OLG München 22. Januar 2013
34 Wx 413/12
EGBGB Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1

Ehegattenalleineigentümereintragung trotz Errungenschaftsgemeinschaft

EGBGB Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 (Ehegattenalleineigentümereintragung trotz Errungenschaftsgemeinschaft)
Zulässigkeit der Grundbucheintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks auch bei Maßgeblichkeit USkalifornischen Ehegüterrechts, dessen gesetzlicher Güterstand die Errungenschaftsgemeinschaft ist.
OLG München, Beschluss vom 22.1.2013, 34 Wx 413/12; mitgeteilt von Edith Paintner, Richterin am OLG München
Zu notarieller Urkunde vom 1.8.2011 verkaufte die Beteiligte zu 2 an die Beteiligte zu 1 ein in M gelegenes Wohnungs- und Teileigentum.
Zu weiterer Urkunde vom 19.9.2012 wurde die Auflassung des Eigentums erklärt sowie die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch bewilligt und beantragt.
Die Erwerberin mit einer vorhandenen Wohnung in Deutschland ist US-amerikanische Staatsangehörige und mit einem US-Amerikaner verheiratet. Die Ehe wurde in Kalifornien geschlossen; in einem dortigen Pflegeheim hält sich auch der an Demenz erkrankte Ehemann auf. Das Grundbuchamt hat die Ansicht vertreten, die Käuferin könne im Hinblick auf das Güterrecht des Bundesstaats Kalifornien – gesetzlicher Güterstand dort ist die Errungenschaftsgemeinschaft – nicht zu Alleineigentum erwerben.
Mit fristsetzender Zwischenverfügung vom 2.10.2012 hat das Grundbuchamt demgemäß darauf hingewiesen, dass das deutsche Recht zwar auf das US-amerikanische Recht verweise, dieses aber auf das Recht des Lageorts zurückverweise. Es gelte der Grundsatz der dinglichen Surrogation. Es sei darauf abzustellen, ob das zum Grundstückserwerb eingesetzte Vermögen dem Recht eines separate-property-Staats oder dem Recht eines community-property-Staats unterliege. Kalifornien gehöre zur zweiten Gruppe. Weil der Erwerb über eine Grundschuld finanziert werde, scheide ein Erwerb mit Mitteln des Eigenguts aus; folglich kämen die Regeln der Gütergemeinschaft nach deutschem Recht zur Anwendung.
Es sei ein Berichtigungsantrag der Erwerberin hinsichtlich des Gemeinschaftsverhältnisses oder eine Rechtswahlerklärung zugunsten des deutschen Rechts erforderlich.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1. Das Internationale Privatrecht aller US-Bundesstaaten sehe eine Güterrechtsspaltung derart vor, dass sich die Anknüpfung für unbewegliches Vermögen nach dem Lageort richte. Werde – wie im deutschen Recht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) – die Rückverweisung angenommen, unterliege der Erwerb der Immobilie dem deutschen Recht, so dass Erwerb zu Alleineigentum ohne Weiteres möglich sei.
Bei fremdfinanziertem Immobilienerwerb stelle sich die Frage nach den Auswirkungen der sog. tracing rule – Erwerb als Surrogat – von vorneherein nicht. Aber selbst bei unterstellter Finanzierung der Immobile mit Mitteln aus einem community-property-Staat sei Alleineigentumserwerb möglich. Denn auch nach US-amerikanischem Recht führe die tracing rule in Bezug auf die entsprechenden Gegenstände nicht zum Eintritt der Gütergemeinschaft. Vielmehr werde der Eigentümer-Ehegatte als Treuhänder (trustee) für den anderen angesehen und bleibe somit auf dinglicher Ebene Alleinberechtigter. Lediglich im internen Verhältnis ergebe sich eine Ausgleichspflicht. Das gewünschte wirtschaftliche Ergebnis folge aber auch bereits aus der Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts.
Überdies gelte die tracing rule als Sachnorm nach Rückverweisung auf deutsches Recht nicht. Deshalb seien für das in Deutschland belegene Wohnungseigentum in güterrechtlicher Hinsicht mangels entsprechender Vereinbarung der Eheleute die Regeln über die Zugewinngemeinschaft anwendbar.
Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen.
Aus den Gründen:
II.
Auf die zulässige Beschwerde (§ 18 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 73 GBO) ist die Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufzuheben. Die gegen die Eintragung der Beteiligten zu 1 als Alleineigentümerin geäußerten Bedenken sind im Ergebnis unbegründet.
1. Zutreffend geht das Grundbuchamt zunächst davon aus, dass die Anknüpfung für den maßgeblichen Güterstand, der die Frage des rechtlich zulässigen Erwerbs zu Alleineigentum regelt, sich aus Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 4 Abs. 3 EGBGB ergibt (vgl. Schotten/Schmellenkamp, Das Internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2. Aufl., Anh. II, S. 617; Schurig, IPRax 1990, 389, 391). Berufen ist zunächst das US-amerikanische – genauer gesagt das kalifornische – Recht, dem beide Ehegatten angehören. Dass sich insofern ein Wechsel ergeben hätte, ist nicht ersichtlich. Weil es sich bei Art. 4 Abs. 1 EGBGB um eine Gesamtverweisung handelt, ist auch das jeweils berufene ausländische Kollisionsrecht zu beachten. Das amerikanische Kollisionsrecht verweist mit der lex rei sitae für Grundstücke als unbewegliches Vermögen in diesem Fall auf das deutsche Recht.
a) Nach einer Meinung ist hierbei für die Bestimmung der Art des Güterstands der Grundsatz der dinglichen Surrogation zu beachten, wonach der Charakter des für den Grundstücks-kauf aufgewandeten Vermögens – sei es nun eigenes oder gesamthänderisch gebundenes Vermögen – erhalten bleibt (vgl. Bardy, RNotZ 2005, 137, 140; Schurig, IPRax 1990, 389, 392). Anders ausgedrückt wird hiernach die Art des Güterstands schon beim Erwerb des Vermögens festgelegt, durch dessen Einsatz das Grundstück später angeschafft wird (Bardy, RNotZ 2005, 137, 141). Nur die Ausgestaltung des derart durch die fremde Rechtsordnung festgelegten Güterstands unterliegt dann dem Recht des Belegenheitsortes.
b) Dies ist indessen nicht zweifelsfrei. Zum einen ist für inneramerikanische Konfliktfälle anerkannt, dass nach der sog. tracing rule im Verhältnis zu Staaten, in denen die Gütertrennung (separate property) gesetzlicher Güterstand ist, auch ein mit Mitteln des gemeinschaftlichen Vermögens auf eigenen Namen angeschafftes Grundstück (dinglich) nicht gemeinschaftliches Eigentum wird (vgl. Bardy, RNotZ 2005, 137, 140; Hertel in Würzburger Notarhandbuch, 2. Aufl., Rdnr. 564), sondern der andere Ehegatte – auf schuldrechtlicher Ebene – über ein Treuhandverhältnis abgesichert ist. Zum anderen ist auch fraglich, ob der Rückverweisung überhaupt der Vorbehalt zu entnehmen ist, dass der Charakter vorhandenen Vermögens als Gemeinschaftsgut oder als Einzel-vermögen nicht dadurch verändert werden darf, dass man es in unbewegliches Vermögen eines anderen Staates umwandelt (siehe Schurig, IPRax 1990, 389, 391 bei Fn. 29). Zudem ist für das deutsche Recht zu bedenken, dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft einen vergleichbaren Schutz schafft, wie ihn die tracing rule gewährleistet.
2. Auf eine abschließende Klärung kommt es im Ergebnis aber nicht an.
