BGH 22. Oktober 2003
IV ZR 33/03
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 134; BGB § 242; RBerG Art. 1 § 1

Keine Berufung auf Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach Rechtsberatungsgesetz bei wirksamer schuldrechtlicher Verpflichtung zur Unterwerfung

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Dokumentnummer: 10356
letzte Aktualisierung: 04.12.2003
4zr33_03
BGH
IV ZR 33/03
22.10.2003
BGB §§ 242 Cd, 134; RBerG Art. 1 § 1
Berufung auf Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach Rechtsberatungsgesetz bei wirksamer schuldrechtlicher Verpflichtung zur Unterwerfung
Ein Darlehensnehmer, der sich im Darlehensvertrag wirksam verpflichtet hat, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein
gesamtes Vermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB).
Ist die Unterwerfungserklärung nicht durch ihn selbst, sondern
durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben worden,
kann er sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Treuhänderin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen
Vollmacht).
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde.
Sie erwarb mit notariellem Kauf- und Werklieferungsvertrag vom 23. September 1992 im
Rahmen eines Anlagemodells ein Studentenappartement in einer Wohnanlage in A. . Den
Kaufpreis von 154.916 DM finanzierte die Beklagte. Die beiden Darlehensverträge über
115.567 DM und 39.349 DM enthalten jeweils folgende Klausel:
"Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, das Darlehen durch eine ... Grundschuld ohne Brief
in Darlehenshöhe mit 16% Jahreszinsen an ausschließend erster Rangstelle ... zu sichern.
Die Unterwerfung des Eigentümers unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das Grundstück hat in der Weise zu erfolgen, daß sie auch gegen jeden künftigen Eigentümer zulässig
sein soll. Sämtliche Darlehensnehmer haben sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr
gesamtes Vermögen zu unterwerfen."
Die nach § 800 ZPO vollstreckbare Grundschuld wurde am 23. September 1992 durch die


Voreigentümerin bestellt. In derselben notariellen Urkunde übernahm die Klägerin die persönliche Haftung in Höhe des Grundschuldbetrages (Kapital- und Nebenleistungen) und
unterwarf sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.
Bei Abschluß des Kaufvertrages, der Darlehensverträge und bei der persönlichen Haftungsübernahme anläßlich der Bestellung der Grundschuld wurde die Klägerin durch die C.
mbH vertreten. Mit dieser hatte sie einen notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, der in Abschnitt II eine Vollmacht enthielt, sie bei der Vorbereitung, Durchführung
und gegebenenfalls Rückabwicklung des Erwerbsvorgangs zu vertreten. Die Vollmacht,
deren Umfang im nachfolgenden Text der Urkunde näher beschrieben ist, erstreckte sich
auf die Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, insbesondere
die Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen, welche für den Erwerb bzw. die
Errichtung des Kaufgegenstandes, dessen Finanzierung und Vermietung erforderlich oder
zweckmäßig waren oder dem Bevollmächtigten als zweckmäßig erschienen.
Die Beklagte hat nach Abschluß der dinglichen Zwangsvollstrekkung aus der notariellen
Urkunde vom 23. September 1992 die persönliche Zwangsvollstreckung betrieben. Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben; sie hat zum einen Angriffe gegen die Wirksamkeit des
Vollstrekkungstitels geführt und zum anderen materiell-rechtliche Einwendungen gegen
den titulierten Anspruch geltend gemacht. Das Landgericht hat ihr Begehren abgewiesen.
Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Mit ihrer Revision erstrebt die
Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat gemeint, der zwischen der Klägerin und der C. mbH geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und die zu dessen Ausführung erteilte Vollmacht seien
wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig. Die C. mbH habe die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs für die Klägerin im Rahmen eines Bauträgermodells besorgt, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen. Ihre Tätigkeit sei mehr
als eine bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit zu ihren steuerberatenden Aufgaben gewesen. Die
Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasse die darauf beruhende Vollmacht.
