BGH 11. Juli 2005
NotZ 6/05
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6

Amtsenthebung bei Vermögensverfall des Notars

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: notz6_05
letzte Aktualisierung: 11.07.2005
BGH, 11.07.2005 - NotZ 6/05
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6
Amtsenthebung bei Vermögensverfall des Notars


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotZ 6/05 Verkündet am:
11. Juli 2005 Kie f e r
Justizangestellter als
Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle
in Sachen
wegen Amtsenthebung
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom
11. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, den Richter Becker und die
Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Ebner und Eule
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats für
Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom
24. Januar 2005 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 €
festgesetzt.
Gründe:
I.
Der 1948 geborene Antragsteller ist seit 1982 als Rechtsanwalt bei dem
Amtsgericht W. und dem Landgericht B. zugelassen. Am
18. September 1986 wurde er zum Notar mit Amtssitz in W. bestellt.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 enthob der Antragsgegner den Antragsteller
vorläufig seines Amts als Notar, weil dringende Gründe dafür sprächen, daß seine
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der
Rechtsuchenden gefährden (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Den hiergegen
gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies der Senat für Notarsachen bei
dem Oberlandesgericht Celle am 15. Dezember 2003 zurück. Die gegen diesen
Beschluß vom Antragsteller erhobene sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg
(Senatsbeschluß vom 12. Juli 2004 -NotZ 2/04).
Mit Schreiben vom 1. November 2004 hat der Antragsgegner dem Antragsteller
hat der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragt (§ 50 Abs. 3 Satz 2 BNotO).
Mit Beschluß vom 24. Januar 2005 hat das Oberlandesgericht Celle daraufhin
festgestellt, daß die Voraussetzungen für die endgültige Amtsenthebung des
Antragstellers nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 BNotO vorliegen. Hiergegen richtet sich
die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
II.
1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Es ist gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO
statthaft sowie form-und fristgerecht eingelegt worden (§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42
Abs. 4 Satz 1 BRAO).
2. Die sofortige Beschwerde hat indessen in der Sache keinen Erfolg.
a)
Die
tatsächlichen
Feststellungen
zu
den
Vermögens-und
Einkommensverhältnissen des Antragstellers, auf denen die Entscheidung des Oberlandesgerichts gründet, entsprechen in allen wesentlichen Punkten denjenigen, die
bereits der vorläufigen Amtsenthebung des Antragstellers zugrunde lagen und vom
Senat bereits in seinem Beschluß vom 12. Juli 2004 (NotZ 2/04) im einzelnen dargestellt
worden sind. Da sie vom Antragsteller nicht in substantiierter Weise in Zweifel gezogen
werden, nimmt der Senat hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers ist zwischenzeitlich nicht eingetreten. Zwar hat er mit Schriftsatz vom 15. September 2004
beim Oberlandesgericht in dem Verfahren NotZ 17/04 vorgetragen, daß seine
schwierige finanzielle Lage keinen "Ewigkeitscharakter" habe und er erfolgreich
versuche, seine Schulden schrittweise zu tilgen. Obwohl ihm hierzu mehrfach
Gelegenheit gegeben worden war, hat es der Antragsteller jedoch unterlassen
mitzuteilen, welche Verbindlichkeiten er in welchem Umfang zu reduzieren vermochte
und mit welchen Mitteln er den Schuldenabbau betreiben will. Auch das Vorbringen im
belegt. Es ist daher weder erkennbar, daß sich seine wirtschaftliche Situation seit dem
Senatsbeschluß vom 12. Juli 2004 auch nur in geringem Umfang zum Positiven
gewendet hätte, noch, daß hierfür in Zukunft eine realistische Aussicht besteht. Die
