VG Gelsenkirchen 12. Juli 2018
12 K 499/18
BGB §§ 80 Abs. 1, 81, 83, 85, 87 Abs. 1, 88; StiftG NRW § 4 Abs. 1

Zur Anerkennung einer Verbrauchsstiftung

DNotI Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 21.9.2018
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.7.2018 – 12 K 499/18

BGB §§ 80 Abs. 1, 81, 83, 85, 87 Abs. 1, 88; StiftG NRW § 4 Abs. 1
Zur Anerkennung einer Verbrauchsstiftung

1. "Ewigkeitsstiftung" und Verbrauchsstiftung sind Stiftungsformen, die selbständig
nebeneinander und in keinem Rangverhältnis stehen. Der Verbrauchsstiftung kommt in Bezug
auf die "Ewigkeitsstiftung" keine Reserve- und Auffangfunktion zu.
2. Zielt der (originäre) Stifterwille ausschließlich auf die Stiftungsform der "Ewigkeitsstiftung",
bietet das Recht für einen über die ergänzende Auslegung des Stifterwillens beabsichtigten
Wechsel zu einer Verbrauchsstiftung keinen Raum.

Anerkennung Stiftung Ewigkeitsstiftung Verbrauchsstiftung Stifterwille
Auslegung Stiftungsgeschäft Stiftungssatzung
BGB § 80 Abs 1 BGB § 81 BGB § 83; BGB § 85 BGB § 87 Abs 1; BGB §
88 StiftG NRW § 4 Abs 1

1. "Ewigkeitsstiftung" und Verbrauchsstiftung sind Stiftungsformen, die
selbständig nebeneinander und in keinem Rangverhältnis stehen. Der
Verbrauchsstiftung kommt in Bezug auf die "Ewigkeitsstiftung" keine
Reserve- und Auffangfunktion zu.

