Kammergericht 16. Dezember 2002
1 W 380/02
BGB § 1412; GG Art. 3, 6; LPartG § 7

Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 1w380_02
letzte Aktualisierung: 30.01.2003
1w380_02
KG
1 W 380/02
17.12.2002
BGB § 1412; GG Art. 3, 6; LPartG § 7
Keine Eintragung der Vermögenstrennung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister
Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 Satz 3 LPartG auch
auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch
Lebenspartnerschaftsvertrag im Güterrechtsregister nicht
einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungslücke,
die durch Auslegung aderentsprechende Anwendung zu schließen
wäre, und zwar auch nicht unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten. Der Ausschluss einer Registereintragung verstößt
nicht gegen Art. 3 GG.
Gründe
Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene
Lebenspartnerschaft (LPartG) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen
notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, worin sie unter anderem die
Ausgleichsgemeinschaft ausschlossen und für ihre Lebenspartnerschaft „Gütertrennung"
vereinbarten. Ferner heißt es darin, sie beantragten die Eintragung der Gütertrennung im
Güterrechtsregister, sofern möglich.
Die Beschwerdeführer haben beim für die Führung des Güterrechtsregisters zuständigen
Amtsgericht C als »Lebenspartnerschaftsregister" durch den beurkundenden Notar unter
Überreichung des Lebenspartnerschaftsvertrages beantragt, die „Eintragung im
Lebenspartnerschaftsregister« vorzunehmen. Die Rechtspflegerin der für die Führung des
Güterrechtsregisters zuständigen Abteilung des Amtsgerichts hat den von ihr als Antrag
auf Eintragung in das Güterrechtsregister aufgefassten Antrag zurückgewiesen, weil das
Güterrechtsregister für die Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher
Lebenspartner nicht zuständig sei und eine etwaige Gesetzeslücke durch die Praxis nicht
geschlossen werden könne. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Landgericht
Berlin zurückgewiesen, wogegen sich die weitere Beschwerde der Lebenspartner richtet.
Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27, 29 FGG zulässig, das Rechtsmittel hat jedoch in


