OLG Köln 08. Dezember 2009
2 U 46/09 (n. rkr.)
BGB §§ 138, 2269, 2346

Behindertentestament nicht sittenwidrig

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 2u46_09
letzte Aktualisierung: Datum
OLG Köln, 9.12.2009 - 2 U 46/09 (n. rkr.)
BGB §§ 138, 2269, 2346
Behindertentestament nicht sittenwidrig
1. Eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr bewhindertes, durch den
Sozialhilfeträger unterstütztes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum
übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein anders Kind als Nacherben berufen (sog.
Behindertentestament), verstößt nicht gegen die guten Sitten.
2. Ein von dem behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossener
Pflichtteilsverzichtsvertrag ist auch nicht im Falle des Bezuges von Sozialleistungen
sittenwidrig.


Die Berufung des Klägers vom 3. April 2009 gegen das Urteil des Einzelrichters der 37.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. März 2009, 37 O 653/08, wird
zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Tenor:
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
nach diesem Urteil beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages
leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)
I.
Der Kläger nimmt den Beklagten als Erben seiner am 6. November 2006 verstorbenen Ehefrau,
Frau T O., aus übergeleitetem Recht im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung aus
streitigem Pflichtteilsrecht der Tochter des Beklagten in Anspruch.
Der Kläger gewährt der lernbehinderten Tochter des Beklagten, Frau P O. (geb. 1974), die nicht
unter gerichtlicher Betreuung steht, seit 1992 Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII. Im
Jahre 2007 wurde die Leistung als erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII umgestellt. Mit
Bescheid vom 30. April 2008 leitete der Kläger gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII sowohl den
Pflichtteils- als auch den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB der Leistungsempfängerin aus
dem Erbfall nach ihrer verstorbenen Mutter über (Kopie Bl. 22 ff. d.GA.). Derzeit fallen
monatliche Kosten in Höhe von 3.000 € an, und die bisher aufgewendeten Beträge belaufen sich
auf über 400.000 €. Seit November 2006 bis zum 31. Mai 2008 wurden seitens des Klägers
Leistungen in Höhe von 62.717,30 € erbracht.
Der Beklagte lebte mit seiner Ehefrau in Zugewinngemeinschaft. Aus der Ehe gingen drei
Kinder hervor. Am 6. November 2006 errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches
Testament. Zu diesem Zweck begab sich der Notar in die Wohnung der Eheleute. Die Eheleute
setzten sich in dem Ehegattentestament gegenseitig als Alleinerben, die Tochter U (geb. 1969)
und den Sohn D (geb. 1977) zu je 83/200 als Schlusserben des Längstlebenden sowie die
Tochter P zu 34/200 als Vorerbin ohne Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen des §§
2113 ff. BGB ein. Zugleich wurden Dauertestamentsvollstreckung hinsichtlich des der Tochter P
anfallenden Erbteils angeordnet und der Bruder zum Testamentsvollstrecker sowie für den Fall
des Todes der Tochter als Nacherbe bestimmt. Weiterhin heißt es unter anderem in der
notariellen Urkunde (Urkundenrolle-Nr. V 1155/2006 Hc des Notars C; Kopie Bl. 10 ff.):
"Frau O. gab an, ihren Namen nicht schreiben und nicht sprechen zu können. Der Notar zog
daher als Zeugen und Erklärungshelfer ... zu. Ausschlussgründe für die Mitwirkung gemäß § 26
BeurkG liegen in der Person des Zeugen und Erklärungshelfers nicht vor. Frau O. kann sich
auch durch Zeichen verständlich machen. ......
Der Notar überzeugte sich durch die Verhandlung von der erforderlichen Geschäfts- und
behandelnden Arztes, des Zeugen und Erklärungshelfers ... testierfähig."
......
Unsere Tochter P O. ist lernbehindert, steht jedoch nicht unter gerichtlicher Betreuung und ist
auch nicht in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. ...."
Im Anschluss an die Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments verzichteten die Tochter P