a) Die Beteiligte zu 1 verfügt über eine in der Landeshauptstadt M gelegene Wohnung. Nimmt man an – was nicht auszuschließen ist –, dass das durch die Grundschuld abgesicherte Darlehen etwa aus laufenden Einkünften durch Vermietung des erworbenen Objekts bedient wird, ist bereits kein Surrogationsfall gegeben. Angesichts des wohl im Inland gelegenen Wohnsitzes der Beteiligten zu 1 dürften Einkünfte hier nicht dem Gesamtgut zuzurechnen sein. Eine andere Beurteilung wäre hingegen veranlasst, falls die Beteiligte zu 1 in Kalifornien (weiter) ihr domicile hätte (vgl. Family Code § 760; bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil USA/California, S. 58). Nach dem maßgeblichen Recht (siehe Bergmann/Ferid, Länderteil USA/ California, S. 10) ist Wohnsitz einer Person ihr ständiger Aufenthaltsort, zu dem sie in Zeiten der Abwesenheit zurückkehren möchte. Davon zu unterscheiden ist der vorübergehende Aufenthaltsort, dem das objektive Merkmal der Dauerhaftigkeit und die subjektive Absicht, bleiben zu wollen, fehlen. Nach den dem Grundbuchamt bekannten Verhältnissen – Wohnanschrift der Beteiligten zu 1 in Deutschland, Pflegeheimaufenthalt des Ehemannes in Kalifornien – sprechen die überwiegenden Umstände aber dafür, dass die Beteiligte zu 1 im Erwerbszeitpunkt kein domicile mehr in Kalifornien unterhielt.
Jedoch muss auch dies in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht nicht weiter aufgeklärt werden.
b) Denn nach der Rechtsprechung des BayObLG (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; auch BayObLG, MittBayNot 2001, 221) darf die Eintragung des Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnisse davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird. Daran darf das Grundbuchamt nicht mitwirken. Die Eintragung kann aber nur abgelehnt werden, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von Tatsachen mit Sicherheit feststeht, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel genügen nicht (BayObLGZ 1992, 85, 86 m. w. N.). Zu Nachforschungen ist das Grundbuchamt nicht berechtigt. Besteht nach dem aufgrund der gemachten Angaben und des sonstigen Kentnisstands des Grundbuchamts anwendbaren Recht die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte Alleineigentum erwerben kann, hat das Grundbuchamt die Eintragung vorzunehmen. Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 16.2.2009 (Rpfleger 2009, 445) angeschlossen.
Sofern das Güterrecht des US-Bundesstaats Kalifornien für maßgeblich anzusehen ist, so ist gesetzlicher Güterstand die Errungenschaftsgemeinschaft (Bardy, RNotZ 2005, 137, 143). Für die Zuordnung des während der Ehe erworbenen Grundbesitzes gilt der Grundsatz der dinglichen Surrogation, d. h. der Charakter des für den Grundstückskauf aufgewandten Vermögens bleibt erhalten (Schotten/Schmellenkamp, S. 618). Es wäre zwar zu kurz gegriffen, aus dem Umstand der Fremdfinanzierung durch eine Bank bereits schließen zu wollen, der Immobilienerwerb erfolge nicht mit gemeinschaftlichem Vermögen der Eheleute. Denn es dürfte eine Rolle spielen, mit welchem Mitteln das Bankdarlehen zurückgezahlt wird. Indessen weist Riering (MittBayNot 2001, 223) in einem vergleichbaren Fall zutreffend darauf hin, dass die gleichzeitige Bestellung einer Grundschuld nicht zwingend der Finanzierung der Immobilie dienen müsse und nicht bereits daraus die Begründung von Gemeinschaftseigentum beider Ehegatten zu folgern sei. Es mag zwar üblicherweise so sein, dass ein entsprechendes Darlehen durch laufende Einkünfte etwa aus Arbeit, Kapitalvermögen oder Rentenzahlungen abgetragen wird, die ihrerseits nicht zum Eigengut der Ehefrau gehören. Auszuschließen ist aber auch nicht, dass die Beteiligte zu 1 ihre Darlehensverpflichtung aus Eigenmitteln bestreitet, etwa aus Erträgen aus einem Vermögensstamm, den sie vor Eingehung der Ehe bereits besaß, oder der aus Schenkung oder Erbschaft erworben wurde (vgl. etwa BayObLGZ 1992, 85, 88). Dies ist auch deshalb nicht nur theoretisch, weil Fremdfinanzierungen sich auf dem gegenwärtigen Kapitalmarkt sehr günstig gestalten, deshalb attraktiv und auch insoweit wirtschaftlich interessant sind, als sie anstelle eines etwa vorhandenen, langfristig und besserverzinslich angelegten eigenen Kapitalstocks zur Kaufpreisfinanzierung verwendet werden können.
