BGH 18. März 1998
IX ZR 242/97
BGB §§ 398, 401 Abs. 1; BNotO §§ 15, 24 Abs. 1

Abtretbarkeit des Auszahlungsanspruchs bei Notaranderkonto

DNotI Fax - Abfrage
Deutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 687
letzte Aktualisierung: 18. Mai 1998
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 242/97
19. März 1998
T a t b e s t a n d :
Der Beklagte ist Verwalter in dem am 27. April 1994 eröffneten
Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der R. GmbH K.
(nachfolgend: Schuldnerin).
Die klagende Bank gewährte der Schuldnerin einen
Kontokorrentkredit über 200.000 DM. Zur Sicherung der daraus
resultierenden Ansprüche trat die Schuldnerin - neben der Gewährung
weiterer Sicherheiten - am 3. August 1993 eine Forderung an die
Klägerin schriftlich ab, die wie folgt bezeichnet wurde:
"Forderung gegen Grundkredit Bank eG Berlin aus Termineinlagenkonto
Nr. ... Notar-Anderkonto".
Der Notar Dr. G. hatte unter der genannten Nummer bei der
besagten Bank ein Anderkonto eingerichtet. Auf dieses Konto hatten
die Erwerber eines von der Schuldnerin mit notariellem Vertrag vom
11. März 1993 verkauften Grundstücks den Kaufpreis von 130.000 DM,
wie vereinbart, einbezahlt.
Die Klägerin hat den Beklagten unter anderem auf Zustimmung zur
Auszahlung dieses Betrages an sie in Anspruch genommen. Der Beklagte
hat eingewandt, mangels hinreichend bestimmter Bezeichnung der
Forderung liege keine wirksame Abtretung vor. Die Klage hatte in den
Vorinstanzen Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Beklagte in diesem
Punkt den Antrag auf Klageabweisung weiter.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.