sowie ihre Geschwister durch notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrag auf die
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Erstversterbenden (Urkundenrolle-Nr. V
1159/2006 Hc des Notars C; Kopien Bl. 16 ff. d.GA.). Noch im Laufe des Abends des 6.
November 2006 verstarb die Ehefrau des Beklagten.
Die Eheleute waren Eigentümer eines im Grundbuch des AG X von E eingetragenen
Grundstücks, welches mit einem Wohnhaus bebaut ist (Grundbuchauszug Bl. 36 ff. d.GA.)
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Tochter stehe ein Pflichtteilsanspruch nach § 2303
Abs. 1 BGB i.V.m. § 1924 BGB zu. Die Tochter sei nicht befugt gewesen, wirksam auf ihren
Pflichtteil zu verzichten. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag sei als Vertrag zu Lasten Dritter nichtig.
Dem Beklagten und seiner verstorbenen Ehefrau sei bewusst gewesen, dass der Kläger nach dem
Tode des Längstlebenden grundsätzlich auf Vermögenswerte zugreifen könne. Um dies zu
vereiteln, seien die erbvertraglichen Regelungen getroffen sowie der Pflichtteilsverzicht nach
dem Erstversterbenden erklärt worden. Aus der testamentarischen Regelung, die Tochter P als
Einziges der drei Kinder als beschränkte Vorerbin einzusetzen, während die beiden anderen
Kinder beschränkungslos zu Erben des Letztversterbenden berufen wurden, werde die Intention
deutlich, den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Vermögenswerte zu verhindern. Gleiche
Motivation sei für den Pflichtteilsverzicht anzunehmen.
Der Kläger hat im Wege der Stufenklage Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks und mit
der Leistungsstufe zunächst die Zahlung von 1/12 des nach Wertermittlung sich ergebenden
Verkehrswertes abzüglich eines Betrags von 1.553,49 € begehrt.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1.
den Beklagten zu verurteilen den Verkehrswert des bebauten Grundstückes
Y Straße 78, 42929 X, eingetragen im Grundbuch von E (Blatt 2980, Flur
20, Flurstück 148) mit einer Größe von 3a, 94 qm durch Vorlage eines
Sachverständigengutachten zu ermitteln;
hilfsweise,
den Beklagten zu verurteilen, den hälftigen Verkehrswert des bebauten
Grundstückes Y Straße 78, 42929 X, eingetragen im Grundbuch von E (Blatt
2980, Flur 20, Flurstück 148) mit einer Größe von 3a, 94 qm durch Vorlage
eines Sachverständigengutachten zu ermitteln;
2.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1/12 des sich nach Wertermittlung
eines Betrages in Höhe von 1.595,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5%
Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
Der Beklagte hat die Aktivlegitimation des Klägers und die Wirksamkeit der Überleitung der
angeblichen Ansprüche auf den Kläger bestritten. Er hat die Ansicht vertreten, die Tochter habe
wirksam auf ihren Pflichtteil verzichtet; der Verzicht sei nicht sittenwidrig. Die Motivation für
diesen Verzicht habe darin bestanden, dass der Beklagte nach dem Tode seiner Ehefrau
finanziell abgesichert sei, da außer dem Hausgrundstück keine wesentlichen Vermögenswerte
vorhanden seien. In seiner Familie sei es üblich, dass die Kinder den elterlichen Nachlass erst
nach dem letztversterbenden Elternteil erhalten sollen. Diese Motivation finde auch darin
Ausdruck, dass alle drei Kinder auf den Pflichtteil nach dem Erstversterbenden verzichtet haben.
Mit Urteil vom 12. März 2009 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, sowohl das Ehegattentestament als auch der Pflichtteilsverzichtsvertrag seien
wirksam. Ein Verstoß gegen die guten Sitten könne nicht festgestellt werden, da auch der
Pflichtteilsverzicht auf sittlich anzuerkennende Beweggründe beruhe. Der Umstand, dass alle
drei Kinder auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet hätten, mache deutlich, dass der
Pflichtteilsverzicht nicht dazu diene, das Vermögen dem Kläger zu entziehen. Vielmehr liege das
Interesse darin, den Beklagten finanziell abzusichern. Die Versorgung des längerlebenden
Ehegatten habe dabei im Vordergrund gestanden. Durch den Verzicht solle vermieden werden,