der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erstbeschwerde mit rechtsfehlerfreien
Erwägungen zurückgewiesen.
Der durch den Notar beim Amtsgericht gestellte Antrag ist zwar auf Eintragung im
„Lebenspartnerschaftsregister" gerichtet. Das Amtsgericht und das Landgericht haben ihn
jedoch, da ein solches Register nicht eingerichtet ist, unter Berücksichtigung des im
Lebenspartnerschaftsvertrag selbst formulierten Begehrens, die vereinbarte
Gütertrennung „im Güterrechtsregister" einzutragen, zutreffend dahin aufgefasst, dass die
Eintragung dementsprechend dort vorgenommen werden soll, sofern dies rechtlich
möglich ist. Diese Auslegung des verfahrenseinleitenden Antrages haben sich die
Beschwerdeführer im Übrigen damit zu eigen gemacht, dass sie Beschwerde gegen den
Beschluss des Amtsgerichts eingelegt haben, mit dem ihr „Antrag auf Eintragung in das
Güterrechtsregister" zurückgewiesen worden ist Auch die weitere Beschwerde ist im
Sinne einer Klarstellung nunmehr ausdrücklich auf Eintragung im Güterrechtsregister
gerichtet.
Die entscheidungserhebliche Frage, ob der im Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7 LPartG)
vereinbarte Vermögensstand, hier der so, bezeichneten Gütertrennung, im
Güterrechtsregister (§§ 1558 ff. BGB, 161 FGG) eingetragen werden kann, wird im
Schrifttum, soweit erörtert, mit Recht fast einmütig verneint (Palandt/Brudermüller,
BGB, 62. Aufl., § 7 LPartG Rdn. 1; Grziwotz, DNotZ 2001, 280/288; Mayer, ZEV
2001,1 6911 75; Muschelei, Das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, Rdn. 74;
Rieger, FamRZ 2001‚ 1 49711 501; a. A. nur Rellerrneyer, Rpfleger 2001, 381/383). Die
beantragte Eintragung ist abzulehnen, weil das Güterrechtsregister nur für Eintragungen
betreffend die Rechtsverhältnisse von Ehegatten eingerichtet ist (vgl. § 161 Abs. 2 FGG,
1412,1558 ff. BGB) und nichts dafür spricht, dass der Gesetzgeber sämtliche
Vorschriften betreffend die Ehe allgemein euch auf Eingetragene Leberpartnerschaften
angewendet wissen wollte. Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, dass solche
Vorschriften nur aufgrund spezieller Verweisungen anzuwenden sind. Das gilt auch,
soweit bei Ehegatten Eintragungen im Güterrechtsregister gesetzlich vorgesehen sind. An
einer entsprechenden Verweisung fehlt es im Hinblick auf die Eintragung
güterrechtlicher Vereinbarungen in einem Lebenspartnerschaftsvertrag. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführer besteht auch keine Regelungslücke, die im Wege
ausdehnender Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 3 LPartG oder entsprechender Anwendung
des § 1412 BGB zu schließen wäre, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des
verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers handelt es sich bei der Eingetragenen
Lebenspartnerschaft um ein eigenständiges familienrechtliches Institut (amtliche
Begründung zum Entwurf des Gesetzes, BT-Drucksache 14/3751‚ A. Allgemeines, S.
33). Soweit es um die verschiedenen in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten
rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften geht, hat sich der
Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien, die auf mögliche verfassungsrechtliche
Bedenken gegen eine schematische Gleichstellung von Ehe und Eingetragener
Lebenspartnerschaft hinweisen (amtliche Begründung, a.a.O.), bewusst gegen die in
einigen europäischen Ländern gewählte Lösung entschieden, wonach grundsätzlich
sämtliche Rechtsfolgen, die nach dem jeweiligen Recht an die Schließung einer Ehe
Gesetzgeber
hat
dementsprechend
die
Lebenspartnerschaft
im
Lebenspartnerschaftsgesetz eigenständig geregelt und dabei im Rahmen seines
gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums u.a. die entsprechende Geltung einzelner
Vorschriften des BGB betreffend die Ehe vorgesehen. Diese Grundkonzeption der
gesetzlichen Neuregelung schließt es aus, gesetzliche Vorschriften betreffend die Ehe
einschließlich der Möglichkeit von Eintragung im Güterrechtsregister allgemein auf
Eingetragene Lebenspartnerschaften entsprechend anzuwenden mit der Begründung, der
Sachverhalt und die Interessenlage seien vergleichbar; vielmehr war es Sache des
Gesetzgebers, im Rahmen seines Regelungsspielraums zu bestimmen, welche
Vorschriften betreffend die Ehe auch für die Eingetragene Lebenspartnerschaft
entsprechend gelten sollen.
Soweit es um die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Lebenspartnerschaft geht,
enthalten § 6 Abs. 2 Satz 4 und § 7 Abs. 1 Satz 2 LPartG solche Einzelverweisungen. Die
Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 LPartG ordnet nicht auch die entsprechende Geltung des
§ 1412 BGB an betreffend die Eintragung eines Ehevertrages bestimmten Inhalts im
Güterrechtsregister mit Wirkung gegenüber Dritten. Es besteht kein Anlass zu der
Annahme, dass dies auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht oder sonst eine
ausfüllungsbedürftige Regelungslücke besteht. Dafür lässt sich insbesondere der
