übernahme der Gesellschaften
über eine entsprechend moderne IT-Ausstattung verfügt. Es ist daher nachvollziehbar,
wenn die Beklagten bekunden, dass es Sinn der streitgegenständlichen
Bemessungsregelung gewesen sei, der Klägerin diesen Gebrauchswert im Rahmen eines
„going concern“ Ansatzes nicht vergütungsfrei zukommen zu lassen. Die Klägerin
bestreitet diesen Regelungszweck auch nicht explizit, sondern stellt diesem nur ihren -
weniger eine Behauptung als eine wirtschaftliche Erwägung darstellenden - Vortrag
entgegen, dass die Investitionen und laufenden Betriebskosten der Beklagten über den
Vertragszeitraum bereits durch die „Flatrate-Zahlungen“ der Klägerin nach §§ 77, 78 HVH
finanziert worden seien. Dabei räumt auch die Klägerin ein, dass die Beklagten durch
diese Vergütungen nicht bereits voll abgefunden sein sollten. Wie sie selbst sieht, wäre es
ansonsten auch nicht erklärlich, warum die Parteien nicht nur ausdrücklich einen
Ausgleichsanspruch für die Übertragung der Gesellschaftsanteile am Vertragsende
statuiert, sondern darüber hinaus umfangreiche Regelungen zu dessen Bemessung
getroffen haben. Letzteres verdeutlicht, dass eben nicht nur die laufenden Flatrate-
Zahlungen, sondern auch der am Vertragsende zu zahlende Ausgleich – wie die Klägerin
selbst vorträgt „in Summe“ – die Gesamtvergütung der Beklagten darstellen und damit
deren Kalkulationsbasis für das A-Projekt bildeten. Die Parteien sind sich allerdings
darüber einig, dass der Ausgleichsanspruch der Beklagten nicht losgelöst von den
vorangegangenen fortlaufenden Vergütungsleistungen der Klägerin zu betrachten war,
sondern diese Zahlungen bei der Bemessung des Ausgleichs mit in den Blick zu nehmen
waren. Genau dies aber haben die Parteien bei der damaligen Bestimmung der
Wertansätze erkennbar auch bereits getan. Aus einer Gesamtschau der Regelungen in
Anlage 84.2 zum HVH ergibt sich, dass sich die Vertragsparteien des Zusammenspiels der
laufenden Vergütung und der abschließenden Ausgleichszahlung bewusst waren, und sie
dementsprechend darüber verhandelt und sich schließlich darauf verständigt haben,
welche Leistungen als durch die laufenden Vergütungsleistungen abgegolten anzusehen
und deshalb im Zwischenabschluss nicht mehr zu berücksichtigen sind. So findet sich
beispielsweise in Ziff. 2 Spiegelstrich 3 der Anlage 84.2 zum HVH bezüglich des
Umlaufvermögens die Bestimmung, dass die bereits durch Vergütung gemäß § 77 HVH
abgegoltenen Leistungen im Zwischenabschluss nicht anzusetzen sind. Bezüglich des
Sachanlagevermögens hat man sich nach Ziff. 1 Spiegelstrich 3 der Anlage 84.2 zum HVH
mit einer solchen, im dortigen Satz 1 enthaltenen, Feststellung gerade nicht begnügt,
sondern darüber hinaus in Satz 2 ausdrücklich bestimmt, dass sich diese Regelung
(Nichtberücksichtigung von Sachanlagevermögen im Zwischenabschluss auf Grund
Abgeltung durch die laufende Vergütung) nur auf Vermögenswerte bezieht, die durch die
Errichtung und den Ausbau von Liegenschaftsnetzen geschaffen wurden sowie die der
Nutzung durch den Auftraggeber zugeführten Arbeitsergebnisse. Aus dieser konkreten
Vertragsbestimmung ergeben sich die folgenden Schlussfolgerungen: die Parteien haben
bei den Vertragsverhandlungen durchaus bereits erkannt, dass sich der Ansatz des
Anlagevermögens im Zwischenabschluss erhöhend auf die von der Klägerin zu leistende
Ausgleichszahlung auswirkt; sie waren sich weiterhin bewusst, dass im Hinblick auf die
bereits geleistete Vergütung nach § 77 HVH eine ungeschmälerte Zugrundelegung des
gesamten Anlagevermögens nicht angemessen ist; sie haben darüber verhandelt,
inwieweit das Anlagevermögen als durch die Vergütung abgegolten anzusehen und
deshalb im Zwischenabschluss nicht anzusetzen ist; sie haben sich auf eine
diesbezügliche Regelung geeinigt und bestimmte Teile des Anlagevermögens von dem
Zwischenabschluss ausgenommen. Dann aber folgt hieraus im Umkehrschluss, dass sich
die Parteien darüber verständigt haben, dass die von dieser Ausnahme nicht erfassten
Vermögenswerte von der Vergütung nach § 77 HVH noch nicht abgegolten und damit dem
Zwischenabschluss zugrunde zu legen sind. Diese durchdachte Verständigung der
Parteien entzieht der Argumentation der Klägerin die Grundlage, dass ihre laufenden
Vergütungszahlungen bei der teleologischen Auslegung der vereinbarten
Bewertungsansätze korrigierend zu berücksichtigen seien. Es ist vielmehr bei einer
wortgetreuen Anwendung der Bewertungsansätze weder eine Doppelvergütung der
Beklagten noch die ungewollte Bewirkung eines „Equity-Kickers“ zu befürchten, da die
Parteien das Zusammenspiel von laufender Vergütung und abschließender
Ausgleichszahlung bei Vertragsschluss erkannt und einer verhandlungsbasierten
vertraglichen Regelung zugeführt haben.