Anmerkung:
Das OLG nimmt zu einem interessanten Fall der Rückverweisung aus dem US-amerikanischen internationalen Güterrecht Stellung. Aus der Sicht des Grundbuchverfahrens ist dem OLG zuzustimmen, wenn es sich auf den schon vom BayObLG festgestellten Grundsatz zurückzieht, dass die Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur dann vom Grundbuchamt abgelehnt werden darf, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnis davon erlangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde. Dem Antrag sei also bereits dann stattzugeben, wenn das Vorliegen einer Konstellation, die den Erwerb zu Alleineigentum ermöglichen würde, ohne weitere Nachforschungen praktisch nicht ausgeschlossen werden kann.
Auf der zivilrechtlichen Ebene geht es um folgende Fragen:
1. zur Rückverweisung auf das deutsche Domizilrecht
Die Verweisung auf das kalifornische Güterrecht ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass beide Eheleute bei Heirat US-amerikanische Staatsangehörige waren, Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Ziffer 1 EGBGB, und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im US-Staat Kalifornien hatten, Art. 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB. Das stellt das Gericht unter II 1 der Begründung zutreffend fest. Wieso aber prüft dann das OLG unter II 2 a den inländischen Wohnsitz der Erwerberin? Für das deutsche Kollisionsrecht ist dieser unbeachtlich, denn für die Anknüpfung ist die gemeinsame Staatsangehörigkeit vorrangig zu beachten. Für die Rückverweisung ist der inländische Wohnsitz ebenfalls unbeachtlich, denn das kalifornische IPR verweist hier auf die deutsche lex rei sitae, weil es sich um eine Immobilie handelt. Sect. 760 California Family Code (F. C.) bestimmt aber
„Except as otherwise provided by statute, all property, real or personal, wherever situated, acquired by a married person during the marriage while domiciled in this state is community property.”
Ausgehend wohl von der Formulierung „while domiciled in this state” geht das OLG offenbar davon aus, das aktuelle domicile des jeweils erwerbenden Ehegatten entscheide darüber, ob ein Gegenstand in die eheliche Gütergemeinschaft falle. Die US-Gerichte gehen in der Tat davon aus, dass das Güterstatut wandelbar ist und mit Verlegung des domicile wechseln kann. Freilich ist hierfür eine Verlegung des domicile durch beide Eheleute erforderlich.1 Die Interpretation durch das OLG würde dagegen dazu führen, dass die Ehefrau wegen Umzugs nach München in Zugewinngemeinschaft lebt, während für den Ehemann weiterhin die gesetzliche Gütergemeinschaft kalifornischen Rechts gelte. Das ist eine seltsame Vorstellung, denn für eine Gütergemeinschaft benötigt man bekanntlich (mindestens) zwei Personen. Insoweit ist Sect. 760 F. C. wohl dahingehend auszulegen, dass es auf das gemeinsame domicile der Eheleute ankommt, so dass der Umzug allein der Ehefrau nach München noch nicht dazu führen kann, dass diese sich auf die Regeln der Zugewinngemeinschaft berufen kann.
2. Zur Surrogation
Nachdem es im vorliegenden Fall aber um den Erwerb einer Eigentumswohnung geht, gilt für die güterrechtlichen Verhältnisse nach den kollisionsrechtlichen Grundsätzen des common law ohnehin nicht das Domizilrecht, sondern die deutsche lex rei sitae.2 Folge ist, dass es bei Erwerb von Immobilien außerhalb des Domizilstaats zu einer Spaltung des Güterstatuts kommt. Zur Vermeidung von sich aus der Spaltung des Güterstatuts ergebenden Widersprüchen ist in den USA die sog. tracing rule entwickelt worden. Diese sieht bei Erwerb von Immobilien in einem Staat mit einem abweichenden Güterrechtssystem eine Surrogation vor. In Kalifornien bestimmt insoweit Sect. 125 F. C.:
„,Quasi-community property‘ means all real or personal property, wherever situated, acquired before or after the operative date of this code in any of the following ways:
(a)
...
(b)
In exchange for real or personal property, wherever situated, which would have been community property if the spouse who acquired the property so exchanged had been domiciled in this state at the time of its acquisition.“
Außerhalb von Kalifornien belegene Grundstücke werden also „quasi-community“, wenn sie mit community property angeschafft worden sind. Das führt nicht dazu, dass diese Grundstücke in eine Gütergemeinschaft fallen.3 Es bedeutet lediglich, dass dieses Vermögen so behandelt wird, „als ob“ es zur Gütergemeinschaft gehören würde, auch wenn es sich um eigenes Vermögen des erwerbenden Ehegatten handelt4 (daher auch nur „quasi“). Die Rechtsprechung der US-Gerichte hatte diese Lösung vor Erlass entsprechender Gesetze dadurch erreicht, dass es einen „trust“ unterstellte, aufgrund dessen der andere Ehegatte gegen den Erwerber einen Ausgleichsanspruch aus einem Treuhandverhältnis erwarb.5
Insoweit erfolgt die „Korrektur“ der durch die Nachlassspaltung erzielten Widersprüche also weder auf kollisionsrechtlicher noch auf dinglicher Ebene, sondern auf „schuldrechtlicher“ Basis. Für die dinglichen Verhältnisse der Immobilien bleibt es während der Dauer der Ehe bei der uneingeschränkten Geltung der lex rei sitae. Bei Beendigung des Güterstands (durch Scheidung, Tod oder Ehevertrag) aber wird die Zugehörigkeit zur Gütergemeinschaft fingiert. Aus deutscher Sicht ergibt sich hieraus keine Einschränkung der Rückverweisung oder eine Vorgabe für die güterrechtliche Zuordnung des in Deutschland belegenen Grundbesitzes.6 Eine dingliche Surrogation kann der Rückverweisung schon deswegen nicht entnommen werden, weil auch nach kalifornischem Recht keine dingliche Surrogation eintritt, sondern die Einheit des Güterstatuts nur fingiert wird.7 Auch dem deutschen materiellen Recht ist eine güterrechtliche Surrogation unbekannt.
Schließlich zeigt der vom OLG entschiedene Fall unüberwindbare Probleme auf, wollte man die tracing rule in das deutsche Güterrecht integrieren: Die endgültige dingliche Zuordnung der Eigentumswohnung stände erst dann fest, wenn diese vollständig bezahlt worden ist. Erfolgt die Bezahlung mit Fremdmitteln, so müsste man abwarten, mit welchen Mitteln die Erwerberin irgendwann einmal das Darlehen tilgt. Eine derartige nachträgliche Zuordnung des Grundstückseigentums während der Dauer der Ehe, möglicherweise mit Rückwirkung auf den Erwerbszeitpunkt und ohne dass es zu einem Güterstandswechsel o. ä. kommt, verträgt sich nicht mit dem deutschen Sachenrecht.
Nur für diese Konstellation wäre die verfahrensrechtliche Lösung des OLG, eine – sich im Rahmen des rechtlich Vorstellbaren haltende – Zuordnung nach Wahl des Erwerbers anzuerkennen, erforderlich. Interessant wäre es nun, ob diese grundbuchrechtliche Regelung auch für den Fall gilt, dass der Notar nach Erwerb eines Geschäftsanteils durch einen im ausländischen Güterrecht lebenden Ehegatten eine Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG erstellt.
Rechtsanwalt Dr. Rembert Süß, Würzburg

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG München

Erscheinungsdatum:

22.01.2013

Aktenzeichen:

34 Wx 413/12

Erschienen in:

MittBayNot 2013, 404-406

Normen in Titel:

EGBGB Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1