amtlichen Begründung zum Entwurf des § 7 Abs. 1 Satz 2 LPartG nichts entnehmen.
Diese spricht in Verbindung mit der bereits angeführten allgemeinen Begründung
vielmehr dafür, dass lediglich an bestimmte Einzelverweisungen gedacht war (vgl. BTDrucksache 14/3751, S. 38). Das entspricht auch der von anderen europäischen Ländern
abweichenden Konzeption des deutschen Gesetzgebers. Unabhängig davon ist gegen die
Annehme einer durch entsprechende Anwendung zu füllenden Regelungslücke mit dem
Landgericht anzuführen, dass die dafür in Betracht kommende Vorschrift des § 1412
BGB einen nicht in jeder Hinsicht vergleichbaren Regelungssachverhalt betrifft (Rieger,
FamRZ 2001, 1407/1501 m. Fn. 42). Denn diese Vorschrift geht schon vom Wortlaut her
davon aus, dass bei Ehegatten der gesetzliche Regelgüterstand der
Zugewinngemeinschaft besteht, dessen Ausschluss oder Änderung durch Ehevertrag mit
der Eintragung im Güterrechtsregister Wirkung gegenüber Dritten verliehen werden soll
(Riegen, a.a.O.). Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ist jedoch ein dem gesetzlichen
Güterstand bei Ehegatten vergleichbarer gesetzlicher Vermögensstand nicht vorgesehen
(amtliche Begründung zu § 6 LPartG, BT-Drucksache 14/3751, S. 37). Dem
Güterrechtsregister mag zwar über den Verkehrsschutz hinaus eine umfassende
Publikationsfunktion zukommen (vgl. BGH2 66, 203, 207; Staudinger/Thiele, BGB,
Neubearb. 2000, § 1412 Rdn. 4 m.w.N.). Anders als bei Ehegatten gibt es aber jedenfalls
keine entsprechend § 1412 BGB zu schützende Verkehrserwartung, bis zur
Verlautbarung einer abweichenden Vereinbarung im Güterrechtsregister gelte ein
gesetzlicher Vermögensstand. Auch von daher kann nicht ohne weiteres von einer
Regelungslücke ausgegangen werden, die durch entsprechende Anwendung zu schließen
wäre im Hinblick auf die umfassendere Publizitätsfunktion des Güterrechtsregisters im
Sinne einer Offenlegung der güterrechtlichen Verhältnisse zwecks Erleichterung des
Rechts- und Geschäftsverkehrs (BGH, a.a.O.), war es Sache des Gesetzgebers, im Wege
einer weiteren Einzelverweisung darüber zu entscheiden, ob gleichgeschlechtliche
Lebenspartner auch daran teilhaben sollten. Soweit das Lebenspartnerschaftsgesetz dazu
auszufüllende planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.
Die vereinzelt gebliebene abweichende Meinung von Rellermeyer (a.a.O.) überzeugt
demgegenüber nicht, soweit sie sich insbesondere darauf beruft, § 8 Abs. 2 LPartG
verweise auf § 1 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, was auch bei Eingetragenen Lebenspartnern die
Eintragung im Güterrechtsregister erfordere, um Außenwirkung der Beschränkung oder
Ausschließung der sog. Schlüsselgewalt zu erzielen. Diese Auffassung wird zwar, soweit
es um §§ 8 Abs. 2 LPartG, 1357 Abs. 2 Satz 2 BGB geht, auch sonst überwiegend geteilt,
sodass insoweit die Vorschriften zur Führung des Güterrechtsregisters entsprechend auf
die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden seien (Grziwotz, a.a.O. S. 291;
Muscheler, a.a.O., Rdn. 89; Rieger, a.a.O., S. 1507; a.A. Palandt/Brudermüller, BGB, 62.
Aufl., § 8 LPartG Rdn. 2). Sie lässt sich aber nur aus der sonst teilweise leerlaufenden
konkreten gesetzlichen Verweisung auf § 1 357 BGB herleiten. An einer solchen
Anknüpfung durch Verweisung fehlt es im Hinblick auf die etwaige Publizität von
Lebenspartnerschaftsverträgen. Allein die Einzelverweisung auf § 1357 BGB reicht unter
Berücksichtigung der Regelungssystematik des Lebenspartnerschaftsgesetzes für die
Annahme nicht aus, der Gesetzgeber habe das Güterrechtsregister allgemein für
Lebenspartner öffnen wollen (vgl. Rieger, a.a.O.). Soweit die abweichende Ansicht auch
damit begründet wird, die Regelungen über den Vermögensstand von Lebenspartnern
folgten im Wesentlichen dem ehelichen Güterrecht (Rellermeyer, a.a.O.) überzeugt dies
ebenfalls nicht. Wie bereits ausgeführt, enthalten die § 6 und 7 LPartG, um die es hier
geht, keine pauschalen Verweisungen auf das eheliche Güterrecht, sondern eigenständige
Regelungen und Einzelverweisungen im Rahmen des vom Gesetzgeber für erforderlich
Gehaltenen.
Eine entsprechende Anwendung des § 1412 BGB ist schließlich entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten,
insbesondere nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Es liegen weder die
Voraussetzungen
für
eine
verfassungskonforme
Auslegung
des
Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend der Auffassung der Beschwerdeführer vor,
noch ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 1 00 Abs. 1 GG wegen
etwa verfassungswidrigen Fehlens einer Verweisung im Lebenspartnerschaftsgesetz auch
auf § 1412 BGB geboten.
Die Beschwerdeführer können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, im Land
Brandenburg würden beispielsweise durch das Registergericht des Amtsgerichts P
Eintragungen betreffend den Vermögensstand von Lebenspartnern im Güterrechtsregister