dass der Beklagte gezwungen werde, im Fall einer Inanspruchnahme durch den Kläger das
Grundstück zu verwerten. Anderes Vermögen als das Grundstück sei nicht vorhanden. Zudem
sei der Abschluss des Verzichtsvertrages von dem Grundsatz der Privatautonomie geschützt.
Gegen dieses ihm am 23. März 2009 zugestellte Urteil, auf das hinsichtlich der weiteren
Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verwiesen wird, hat der Kläger mit
einem am 3. April 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz vom 2. April 2009
Berufung eingelegt, die er fristgerecht mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009, der an diesem Tage bei
Gericht eingegangen ist, begründet hat.
Der Kläger vertritt die Ansicht, die Verzichtserklärung verstoße gegen die guten Sitten und sei
nichtig, da diese den Zugriff des Klägers auf das Vermögen vereitele. Das Testament und der
Pflichtteilverzichtsvertrag dienten ausschließlich dem Zweck, den Sozialhilfeträger zu
benachteiligen und ihm seine Ansprüche zu entziehen. Das Recht auf Privatautonomie sei durch
den Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe eingeschränkt. Die Pflicht, den
Sozialhilfeträger zu entlasten, müsse im Vordergrund stehen.
Er beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des LG Köln vom 12. März 2009
(37 0 653/08) zu verurteilen,
1.
den Verkehrswert des bebauten Grundstückes Y Straße 78, 42929 X,
eingetragen im Grundbuch von E (Blatt 2980, Flur 20, Flurstück 148) mit
einer Größe von 3a, 94 qm durch Vorlage eines Sachverständigengutachten
hilfsweise,
den hälftigen Verkehrswert des bebauten Grundstückes Y Straße 78, 42929
X, eingetragen im Grundbuch von E (Blatt 2980, Flur 20, Flurstück 148) mit
einer Größe von 3a, 94 qm durch Vorlage eines Sachverständigengutachten
zu ermitteln;
2.
an den Kläger 1/12 des sich nach Wertermittlung gemäß de Klageantrag zu
1) ergebenden hälftigen Verkehrswertes abzüglich eines Betrages in Höhe
von 1.595,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
und im Falle eines Erfolges der Klage in der ersten Stufe,
die Sache wegen der weiteren Stufe(n) an das Landgericht
zurückzuverweisen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise
die Revision zuzulassen.
Der Beklagte ist der Auffassung, die Berufung sei nicht statthaft, da die Berufungssumme nicht
erreicht werde. Das Landgericht habe nur über die erste Stufe der Stufenklage entschieden, da
der Kläger noch nicht zur zweiten Stufe, dem Zahlungsantrag, übergegangen sei. Der Beklagte
beruft sich darauf, die Sozialhilfeempfängerin habe nur auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet,
um ihren Vater finanziell abzusichern. Es entspreche nicht der Erziehung der Tochter, vor dem
Tod des Beklagten einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses der Mutter geltend zu machen.
Verfügungen, die zu Lasten des Sozialhilfeträgers wirken, seien nicht automatisch unwirksam.
Ein Unterschied zu Unterhaltsverzichtsverträgen ergebe sich daraus, dass insoweit bereits dem
Verzichtenden ein subjektiver Anspruch zustehe. Hingegen führe der Pflichtteilsverzicht dazu,
dass kein Pflichtteilsanspruch entstehe.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
I.
1. Gegen die Zulässigkeit der Berufung des Klägers bestehen keine Bedenken.
Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1
ZPO). Das Landgericht hat – entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung - nicht
nur eine Entscheidung über die 1. Stufe der von dem Kläger erhobenen Stufenklage
getroffen, sondern in zulässiger Weise eine das Klageverfahren abschließende
Entscheidung gefällt. Dies folgt bereits aus ihrer Bezeichnung als "Urteil" und nicht als
"Teilurteil". Zudem hat der Einzelrichter nach dem insoweit maßgeblichen Tenor des
ausgeführt, dem Kläger stehe weder ein Pflichtteils- noch ein Auskunftsanspruch zu.
Zudem hat er sein Urteil mit einer Kostenentscheidung versehen.
2.
In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg.
a)