2. Zielt der (originäre) Stifterwille ausschließlich auf die Stiftungsform der
"Ewigkeitsstiftung", bietet das Recht für einen über die ergänzende
Auslegung des Stifterwillens beabsichtigten Wechsel zu einer
Verbrauchsstiftung keinen Raum.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung und die Revision werden zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger ist ausweislich des Testamentsvollstreckerzeugnisses des Amtsgerichts X.
vom 19. Oktober 2016 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 0. K. 0000
verstorbenen X1. N. M. , geborene Q. . Die Verstorbene und ihr bereits
zuvor verstorbener Ehemann, I. N1. . , hatten das folgende Testament errichtet.
„C. den 0.0.00
Testament
Wir, die unterzeichnenden I. u. X1. N1. . geb. Q. setzen uns hiermit als
Erben ein.
Der Überlebende von uns, bzw. jeder von uns, soweit wir gemeinsam sterben sollten setzt
als Erbin unsere Tochter L. ein.
Im Falle unseres gemeinsamen Ablebens (einschließlich Tochter L. ) bestimmen wir:
Unser gesamter Besitz wird verkauft. Das Geld kommt auf ein Bankkonto als Stiftung
„L. N1. . “.
Die Zinsen werden jährlich, anteilmäßig auf alle Behindertenclubs in C. verteilt. Sollte in
C. kein Behindertenclub bestehen, fällt das gesamte Vermögen an das E. C1. .
X2. .
Zur Einhaltung unserer Bestimmung soll der Rechtsanwalt u. Notar Herr S. L1. C1.
-I1. X3. I2.---weg beauftragt werden.
Wir widerrufen alle von uns bisher gemachten Erklärungen.
I. N1. .
X1. N1. . geb. Q. “
Der Kläger wandte sich unter dem 14. Juli 2017 an die Bezirksregierung B.
(Bezirksregierung) und wies darauf hin, er sei als Testamentsvollstrecker über das
Nachlassvermögen der Eheleute N1. . (Eheleute) damit befasst, eine Stiftung zu
errichten. Er fügte seinem Anliegen die von ihm gefertigten Entwürfe eines
Stiftungsgeschäfts und einer Stiftungssatzung bei.
Der im Rahmen der Korrespondenz zwischen dem Kläger und der Bezirksregierung
modifizierte Entwurf des Stiftungsgeschäfts enthält in seiner letzten Fassung unter
anderem folgenden Inhalt:
„Stiftungsgeschäft
Ich, der Unterzeichner, errichte hierdurch unter Bezugnahme auf das Stiftungsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) vom 15. Februar 2005 (GV.NRW.Nr. 5 S.
52/SGV NRW 40) als selbstständige Stiftung im Sinne des § 2 StiftG NRW die
C2. Förderstiftung für Inklusion – D. N1. .
mit Sitz in C. .
Die Stiftung wird als Verbrauchsstiftung für einen begrenzten Zeitraum von 10 Jahren ab
Anerkennung errichtet.
Die Stiftung soll durch einen aus mindestens drei und höchstens fünf Personen
bestehenden Vorstand verwaltet werden und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgen.
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in C.
im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention.
Als Anfangsvermögen sichere ich der Stiftung 180.000 € (in Worten
hundertachtzigtausend Euro) zu, und zwar in der Weise, dass ich diesen Betrag entrichte.
Die Stiftung soll durch einen aus mindestens drei Personen bestehenden Vorstand
verwaltet werden.
Dem ersten Vorstand sollen folgende Personen angehören:
1.
(wird benannt)
2.
(wird benannt)
3.
(wird benannt)
4.
(wird benannt)
Näheres regelt die anliegende Satzung, welche Bestandteile dieses Stiftungsgeschäftes
ist.
C. , den“.
In dem ebenfalls modifizierten Satzungsentwurf heißt es in seiner letzten Fassung unter
anderem:
„Satzung der Stiftung
C2. Förderstiftung für Inklusion – L. N1. .
§ 1
Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und wird als
Verbrauchsstiftung i. S. des § 80 Abs. 2 S. 2 BGB für einen begrenzten Zeitraum von 10
Jahren ab Anerkennung errichtet.
§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung verfolgt ihren Stiftungszweck durch den Verbrauch des
Grundstockvermögens, aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus dem sonstigen
Stiftungsvermögen.“
Die Bezirksregierung lehnte durch Bescheid vom 22. Dezember 2017 die Anerkennung
der „C2. Förderstiftung für Inklusion – L. M1. “ als Verbrauchsstiftung ab. Sie
führte zur Begründung aus, der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des
Testaments die Möglichkeit zur Anerkennung einer Verbrauchsstiftung nicht vorgesehen
gewesen sei, könne nicht dazu führen, die Anerkennung einer solchen Stiftung generell
zuzulassen, je nachdem, ob dies von den Erben/Testamentsvollstreckern gewünscht sei
oder nicht. Die Entscheidung, welche Stiftungsform gewählt werde, würde damit in das
Ermessen der Erben/Testamentsvollstrecker gestellt. Es bleibe der Wille der Erblasser und
der Stifter unberücksichtigt, die die Errichtung einer auf Dauer angelegten Stiftung durch
Testament manifestiert hätten.
Die Errichtung einer Verbrauchsstiftung könne bei fehlenden Hinweisen in alten
Testamenten nur dann zum Tragen kommen, wenn sich die Errichtung einer
Ewigkeitsstiftung nicht umsetzen lasse, weil z. B. das Vermögen zu gering sei, um mit den
Erträgen die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sichern. Ob die
Ausschüttung für den Zweck im Rahmen einer Verbrauchsstiftung höher sei, könne auch
in Zeiten einer nur schwachen Kapitalertragslage kein Maßstab sein, da abgesehen von
außergewöhnlich hohen Nachlässen stets die Entscheidung zur Errichtung einer
Verbrauchsstiftung unabhängig vom Testament gerechtfertigt sein würde. Ein
Anfangsvermögen von ca. 180.000 € werde regelmäßig als ausreichend angesehen.
Der Kläger hat am 26. Januar 2018 Klage erhoben.
Er trägt vor, zwar habe zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments lediglich die Form
der Ewigkeitsstiftung gewählt werden können; hätten die Eheleute N1. . jedoch
bedacht, dass in Anbetracht der negativen Zinsentwicklung das Ziel der jährlichen