Die C. mbH habe die durch die Klägerin nicht genehmigten Vertretergeschäfte demnach
ohne Vertretungsmacht getätigt; die Voraussetzungen für eine Duldungsvollmacht seien
nicht gegeben. Auf Vertrauensschutz nach § 172 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen, da diese materiell-rechtliche Vorschrift auf die ausschließlich nach prozessualen
Grundsätzen zu beurteilende Unterwerfungserklärung nicht anwendbar sei. Aus der betreffenden Unterwerfungserklärung könne die Beklagte daher nicht vollstrecken. Darüber hinaus stehe der Beklagten aus der persönlichen Haftungsübernahme der Klägerin kein Zahlungsanspruch zu, so daß sich die Klägerin auch deshalb mit Erfolg gegen die Zulässigkeit
der Zwangsvollstreckung wenden könne. Die C. mbH sei auch insoweit von der Klägerin
nicht wirksam bevollmächtigt worden. Ob der Beklagten eine Ausfertigung der notariellen
Vollmachtsurkunde vorgelegen habe (§ 172 BGB), könne dahinstehen, weil nach einer
gemäß § 780 BGB die Verkäuferin der Eigentumswohnung anzusehen sei. Es handele sich
um einen Vertrag zugunsten Dritter, aus dem die Beklagte das Recht erworben habe, die
versprochene Leistung zu fordern. Für den Vertrauensschutz komme es ausschließlich auf
die Person der Verkäuferin an. Diese sei an der unerlaubten Rechtsberatung beteiligt gewesen, so daß sie sich auf eine Rechtscheinshaftung nicht berufen könne. Die Verkäuferin
habe die Tätigkeit der C. mbH im einzelnen gekannt und sei außerdem Initiatorin des Bauherrenmodells gewesen.
Die Klägerin sei der Beklagten schließlich nicht aus den beiden Darlehensverträgen verpflichtet, die Vertretergeschäfte der C. mbH zu genehmigen. Durch eine solche Genehmigung würde der Vollstrekkungstitel erstmals wirksam errichtet. Die Darlehensverträge seien erst nach Beurkundung des Schuldversprechens und der Unterwerfungserklärung abgeschlossen worden, so daß am 23. September 1992 noch kein Anspruch der Beklagten auf
Abgabe entsprechender Willenserklärungen bestanden habe.
II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Zutreffend ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe sich
nicht wirksam der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Für die
Beurteilung, ob ein Geschäftsbesorgungsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches
Verbot (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG) nach § 134 BGB unwirksam ist, kommt es auf
seine konkrete Ausgestaltung an; sein Inhalt und Umfang sind am Maßstab des Rechtsberatungsgesetzes zu messen (Senatsurteil vom 26. März 2003 - IV ZR 222/02 - ZIP 2003, 943
unter II 1, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 3. Juni 2003 - XI ZR
289/02 - NJW-RR 2003, 1203 unter II 3 a; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 – III ZR
182/00 - WM 2001, 2260 unter II 2 b aa). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
war die C. mbH zur umfassenden Vertretung der Klägerin berechtigt. Sie sollte für die Klägerin die erforderlichen Verträge abschließen und gegebenenfalls rückabwickeln, sie bei
Gerichten und Behörden vertreten und insgesamt die mit dem Erwerbsvorgang verbundenen finanztechnischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten übernehmen.