I.
Erfolglos wendet sich die Revision gegen die Auffassung des
Berufungsgerichts, die Schuldnerin habe der Klägerin den Anspruch auf
Auszahlung des auf dem Notarkonto eingegangenen Betrages abgetreten,
den die Grundstückskäufer dorthin überwiesen hatten. Die
tatrichterliche Auslegung der Abtretungserklärung ist rechtlich
selbst dann einwandfrei, wenn die Abtretung, was der Beklagte aus dem
Inhalt des nicht bei den Akten befindlichen Kreditvertrages herleiten
will, der Schriftform bedurfte.
Willenserklärungen sind nach beiden Seiten hin zweck- und
interessengerecht auszulegen (st. Rspr.: vgl. BGHZ 131, 136, 138). Im
Streitfall konnte es für die Schuldnerin ebenso wie für die Klägerin
nur darum gehen, den genannten Anspruch abzutreten. Allein unter
diesem Gesichtspunkt gibt die Abtretungserklärung einen vernünftigen
Sinn. Die Schuldnerin hatte keinen Anspruch gegen die
Grundkreditbank Berlin; sie unterhielt dort auch kein Konto. Der
Wille der Parteien hat durch den der Kontonummer beigefügten
Zusatz "Notar-Anderkonto" in der Urkunde, wenn auch unvollkommen,
seinen Ausdruck gefunden; dies ist nach ständiger Rechtsprechung
ausreichend (vgl. allgemein BGH, Urt. v. 12. Juli 1996 - V ZR
202/95, NJW 1996, 2792, 2793; zur Bürgschaft Senatsurt. v. 3.
Dezember 1992 - IX ZR 29/92, NJW 1993, 724, 725). Die Abtretung
wurde nicht der Grundkreditbank, sondern dem Notar Dr. G. als
Drittschuldner mitgeteilt. Dieser außerhalb der eigentlichen
Abtretungsurkunde liegende Umstand ist für die Auslegung ebenfalls
zu berücksichtigen.
II.
Das Berufungsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob ein solcher
Anspruch überhaupt an einen Dritten übertragen werden konnte und
die erklärte Abtretung wirksam geworden ist. Letzteres läßt sich
auf der Basis der tatrichterlichen Feststellungen noch nicht
abschließend beurteilen.
1. Als die Abtretung erfolgte, war ein Auszahlungsanspruch
der Schuldnerin gegen den Notar entstanden.
a) Der Notar hat aufgrund eines ihm erteilten Treuhandauftrages,
die Vollzugsreife des Kaufvertrages herbeizuführen, das Kaufgeld in
Empfang genommen. Die ihm damit übertragene Aufgabe betraf die
Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet der vorsorgenden
Rechtspflege (§§ 23, 24 BNotO), stellte also ein typisches
Amtsgeschäft dar. Auch in diesen Fällen wird der Notar hoheitlich
tätig; zwischen ihm und den Parteien des Kaufvertrages besteht
ausschließlich eine öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung
(Senatsurt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 119/92, NJW 1993, 2317; v. 17.
Februar 1994 - IX ZR 158/93, NJW 1994, 1403). Der Notar kann weder
durch eine zivilrechtliche Klage noch vor dem Verwaltungsgericht
auf Auszahlung des auf dem Notaranderkonto liegenden Geldbetrages
von Amtshandlungen des Notars betreffen, sind allein dem Verfahren
nach § 15 BNotO zugewiesen worden (BGHZ 76, 9, 13 ff); dies gilt
auch für den Bereich der neuen Bundesländer (BGH, Beschl. v. 3.
Juli 1997 - IX ZB 116/96, WM 1997, 2094).
b) Daraus folgert eine im Schrifttum und in der Rechtsprechung verbreitete
Meinung, daß der Verkäufer keinen materiell-rechtlichen Anspruch gegen den
Notar auf Herausgabe des verwalteten Geldes besitze. Da der Berechtigte nur
die Möglichkeit habe, gegen den Notar im Wege der Beschwerde vorzugehen, st
ihm gegen diesen keine Geldforderung zu. Er könne lediglich die weisungsgem
Abwicklung der übernommenen Verwahrung als sonstiges vermögenswertes Recht
geltend machen (OLG Hamm DNotZ 1983, 61; 1983, 702; Arndt/Lerch/Sandkühler
BNotO 3. Aufl. § 23 Rdnr. 137; Kersten/Bühling/Zimmermann, Formularbuch und
Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit 20. Aufl. § 11 S. 84;
Weingärtner/Schöttler, Dienstordnung für Notare 7. Aufl. Rdnr. 147 ff).
c) Dieser Auffassung folgt der Senat jedoch nicht; denn es ist kein
überzeugender Grund dafür ersichtlich, warum die hoheitliche Natur
des Rechtsverhältnisses zwischen dem Notar und den
Kaufvertragsparteien einen Zahlungsanspruch ausschließen soll. Vor