Ausschüttung und Unterstützung der Behindertenclubs in C. nicht erreicht werden
könne, hätten sie eine sofortige oder abgestufte Aufteilung ihres Barvermögens
angeordnet. Das Testament weise insoweit eine Lücke auf, die durch eine ergänzende
Auslegung des Testaments auf der Grundlage des hypothetischen Willens der Erblasser
zu schließen sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Verbrauchsstiftung das geeignete
Mittel, das im Testament vorgesehene ungeeignete Mittel zu ersetzen.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 22.
Dezember 2017 zu verpflichten, die „C2. Förderstiftung für Inklusion – L. N1. .
“ als Verbrauchsstiftung anzuerkennen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Ergänzend zu den Gründen des angefochtenen Bescheides trägt er vor, es werde der von
den Erblassern im Testament niedergelegte Wille, durch die Namensgebung der Stiftung
das Andenken an die gemeinsame – ebenfalls verstorbene – Tochter L. N1. .
dauerhaft aufrechtzuerhalten und zu pflegen, durch die Verbrauchsstiftung außer Acht
gelassen. Gerade durch die Namensgebung der auf Ewigkeit angelegten Stiftung werde
eine dauerhafte Erinnerung an die Tochter sichergestellt, da sowohl im Rahmen einer
Spendenakquisition als auch durch die Mittelverteilung stets der Name „L. M1. “ in
das Bewusstsein der Spender und der Begünstigten gerufen werde. Diese Dauerhaftigkeit
sei bei einer Verbrauchsstiftung, die auf eine Laufzeit von zehn Jahren angelegt sei, nicht
gewährleistet.
Die Beteiligten, die sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt haben, haben der Einlegung der Sprungrevision schriftlich
zugestimmt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Die zulässige Klage, über die aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten (§ 101 Abs.
2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist, die der Kläger als
Testamentsvollstrecker im eigenen Namen führen darf und für die er die Klagebefugnis
nach § 42 Abs. 2 VwGO besitzt,
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage, 2017, Vorbem. § 40 Rn. 23 ff, § 42 Rn. 61,
ist unbegründet.
Der Bescheid der Bezirksregierung vom 22. Dezember 2017 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Anspruch auf Anerkennung
der „C2. Förderstiftung für Inklusion – L. N1. . “ als „Verbrauchsstiftung“
besteht nicht.
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Stiftung als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das
Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und
nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das
Gemeinwohl nicht gefährdet. Satz 2 bestimmt, dass bei einer Stiftung, die für eine
bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden
soll (Verbrauchsstiftung), die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint,
wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der
mindestens zehn Jahre umfasst. Die für die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung allein in
Betracht zu ziehenden Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB liegen nicht vor, da
eine solche Stiftung nicht vom Willen der Stifter getragen wird.
Nach § 85 BGB sind die Rechtsverhältnisse von Stiftungen nach den gesetzlichen
Vorschriften des Bundes- und Landesrechts und nach der Stiftungsurkunde oder der
Stiftungssatzung zu beurteilen. Gemäß der maßstabbildenden Regelung des § 4 Abs. 1
StiftG NRW ist die dauernde und nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszwecks – die der
Stiftung innewohnende Grundidee - am bekundeten (originären) Willen des Stifters
auszurichten.
Vgl. Andrick, in: Andrick/Suerbaum, Stiftungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
2016, § 4 Rn. 3.
Der hiernach für die Errichtung (Anerkennung) und für die (anschließende) Verwaltung der
Stiftung konstitutive Stifterwille,
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1990 – 7 B 155/90 –, Rn. 4, juris; BGH, Urteil
vom 15. Dezember 2016 – I ZR 63/15 –, Rn 28, juris, wonach sich die die Stiftung
betreffenden Entscheidungen ausschließlich nach dem in der Stiftungsurkunde oder der
Stiftungssatzung niederge-legten Willen des Stifters richten,
ist im vorliegenden Fall der letztwilligen Verfügung der Eheleute, die als Stiftungsgeschäft
(§§ 81 Abs. 1, 83 Satz 1 BGB) deren wirklichen Willen widerspiegelt, zu entnehmen.
Danach fehlt es an dem Willen der Eheleute, dass ihr für die Stiftung vorgesehenes
Vermögen durch die Erfüllung des Stiftungszwecks verbraucht werden soll. Die Eheleute
haben in ihrem Testament vom 0. B1. 0000 bestimmt, dass nach dem Verkauf ihres
gesamten Besitzes die Zinsen ihres Geldvermögens jährlich anteilmäßig auf alle
Behindertenclubs in C. verteilt werden. Indem sie die Verfolgung des Stiftungszwecks
ausschließlich mit den Erträgen ihres für die Stiftung als Grundstock vorgesehenen
Geldvermögens – den Zinsen - vorgeben, manifestieren sie ihren Willen, dass die Stiftung
nicht nur vorübergehend für einen Zehnjahreszeitraum, sondern ohne zeitliche
Begrenzung dauerhaft, wenn nicht gar „auf Ewigkeit“ bestehen soll. Diese Sicht wird
erhärtet durch die weitere Formulierung im Testament „Sollte in C. kein Behindertenclub
bestehen, fällt das gesamte Vermögen an das E. C1. . X2. “. Diese Wortfolge zielt
auf den gemäß § 88 Satz 1 BGB geregelten Vermögensanfall bei Erlöschen der Stiftung,
der unter anderem bei der Aufhebung der Stiftung nach § 87 Abs. 1 BGB zum Tragen
kommt.
Hüttemann /Rawert, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit
Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 1 – Allgemeiner Teil, 2017, § 88Rn. 2.
Gemäß dieser Bestimmung kann die Stiftungsbehörde die Stiftung unter anderem
aufheben, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist. Von einem