Schließlich ergeben sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch aus der
Vertragshistorie keine Umstände, die eine andere Auslegung der vertraglichen
Bestimmung der in den Zwischenabschlüssen anzusetzenden Nutzungsdauern des
Sachanlagevermögens nahelegen. Beide Parteien haben unter Bezugnahme auf die
entsprechenden Unterlagen geschildert, dass über die betreffende Vertragsregelung
intensiv verhandelt worden sei, und dabei verschiedene Möglichkeiten der Bestimmung
der Nutzungsdauern – unter anderem die Anknüpfung an die letzten zwei
vorangegangenen Jahresabschlüsse sowie die Bezugnahme auf die steuerlichen
Abschreibungstabellen – in Betracht gezogen worden seien. Wie insbesondere der von
beiden Parteien angeführten und von der Klägerin als Anlage K17 vorgelegten damaligen
Stellungnahme der Beklagten zu entnehmen ist, haben diese die Klägerin im Zuge der
Verhandlungen ausdrücklich auf die Bedeutung hingewiesen, welche die sich auf die Höhe
ihres Abfindungsanspruchs auswirkende Regelung der in den Zwischenabschlüssen
anzusetzenden Nutzungsdauern des Sachanlagevermögens für ihre auf das gesamte
Projekt bezogene Preiskalkulation hat. So haben die Beklagten als die damaligen Bieter in
dieser Stellungnahme betont, dass ihrer Preiskalkulation eine Abschreibung gemäß dem
für den jeweiligen Vermögensgegenstand vereinbarten Investitionszyklus zugrunde liege.
Wenn sich die Klägerin nach der Diskussion der besagten anderen Bewertungsansätze
auf diesen Einwand der Beklagten hin auf die Zugrundelegung der vereinbarten
Investitionszyklen und damit auf die Vereinbarung des der Preiskalkulation der damaligen
Bieter entsprechenden Wertansatzes einlässt, sind Inhalt, Zweck und Wirkung der
getroffenen Absprache klar. Es wurde eine Vereinbarung getroffen, die den Bietern eine
Aufrechterhaltung ihrer Preiskalkulation und damit ihres Angebots ermöglichte. Ein auf die
Vereinbarung eines zuvor diskutierten, sodann aber eben nicht gewählten
Bewertungsansatzes (Zugrundelegung der Werte der letzten beiden Jahresabschlüsse)
gerichteter gemeinsamer Wille der Vertragsparteien hat danach gerade nicht bestanden.
Eine entsprechende Einigung ist nicht erfolgt, sondern die Parteien haben sich bewusst
auf eine andere Lösung verständigt.

Lediglich angemerkt sei abschließend nochmals, dass auch die von den Parteien zur
Erstellung eines Zwischenabschlusskonzepts eingerichtete juristische
Expertenkommission zu der Feststellung gelangt ist, dass die maximalen
Regenerationszyklen als die für den Zwischenabschluss maßgeblichen anzusehen seien.

Es kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, welche Bedeutung dieser von
juristischen Experten aller Seiten gemeinsam getroffenen Feststellung für die Auslegung
der Vertragserklärung der Parteien zukommt. Mangels unmittelbarer Beteiligung der
Vertragsschließenden selbst ist es zweifelhaft, ob sich hieraus Rückschlüsse auf den bei
Vertragsschluss bestehenden Willen der Vertragsparteien ziehen lassen. Eine indizielle
Bedeutung für die juristische Bewertung dieser Vertragsbestimmung dürfte der
übereinstimmenden Einschätzung der Expertenkommission aber beizumessen sein.
Die vorangegangenen Erwägungen enthalten auch bereits die Grundlage für die
Unbegründetheit der weiteren Feststellungsanträge der Klägerin, die ebenfalls auf einem
Fehlverständnis von Ziel und Grenzen der Vertragsauslegung sowie der Bindungswirkung
privatautonom getroffener Vertragsregelungen beruhen.

b) Das Landgericht hat den die außerplanmäßigen Abschreibungen beim
Sachanlagevermögen betreffenden Antrag auf Feststellung des Erfordernisses einer
Werthaltigkeitsprüfung des Anlagevermögens der C-Gesellschaften unter
Berücksichtigung des diesbezüglichen Sachvortrags der Klägerin zu Recht dahingehend
ausgelegt, dass diese damit die Feststellung der Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung
zur Ermittlung eines etwaigen außerplanmäßigen Abschreibungsbedarfs begehrt, der sich
daraus ergibt, dass die im Zwischenabschluss anzusetzende Nutzungsdauer der
Gegenstände des Sachanlagevermögens länger ist als die diesen Gegenständen in den
letzten handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zugewiesenen Nutzungsdauern. Für die
bloße Feststellung der Notwendigkeit einer auf das gesamte Anlagevermögen bezogenen
Prüfung außerplanmäßigen Abschreibungsbedarfs fehlte es nämlich bereits an dem nach
§ 256 Abs.1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, da das Erfordernis einer solchen
Prüfung von den Beklagten nie in Abrede gestellt worden ist.