Inkrafttreten der Reichsnotarordnung wurden die heute von §§ 23, 24
BNotO erfaßten Geschäfte als vertragliche Tätigkeit des Notars
eingeordnet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR
182/95, NJW 1997, 661, 663 m.w.N., z.V.b. in BGHZ 134, 100), so daß
ein entsprechender Anspruch unmittelbar aus § 667 BGB begründet
war. Mit der Einbeziehung der Treuhandtätigkeit des Notars in den
hoheitlichen Bereich sollte keine materielle Schlechterstellung der
Beteiligten verbunden sein. Dies kommt insbesondere dadurch zum
Ausdruck, daß der Grundsatz der Subsidiarität der Notarhaftung (§
21 Abs. 1 Satz 2 RNotO, § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO) nicht gilt,
soweit der Notar aufgrund der §§ 23, 24 BNotO für den Auftraggeber
tätig geworden ist. Zwar sieht § 15 BNotO ein besonderes, den
Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit unterliegendes Verfahren vor, wenn der Notar die
Erfüllung von Amtspflichten verweigert. Will der Berechtigte
geltend machen, der Notar erfülle eine ihm im Rahmen der Tätigkeit
nach §§ 23, 24 BNotO obliegende amtliche Aufgabe nicht, muß dieser
verfahrensrechtliche Weg ebenfalls eingehalten werden. Auch
Streitigkeiten über die Abwicklung von Notaranderkonten sind daher
durch Beschwerde nach § 15 BNotO auszutragen (BGH, Urt. v. 14.
Dezember 1989 - IX ZR 119/88, NJW 1990, 1733, 1734). Gegenstand
einer solchen Beschwerde ist indessen ein subjektivöffentliches
Recht des Antragstellers. Der Beschwerdeführer kann auf diesem Wege
erreichen, daß der Notar angewiesen wird, eine bestimmte, näher
bezeichnete Amtshandlung, z.B. die Auszahlung des auf dem
Treuhandkonto verwalteten Geldes, vorzunehmen
(Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO § 15 Rdnr. 103; Keidel/Kuntze/Winkler,
FGG 12. Aufl. § 54 BeurkG Rdnr. 9; Seybold/Schippel/Reithmann,
BNotO 6. Aufl. § 15 Rdnr. 86). Durch den bei Streitigkeiten über
Amtshandlungen gesetzlich vorgesehenen verfahrensrechtlichen Weg
wird die materielle Rechtsstellung desjenigen, der den Notar mit
einer Tätigkeit nach §§ 23, 24 BNotO betraut hat, nicht
geschmälert. Mit einer im Schrifttum und in der Rechtsprechung im
Vordringen begriffenen Auffassung (Kawohl, Notaranderkonto Rdnr.
103; Lüke, ZIP 1992, 150, 157 ff; Reithmann, Vorsorgende
NJW 1983, 2368, 2369; Stöber, Forderungspfändung 11. Aufl. Rdnr.
1781; Volhard DNotZ 1987, 523, 545; OLG Celle DNotZ 1984, 256; LG
Duisburg MittRhNotK 1984, 26; LG Wuppertal MittRhNotK 1984, 149)
ist daher anzunehmen, daß der öffentlich-rechtlichen Pflicht des
Notars, den auf seinem Anderkonto verwalteten Kaufpreis bei
Auszahlungsreife an den Verkäufer auszukehren, ein entsprechender
Anspruch des Berechtigten gegenübersteht.
2. Der Auszahlungsanspruch gegen den Notar kann jedoch, solange die
Kaufpreisforderung noch besteht, nicht isoliert abgetreten werden.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Gläubiger des
Verkäufers dessen Anspruch gegen den Notar auf Auszahlung des
Kaufpreises nicht ohne die zugrundeliegende Kaufpreisforderung
wirksam pfänden (BGHZ 105, 60). Dies beruht auf der Erwägung, daß
der Verkäufer ansonsten über seine Forderung noch frei verfügen
könnte und dies mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar
wäre. Dieselben Gefahren treten auf, wenn man eine isolierte
Abtretung des Auszahlungsanspruchs gegen den Notar zuläßt, solange
die Kaufpreisforderung noch nicht erloschen ist.
b) Daß eine solche Trennung rechtlich nicht zulässig ist, folgt
auch aus Sinn und Zweck des § 401 Abs. 1 BGB. Über die dort
genannten Rechte hinaus gehen in entsprechender Anwendung der
Vorschrift auch andere unselbständige Sicherungsrechte sowie
Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind,
zusammen mit dem Hauptanspruch auf den Zessionar über (vgl. BGH,
Urt. v. 1. Juni 1973 - V ZR 134/72, NJW 1973, 1793, 1794; v. 21.
Juni 1985 - V ZR 134/84, WM 1985, 1106, 1107; weitere Nachweise
bei Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl. § 401 Rdnr. 4). Der Anspruch