Damit war ihr eine rechtliche Betreuung von erheblichem Gewicht übertragen. Der Treuhandvertrag hatte in seiner Hauptsache die eigenverantwortliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs zum Gegenstand. Der der Treuhänderin in diesem Umfang erteilte Auftrag
war umfassend und konnte, vor allem bei Schwierigkeiten in der Durchführung des Vorhabens, erheblichen Beratungsbedarf mit sich bringen. Er ging über die Wahrung rein wirtschaftlicher Belange und über einfache Hilfstätigkeiten deutlich hinaus. Es war vornehmliche Aufgabe der Treuhänderin, in eigener Verantwortung und Entscheidung konkrete
fremde Rechte - die der Klägerin - zu verwirklichen und konkrete fremde Rechtsverhältnisse, insbesondere durch den Abschluß von Verträgen oder sogar deren Rückabwicklung, zu
gestalten. Die von ihr geschuldeten Dienstleistungen setzten, wenn sie sachgerecht erbracht
werden sollten, erhebliche Rechtskenntnisse voraus. Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG
darf eine solche geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt
worden ist (BGHZ 145, 265, 269). Über die erforderliche Erlaubnis hat die Treuhänderin
nicht verfügt; der mit der Klägerin geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag war mithin
nichtig (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2003 aaO; BGHZ aaO; BGH, Urteil vom 16. De155/01 - WM 2002, 1273 unter II 1; Urteil vom 11. Oktober 2001 aaO; Urteil vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00 - WM 2001, 2113 unter II 3).
2. Diese nach § 134 BGB gegebene Nichtigkeit erfaßt neben dem Treuhandvertrag selbst
auch die seitens der Klägerin der C. mbH zur Ausführung der ihr übertragenen Geschäftsbesorgung erteilte Vollmacht.
a) Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung soll die Rechtsuchenden vor einer unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten fernhalten (BVerfG
NJW 2002, 1190 unter 2 b aa (1); vgl. ferner BGHZ 37, 258, 262). Dieser Zweckrichtung
liefe es zuwider, dem Rechtsberater – trotz Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrages - die rechtliche Befugnis zu belassen, seine gesetzlich mißbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen und in bindender Weise Rechtsgeschäfte zu Lasten seiner
durch die Verbotsnormen geschützten Auftraggeber abzuschließen. Nur bei Unwirksamkeit
auch der Vollmacht kann ein sachgemäßer, dem Ziel des Gesetzes entsprechender Schutz
erreicht werden (BGH, Urteile vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02 - ZIP 2003, 988 unter II
2 b; vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02 - ZIP 2003, 984 unter II 1 b; vom 14. Mai 2002
aaO unter II 2; vom 11. Oktober 2001 aaO unter II 2 b bb).
b) Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf
eine Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO betreibt. Diese geht auf eine
einseitige Willenserklärung der Treuhänderin mit Wirkung für die Klägerin zurück, die auf
das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtet war und rein prozessualen
Grundsätzen untersteht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - III ZR 62/79 - WM 1981,
189 unter II 1; RGZ 146, 308, 312; Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 794 Rdn. 29). Das bedeutet, daß die auf Abgabe einer solchen Erklärung gerichtete Vollmacht den Vorschriften
der §§ 78 ff. ZPO und nicht denen der §§ 164 ff. BGB unterfällt. Dennoch wirkt sich der
Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB auch auf die prozessuale
Vollmacht aus, weil anderenfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots nicht zu erreichen wären. Es muß die Wirksamkeit jeder Rechtshandlung verhindert werden, die seitens
des unerlaubt rechtsberatenden Geschäftsbesorgers für seinen Auftraggeber vorgenommen
wird. Es wäre nicht hinzunehmen, könnte die C. mbH die Klägerin nicht aus einer materiell-rechtlichen Haftungsübernahme (§ 780 BGB) wirksam verpflichten, wohl aber zu ihren Lasten eine prozessuale Unterwerfungserklärung abgeben und auf diese Weise einen ungleich gefährlicheren - Vollstreckungstitel schaffen. Die besonderen rechtlichen Folgen,
die mit der Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbunden sind, gebieten daher die Anwendung des § 134 BGB (Senatsurteil vom 26. März 2003 aaO unter II
2 b; vgl. auch BGHZ 139, 387, 392). Die Wahrnehmung der der Treuhänderin übertragenen
Aufgaben setzt auch und gerade auf prozessualem Gebiet gesicherte Rechtskenntnisse voraus, über die im allgemeinen nur Rechtsanwälte und - nach behördlicher Sachkundeprüfung
– Personen verfügen, denen eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
erteilt worden ist. Wird weder ein Rechtsanwalt noch eine Person tätig, die die erforderliche Erlaubnis vorweisen kann, sind die auf prozessualem Gebiet vorgenommenen Handlungen unwirksam. Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Angriffe der Re3. Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend erkannt, daß die §§ 172 ff. BGB für die der
Treuhänderin erteilte prozessuale Vollmacht keine Geltung haben (Senatsurteil vom 26.