Es besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass sich aus einer
außerplanmäßigen dauerhaften Wertminderung eines Gegenstandes des
Anlagevermögens (mangelnde oder eingeschränkte Gebrauchstauglichkeit) ein
Abschreibungsbedarf ergeben kann, dessen Vorliegen bezüglich aller Positionen des
Anlagevermögens zu prüfen und gegebenenfalls – mit den entsprechenden
Konsequenzen für die Berechnung des Abfindungsanspruchs – wertmindernd im
Zwischenabschluss zu berücksichtigen ist. Ein Dissens und damit ein entsprechendes
Feststellungsinteresse der Parteien besteht nur insofern, als die Klägerin den Zweck
außerplanmäßiger Abschreibungen (auch) darin sieht, den Ansatz des in den
Zwischenabschlüssen zu berücksichtigenden Sachanlagevermögens im Ergebnis auf den
tatsächlichen Zeitwert zu beschränken. Nach ihrem Verständnis der betreffenden
Regelung beinhaltet ein diesen tatsächlichen Zeitwert übersteigender Wertansatz eines
Gegenstandes des Sachanlagevermögens im Zwischenabschluss eine außerplanmäßige
dauerhafte Wertminderung, welche („im Sinne der Bilanzwahrheit“) zu einer
entsprechenden Abschreibung und damit einhergehenden Minderung des
Abfindungsanspruchs der Beklagten führe (vgl. K 8).

Dieser Aussagegehalt ist der streitgegenständlichen Abschreibungsregelung indessen
nicht beizumessen. Sowohl der Wortlaut der Regelung als auch der generelle Zweck einer
außerplanmäßigen Abschreibung sowie der spezielle Zweck der vertraglichen
Bestimmung der den Zwischenabschlüssen zugrunde zu legenden Nutzungsdauern
stehen dieser Auslegung der Abschreibungsregelung entgegen.

Nach ihrem Wortlaut setzt die streitgegenständliche Abschreibungsregelung eine
außerplanmäßige dauerhafte Wertminderung eines Gegenstandes des
Sachanlagevermögens voraus. Bereits die isolierte Betrachtung dieses Wortlauts spricht
gegen das Verständnis der Klägerin, da eine von den Vertragsparteien gemeinsam
festgelegte und damit geplante und vorhersehbare Nutzungsdauer schon begrifflich keine
außerplanmäßige Wertminderung begründen kann. Noch deutlicher wird dies bei einer
Betrachtung der Gesamtregelung der Bewertungsansätze in der Anlage 84.2. zum HVH.
Die Parteien haben in Ziff. 1.2 Spiegelstrich 3 der Anlage 84.2. zum HVH den in den
Zwischenabschlüssen zu veranschlagenden Wert des Sachanlagevermögens geregelt.
Dieses soll hiernach zu Anschaffungskosten „abzüglich planmäßiger und ggf.
außerplanmäßiger Abschreibungen aufgrund dauerhafter Wertminderung“ bewertet
werden. Die Einfügung des Wortes „gegebenenfalls“ unterstreicht nochmals den durch die
„Außerplanmäßigkeit“ bereits verdeutlichten Ausnahmecharakter der diesbezüglichen
Abschreibungen, die auf einer unvorhergesehenen dauerhaften Wertminderung einzelner
Anlagegegenstände beruhen. Regelmäßig wertbestimmend sind demgegenüber die
Anschaffungskosten abzüglich der planmäßigen Abschreibungen, wobei sich die
nachfolgenden Spiegelstriche 4 und 5 zunächst mit den Anschaffungskosten beschäftigen,
und die anschließenden Spiegelstriche nähere Bestimmungen zu den planmäßigen
Abschreibungen enthalten. Während Spiegelstrich 6 regelt, ab wann die planmäßigen
Abschreibungen zu erfolgen haben, bestimmt der bereits erörterte Spiegelstrich 7 die der
planmäßigen Abschreibung zugrunde zu legende Nutzungsdauer der Gegenstände.
Weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik dieser Bestimmungen ergibt sich ein
Anhaltspunkt dafür, dass hinsichtlich Gegenständen, die innerhalb der vertraglich
festgeschriebenen Nutzungsdauer in einem fortlaufenden Prozess wie vereinbart
planmäßig abgeschrieben werden, eine gesonderte Prüfung zu erfolgen hat, ob der den
Gegenständen nach diesem Abschreibungsmodus am Bewertungsstichtag zugewiesene
Wert ihrem tatsächlichen Zeitwert entspricht. Es ist auch keineswegs der generelle Sinn
einer außerplanmäßigen Abschreibung, die gesetzlich oder vertraglich bestimmten
Modalitäten der planmäßigen Abschreibung am Bewertungsstichtag anhand anderweitiger
Maßstäbe zu überprüfen und die tatsächliche Abschreibung diesen Maßstäben
anzupassen. Die außerplanmäßige Abschreibung ist kein umfassendes Korrektiv, sondern
eine punktuelle Ergänzung der pauschalierenden planmäßigen Abschreibung für den Fall,
dass auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine dauerhafte Wertminderung eines
Abschreibungsgegenstandes eingetreten ist.

Weiterhin widerspräche die der außerplanmäßigen Abschreibung von der Klägerin
beigemessene Bedeutung dem Zweck, den die Parteien unstreitig mit der vertraglichen
Festlegung der Bewertungsansätze im Allgemeinen und der Bestimmung der
anzusetzenden Nutzungsdauern im Besonderen verfolgt haben. Wie bereits dargelegt
wurde, haben sich die Parteien auf die festgelegten Nutzungsdauern geeinigt, um der
Klägerin eine Aufrechterhaltung ihrer Preiskalkulation zu ermöglichen. Eine solche
Kalkulation setzt voraus, dass die den Zwischenabschlüssen zugrunde zu legenden Werte
möglichst sicher vorhersehbar und gerade nicht variabel sind. Die Beklagten mussten sich
auf die Geltung der vereinbarten Abschreibungswerte verlassen können und hatten nicht
damit zu rechnen, dass diese durch eine an aktuellen Zeitwerten ausgerichtete
außerplanmäßige Abschreibung ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würde eine so
verstandene, am Zeitwert orientierte Werthaltigkeitsprüfung des gesamten
Anlagevermögens der in § 84 (1) HVH festgelegten Vorgabe zuwiderlaufen, die
Zwischenabschlüsse binnen 60 Tagen nach Übertragung der Gesellschaftsanteile zu
erstellen.

