BayObLG 14. Februar 1995
2 Z BR 1/95
WEG § 16 Abs. 2, § 18; BGB § 242

Zur Berücksichtigung von Hobbyräumen bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels für Betriebskosten

im zwingenden Gemeinschaftseigentum, wenn sie sich ausschlieBlich im Bereich von Sondereigentum befinden (BGHZ
50, 56). Zutreffend ist auch die Auffassung, daB zu der baulichen Ver加derung die Zustimmung aller Eigentumer selbst
dann erforderlich ist, wenn zwar durch die fachgerechte Aus範hrung der baulichen MaBnahme technische Beeintrachti-gungen der anderen Eigenttimer nicht zu- besorgen sind,
wegen ursachenm谷Big jedoch nicht geki証ter Sch谷den am
Bauwerk eine Vergr6Berung des Streitpotentials unter den
WohnungseigentLimern zu besorgen ist. Dies ist ein Nachteil
im Sinne des§14 Nr. 1 WEG, zu dessen Hinnahme kein
Wohnungseigenttimer verpflichtet ist.
2. Aus dem Sachverhalt der Entscheidung ergibt sich, daB
zwei Wohnungen mit ihren Huren 一 also mit ihrem Sondereigentum 一 aneinandergrenzen, getrennt durch eine tragende
Mauer, die fr die Schaffung eines Durchganges teilweise beseitigt wurde. Dadurch wurde die Abgeschlossenheit beider
Wohnungen, die bis dahin gem.§§3 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 4
N. 2 WEG bestand, aufgehoben. Dadurch wird jedoch das
Grundbuch nicht unrichtig. Da Sondereigentum echtes zivilrechtliches Eigentum ist und fr den Erwerb sowie fr die
VerauBerung von solchem eine Einigung vor dem Notar, also
eine-auflassungsgleiche Erkl谷rung und entsprechende Eintragung im Grundbuch erforderlich sind, fhrt die Beseitigung
einer im Aufteilungsplai vorgesehenen Grenzeinrichtung
nicht zu einer Rechtsanderung im Umfang des Sondereigentums(§4 Abs. 1 WEG). Der Vorgang ist vergleichbar mit der
Entfernung von Grenzsteinen zwischen zwei, Grundstucken:
Durch eine solche MaBnahme wird die jechtliche Grenze
zwischen den beiden Grunds雄止en nicht ver谷ndert
3. Gleichwohl steht das'BayObLG auf dem Standpunkt, daB
die,,u brigen Wohnungseigen血mer die Herstellung eines
solchen, den gesetzlichen Anforderungen und der Teilungserkl証ung widersprechenden Zustandes nicht hinzunehmen
haben". Der Senat sieht in der technischen Beseitigung
der Abgeschlossenheit zwischen zwei Sondereigentumsbereichen einen Nachteil fr andere Wohnungseigen垣mer
im Sinne von§14 Nr. 1 WEG.
Dem kann nicht gefolgt werden.
Das Abgeschlossenheitserfordernis bezweckt u. a., daB die
Grenzen zwischen Sondereigentum sowie zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum jederzeit nachweisbar sind und damit eine unzweideutige Trennung der verschiedenen Eigentumsbereiche 一 auch im Sinne einer Streitverhutung-gewahrleistet ist. Wird die Abgeschlossenheit
zwischen zwei Sondereigentumsbereichen im Einverstandnis
von deren Eigen血mern aufgehoben, so k6nnen hiervon
andere Wohnungseigentumer nicht betroffen sein. Diese
MaBnahme wirkt weder in deren Sondereigentumsbereiche
ein, noch wird der Gebrauch gemeinschaftlichen Eigentums
dadurch beeintrachtigt. Das Fehlen der technischen Abge-schlossenheitseinrichtungen kann auch lediglich zu Rechtsunsicherheiten zwischen den zwei beteiligten SondereigentUmern fhren, nicht jedoch zwischen diesen oder einem