Der klagende Verband ist vorliegend grundsätzlich berechtigt, den hier im Wege der Stufenklage
geltend gemachten Pflichtteilsanspruch der Leistungsberechtigen klageweise zu verfolgen (§
2303 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII).
Die Tochter des Beklagten ist in dem Testament der Erblasserin nicht als Erbin eingesetzt und
somit grundsätzlich pflichtteilsberechtigt. Damit steht ihr dem Grunde nach auch ein Anspruch
auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Diese Ansprüche kann nunmehr der Kläger
als Sozialhilfeträger geltend machen, ohne dass es auf eine Entscheidung des
Pflichtteilsberechtigten selbst ankommt (BGH, NJW-RR 2005, 369). Ein Pflichtteilsanspruch ist
nach herrschender Meinung in der Literatur (vgl. nur MünchKomm/Lange, BGB, 4. Auflage
2004, § 2317 Rn. 10; Ivo, FamRZ 2003, 6; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [165); Nieder, NJW
1994, 1265) und der von dem Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR
2005, 369) überleitungsfähig. Hat ein Sozialhilfeträger wegen seiner bereits getätigten
Aufwendungen einen Pflichtteilsanspruch des Hilfeempfängers nach dem Erbfall durch Bescheid
auf sich übergeleitet, so kann er den übergeleiteten Anspruch selbständig verfolgen (BGH NJWRR 2005, 369). Dies ist hier der Fall. Der Kläger hat durch Bescheid vom 30. April 2008 die
Pflichtteilsansprüche der Tochter des Beklagten aus dem Erbfall nach ihrer verstorbenen Mutter
sowie die Hilfsansprüche nach § 2314 BGB auf sich übergeleitet.
b)
Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments
der Eheleute. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen § 138 BGB vor. Der Inhalt des Testaments
der Eheleute – Enterbung der Kinder nach dem Erstversterbenden; Anordnung einer nicht
befreiten Vorerbschaft nach dem Letztversterbenden – ist nicht sittenwidrig. Zunächst einmal
entspricht die von den Ehegatten gewählte Konstruktion im Wesentlichen einem Berliner
Testament. Diese Art der Testamentserrichtung ist gesetzlich anerkannt (§ 2269 BGB) und
unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Eine Sittenwidrigkeit des gemeinschaftlichen
Testaments folgt auch nicht daraus, dass die Eltern ihre Tochter nach dem Tode des
Letztversterbenden nur als nicht befreite Vorerbin eingesetzt haben und durch diese Anordnung
das Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen wird. Grundsätzlich steht jedem
Erblasser als Ausfluss der Testierfreiheit das Recht zu, über sein Vermögen nach dem Tod nach
Belieben zu verfügen, so dass letztlich die Nachrangigkeit der Sozialhilfe mit der bestehenden
Testierfreiheit abzuwägen ist.
Insoweit wird zum Teil von der Rechtsprechung (LG Flensburg, NJW 1993, 1866; LG Konstanz,
FamRZ 1992, 360) und der Literatur (vgl. z.B. MünchKomm/Armbrüster, BGB, 5. Auflage 2006
ff., § 138 Rn. 45; Damrau, ZEV 1998, 1; Kuchinke, FamRZ 1992, 363) es als sittenwidrig
angesehen, wenn der Erblasser, zu dessen pflichtteilsberechtigten Angehörigen ein Empfänger
von Sozialhilfe zählt, Zuwendungen an diese Person so gestaltet, dass diese nicht dem Zugriff
des Sozialhilfeträgers ausgesetzt sind. Demgegenüber geht die wohl herrschende Meinung davon
aus, dass eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr behindertes, auf Kosten der
kaum übersteigenden Erbteil einsetzen [vorliegend 17 % statt des Pflichtteils von 16,666 %], bei
seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen und dieses auch zum Vollerben des übrigen
Nachlasses bestimmen, nicht sittenwidrig ist, auch wenn dadurch der Träger der Sozialhilfe
keinen Kostenersatz erlangen kann. Dieser auch von dem Bundesgerichtshof in gefestigter
Rechtsprechung (BGHZ 111, 36 = NJW 1990, 2055; BGHZ 123, 368 = NJW 1994, 248; siehe
dazu auch Wendt, ZNotP 2008, 2 [10 ff.] m.w.N.) vertretenen Auffassung schließt sich der Senat
an (zur Gestaltung eines sogenannten Behindertentestaments siehe auch Grziwotz, ZEV 2002,
409; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [166]; Nazari-Golpayegani/Boger, ZEV 2005, 377; Ruby,
ZEV 2006, 66; Wendt, ZNotP 2008, 2 [3 ff.]).