Schließlich ergeben sich auch aus anderen Umständen keine Anhaltspunkte für eine dem
Verständnis der Klägerin entsprechende Auslegung der Vertragsbestimmung. Ihrer
Behauptung, dass es der Zweck gerade dieser Vorschrift sei, dem von den Parteien
beabsichtigten gerechten Ausgleich im Rahmen des Übergangs der Geschäftsanteile zu
dienen und eine Übervorteilung einer Vertragspartei zu vermeiden, fehlt es nicht nur an
einer Substantiierung, sondern es wird auch nicht klar, welche konkreten Folgerungen sich
hieraus für die Auslegung dieser Bestimmung ergeben sollen. Weder dieser Zweck noch
eine Gesamtschau des vertraglichen Regelungswerkes legen es nach dem Gesagten
nahe, der Abschreibungsregelung die Funktion zuzuweisen, die vertraglich vereinbarten
Wertansätze in den Zwischenabschlüssen den auf den Bewertungsstichtag bezogenen
tatsächlichen Zeitwerten anzupassen. Mangels eines schlüssigen und substantiierten
Sachvortrags war dem von der Klägerin insoweit angebotenen Zeugenbeweis daher nicht
nachzugehen.

c) Die Unbegründetheit des klägerischen Antrags auf Feststellung, dass bei der Erstellung
der Zwischenabschlüsse gemäß Ziff. 4.2.2 der Anlage 84.2 zum HVH latente Steuern auf
Unterschiede zwischen dem Zwischenabschluss und der Steuerbilanz der jeweiligen
C-Gesellschaft anzusetzen sind, wurde von dem Landgericht ausführlich und zutreffend
dargelegt.

Die maßgebliche Vertragsregelung ist auslegungsbedürftig, da das von den Parteien
übereinstimmend Gewollte hierin nicht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird.
Der erste Teil der nach ihrer Überschrift auf den Ansatz latenter Steuern bezogenen
Vertragsregelung lässt ihrem Wortlaut nach zwei Deutungen zu: mit den „Buchwerten von
Vermögens- u./o. Schuldposten im Zwischenabschluss“ könnten zum einen schlicht die
tatsächlichen Wertansätze für diese Posten im Zwischenabschluss oder zum anderen die
(handelsrechtlichen) Buchwerte betreffend der im Zwischenabschluss enthaltenden
Vermögens- u./o. Schuldposten gemeint sein. Wie das Landgericht eingehend erläutert
hat, führt eine Gesamtschau des vertraglichen Regelungswerkes und eine hieran
ausgerichtete teleologische Auslegung der maßgeblichen Bestimmung zu dem Schluss,
dass die Parteien mit dem Begriff „Buchwerte im Zwischenabschluss“ nur die auf
Vermögens- u./o. Schuldposten des Zwischenabschlusses bezogenen handelsrechtlichen
Buchwerte gemeint haben können. Bei einer Zugrundelegung der anderen
Verständnisalternative (Buchwert im Zwischenabschluss=Wertansatz im
Zwischenabschluss) liefe die betreffende Vertragsregelung leer, was dem damaligen
Willen der Parteien nicht entsprochen haben kann. Nach dem weiteren Inhalt der
streitgegenständlichen Regelung setzt der Ansatz latenter Steuern auf der Aktiv- oder
Passivseite nämlich eine solche Abweichung von den steuerlichen Wertansätzen voraus,
die sich in der Zukunft umkehrt und damit ausgleicht. Dieser Umkehreffekt beinhaltet
zugleich den Grund für den Ansatz latenter Steuern in den Zwischenabschlüssen, dass
nämlich die am Bewertungsstichtag absehbaren steuerlichen Entwicklungen bereits
Berücksichtigung finden und abgebildet werden sollen, um zu einer möglichst korrekten
Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaften als Grundlage für die
Berechnung der hierauf basierenden Ausgleichsansprüche zu gelangen. Es geht dabei
nicht um einen generellen Ausgleich von Wertunterschieden zu der Steuerbilanz, sondern
allein um eine vorgezogene Berücksichtigung künftiger, bereits angelegter und damit
tatsächlich zu erwartender Steuervorteile oder Steuerlasten, die aus den Unterschieden zu
der Steuerbilanz voraussichtlich resultieren werden, sich zur Zeit des
Bewertungsstichtages aber noch nicht realisiert haben. Ein solcher, von der
Vertragsregelung nach ihrem Zweck und ihrem Wortlaut ausdrücklich vorausgesetzter,
tatsächlicher Umkehreffekt kann sich aber nur aus unterschiedlichen Bewertungsansätzen
in der Handels- und der Steuerbilanz, nicht hingegen aus Unterschieden zwischen der
Steuerbilanz und den allein den Zwischenabschlüssen zugrundeliegenden
Bewertungsansätzen ergeben. Wie bereits dargelegt enthalten die Zwischenabschlüsse
eine ausschließlich der Bemessung der Ausgleichsansprüche dienende, mit den
betreffenden Handels- und/oder Steuerbilanzen nicht zu vergleichende „Sonderbilanz“ –
sie werden nur einmalig erstellt, folgen eigens hierfür vertraglich ausgehandelten
besonderen Bewertungsvorschriften, dienen einem rein internen Sonderzweck, der sich
mit der Ausgleichszahlung erledigt hat, berühren keine Interessen Dritter und werden
dementsprechend nicht veröffentlicht. Für die nachfolgende Steuerbemessung sind diese
Zwischenabschlüsse ohne Relevanz. Aus einer Abweichung der allein hierin erfolgten
Bewertungen von den steuerlichen Bewertungsansätzen kann sich folglich weder eine
Steuernachzahlung noch eine Steuererstattung ergeben; der Eintritt eines Umkehreffekts
auf Grund von Abweichungen der Zwischenabschlusswerte von den steuerlichen
Wertansätzen ist ausgeschlossen.