derselben und anderen Sondereigen雄mern. Dieses Ergebnis
wird noch deutlicher, wenn man unterstellt, daB die teilweise
beseitigte Trennmauer nicht im Gemeinschaftseigentum, sondemn im Nachbareigentum (entsprechend§922 BGB) der
nebeneinanderliegenden Wohnungseigentumseinheiten steht.
Ein Mauerdurchbruch stellt dann keine bauliche Veranderung
im Sinne des§22 Abs. 1 WEG dar.
Das Recht eines jeden Wohnungseigentumers, daB er von den
anderen Wohnungseigentrnern die Herstellung eines dem
Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes verlangen kann,
ist daher teleologisch dahingehend einzuschranken, d出 es
nur dann besteht, wenn der Eigent山11er durch den aufteilungsplanwidrigen Zustand in seinem Eigentiim betroffen
wird. Dies ist der Fall, wenn sein Sondereigentum beeintrachtigt wird oder gemeinschaftliches Eigentum einer alleinigen
Nutzung oder einer vereinbarungswidrigen Nutzung unterstellt werden soll. Wenn ein Wohnungseigentumer in den
Grenzen seines Sondereigentums ohne Zustimmung der
anderen Wohnungseigentumer nichttragende W谷nde versetzen d如二 dann durfen auch zwei benachbarte Wohnungseigenttimer一 wenn kein Fall des§22 Abs. 1 WEG vorliegt 一
gemeinsam Ver加derungen ausfhren, die nur ihr Sondereigentum betreffen.
Notar Dr MaゆぞdR町;Jp, Landsberg a. Lech
7. WEG§l6Abs. 2,§18; BGB§242 にur Be坑cksichtigung
von Hob勿庖umen bei der Festlegung des Verteilungsschl貢ssels彦r Betriebskosten)
1. Esist in erster Linie Sache der Wohnungseigentilmer,
durch Vereinbarung festzulegen, ob und in welcher
H6he Hobbyr註ume bei der Verteilung der Bewirtschaftungskosten zu berUcksichtigen sind. Ein allgemeinghltiger Grundsatz kann insoweit nicht aufgestellt werden.
2. Der EigentmerbeschluB, einen Wohnungseigentmer
unter Hinweis auf§18 WEG abzumahnen, ist im
BeschluBanfechtungsverfahren nur darauf zu il berprilfen, ob formelle M註ngel vorliegen, nicht jedoch
darauf, ob die Abmahnung materiell berechti導 war
(Aufgabe von BayObLGZ 1985, 171/177).
BayObLG, BeschluB vom 15.2.1995 一 2 Z BR 1/95 一, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG
8. WEG§16; GBO§22,§29 Abs. 1 (Quittung des Verwal-ters 貢ber Bezahlung einer hyjルthekarisch gesicherten Forde、rung der Wohnungseigentαmer zur Lうschung der 角'pothek
ausreichend)
1. Ist im Grundbuch eine Zwangssicherun郎hypothek
fr mehrere GI註ubiger,, als Berechtigte in Wohnungs・
eigentmergemeinschaft" eingetragen, so wird durch
eine l6schun郎繊hige Ouittung des Vしrwalters der Ge・
meinscflalt 0er lNacflwels erflraclit, cmli He 1-lypotliek
'nicht mehr den eingetragenen Gl註ubigern zusteht.
Dies いlt unabh註ngig davon, ob die eingetragenen
Gl註ubiger im Zeitpunkt der Erteilung der Quittung
noch mit den Wohnungseigentilmern identisch sind.
2. Fur die l6schungs蹴hige Quittung reicht notarielle Be・
glaubigung aus; Beurkundung ist nicht erforderlich.
BayObLG, BeschluB vom 23.2.1995 一 2Z BR 113/94
mitgeteilt von Johann Demharter; Richter am Bay.ObLG
MittBayNot 1995 Heft 4 283


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

14.02.1995

Aktenzeichen:

2 Z BR 1/95

Erschienen in:

MittBayNot 1995, 283

Normen in Titel:

WEG § 16 Abs. 2, § 18; BGB § 242