OLG Hamm 08. März 2016
3 UF 83/15
BGB §§ 745 Abs. 2, 1360, 1361, 1420, 1455 Nr. 6, 1467 Abs. 1, 1468, 1472 Abs. 3, 1473 Abs. 1, 1476 Abs. 2

Nutzungsentgeltanspruch bei alleiniger Nutzung einer Immobilie des Gesamtguts durch den anderen Ehegatten

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letzte Aktualisierung: 23.6.2016

OLG Hamm, 8.3.2016 - 3 UF 83/15

BGB §§ 745 Abs. 2, 1360, 1361, 1420, 1455 Nr. 6, 1467 Abs. 1, 1468, 1472 Abs. 3, 1473 Abs. 1, 1476
Abs. 2

Nutzungsentgeltanspruch bei alleiniger Nutzung einer Immobilie des Gesamtguts durch den
anderen Ehegatten

1. Ein Anspruch auf Nutzungsentgelt ergibt sich bei einer zum Gesamtgut gehörenden, von nur einem
Ehegatten bewohnten Immobilie gem. § 1472 Abs. 3 Hs. 1 BGB aus der Verpflichtung zur Mitwirkung an
Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft; es gelten die zur vergleichbaren Regelung des § 745 Abs. 2
BGB entwickelten Grundsätze.
2. Auch wenn der Anspruch auf das Nutzungsentgelt nach § 1473 Abs. 1 BGB zunächst der Gesamthand
zusteht, kann unter den Umständen des Einzelfalls ein unmittelbarer Antrag auf Zahlung an sich durch
den nicht die Immobilie nutzenden Ehegatten gestellt werden.

Oberlandesgericht Hamm
3. Senat für Familiensachen
Beschluss
3 UF 83/15
Amtsgericht Ahaus, 12 F 171/14
Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine zum Gesamtgut gehörende, von
nur einem Ehegatten bewohnte Immobilie; Aktivlegitimation für den
unmittelbaren Antrag auf Zahlung des Nutzungsentgelts an sich trotz
bestehender Gesamthand
BGB § 745 Abs. 2, § 1472 Abs. 3 Hs. 1, § 1473 Abs. 1, § 1455 Nr. 6, §
1420,; § 1360, § 1361, § 1476 Abs. 2, § 1467 Abs. 1, § 1468
1.
Ein Anspruch auf Nutzungsentgelt ergibt sich bei einer zum Gesamtgut
gehörenden, von nur einem Ehegatten bewohnten Immobilie gem. §
1472 Abs. 3 Hs. 1 BGB aus der Verpflichtung zur Mitwirkung an
Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft; es gelten die zur
vergleichbaren Regelung des § 745 Abs. 2 BGB entwickelten
Grundsätze.
2.
Auch wenn der Anspruch auf das Nutzungsentgelt nach § 1473 Abs. 1
BGB zunächst der Gesamthand zusteht, kann unter den Umständen des
Einzelfalls ein unmittelbarer Antrag auf Zahlung an sich durch den nicht
die Immobilie nutzenden Ehegatten gestellt werden.
Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. April 2015 wird der
Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus vom 19. März
2015 (12 F 171/14) dahin abgeändert, dass sowohl die Hauptanträge als
auch die Hilfsanträge der Antragstellerin insgesamt zurückgewiesen
werden.
Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt die
Antragstellerin.
Der Verfahrenswert wird – unter Abänderung auch des diesbezüglichen
Beschlusses des Familiengerichts vom 19. März 2015 – für beide
Instanzen auf jeweils 4.000,00 € (endgültig) festgesetzt.

Gründe:
A.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde bereits im ersten Rechtszug
vorgenommen. Von einer erneuten Vornahme sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu
erwarten, § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG.
B.
Die Beschwerde des Antragsgegners vom 17.04.2015 gegen den Beschluss des
Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus vom 19.03.2015 ist zulässig und hat auch in der
Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist abzuändern und die Anträge der
Antragstellerin sind insgesamt zurückzuweisen, da sich der für die Antragstellerin
ergebende Anspruch – mit einer gegenläufigen Verpflichtung des Antragsgegners – gegen
die Gesamthand richtet und die Antragstellerin die Notwendigkeit einer Zustimmung oder
Mitwirkung des Antragsgegners für Entnahmen aus dem Vermögen der Gesamthand nicht
dargelegt hat. Zur Begründung verweist der Senat auf die Hinweise zur Sach- und
Rechtslage in seinem Beschluss vom 22.12.2015 und macht diese in vollem Umfang zum
Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. Die Beteiligten haben innerhalb der ihnen
gesetzten Stellungnahmefrist Einwände gegen die Richtigkeit der Feststellungen des
Senats nicht erhoben.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG, 91 Abs. 1 ZPO. Die
Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren und auch für die erste
Instanz beruht auf den § 48 FamGKG i.V.m. § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (vgl. OLG Celle,
FamRZ 2015, 1193 ff; OLG Hamm, FamRZ 2013, 1421 f.; OLG Bamberg, FamRZ 2011,
1424; jeweils auch juris).
Rechtsbehelfsbelehrung
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

08.03.2016

Aktenzeichen:

3 UF 83/15

Rechtsgebiete:

Ehegatten- und Scheidungsunterhalt
Sachenrecht allgemein
Ehevertrag und Eherecht allgemein
Eheliches Güterrecht

Normen in Titel:

BGB §§ 745 Abs. 2, 1360, 1361, 1420, 1455 Nr. 6, 1467 Abs. 1, 1468, 1472 Abs. 3, 1473 Abs. 1, 1476 Abs. 2