gegen den Notar ist im Verhältnis zur Kaufpreisforderung ebenfalls
als ein solches Nebenrecht einzuordnen. Die Einschaltung des
Notars zur Abwicklung des Kaufpreises dient dem Zweck
sicherzustellen, daß die Ansprüche der Parteien Zug um Zug erfüllt
werden. Die Vertragspartner sollen vor rechtlichen Nachteilen
geschützt werden, die mit Inhalt und Zweck der getroffenen Regelung
nicht vereinbar sind. Der Auszahlungsanspruch gegen den Notar
entsteht im Zuge der Vertragsabwicklung; er hängt daher, solange die
Kaufpreisforderung noch nicht erloschen ist, eng und unmittelbar mit
ihr zusammen. Der Anspruch gegen den Notar wird nur deshalb
begründet, weil der Verkäufer von seinem Vertragspartner nicht
Zahlung an sich verlangen kann; er ergänzt die vertragliche
Forderung. Daher darf, solange die Kaufpreisforderung noch besteht,
diese nicht im Wege der Abtretung von dem Auszahlungsanspruch gegen
den Notar getrennt werden.
3. Zu dem Zeitpunkt, als die Abtretung des Anspruchs gegen den Notar
erfolgte, war die Kaufpreisforderung noch nicht erloschen.
Grundsätzlich wird die Kaufpreisschuld nicht schon mit dem Eingang
des Geldes beim Notar erfüllt (BGHZ 87, 156, 162 ff; BGH, Urt. v. 17.
Februar 1994 - IX ZR 158/93, NJW 1994, 1403, 1404). Daß hier
ausnahmsweise etwas anderes vereinbart war, ist nicht behauptet. Der
Kaufpreisanspruch war am 3. August 1993 nicht auszahlungsreif, weil
die im Kaufvertrag vereinbarten Voraussetzungen noch nicht erfüllt
waren. Dies folgt aus den Angaben des Notars in der
Drittschuldnererklärung vom 16. August 1993, die nicht bestritten
dem Sinne auszulegen ist, daß die Kaufpreisschuld mit Eintritt der
Auszahlungsreife getilgt war (vgl. dazu Senatsurt. vom 17 Februar
1994. aaO S. 1404 f).
4. Die Klägerin hat zwar behauptet, ihr sei auch der
Kaufpreisanspruch abgetreten worden. Feststellungen dazu hat das
Berufungsgericht jedoch nicht getroffen. Für die
revisionsrechtliche Beurteilung ist somit davon auszugehen, daß
eine entsprechende Abtretung nicht erfolgt ist. Jedoch läßt sich
derzeit nicht ausschließen, daß die Kaufpreisforderung wirksam auf
die Klägerin übergegangen ist. Die Klägerin hat vorgetragen und
unter Beweis gestellt, sie sei sich mit der Schuldnerin am 3.
August darüber einig gewesen, daß die schriftliche
Abtretungserklärung auch die Forderung gegen die Grundstückskäufer
betraf. Ist dies richtig, scheitert die Abtretung nicht an einer
eventuell vereinbarten Schriftform. Da genau ein Betrag in Höhe der
Kaufpreissumme abgetreten wurde und die Urkunde das Notaranderkonto
erwähnt, findet sich in ihr ein Anhaltspunkt für den von der
Klägerin behaupteten Erklärungsinhalt. Davon abgesehen konnten die
Vertragspartner jederzeit auf die Schriftform verzichten, wenn sie
nur hinreichend zum Ausdruck brachten, daß das mündlich Vereinbarte
uneingeschränkt gültig sein sollte (vgl. BGHZ 71, 162, 164).
Möglicherweise ist dies geschehen.
5. Wurde der Klägerin außer dem Auszahlungsanspruch gegen den
Notar auch die Kaufpreisforderung abgetreten, kann sie vom
Beklagten gemäß § 12 Abs. 1 GesO Zustimmung zur Auszahlung
verlangen.
a) Die Sicherungsabtretung gehört zu den von § 12 Abs. 1 GesO
erfaßten Rechten. Die Vorschrift ist vom Wortlaut her zu eng
gefaßt. Der Sicherungsnehmer kann nach dieser Vorschrift nicht nur
Herausgabe, sondern bei an Geldforderungen begründeten
Sicherungsrechten auch Zahlung verlangen (Kilger/K. Schmidt,
Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 12 GesO Anm. 2).
b) Die Wirkung der Abtretung wurde durch die Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht mehr beeinträchtigt, weil die
Grundstückskäufer vom Beklagten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO
Erfüllung ihres Auflassungsanspruchs verlangen können.
aa) Für die Käufer ist eine Vormerkung zur Sicherung ihrer
Ansprüche eingetragen worden. Die Eintragung erfolgte allerdings
erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Daran
scheitert der geltend gemachte Anspruch jedoch nicht. § 9 Abs. 1
Satz 3 GesO soll die Wirkungen einer Vormerkung auch im