Der von der streitgegenständlichen Regelung vorausgesetzte Eintritt eines tatsächlichen
(nicht lediglich fiktiven) künftigen Umkehreffekts für den Ansatz latenter Steuern folgt
schließlich auch aus der hiermit korrespondierenden Betriebsprüfungsregelung in § 85 (8)
HVH. Danach führen die für die Zeit bis zum Beendigungsstichtag infolge einer
steuerlichen Außenprüfung festgestellten Steuernachzahlungen bzw. –erstattungen zu
einer direkten Erhöhung oder Minderung der Ausgleichsansprüche der Beklagten; ergibt
die steuerliche Außenprüfung für die Zeit nach dem Beendigungsstichtag umgekehrte
Auswirkungen (Umkehreffekt) hat dies zur Folge, dass die gemäß Anlage 84.2 (Ziff. 4.2.2)
angesetzten bzw. anzusetzenden Posten für latente Steuern entsprechend anzupassen
sind. Diese Bezugnahme der Betriebsprüfungsregelung auf die streitgegenständliche
Regelung des Ansatzes latenter Steuern im Zwischenabschluss verdeutlicht, dass es hier
wie dort um eine Berücksichtigung tatsächlich eintretender Steuereffekte geht, die allein
durch den im Rahmen der Betriebsprüfung vorgenommenen Abgleich von Handels- und
Steuerbilanz, nicht aber durch einen von der Betriebsprüfung mangels Relevanz gar nicht
umfassten Abgleich von (internem) Zwischenabschluss und Steuerbilanz eintreten können.
Der Zwischenabschluss wird der Betriebsprüfung unbekannt bleiben.

d) Dem Antrag zu 4) auf Feststellung, dass im Rahmen der Erstellung der
Zwischenabschlüsse für den Ansatz von Pensionsrückstellungen die Bewertungsmethode
nach US-GAAP, mindestens aber der handelsbilanzielle Wert anzusetzen sei, ist
schließlich ebenfalls kein Erfolg beschieden.

Die Parteien haben in Ziff. 4.1 der Anlage 84.2 zum HVH bestimmt, dass
Pensionsrückstellungen entsprechend den geltenden einkommenssteuerrechtlichen
Regelungen unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Sterbetafel anzusetzen sind und
haben damit § 6a EStG in Bezug genommen. Der Wortlaut dieser Regelung ist klar und
eindeutig. Auf Grund der damit bestehenden, eingangs erläuterten Vermutung, dass die
Parteien die in dem notariell beurkundeten Kaufvertrag niedergelegte Absprache, so wie
sie darin zum Ausdruck gebracht worden ist, tatsächlich getroffen haben, obliegt es der
Klägerin Umstände darzulegen, die auf den von ihr behaupteten anderweitigen
übereinstimmenden Willen der Parteien zur Zeit des Vertragsschlusses schließen lassen.
Eine solche Widerlegung der durch die notarielle Urkunde begründeten Vermutung des
Regelungsinhalts ist der Klägerin jedoch nicht gelungen. Sie hat bereits nicht schlüssig
vorgetragen, dass die Parteien bei Vertragsschluss – entgegen dem Wortlaut der
Vertragsbestimmung – übereinstimmend den Ansatz handelsrechtlicher oder gar
amerikanischer Bewertungsmaßstäbe bei den 10 Jahre später zu erstellenden
Zwischenabschlüssen gewollt haben. Die Ausführungen der Klägerin zu den
zwischenzeitlichen Veränderungen der Sach- und Rechtslage liegen insoweit neben der
Sache. Die Klägerin verkennt dabei insbesondere, dass es nicht Sinn und Zweck einer
Auslegung von Vertragserklärungen ist, den auf dem wirklichen übereinstimmenden Willen
der Vertragsparteien beruhenden Vertragsinhalt unter Berufung auf den Zweck der
Vereinbarung den zwischenzeitlich veränderten Verhältnissen anzupassen. Auch eine am
Zweck der Vorschrift ausgerichtete teleologische Auslegung verfolgt lediglich das Ziel, den
wirklichen damaligen Willen der Vertragsparteien zu ermitteln, nicht aber die Geeignetheit
des damals übereinstimmend Gewollten zur Erreichung dieses Zwecks aus heutiger Sicht
– unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse oder veränderter Umstände – zu überprüfen
und den übereinstimmend gewollten Vertragsinhalt so zu korrigieren, dass der
Vertragszweck (vermeintlich) besser erreicht werden kann.