März 2003 aaO unter II 3; BGH, Nichtannahmebeschluß vom 30. Oktober 1986 - III ZR
262/85 - WM 1987, 307 unter 2; RGZ 146 aaO). Die Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO bilden
für die Prozeßvollmacht ein Sonderrecht. Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die ZPO auf sie verweist oder in ihnen
allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom
18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - NJW 2003, 963 unter II 3). Das ist hier nicht der Fall.
Es besteht kein Anlaß, die auf die materiell-rechtliche Vollmacht zugeschnittenen, zum
Schutz des Geschäftsgegners eingeführten Vorschriften der §§ 172 ff. BGB anzuwenden.
Die Zivilprozeßordnung enthält vor allem in ihren §§ 80, 88 und 89 insoweit eigene Regelungen, die eine Rechtscheinshaftung des Vollmachtgebers nicht vorsehen.
4. Es ist ferner kein Anhaltspunkt dafür gegeben, daß die Klägerin das prozessuale Handeln
der Treuhänderin ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hätte. Entgegen der Auffassung der Revision ist eine solche Genehmigung nicht in der Entgegennahme der Darlehensvaluta, dem langjährigen Zins- und Kapitaldienst und in dem Bestreben nach Erzielung
steuerlicher Vorteile zu sehen. Denn eine Genehmigung setzt voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und in seinem Verhalten der
Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senatsurteil vom 26. März 2003 aaO unter II 4; BGH, Urteil vom 14.
Mai 2002 aaO unter II 3 c im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR
249/95 - WM 1996, 2230 unter II 2). Dafür liegt Sachvortrag nicht vor. Die von der Revision angeführte Entscheidung des XII. Zivilsenats (Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR
300/99 - ZIP 2003, 667 unter II b) steht der Auffassung des Senats nicht entgegen. Sie ist
auf einen anders gelagerten mietrechtlichen Sachverhalt zugeschnitten. Die Revision übersieht zudem, daß der Vollmachtsmangel nicht nur das abstrakte Schuldversprechen gemäß
§ 780 BGB und die mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträge, sondern vor
allem auch die Vollstreckungsunterwerfung betrifft. Eine Genehmigung müßte sich daher
nicht nur auf den Darlehensvertrag, sondern ebenso auf das zu Sicherungszwecken abgegebene Schuldversprechen einschließlich Unterwerfungserklärung beziehen. Eine solche
Wirkung kann der bloßen Hinnahme steuerlicher Vorteile und der Bedienung der Kreditschuld, selbst wenn dies über einen längeren Zeitraum geschehen ist, von vornherein nicht
beigemessen werden.
5. Nicht abschließend beurteilen läßt sich jedoch, ob es der Klägerin gemäß § 242 BGB
verwehrt ist, sich gegenüber der Beklagten auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen. Hätte die Klägerin sich in den beiden Darlehensverträgen
verpflichtet, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen, müßte sie eine solche Unterwerfungserklärung unverzüglich abgeben. Dann aber
verstieße es gegen Treu und Glauben, die Unwirksamkeit der von der C. mbH bereits abgegebenen Unterwerfungserklärung geltend zu machen. Da die Klägerin der C. mbH eine
nichtige Vollmacht erteilt hat, müßte sie deren Erklärung genehmigen und ihr damit rückwirkend Wirksamkeit verleihen; sie wäre gehindert, aus der bisherigen Nichterfüllung ihrer
vertraglichen Verpflichtung Vorteile zu ziehen (vgl. BGH, Nichtannahmebeschluß vom 18.