vorgenommen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichheit im
Unrecht (BVerfGE 92,1521157; von Münch/Kunig/Gubelt, GG, 5. Aufl., Art. 3 Rdn. 42;
je m.w.N.). Eine anderweitige rechtswidrige Gerichtspraxis, die im Übrigen nicht im
Instanzenzug zur Nachprüfung gestellt werden kann, wenn die Eintragung erfolgt, führt
daher nicht über Art. 3 Abs. 1 GG zur Bindung anderer Gerichte. Soweit sich die
Beschwerdeführer auf eine Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenüber
Ehegatten im Hinblick auf die Publizierung ihres Vermögensstandes berufen, ist dem
ebenfalls nicht zu folgen.
eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu
behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten
(BVerfG FamRZ 2002,118911173 m. .N.). Es ergibt sich schon aus der Verfassung
selbst, nämlich aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass zwischen der Ehe und anderen Lebensformen
einschließlich gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewichtige Unterschiede
bestehen. Angesichts dessen ist bereits fraglich, ob das Begehren gleichgeschlechtlicher
Lebenspartner nach Gleichbehandlung mit Ehegatten überhaupt aus Art. 3 Abs. 1 GG
hergeleitet werden könnte (vgl. BVerfG NJW 1993, 3058). Ferner wird bezweifelt, dass
der Gesetzgeber unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG überhaupt berechtigt wäre,
die Rechtsverhältnisse gleichgeschlechtlicher Lebenspartner so zu regeln, dass sie in
jeder Hinsicht Ehegatten gleichgestellt werden (vgl. Papier, FamRZ 2002,1175; von
Mangoldt/Klein/Stark/Robbers, GG, 4. Aufl., Art. 6 Abs. 1 Rdn. 47; Pauly, NJW
1997,1955/1956; vgl. auch die in der amtlichen Begründung, BT-Drucksache 14/3751 S.
33, angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine so weitreichende Lösung).
Beide Fragen können hier offen bleiben. Jedenfalls ist es dem Gesetzgeber wegen des
besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht
verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (so ausdrücklich
BVerfG, FamRZ 2002, 1169/1172). Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können daher
grundsätzlich nicht unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung fordern,
soweit begünstigende Vorschriften für Ehegatten im Rahmen einer gesetzlichen
Regelung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht übernommen worden sind.
Weil allein die Ehe besonderen verfassungsrechtlichen Schutz erfährt und damit von
anderen Lebensformen abgehoben wird, kann es auch nicht darauf ankommen, inwieweit
sich für das Absehen von der Übernahme einer Ehegatten begünstigenden Vorschrift im
Einzelfall sachliche Gründe finden lassen, die allgemein geeignet wären, im Hinblick auf
Art. 3 Abs. 1 GG eine Differenzierung zu rechtfertigen. Das gilt auch, soweit die
Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 3 GG daraus herleiten, für sie bestünde in
gleicher Weise wie bei Ehegatten ein Bedürfnis, die Publizitätsfunktion des
Güterrechtsregisters in Anspruch zu nehmen und diese Möglichkeit werde ihnen ohne
vernünftigen Grund genommen. Unabhängig davon könnte die aus der fehlenden
Verweisung im Lebenspartnerschaftsgesetz auf § 1412 BGB folgende Differenzierung
nicht als willkürlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art.
3 Abs. 1 GG (vgl. etwa BVerfGE 78,1041121; von Münch/Kunig/Gubelt, a.a.O., Rdn. 11
ff. m.w.N.) angesehen werden, weil - wie bereits ausgeführt - die Sachverhalte wegen des
Fehlens eines in § 1412 BGB vorausgesetzten gesetzlichen Güterstandes bei
Lebenspartnern in diesem wesentlichen Punkt nicht vergleichbar sind. Im Übrigen wäre
der Gesetzgeber auch bei Vergleichbarkeit der Interessen nach der Verfassung zwar
möglicherweise berechtigt, jedenfalls aber nicht verpflichtet, gleichgeschlechtliche
Lebenspartner in• jeder Hinsicht entsprechend Ehegatten zu begünstigen (BVerfG
FamRZ 2002, 1169/1172). Bei alledem kommt noch hinzu, dass die Einführung der
Rechtsform der Eingetragenen Lebenspartnerschaft von Verfassung wegen nicht geboten
war (vgl. Haas, FamRZ 2002, 1176, insoweit nicht abweichend von BVerfG, a.a.O.).
Auch deshalb hatte der Gesetzgeber bei der Regelung des gegenüber der Ehe
eigenständigen Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen weitgehenden
Umständen vergleichbarer Interessenlage nicht alle Ehegatten begünstigenden
Vorschriften übernehmen.
Für eine Kostenerstattungsanordnung nach der an sich zwingenden Vorschrift des § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG besteht kein Anlass. Die Wertfestsetzung beruht auf § 131 Abs. 2, 30
KostO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

Kammergericht

Erscheinungsdatum:

16.12.2002

Aktenzeichen:

1 W 380/02

Rechtsgebiete:

Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Ehevertrag und Eherecht allgemein

Erschienen in:

DNotZ 2003, 292-294
FGPrax 2003, 85-86
NJW 2003, 1610-1612
Rpfleger 2003, 244-245
ZEV 2003, 212-214

Normen in Titel:

BGB § 1412; GG Art. 3, 6; LPartG § 7