Die von den Parteien getroffene vertragliche Bestimmung der Bewertung von
Pensionsrückstellungen lässt mangels einer Regelungslücke auch keinen Raum für eine
ergänzende Vertragsauslegung. Die als Bewertungsansatz gewählten
einkommenssteuerrechtlichen Regelungen haben sich weder geändert noch sind sie
zwischenzeitlich entfallen, auch wenn in der Literatur und von der Finanzgerichtsbarkeit
die Verfassungsmäßigkeit und mithin Wirksamkeit von § 6a EStG im Hinblick auf die
Niedrigzinsphase in Frage gestellt wird (vgl. FG Köln, Vorlageschluss v. 12.10.2017, 10 K
977/17, juris, m.w.N.).

Schließlich ist diese vertragliche Absprache – entgegen der Auffassung der Klägerin –
auch nicht nach § 313 Abs. 1 BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage an die
von der Klägerin vorgetragenen veränderten Umstände anzupassen. Haben sich
Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss
schwerwiegend verändert, und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem
Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann gemäß §
313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder
gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet
werden kann.

Es mag dahinstehen, ob die konkrete Ausgestaltung der handelsrechtlichen
Bewertungsmaßstäbe zur Zeit des Vertragsschlusses und/oder das damals herrschende
Marktzinsniveau überhaupt Grundlage der vertraglichen Regelung geworden sind.
Jedenfalls haben sich diese Umstände nach Vertragsschluss nicht so schwerwiegend
verändert, dass von einer Störung der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden kann.
Die Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen ist hierdurch nicht erheblich
beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2000, VIII ZR 324/99, juris, Rn.31).

Infolge der - durch das im Jahre 2009 in Kraft getretene Bilanzmodernisierungsgesetz
(BilMoG) sowie die Niedrigzinsphase veranlassten, im Jahre 2009 vollzogenen und bis
heute geltenden - Änderung der Abzinsungsregelung bezüglich Rückstellungen in § 253
Abs. 2 HGB hat sich der handelsrechtliche Diskontsatz im Dezember 2015 auf 4,31 % p.a.
und im Juli 2016 auf 4,14 % gesenkt. Damit liegt der Abzinsungszinssatz noch immer
innerhalb des Rahmens zwischen 3 % und 6 %, welcher bereits nach der bei
Vertragsschluss geltenden handelsrechtlichen Vorgabe einer „vernünftigen und
kaufmännischen Betrachtung“ als angemessen angesehen worden ist (vgl. zu dem bis
zum 28.05.2009 gültigen § 253 HGB idF vom 24.06.1994: Heymann-Walz, HGB, Bd. 3, 2.
Aufl. 1999, § 253 Rn. 39 m.w.N.). Dieser Rahmen ergab sich aus dem als Mindestwert
angesetzten Zinssatz von 3 % und dem als Höchstwert als angemessen erachteten
Zinsfuß, der sich am Marktzins für laufende Verbindlichkeiten bzw. an dem steuerrechtlich
vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % orientieren sollte, wobei bereits damals für die
handelsrechtliche Bilanzierung die Wahl eines niedrigeren Zinssatzes wegen des
Vorsichtsprinzips als vorzugswürdig angesehen wurde, da durch niedrigere Zinssätze eher
gewährleistet werde, dass die Rückstellung ausreichend hoch sei (Ebenroth/Boujong/Joost
/Strohn-Wiedmann, HGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2008, § 253 Rn. 36). Die durch das BilMoG
weiterhin veranlasste Berücksichtigung künftiger Preis- und Kostenentwicklungen bei der
Bildung von Rückstellungswerten in der Handelsbilanz führt dort zwar ebenfalls zu
anderen Rückstellungswerten als sie unter Zugrundelegung der vereinbarten, allein auf
den Bewertungsstichtag abstellenden, einkommensteuerrechtlichen Regelung des § 6a
EStG festzusetzen sind. Selbst die aus dieser Änderung sowie den unterschiedlichen
Diskontierungssätzen zusammen folgenden Abweichungen der nach den
steuerrechtlichen Regelungen in Ansatz zu bringenden Pensionsrückstellungen in den
Zwischenabschlüssen von den entsprechenden Ansätzen in den Handelsbilanzen sind
jedoch nicht so gewichtig, dass eine dem Gebot der Vertragstreue und der
Rechtssicherheit entgegenstehende Vertragskorrektur in Betracht zu ziehen ist. Eine
derartige - einen solchen Eingriff in die privatautonom ausgehandelten Regelungen
rechtfertigende - schwerwiegende Änderung der Umstände ist allein dann anzunehmen,
wenn nicht ernstlich bezweifelt werden kann, dass eine oder beide Parteien den Vertrag
bei Kenntnis dieser Veränderungen nur mit dem anderen Inhalt abgeschlossen hätten (vgl.
Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 313 Rn. 18). Davon aber ist hier nicht
auszugehen.

Die Beklagten habe unwidersprochen errechnet, dass sich der Wert der in den
Zwischenabschlüssen anzusetzenden Pensionsrückstellungen unter Zugrundelegung der
gewählten einkommenssteuerrechtlichen Bewertungsvorschriften auf rund 20 Millionen
Euro und bei einer Bewertung nach den derzeitigen handelsrechtlichen Vorschriften auf
rund 30 Millionen Euro belaufe. Diese Differenz von 10 Millionen Euro ist sowohl mit Blick
auf die von der Regelung der Zwischenabschlüsse insgesamt betroffenen Werte als auch
(und erst recht) mit Blick auf das Gesamtvertragsvolumen nicht als einschneidend
anzusehen. Es wurde bereits ausgeführt, dass sich insoweit eine isolierte Betrachtung der
Regelung eines einzelnen Bewertungsansatzes verbietet, sondern vielmehr die
Gesamtregelung der Ansatz- und Bewertungsgrundsätze in der Anlage 84.2 zum HVH in
den Blick zu nehmen ist, von denen jede einzelne Festsetzung für beide Seiten Risiken
beinhaltete, und die in ihrer Gesamtheit die Grundlage für einen im Ergebnis
angemessenen Ausgleichsanspruch schaffen sollen (zur Notwendigkeit einer Beachtung
der Ausgewogenheit der insgesamt getroffenen Regelungen im Rahmen der Prüfung einer
Störung der Geschäftsgrundlage vgl. auch BGH, Urt. v. 25.11.2009, XII ZR 8/08, juris, Rn.
28).