Ansicht des Berufungsgerichts für die Beurteilung eines etwaigen treuwidrigen Verhaltens
unerheblich.
a) Nach dem Inhalt der beiden Darlehensverträge hat sich die Klägerin als Darlehensnehmerin "der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen" zu unterwerfen.
Diese von ihr abzugebende Unterwerfungserklärung bezieht sich auf einen materiellrechtlichen Anspruch nach § 780 BGB. Die Aufnahme der Verpflichtung in den Darlehensvertrag, sich der Zwangsvollstreckung auch in das persönliche Vermögen zu unterwerfen, beinhaltet zugleich die Verpflichtung zur Übernahme der persönlichen Haftung. Nur so
gibt die betreffende Klausel Sinn. Die Klägerin sollte der Beklagten Sicherheiten stellen.
Dazu gehörte zum einen, der Beklagten eine nach § 800 ZPO gegen den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks vollstreckbare Grundschuld zu verschaffen. Der dem
zugrunde liegende materiell-rechtliche Anspruch ist auf Duldung der Zwangsvollstreckung
in das haftende Grundstück gerichtet. Wenn die Klägerin sich zum anderen der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes (persönliches) Vermögen unterwerfen sollte, konnte damit
also weder der Anspruch nach §§ 1147, 1192 Abs. 1 BGB gemeint sein, noch konnte es
darum gehen, der Beklagten gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO die Darlehensverbindlichkeit
zu titulieren, der die Klägerin nach Auszahlung des Darlehensbetrages gegenüber der Beklagten ohnehin ausgesetzt war. Vielmehr konnte die von der Beklagten verlangte weitere
Sicherheit nur in der Übernahme der persönlichen Haftung bestehen, in der ein Schuldanerkenntnis gemäß § 780 BGB liegt. Auf diese Weise sollte die Klägerin die Basis für den ihr
gewährten Kredit verstärken; neben der Grundschuld hatte auch das Schuldanerkenntnis
eine entsprechende Sicherungsfunktion (vgl. BGHZ 98, 256, 259; BGH, Urteil vom 21.
Januar 1976 - VIII ZR 148/74 - WM 1976, 254 unter 2 c).
b) Ein Verstoß gegen die §§ 3, 9 AGBG ist darin nicht zu erkennen. Die Aufnahme der
dargestellten schuldrechtlichen Verpflichtung des Darlehensnehmers in den Darlehensvertrag ist bankenüblich (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - WM
2003, 64 unter III 1; Urteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90 - ZIP 1991, 1054 unter IV). Es
entspricht jahrzehntelanger Praxis, daß sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankendarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung
in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muß. Ein solches Verlangen der Bank kommt für
ihn daher nicht überraschend.
Die Übernahme einer selbständigen, von der zu sichernden Kreditverbindlichkeit gelösten
abstrakten persönlichen Haftung in Höhe des Grundschuldbetrages soll in Verbindung mit
der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung die Ansprüche der Beklagten
aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zur Klägerin sichern, indem sie deren Durchsetzung erleichtert. Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin ist damit nicht verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2002 aaO; BGHZ 99, 274, 282).
c) Dieser im späteren Darlehensvertrag übernommenen Verpflichtung entsprechen die von
der C. mbH anläßlich der Beurkundung der Grundschuld am 23. September 1992 abgegebenen Erklärungen. Bei der Unterwerfungserklärung handelt es sich dabei um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige prozessuale Willenserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
Erklärungen nicht gegenüber der Beklagten, sondern gegenüber der Verkäuferin der Eigentumswohnung abgegeben, kommt es daher an dieser Stelle nicht an.
d) Das Berufungsgericht hat indes keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Darlehensverträge ihrerseits wirksam zustande gekommen sind und daher geeignet sind, eine entsprechende Verpflichtung der Klägerin zu begründen.