c)
Dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments nicht
(mehr) sprechen und nicht (mehr) schreiben konnte, macht das Testament nicht unwirksam.
Nach § 2233 Abs. 2 BGB kann auch in einem solchen Fall ein notarielles Testament in
wirksamer Form errichtet werden. Das zwingende ("muss", vgl. Winkler, BeurkG, 16. Auflage
2009, § 24 Rn. 20) Erfordernis der Hinzuziehung einer Verständigungsperson nach § 24 Abs. 1
BeurkG, wie auch die übrigen Vorgaben der §§ 22, 24 BeurkG (vgl. Winkler, aaO, § 22 Rn. 29,
§ 24 Rn. 20) sind vorliegend beachtet worden.
d)
Indes kann der Kläger keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, weil die
Leistungsempfängerin ihrerseits wirksam zu Lebzeiten auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet
hat. Bedenken hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit der Tochter des Beklagten bestehen nicht. Da
die Geschäftsfähigkeit der Regelfall ist, müsste der Kläger, wenn er die Unwirksamkeit des
Vertrages wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei geltend machen will, die
Voraussetzungen einer solchen Geschäftsunfähigkeit hinreichend schlüssig aufzeigen und unter
Beweis stellen. Dies ist nicht geschehen. Der Kläger legt keine konkreten Anhaltspunkte für eine
Geschäftsunfähigkeit der lernbehinderten Tochter der Erblasserin bei Abschluss des notariellen
Vertrages dar; diese ergeben sich auch nicht aus den Akten.
Bei dem streitbefangenen Pflichtteilsverzicht handelt es sich - entgegen der Auffassung der
Berufung - nicht etwa um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter. Insoweit wird von dem
Kläger ein methodischer Fehler begangen, indem der nur zur Verdeutlichung bestimmter
gesetzlicher Regelungen oder Regelungszusammenhänge verwendete und geeignete Begriff (vgl.
dazu beispielsweise Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage 2008, Einf v § 328 Rn. 10)
verabsolutiert, an die Stelle der gesetzlichen Regelung gesetzt und dann unter den vermeintlichen
Inhalt dieses Begriffs subsumiert wird.
Der von der Erblasserin mit der Tochter abgeschlossene Pflichtteilsverzichtsvertrag ist unter den
hier gegebenen Umständen ebenso wenig sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. zu der
Problematik jurisPK-BGB/Hau, Stand 6. Oktober 2008, § 2346 Rn. 22; Staudinger/Sack, Bearb.
2003, § 138 Rn. 363 ff.). Zwar wird teilweise in der Rechtsprechung (OLG München, ZEV
2006, 313 = FamRZ 2007, 418 für einen Erbverzichts- und Abfindungsvertrag; VGH, NJW
1993, 2953 [2954] für einen Pflichtteilsverzicht) und der Literatur (vgl. auch
MünchKomm/Armbrüster, 5. Auflage 2006 ff. § 138 Rn. 45) in Anlehnung an die für die
Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichtsverträgen zwischen Ehegatten entwickelten Grundsätze
die Auffassung vertreten, ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht sei zumindest dann sittenwidrig,
wenn der Verzichtende sowohl im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts als auch im
neigt die wohl überwiegende Ansicht in der Literatur und Rechtsprechung dazu, einen zwar
während des Bezugs von nachrangigen Sozialleistungen, aber vor Eintritt des Erbfalles erklärten
Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht nicht als sittenwidrig anzusehen (vgl. dazu Vaupel, RNotZ 2009,
497 [508]; offen gelassen Wendt, ZNotP 2008, 2 [11]). Dieser letztgenannten Auffassung
schließt sich der Senat an.
Die von dem Familiensenat des Bundesgerichtshofes (NJW 2007, 904 [905 f.]) vertretene
Auffassung, dass Unterhaltsverzichtserklärungen eines Ehegatten dann sittenwidrig sind, wenn
dem verzichtenden Ehegatten ohne die Verzichtserklärung ein Unterhaltsanspruch zustände und
erst der Ausschluss des Anspruchs zur Belastung des Sozialhilfeträgers führt, lässt sich nicht
verallgemeinern. So verneint beispielsweise der für das Insolvenzrecht zuständige 9. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs (NZI 2009, 563 = FamRZ 2009, 1486) im Falle einer im
Insolvenzverfahren beantragten Restschuldbefreiung (§§ 287 ff. InsO) eine Verpflichtung des