Dementsprechend hat auch die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen, dass die Parteien
einen anderen Bewertungsansatz vereinbart hätten, wenn sie die betreffenden
Veränderungen vorausgesehen hätten. Den Parteien war zur Zeit des Vertragsschlusses
bewusst, dass es um die verbindliche Festlegung von Bewertungsansätzen für eine erst
10 Jahre später vorzunehmende Erstellung aktueller Zwischenabschlüsse ging. Die
vorgezogene verbindliche Regelung der Modalitäten dieser Abschlusserstellung diente
dem Zweck, das für die Kalkulation und Planung des umfangreichen, langandauernden,
beispiellosen und somit trotz aller Vorkehrungen mit erheblichen Unsicherheiten belasteten
Projekts erforderliche Mindestmaß an Rechtssicherheit zu erlangen und die
Endabwicklung des Projekts so vorzubereiten, dass die zeitlichen Vorgaben für die
Zwischenabschlusserstellungen einzuhalten waren. Allen Beteiligten war dabei die
Spannungslage zwischen dem Ziel einer kostengünstigen, zügigen sowie vorhersehbaren
Abschlusserstellung auf der einen und dem Ziel einer den tatsächlichen
Abschreibungswerten möglichst nahekommenden Bilanzierung als Grundlage für einen
fairen und gerechten Ausgleich auf der anderen Seite bewusst. In Kenntnis dieser
Spannungslage und in dem Bewusstsein, dass in dem Zeitraum von 10 Jahren, auf den
sich ihre vertraglichen Absprachen bezogen, mit Veränderungen sowohl der
wirtschaftlichen Verhältnisse als auch der Rechtslage zu rechnen war, haben die Parteien
ihre Verhandlungen geführt. Obwohl sie wussten, dass jede vertragliche Festlegung
bestimmter Bewertungsansätze mit dem Risiko verbunden war, dass sich diese auf Grund
späterer Entwicklungen als nachteilig erweisen könnte, haben sie sich aus den besagten
Gründen gemeinsam für diesen Weg entschieden. Sie haben mit ihrer Vereinbarung
verbindlicher Bewertungsansätze dieses Risiko in Kauf genommen und sich in dem
dargelegten Spannungsfeld der mit diesen Bestimmungen verfolgten, nicht vollständig in
Einklang zu bringenden Ziele um für beide Seiten akzeptable Kompromisslösungen
bemüht. Von diesem Bemühen war auch die von den Parteien geschilderte Verhandlung
über den Abschreibungsansatz getragen, der den Pensionsrückstellungen zugrunde
gelegt werden sollte. Die Parteien haben diesbezüglich verschiedene Ansätze in
Erwägung gezogen und sich schließlich nicht ohne Grund auf die starre
einkommenssteuerrechtliche Regelung verständigt, die im Vergleich zu den anderen
diskutierten Ansätzen gerade den Vorteil der leichteren und schnelleren Handhabbarkeit
sowie der Vorhersehbarkeit bot. Alternative Bewertungsansätze erhalten sich ihre
Flexibilität und damit ihre Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Marktverhältnisse
durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und Ermessensspielräume. Die Wahl
eines solchen Bewertungsmaßstabs hätte eine auf den Stichtag bezogene erneute
Verständigung der Parteien über den Inhalt des aktuellen Ansatzes erforderlich gemacht,
was wiederum dem Ziel einer vorhersehbaren, kostengünstigen und schnellen
Wertbestimmung und damit der vertraglichen Vorgabe zuwidergelaufen wäre, binnen 60
Tagen nach Vertragsende einen Zwischenabschluss zu erstellen. Die Klägerin wusste
ebenso wie die Beklagten, dass mit der Wahl der starren Zinsregelung der
Rechtssicherheit und leichten Handhabbarkeit der Vorrang gegenüber der Flexibilität und
Anpassungsfähigkeit eingeräumt wurde.