(1) Entgegen der Auffassung der Klägerin nehmen die Darlehensverträge nicht an den
Rechtsfolgen des § 134 BGB teil. Ein Verstoß des Rechtsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG
führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der Verträge, die von ihm als Vertreter abgeschlossen worden sind. Anders als durch den Geschäftsbesorgungsvertrag, der den Rechtsbesorger zu der unerlaubten Tätigkeit verpflichtet, und durch die Vollmacht, die die unerlaubte Rechtsbesorgung durch Vertretung ermöglicht, wird durch diese Geschäfte die unerlaubte Rechtsbesorgung in keiner Weise gefördert. Daß die Geschäfte sich als Folge der
unzulässigen Rechtsbesorgung darstellen und die Umstände ihres Zustandekommens gegen
ein gesetzliches Verbot verstoßen, genügt nicht, um sie als nach § 134 BGB nichtig anzusehen. Es ist weiter nicht davon auszugehen, daß die Beklagte in einer Weise mit der Treuhänderin zusammengearbeitet hat, daß ihre Tätigkeit als Beteiligung an der unerlaubten
Rechtsbesorgung angesehen werden müßte. Der Darlehensvertrag diente nicht der verbotenen Rechtsbesorgung, sondern allein dem zulässigen Zweck des Erwerbs einer Eigentumswohnung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2003 aaO unter II 3 c m.w.N.). Daran ist, auch
unter Berücksichtigung der Argumente der Revisionserwiderung, festzuhalten.
(2) Der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen die Bestimmung des § 4 VerbrKrG a.F.,
der zur Nichtigkeit der Darlehensverträge führen soll, liegt nicht vor. Wie die Klägerin
selbst einräumt, waren die erforderlichen Mindestangaben über die Kreditbedingungen in
den Darlehensverträgen vollständig enthalten. Nur darauf kommt es an. Der Aufnahme der
Pflichtangaben in die Vollmacht selbst, die im übrigen schon aus anderem Grunde unwirksam ist, bedurfte es nicht (BGHZ 147, 262, 266). Die Klägerin rügt weiter, es sei ein Umgehungstatbestand (§ 5 HWiG a.F.) geschaffen worden, da sie die Treuhänderin in einer
"Haustürsituation" beauftragt habe, während diese bei Abschluß der Ausführungsgeschäfte
außerhalb einer solchen tätig geworden sei, so daß sich die Ausführungsgeschäfte deshalb
als nicht widerruflich erwiesen. Dem war im Hinblick auf die notarielle Beurkundung von
Treuhandvertrag und Vollmacht und den Ausschlußgrund des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG nicht
nachzugehen (vgl. BGHZ 144, 223, 229).
(3) Da die Darlehensverträge von der C. mbH als Vertreterin der Klägerin abgeschlossen
worden sind, durfte das Berufungsgericht jedoch nicht offen lassen, ob der Beklagten - wie
sie behauptet und unter Beweis gestellt hat - bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (§ 172 BGB). Die Darlehensverträge
sind auf materiell-rechtliche Willenserklärungen zurückzuführen, für die die §§ 170 ff.
BGB Geltung haben, auch wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gemäß Art.