Schuldners, in der Wohlverhaltensphase Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche zu verfolgen. Eine
Übertragung der ehevertraglichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle auf den Bereich des
Pflichtteilsverzichts ist ebenfalls aufgrund der Unterschiede zwischen den beiden
Regelungsmaterien abzulehnen (Kapfer, MittBayNot 2006, 385). Der Unterschied besteht bereits
darin, dass bei einem Unterhaltsverzicht dem Verzichtenden bereits ein subjektives Recht
zusteht. Demgegenüber weiß der Verzichtende im Falle einer zu Lebzeiten des Erblassers
abgegebenen Verzichtserklärung in der Regel noch nicht, was letztlich beim Tod des Erblassers
im Nachlass vorhanden sein wird, und ob er überhaupt einen Erb- bzw. Pflichtteilsanspruch
haben wird. Anders als etwa beim Unterhaltsverzicht verfügt der Verzichtende hier gerade über
keine bestehende Erwerbsquelle oder Unterhaltsmöglichkeit, sondern lediglich über eine mehr
oder weniger ungesicherte "Erwerbschance". Ob und in welchem Umfang der Verzichtende aus
dieser "Erwerbschance" einmal verwertbares Vermögen erhält, ist noch nicht absehbar, weshalb
auch eine Schädigungsabsicht in der Regel zu verneinen ist (Vaupel, RNotZ 2009, 497 [508]).
Der Senat hat bei seiner Entscheidung nicht verkannt, dass die vorstehenden Überlegungen auf
den vorliegenden Fall nur eingeschränkt übertragbar sind, da die Tochter die Erklärung zeitlich
unmittelbar vor dem aufgrund der schweren Erkrankung der Mutter sich abzeichnenden Tod der
Erblasserin abgegeben hat, und damit hier der Umfang des verwertbaren Vermögens mit einer
erheblichen Wahrscheinlichkeit bereits feststand. Indes erscheint es angezeigt, die Frage der
Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages aus Gründen der Rechtssicherheit einheitlich
zu beantworten und nicht davon abhängig zu machen, in welcher zeitlichen Nähe zu dem Tod
des Erblassers dieser Verzicht ausgesprochen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit zu
diesem Zeitpunkt mit dem alsbaldigen Ableben zu rechnen war sowie der Umfang des
Vermögens bereits feststand.
Da es vorliegend nicht um die Beurteilung einer erst nach Eintritt des Erbfalls abgegebenen
Ausschlagungs- oder Verzichtserklärung geht, bedarf es hier keiner Entscheidung des Senats
dazu, ob in einem solchen Fall die Ausschlagung einer (werthaltigen) Erbschaft durch einen
Sozialhilfebedürftigen sittenwidrig ist (vgl. zuletzt OLG Hamm, ZEV 2009, 471 m.w.N. aus der
Rechtsprechung und Literatur), bzw. ob und inwieweit eine Verpflichtung des
Sozialversicherungsträgers zur Hilfeleistung besteht, wenn ein Hilfebedürftiger seine Erbschaft
ausschlägt, bzw. einen Pflichtteil nicht geltend macht und damit nicht bereits vorhandene
Vermögenswerte zur Vermeidung der Bedürftigkeit einsetzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind gegeben, da der Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur
Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Die Frage der Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ist – soweit ersichtlich –
höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.
Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 10.904,45 €
(Streitwert der Stufenklage unter Berücksichtigung der Anträge in der Berufungsinstanz und der
Vorstellungen des Klägers; erstinstanzlich hat der Kläger mit der Klageschrift den Wert des
gesamten Hausgrundstücks mit 300.000,00 € beziffert. Dies ergibt einen möglichen
Zahlungsanspruchs von 1/12 des Hälfteanteils = 12.500,00 €.
Hiervon sind noch – entsprechend dem Antrag des Berufungsführers - 1.595,55 € abzuziehen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Köln

Erscheinungsdatum:

08.12.2009

Aktenzeichen:

2 U 46/09 (n. rkr.)

Rechtsgebiete:

Gemeinschaftliches Testament
Erbverzicht

Erschienen in:

MittBayNot 2010, 401-403
RNotZ 2010, 139-141
BWNotZ 2010, 135-137
NotBZ 2010, 220-221
Rpfleger 2010, 140-142
ZEV 2010, 195
ZEV 2010, 87-88
Zerb 2010, 56-58

Normen in Titel:

BGB §§ 138, 2269, 2346