weitere Entwicklung zeigt vielmehr, daß eine auch nur ansatzweise Konsolidierung der
finanziellen Verhältnisse des Antragstellers nicht eingetreten ist: Am 19. Juli 2004 wurde
er vor dem Amtsgericht W. auf Zahlung von 533,05 € nebst Zinsen für gelieferte
Fachliteratur verklagt. Am 8. Oktober 2004 erwirkte der Vermieter der Kanzleiräume des
Antragstellers beim Landgericht B. ein -rechtskräftig gewordenes -Versäumnisurteil auf
deren Räumung, am 1. November 2004 eine ehemalige Angestellte beim Arbeitsgericht
B. einen Vollstreckungsbescheid über rückständigen Lohn in Höhe von 1.988,19 € nebst
Zinsen und Kosten, der ebenfalls rechtskräftig wurde.
Am 2. August 2004 gab der Antragsteller die eidesstattliche Versicherung ab. Das
hierzu vorgelegte Vermögensverzeichnis bestätigt ebenfalls die bisher getroffenen
Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage des Antragstellers. Danach weisen nur ein -hier
bedeutungsloses -Fremdgeldkonto des Antragstellers beim Bankhaus S. sowie ein
Konto bei der D. geringfügige Habensalden auf; jedoch liegt hinsichtlich der Ansprüche
des Antragstellers aus dem Girovertrag mit der D. (mitgeteiltes Guthaben zum 2. August
2004: 234,12 €) ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluß zur Befriedigung einer
Forderung gegen den Antragsteller in Höhe von 6.100 € vor. Die übrigen vier
angegebenen Konten stehen im Soll, überwiegend mit erheblichen Beträgen (Bankhaus
S. : 13.494,37 €; N. : 9.391,88 € bzw. 51.866,27 €). Allerdings gibt der Antragsteller in
dem Vermögensverzeichnis auch an, daß er aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und
Notar monatlich 3.000 € erlöse. Abgesehen davon, daß nicht erkennbar ist, ob es sich
hierbei um einen dem Antragsteller nach Abzug aller Kosten verbleibenden Betrag
handelt, ist dieses Einkommen ersichtlich weder geeignet, die Abdeckung der laufenden
Verbindlichkeiten des Antragstellers zu gewährleisten noch einen Abbau seiner Schulden zu ermöglichen. Die weiteren Einkünfte des Antragstellers von 300 € monatlich aus
der
Vermietung
seiner
Grundstücksverwaltungsfirma
abgetreten.
Eigentumswohnung
zur
Deckung
der
in
W.
Kosten
für
sind
an
die
Sanierungsarbeiten
Antragsteller in Vermögensverfall geraten ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 1 BNotO) sowie
seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen
der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Seine rechtliche Würdigung
steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats, wie sie bereits
im Beschluß vom 12. Juli 2004 (NotZ 2/04) im einzelnen dargestellt worden ist. Der
Senat nimmt daher auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese
Entscheidung Bezug. Dies gilt insbesondere auch, soweit der Antragsteller vor dem
Oberlandesgericht erneut eingewandt hat, im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO könne
eine durch die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Art der Wirtschaftsführung des
Notars bedingte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht angenommen
werden, so lange der Notar sein Amt ohne Beanstandungen ausübe. Im übrigen ist
nochmals darauf hinzuweisen, daß bei Eintritt des Vermögensverfalls, wie er hier
ebenfalls vorliegt, da der Antragsteller nicht mehr in der Lage ist, seinen laufenden
Verpflichtungen nachzukommen (Senat, Beschluß vom
3. November 2003 -NotZ 15/03 -NJW-RR 2004, 710 m.w.N.), die Amtsenthebung nach
§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO nicht die gesonderte Feststellung einer Gefährdung der
Interessen der Rechtsuchenden voraussetzt, sondern der Vermögensverfall diese
Gefährdung in sich schließt (Senat, Beschluß vom 22. März 2004 -NotZ 23/03 -NJW
2004, 2018).
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist daher zurückzuweisen.
Schlick Becker Kessal-Wulf Ebner Eule

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

11.07.2005

Aktenzeichen:

NotZ 6/05

Rechtsgebiete:

Notarielles Berufsrecht

Normen in Titel:

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6