1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig ist (BGH, Urteile vom 3. Juni 2003 aaO unter II 3
b; vom 25. März 2003 aaO unter II 2 c aa). Die zu den Voraussetzungen des § 172 BGB
erforderlichen Feststellungen werden daher ebenso nachzuholen sein wie die Prüfung, ob
6. Das Urteil erweist sich auf Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht aus
einem anderen Grunde als richtig. Wenn die Klägerin sich darauf beruft und das Berufungsgericht ihr darin folgt, dass die von ihr erhobene Vollstreckungsgegenklage Erfolg
haben müsse, weil sie aus der persönlichen Haftungsübernahme nicht in Anspruch genommen werden könne, so setzt auch dies voraus, daß die Klägerin sich nicht aufgrund eines ihr
zurechenbaren Rechtscheins so behandeln lassen muß, als habe sie der C. mbH wirksam
eine materiell-rechtliche Vollmacht erteilt. Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts kommt es allein darauf an, ob dieser Rechtsschein gegenüber der Beklagten gesetzt
worden ist. Denn das von der C. mbH am 23. September 1992 in Vertretung der Klägerin
abgegebene Angebot auf Abschluß eines Vertrages gemäß § 780 BGB war an die Beklagte
– und nicht an die Verkäuferin der Eigentumswohnung - gerichtet. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der notariellen Urkunde, es handele sich insoweit um einen
Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), ist nicht frei von Rechtsfehlern. Sie verstößt gegen
den anerkannten Auslegungsgrundsatz, daß die jeweilige Interessenlage der Parteien zu
berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 - FamRZ 2002,
1178 unter II 2). Das Berufungsgericht läßt außer Betracht, daß es - wie dargelegt - langjähriger Praxis der Banken entspricht, den Darlehensnehmer zu verpflichten, die persönliche
Haftung zu übernehmen und sich der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu
unterwerfen. Dabei hat die Bank regelmäßig kein Interesse daran, lediglich die schwächere
Rechtstellung eines begünstigten Dritten aus einem Vertrag im Sinne des § 328 BGB zu
erlangen. Ebensowenig ist dem Veräußerer einer Immobilie daran gelegen, Vertragspartner
eines abstrakten Schuldversprechens gemäß § 780 BGB zu werden. Vielmehr richtet sich
das Angebot des Kreditschuldners an die ihn finanzierende Bank, welches dieser spätestens
mit der Aushändigung der Grundschuldbestellungsurkunde oder deren vollstreckbarer Ausfertigung zugeht. Die Annahme des Antrages, deren Zugang gemäß § 151 Satz 1 BGB entbehrlich ist, ergibt sich schlüssig aus ihrem Verhalten, etwa aus ihrem Antrag auf Erteilung
der Vollstreckungsklausel, der widerspruchslosen Entgegennahme einer ohne einen solchen
Antrag erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde oder aus der Erteilung des Vollstreckungsauftrages (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1990 - IX ZR 258/89 WM 1991, 20 unter II 1). So ist vorliegend verfahren worden.
Die C. mbH hat die persönliche Haftungsübernahme namens der Klägerin erklärt. Die Beklagte hat eine vollstreckbare Ausfertigung erhalten und daraus die Zwangsvollstreckung
betrieben. Daß ihr die Ausfertigung auf Betreiben der Verkäuferin der Eigentumswohnung
erteilt worden ist, ist dabei ohne Bedeutung. Das Berufungsgericht wird daher auch in diesem Zusammenhang zu prüfen haben, ob der Beklagten die Vollmachtsurkunde in vollstreckbarer Ausfertigung vorlag. Dabei kommt es nicht allein auf das Schuldversprechen
nach § 780 BGB an. Es genügt, daß die Vollmacht in Ausfertigung bei Abschluß der Darlehensverträge vorlag. Dann wäre die Klägerin - wie für die prozessuale Unterwerfungserklärung - jedenfalls nach Treu und Glauben gehindert, sich auf eine Unwirksamkeit der
persönlichen Haftungsübernahme zu berufen. Abschließender tatrichterlicher Würdigung
bedürfen zudem – sollte es darauf noch ankommen - die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche (zu den damit verbundenen rechtlichen Fragen vgl. das Se

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

22.10.2003

Aktenzeichen:

IV ZR 33/03

Rechtsgebiete:

Zwangsvollstreckung (insbes. vollstreckbare Urkunde und Vollstreckungsklausel)
Allgemeines Schuldrecht

Normen in Titel:

ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 134; BGB § 242; RBerG Art. 1 § 1