OLG Hamm 28. Oktober 2011
8 WF 160/11
BGB §§ 286, 1612a; FamFG § 244

Anspruch auf Titulierung von Kindesunterhalt nach Volljährigkeit des Berechtigten

5. Familienrecht – Zur Anpassung einer vereinbarten lebenslangen Unterhaltsverpflichtung an
veränderte Umstände
(BGH, Urteil vom 25. 1. 2012 – XII ZR 139/09)
BGB §§ 139; 242; 313; 1573; 1578 b; 1581
ZPO §§ 256 Abs. 1; 323 a. F.
1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart,
und hat sich die Rechtslage danach geändert
(Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich
auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.
2. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB;
dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach
§ 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an
Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR
151/09, zur Veröffentlichung bestimmt).
(Fundstellen: Beck Online; juris)
6. Familienrecht – Anspruch auf Titulierung von
Kindesunterhalt nach Volljährigkeit des Berechtigten
(OLG Hamm, Beschluss vom 28. 10. 2011 – 8 WF
160/11)
BGB §§ 286 Abs. 2 Nr. 1; 1612 a
FamFG § 244
1. Die Titulierung des Kindesunterhalts kann auch
über die Volljährigkeit des Kindes hinaus begehrt
werden, und zwar ungeachtet der Frage, ob es
sich um betragsmäßig festgelegten oder dynamisierten Unterhalt handelt.
2. Der gesetzliche Unterhalt ist nicht ohne weiteres
als kalendermäßig bestimmt gem. § 286 Abs. 2
Nr. 1 BGB anzusehen.
(Fundstellen: Beck Online; juris)
7. Handels-/Gesellschaftsrecht – Zur Einziehung
eines GmbH-Geschäftsanteils
(BGH, Urteil vom 24. 1. 2012 – II ZR 109/11)
GmbHG § 34
1. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist
noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung
mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der
Leistung der Abfindung wirksam.
2. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet
werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.
(Fundstellen: NZG 2012, 259; BB 2012, 664; NJW-Spezial 2012, 144; Beck Online; juris; DNotI Online Plus)
8. Handels-/Gesellschaftsrecht – Zur Rangrücktrittserklärung des darlehensgewährenden
GmbH-Gesellschafters
(OLG Koblenz, Urteil vom 15. 12. 2011 – 6 U 309/11)
GmbHG § 30 Abs. 1
Zur (ergänzenden) Auslegung einer vor dem 1. November 2008 erklärten Rangrücktrittserklärung des
Gesellschafters einer GmbH für ein der Gesellschaft
gewährtes Darlehen, wenn der Rangrücktritt „bis
auf Widerruf“ erklärt ist, der Widerruf jedoch (wie es
nach den vor dem 1. November 2008 geltenden
Rechtsprechungsregeln des Bundesgerichtshofs
zum Ausschluss der Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen ohnehin der Fall war) ausgeschlossen sein soll, wenn dadurch ein nicht durch
Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag entsteht.
(Fundstellen: Beck Online; juris)
9. Handels-/Gesellschaftsrecht – Zum Innenverhältnis zwischen Treuhänder und Treugeber bei
der Kommanditgesellschaft
(OLG München, Urteil vom 11. 1. 2012 – 7 U
2253/11)
HGB § 161 Abs. 1
Beteiligt sich ein Kapitalanleger mittelbar über eine
Beteiligungstreuhand GmbH an einer Fondsgesellschaft und sieht deren Gesellschaftsvertrag vor,
dass die Treugeber wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden und die Regelungen
des Vertrages insoweit entsprechend für die Treugeber gelten, so ist der Anleger ab Abschluss des
Treuhandvertrages mit der Treuhandkommanditistin
im Innenverhältnis zu der Fondsgesellschaft als deren Gesellschafter zu behandeln mit der Folge, dass
auch die Regelungen des Gesellschaftsvertrages
über die Beendigung der Gesellschafterstellung unmittelbar anzuwenden sind (Anschluss BGH, 11. 10.
2011, II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299)(Rn. 12).
(Fundstellen: Beck Online; juris)
RNotZ, 05/2011 #5756 26.04.2012, 11:35 Uhr – st/b.b. –
S:/3D/Notarkam/nz_12_05/rnotz_12_05.3d [S. 248/254] 4 5756_rnotz_12_05.ps
RNotZ – Forum248 RNotZ 2012, Heft 5


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

28.10.2011

Aktenzeichen:

8 WF 160/11

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Erschienen in:

RNotZ 2012, 248

Normen in Titel:

BGB §§ 286, 1612a; FamFG § 244