Mit diesem Verzicht auf eine flexible Regelung des Ansatzes von Pensionsrückstellungen
haben sich die Parteien bewusst der Möglichkeit einer Anpassung der Regelung an
veränderte Umstände beraubt. Wie aber der BGH ausführt, schließen vorhersehbare
Umstände, die im Vertrag durch eine ihnen Rechnung tragende Anpassungsklausel hätten
berücksichtigt werden können, einen Anpassungsanspruch nach § 313 Abs. 1 BGB
grundsätzlich aus, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass die Parteien das Risiko
ihres Eintritts übernommen haben (BGH, Urt. v. 23.05.2014, V ZR 208/12, juris, Rn. 25).
Eine solch bewusste Risikoübernahme ist hier anzunehmen. Als sich die Parteien Ende
2006 für eine Anwendung der einkommenssteuerrechtlichen Regelungen entschieden
haben, lag die von der Klägerin ausführlich dargelegte spätere wirtschaftliche und - zum
Teil hierauf reagierende - rechtliche Entwicklung keineswegs außerhalb jeder
Wahrscheinlichkeit. Das Zinsniveau, welches den Gesetzgeber Ende des Jahres 1981
noch dazu bewogen hatte, den starren Zinsfuß des § 6a Abs. 3 S. 3 EStG von 5,5 % auf 6
% anzuheben, hatte sich bereits vor der Zeit des Vertragsschlusses der Parteien
entscheidend verändert; bereits ab dem Jahre 2005 lagen alle entsprechenden Parameter
einschließlich des Kapitalmarktzinses unter 4 % (vgl. nur FG Köln, Vorlagebeschluss v.
12.10.2017, 10 K 977/17, juris, Rn. 30, 86 f.). Darüber hinaus war zur Zeit des
Vertragsschlusses bereits lange anerkannt, dass von einem - von der Klägerin damals
angeblich vorausgesetzten - Gleichlauf der handelsrechtlichen und der steuerrechtlichen
Prinzipien bezüglich der Bewertung von Rückstellungen nicht mehr auszugehen war,
sondern die steuerliche Rückstellungsbewertung eigenständigen Regeln folgte (vgl. nur
Roser/Tesch/Seemann, Grundsätze der Abzinsung von Rückstellungen, FR 1999,
1345-1350, 1345). Bei den von der Klägerin angeführten Veränderungen handelt es sich
zudem nicht um die von ihr behauptete ungewöhnliche Kumulation unterschiedlicher
Ereignisse, sondern um zumindest teilweise miteinander in Zusammenhang stehende
Entwicklungen, die sich sämtlich außerhalb der gewählten Vertragsregelung vollzogen und
die geschilderten Gründe für deren Wahl unberührt ließen.

Fehlt es somit schon an einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände, so ist erst
recht nicht davon auszugehen, dass der Klägerin ein Festhalten am unveränderten Vertrag
nicht zugemutet werden kann. § 313 Abs. 1 BGB bringt durch das darin aufgestellte
Erfordernis einer solchen Unzumutbarkeit zum Ausdruck, dass selbst einschneidende
Veränderungen der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse nicht ohne weiteres
eine Vertragsanpassung rechtfertigen; erforderlich ist vielmehr, dass ein Festhalten an der
vereinbarten Regelung zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (vgl.: BGH, Urt. v.
26.04.2017, IV ZR 126/16, juris, Rn. 22; BGH, Urt. v. 01.02.2012, VIII ZR 307/10, juris, Rn.
31 jeweils m.w.N.). Dabei genügt es nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten
nur für eine Partei unzumutbar erscheint; vielmehr muss das Abgehen vom Vereinbarten
der anderen Partei auch zumutbar sein (BGH, Urt. v. 11.01.2018, I ZR 85/17, juris, Rn. 16;
BGH, Urt. v. 25.11.2009, XII ZR 8/08, juris, Rn. 28). Von dieser Unzumutbarkeitsgrenze
sind die nachteiligen Auswirkungen, welche dieser Teil der 2006 getroffenen vertraglichen
Absprache nunmehr für die Klägerin hat, weit entfernt. Die sich nach dem Gesagten auf
Grund der veränderten Umstände ergebende Differenz zwischen den
Zwischenabschlusswerten und den - handelsrechtlichen Bewertungsansätzen folgenden -
Buchwerten späterer Jahresabschlüsse der C-Gesellschaften ist vielmehr eine
hinnehmbare Folge des Risikos, das beide Parteien bewusst dadurch eingegangen sind,
dass sie bei ihrer vertraglichen Vereinbarung auf die - durch eine Zugrundelegung
handelsrechtlicher Bewertungsmaßstäbe unschwer mögliche - Gewährleistung eines
Gleichlaufs der Zwischenabschlüsse mit vorangegangenen und späteren
Jahresabschlüssen gerade verzichtet und sich stattdessen dafür entschieden haben, den
Zwischenabschlüssen einen an die steuerrechtliche Gesetzesregelung angebundenen
Bewertungsmaßstab mit einem festen, sich den Marktverhältnissen nicht anpassenden
Zinssatz zugrunde zu legen.

Lediglich angemerkt sei schließlich, dass bei einer (nach dem Gesagten gerade nicht
vorzunehmenden) Anpassung der Vertragsregelung an die geänderten Umstände ein
Rückgriff auf die von der Klägerin präferierten, von den Parteien bei ihrer
Vertragsgestaltung niemals in Betracht gezogenen internationalen Bewertungsmaßstäbe
fernliegend erscheint.

Hinsichtlich der Auslegung aller vier streitgegenständlichen Regelungen sei abschließend
zudem vermerkt, dass es nicht nur nach dem Gesagten an einer substantiierten Darlegung
von Umständen fehlt, die auf einen vom Wortlaut der Bestimmungen abweichenden
übereinstimmenden Willen der Parteien zur Zeit des Vertragsschlusses schließen lassen,
sondern darüber hinaus erst recht nicht festgestellt werden kann, dass ein solcher Wille in
dem Text des formbedürftigen Vertrages wenigstens andeutungsweise zum Ausdruck
kommt.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder
grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 41.000.000,00 € festgesetzt.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Köln

Erscheinungsdatum:

26.03.2019

Aktenzeichen:

3 U 30/18

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht
GmbH
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Normen in Titel:

HGB §§ 252 Abs. 1 Nr. 6, 253 Abs. 2; BGB §§ 133, 157, 313 Abs. 1; GmbHG § 15 Abs. 4; ZPO § 415