Gesamtvollstreckungsverfahren durchsetzen; die Vorschrift
entspricht nach Inhalt und Zweck § 24 KO. Auf die Bewilligung
einer Vormerkung findet § 878 BGB entsprechende Anwendung, weil
die Vormerkung eine dingliche Gebundenheit des von ihr betroffenen
Grundstücks zur Folge hat (BGHZ 28, 182, 185 f; 131, 189, 197).
Die Wirkung dieser Vorschrift wird durch § 15 Satz 2 KO in das
Konkursverfahren übertragen. Eine nach Konkurseröffnung
eingetragene Vormerkung hat Bestand wenn vorher eine bindende
Bewilligung vorliegt und der Berechtigte den Eintragungsantrag
gestellt hat § 15 Satz 2 KO findet im
3. Aufl. § 7 Rdnr. 129). Derjenige, der auf dem Weg zum Erwerb
eines Immobiliarrechts bereits eine nach den Vorschriften des BGB
nicht mehr zu beseitigende Rechtsposition erlangt hat, soll hier
in gleicher Weise geschützt werden. § 91 Abs. 2 InsO enthält eine
dem § 15 Satz 2 KO entsprechende Vorschrift, und es besteht kein
Anhaltspunkt dafür, daß der von diesen Vorschriften erfaßte Kreis
der Berechtigten in der Gesamtvollstreckung anders behandelt
werden soll. Im Gegenteil wurde dort deren Rechtsstellung durch
die Norm des § 10 Abs. 3 GesO, wonach bei Anfechtung von
Rechtshandlungen nicht auf die Eintragung im Grundbuch, sondern
auf den nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen ist,
zusätzlich gestärkt (vgl. BGHZ 131, 189, 196 ff). Am 3. August
1993 war die Vormerkung bindend bewilligt und der Antrag beim
Grundbuchamt gestellt worden.
bb) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist § 17 Abs. 1 KO
allerdings dahin auszulegen, daß Erfüllungsansprüche aus
beiderseits noch nicht erfüllten gegenseitigen Verträgen
grundsätzlich erlöschen (BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 158; 129,
336, 338). § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO ist in demselben Sinne zu
verstehen wie § 17 Abs. 1 KO (Senatsurt. v. 27. Februar 1997 - IX
ZR 5/96, ZIP 1997, 688, 890, z.V.b. in BGHZ 135, 25). Diese
Rechtsprechung setzt jedoch voraus, daß die genannten Bestimmungen
überhaupt eingreifen, der Verwalter also die Wahl hat, ob er
Erfüllung verlangt oder ablehnt. Diese Möglichkeit besteht für den
Beklagten hinsichtlich des Grundstucks im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz
3 GesO nicht mehr. Der Auflassungsanspruch ist nach dieser Vorschrift
konkursfest; der Verwalter kann dessen Erfüllung nicht mehr
verhindern. § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO schließt daher ebenso wie § 24 KO
das ansonsten bei beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen
vorhandene Wahlrecht des Verwalters aus (vgl. zur KO: Jaeger/Henckel,
KO 9. Aufl. § 24 Rdnr. 32; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 24 Rdnr.
11; zur GesO: Haarmeyer/Wutzke/Förster, § 9 Rdnr. 102). Das Ergebnis
ist auch sachgerecht. Die neue Rechtsprechung beruht wesentlich auf
der Erwägung, daß für Leistungen, die mit Mitteln der Masse erbracht
werden, auch die Gegenleistung der Masse gebühren soll (BGHZ 129, 336,
339; BGH, Urt. v. 27. Februar 1997, aaO S. 689). Infolge der Wirkung
des § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO war das Grundstück, zumindest
wirtschaftlich gesehen, mit seinem wesentlichen Wert bereits vor
Konkurseröffnung verloren. Daher ist es auch nicht geboten, daß der
als Ausgleich dafür erhaltene Kaufpreisanspruch der Gesamtheit der
Gläubiger zufließt. Die vor Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens vorgenommene Abtretung bleibt wirksam.
III.
Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zur Klärung der
Frage zurückzuverweisen, ob der Klägerin auch die entsprechende
Kaufpreisforderung abgetreten wurde.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

18.03.1998

Aktenzeichen:

IX ZR 242/97

Erschienen in:

DNotI-Report 1998, 109
MittBayNot 1998, 244-246
MittRhNotK 1998, 175-177
BGHZ 138, 179-187
DNotZ 1999, 126-129
NJW 1998, 2134-2136
NotBZ 1998, 111-112
Rpfleger 1998, 360-362
ZNotP 1998, 247-249

Normen in Titel:

BGB §§ 398, 401 Abs. 1; BNotO §§ 15, 24 Abs. 1