solchen Fall gehen die Eheleute aus, wenn sie die Zweckerfüllung mangels eines
Behindertenclubs in C. nicht (mehr) als möglich erachten. Indem ausweislich des
Testaments der Vermögensanfall beim E. C. -X2. das „gesamte“ Vermögen
betreffen soll, ist damit zugleich eine vorherige Abschmelzung desselben durch Verbrauch
ausgeschlossen. Die Eheleute haben erkennbar eine zeitlich unbegrenzte Stiftung im Blick
gehabt, der es eigen ist, dass das Vermögen der Stiftung grundsätzlich ungeschmälert
erhalten bleibt (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 StiftG NRW). Hinzu kommt, worauf die
Bezirksregierung zutreffend hingewiesen hat, dass die Eheleute durch die Stiftung ein
dauerhaftes Andenken an ihre verstorbene Tochter bewahren wollten.
Der eindeutige Wille der Eheleute steht der vom Kläger begehrten Anerkennung der
Verbrauchsstiftung entgegen. Er lässt eine ergänzende Auslegung ihres Willens im
Anerkennungsverfahren mit Hinweis auf die gegenwärtige Zinsentwicklung und der dieser
folgenden mäßigen Ertragslage einer auf Dauer errichteten Stiftung nicht zu. Denn für
einen – in der Stiftungspraxis sowohl im Gründungsstadium einer Stiftung als auch bei
einer bereits anerkannten Stiftung nicht selten über eine ergänzende Auslegung des
Stifterwillens angestrebten – Wechsel von einer „Ewigkeitsstiftung“ zu einer
„Verbrauchsstiftung“ bietet das Recht bei einem eindeutigen originären Stifterwillen keinen
Raum. Hat der Stifter sich auf die Stiftungsform der „Ewigkeitsstiftung“ abschließend
festgelegt, ist dieser Stifterwille – auch für die Erben und den Testamentsvollstrecker –
bindend und zu verwirklichen. Die Stiftungsform steht nicht zur Disposition.
Vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – III ZR 434/13 – Rn. 22, juris, der hinsichtlich der
Umwandlung einer unselbständigen Stiftung in eine selbständige Stiftung hinreichend
konkrete Vorgaben im Treuhandvertrag und/oder in der diesem beigefügten Satzung
verlangt.
Die vom Kläger angenommene Wechselbeziehung beider Stiftungsformen, nach der die
„Verbrauchsstiftung“ eine wirkungsschwache „Ewigkeitsstiftung“ ersetzen kann, lässt sich
mit der normativen Zuordnung beider Stiftungsformen nicht vereinbaren. Bereits aus der
Systematik des § 80 Abs. 2 BGB erschließt sich, dass die beiden dort geregelten
Stiftungsformen – „Ewigkeitsstiftung“ (Satz 1) und „Verbrauchsstiftung“ (Satz 2) -
selbständig nebeneinander stehen. Zwischen beiden besteht ein
Regel-/Ausnahmeverhältnis. Das Gesetz setzt die „Verbrauchsstiftung“ in Bezug zum
Tatbestandsmerkmal „dauerhaft“ (Satz 1) und nimmt eine inhaltliche Ausfüllung dieses
Begriffs vor, indem es abweichend vom Regelfall („Ewigkeitsstiftung“ nach Satz 1) eine
zeitlich befristete Stiftung mit einer Lebensdauer von mindestens zehn Jahren zulässt.
Vgl. BT-Drucks. 17/11316, S. 17.
Es behandelt jene Stiftung als Sonderform des Stiftungsrechts, ohne sie in ein
Rangverhältnis zur „Ewigkeitsstiftung“ zu setzen. Als selbständige Stiftungsform ist sie in
Bezug zu dieser kein Minus, so dass im Falle der unzureichenden Vermögensausstattung
der „Ewigkeitsstiftung“ mit der Folge der Unmöglichkeit der Zweckerfüllung (vgl. § 87 Abs.
1 BGB) der Rechtsgedanke des „argumentum a maiore ad minus“ nicht zum Tragen
kommt. Entgegen der Ansicht des Klägers, aber auch der Bezirksregierung, kommt der
„Verbrauchsstiftung“ keine Auffang- oder Reservefunktion für den Fall zu, dass die
Errichtung einer „Ewigkeitsstiftung“ an den vermögensrechtlichen Voraussetzungen
scheitert. Der potentielle Stifter steht in einem solchen Fall nicht rechtsformlos dar,
vielmehr verbleibt ihm die Möglichkeit, sein Ziel anderweitig - unter anderem durch einen
eingetragenen (Förder-)Verein oder gar durch gezielte Spenden - zu verfolgen.
Dass es sich bei der „Verbrauchsstiftung“, die bereits vor ihrer gesetzlichen Installation
durch das Ehrenamtstärkungsgesetz,
Gesetz vom 21. März 2013, BGBl. I., S. 556 ff.,
und auch danach rechtlichen Vorbehalten ausgesetzt (gewesen) ist,
vgl. u.a. Muscheler, Die Verbrauchsstiftung, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Olaf
Werner, herausgegeben von Saenger/Bayer/Koch/Körber, 2009, S. 129 ff.; Steils, Die
Stiftung auf Zeit und die Verbrauchsstiftung, 2014, S. 160 ff.,
um eine von der „Ewigkeitsstiftung“ unabhängige Sonderform – ein aliud - handelt, wird
durch ihre besondere steuergesetzliche Behandlung deutlich. Der Stifter einer solchen
Stiftung partizipiert bei der Gemeinnützigkeit des Stiftungszwecks (§§ 51 ff. AO) - 95 % der
selbständigen Stiftungen sind gemeinnützig -, nicht an den erheblichen
stiftungssteuerrechtlichen Vorteilen des § 10b Abs. 1b Satz 1 EStG. Der ansonsten bei der
Errichtung einer Stiftung gewährte (großzügige) Sonderausgabenabzug (von bis zu einer
Millionen Euro innerhalb eines Zehnjahreszeitraumes) kommt zu Gunsten des Stifters
einer „Verbrauchsstiftung“ nicht zum Tragen (§ 10b Abs. 1b Satz 2 EStG).
Handelt es sich somit bei der „Ewigkeitsstiftung“ und der „Verbrauchsstiftung“ um zwei sich
deutlich – vor allem strukturell und stiftungssteuergesetzlich - unterscheidende
Stiftungsformen, ist, soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte gegeben sind, ein Wechsel
von der „Ewigkeitsstiftung“ hin zur „Verbrauchsstiftung“ nicht ohne Weiteres möglich. Ließe
man ihn zu, bedeutete dies zugleich, dass die Stellung des Anfallberechtigten (§ 88 BGB)
ausgehöhlt würde.
Suerbaum, in Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 2. Auflage, 2015, C Rn.
126b f.
Die Eheleute haben in ihrem Testament verfügt, dass in dem Fall, in dem die
Zweckerfüllung nicht mehr möglich ist, „das gesamte Vermögen an die E. C1. .

X2. “ fällt. Das damit verfolgte Ziel, das Vermögen der Stiftung nicht zu
verbrauchen, vielmehr zur Erfüllung – möglicherweise anderer – gemeinnütziger Zwecke
zu verwenden, liefe nicht nur ins Leere, sondern auch die hierdurch dem E. C. -

X2. über § 88 BGB eingeräumte – wenn auch vage – Rechtsposition wäre von
vornherein eine leere Hülle, wenn der Verbrauch des Stiftungsvermögens entgegen dem
wirklichen Stifterwillen legitimiert würde.
Erhärtet wird die grundsätzliche Ablehnung des Wechsels bzw. der Umwandlung einer
vom abschließenden wirklichen Stifterwillen getragenen „Ewigkeitsstiftung“ zu einer
„Verbrauchsstiftung“ durch die rechtspolitische Entwicklung, die im Zusammenhang mit
einem beabsichtigten „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ steht. Nach dem
auf der Bundesebene für die 19. Legislaturperiode zwischen der CDU, CSU und SPD
geschlossenen Koalitionsvertrag vom 14. März 2018,
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf, Rn. 5550 ff.,
ist die Änderung des Stiftungsrechts auf Grundlage der Vorschläge der beim
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angesiedelten Bund-Länder-
Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ beabsichtigt. Der – nach Anhörung der Sachverständigen
gefertigte und im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz im K. 2018
veröffentlichte - Zweite Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ vom 27.
Februar 2018 (Bericht),
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse
/20180608_06.html?nn=4812328, TOP 46,
sieht hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung der Stiftung keine wesentliche
Änderung zum geltenden § 80 Abs. 2 BGB vor. Im Diskussionsentwurf heißt es im
korrespondierenden § 82:
„1Die Stiftung ist anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81
Absatz 1 bis 3 genügt und die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks
gesichert erscheint, es sei denn, die Stiftung würde das Gemeinwohl gefährden. ²Bei einer
Verbrauchsstiftung erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn
der in der Satzung für die Stiftung festgelegte Zeitraum mindestens zehn Jahre beträgt.“
Ergänzend lautet § 83 des Diskussionsentwurfs:
„Stiftungsverfassung und Stifterwille

(1) Die Verfassung der Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundesgesetz oder Landesgesetz
beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

(2) Die Stiftungsorgane und die zuständigen Behörden haben den bei der Errichtung der
Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willen, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des
Stifters zu beachten.“
Die vorstehend zitierten Regelungen verdeutlichen, dass das Stiftungsrecht im Verhältnis
der „Ewigkeitsstiftung“ zur „Verbrauchsstiftung“ keine wesentliche Änderung erfahren soll.
Obwohl seit der gesetzlichen Einführung der „Verbrauchsstiftung“ in der öffentlichen
Stiftungspraxis die rechtliche Möglichkeit der Umwandlung einer „Ewigkeitsstiftung“ in eine
„Verbrauchsstiftung“ intensiv diskutiert wird, „sollen auch künftig Stiftungen vom Stifter nur
dann befristet werden können, wenn der Stifter das gesamte Vermögen der Stiftung in der
Stiftungssatzung zum Verbrauch während der Dauer der Stiftung bestimmt“ (Bericht S.
20).
Die bei Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerliches Gesetzbuch mit
Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 1 – Allgemeiner Teil, 2017, Vorbem. zu §§
80 ff, Rn. 99, § 85 Rn. 36, (de lege ferenda) angesprochene Änderungsbefugnis ist nach
dem Zweiten Bericht der Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ nach
gegenwärtigem Stand obsolet;Zu den Anforderungen an das Stiftungsgeschäft bzw. die
Stiftungssatzung bei einer „Verbrauchsstiftung“: Andrick, in: Andrick/Suerbaum,
Stiftungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2016, § 2 Rn. 60.
Aus alledem folgt, dass der Weg zur Verbrauchsstiftung nur über eine hierauf zielende
Bekundung des Stifters im Stiftungsgeschäft und/oder in der Stiftungssatzung führt.
Spielräume für Erben und /oder Testamentsvollstrecker, unter Rückgriff auf dessen vom
wirklichen Willen abweichenden mutmaßlichen Willen eine andere als die vom Stifter
gewählte Stiftungsform zu bestimmen, bestehen nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich
aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.
Die Zulassung der Berufung und der Revision folgt aus §§ 124, 134 Abs. 1 VwGO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

VG Gelsenkirchen

Erscheinungsdatum:

12.07.2018

Aktenzeichen:

12 K 499/18

Rechtsgebiete:

Stiftung

Normen in Titel:

BGB §§ 80 Abs. 1, 81, 83, 85, 87 Abs. 1, 88; StiftG NRW § 4 Abs. 1