OLG Köln 13. November 2018
10 WF 164/18
SGB II §§ 1a, 12 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1643 Abs. 2

Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung eines minderjährigen Erben trotz Bezug von Sozialleistungen

letzte Aktualisierung: 8.2.2019
OLG Köln, Beschl. v. 13.11.2018 – 10 WF 164/18

SGB II §§ 1a, 12 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1643 Abs. 2
Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung eines minderjährigen Erben trotz Bezug von
Sozialleistungen

1. Ob die Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1643 Abs. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt
nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des
Nachlassbestands, sondern von einer umfassenden Würdigung seiner Gesamtbelange samt seiner
persönlichen Interessen ab (vorliegend bejaht wegen Entfremdung vom Erblasser und
Erbausschlagung vorrangiger Erben).

2. Eine Erbausschlagung eines Erben, der im staatlichen Leistungsbezug steht, ist zwar regelmäßig
nicht genehmigungsfähig, da insoweit dem Staat die Möglichkeit eines Rückgriffs bzw. einer
Einschränkung seiner Leistungen entzogen wird. Anderes gilt aber, wenn durch die Erbschaft
allenfalls ein Wertzufluss unterhalb des Schonvermögens § 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a SGB II zu erwarten

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die von der Kindesmutter erklärte Ausschlagung
der Erbschaft ihrer Tochter U nach dem am XX.XX.2017 verstorbenen L.M. war
familiengerichtlich zu genehmigen, § 1643 Abs. 2 BGB.
Hierbei hat das Amtsgericht zwar zu Recht darauf verwiesen, dass der
Genehmigungsgrund einer Überschuldung des Nachlasses (vgl. OLG Brandenburg,
Beschl. v. 23.01.2014 – 9 UF 16/13, unveröffentlicht) vorliegend nicht in Betracht kommt,
weil der Nachlass nicht überschuldet ist. Dem Nachlassvermögen in Höhe eines ½
Miteigentumsanteils an dem Grundstück …. stehen zwar Schulden in einer Höhe von
20.895,99 € gegenüber. Der Wert des Miteigentumsanteils ist aber – entsprechend der
Angaben im Nachlassverzeichnis – mit 25.000,00 € anzusetzen, weil der im hiesigen
Verfahren behauptete Minderwert aufgrund Renovierungsbedarfs nicht hinreichend
dargetan oder sonst für das Gericht ersichtlich wäre. Aus dem Nachlass ist daher – bei
Abzug weiterer 3.193,00 € Beerdigungskosten – für die Minderjährige ein Betrag von
911,01 € zu erwarten.
Der Ausschlagungserklärung zu Lasten eines minderjährigen Erben muss aber nicht stets
schon dann die Genehmigung versagt werden, wenn es an einer Überschuldung des
Nachlasses fehlt. Maßstab für die zu treffende familiengerichtliche Entscheidung ist allein
das Wohl des Mündels. Ob die Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1643 Abs. 2 BGB
genehmigungsfähig ist, hängt mithin nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des
Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestands ab. Auch seine Gesamtbelange –
samt seiner persönlichen Interessen – sind umfassend zu würdigen (OLG Saarbrücken,
Beschl. v. 24.04.2015 – 6 WF 42/15, FamRZ 2016, 260). Hierbei kann auch
Berücksichtigung finden, ob und aus welchen Gründen vorrangig Erbberechtigte ebenfalls
die Erbschaft ausgeschlagen haben (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.09.2018 - 13
WF 114/18, ZEV 2018, 677).
Unter Berücksichtigung dieser Belange ist für den Senat zunächst von Bedeutung, dass
die mit 17 ½ Jahren bereits hinreichend entscheidungssichere Minderjährige selbst den
Willen geäußert hat, die Erbschaft wegen dauerhafter Entfremdung zum Erblasser
ausschlagen zu wollen (Bl. 17 d.A.). Hinzu tritt, dass vorrangig Erbberechtigte ebenfalls
bereits ausgeschlagen haben. Weiterhin ist – da nicht bekannt ist, ob die für die weiteren
potentiellen Erben, die ebenfalls minderjährigen K. M., T. M. und B. M., erklärten
Ausschlagungen familiengerichtlich genehmigt worden sind – denkbar, dass der Nachlass
in Höhe von 911,01 € sich noch auf weitere Erben verteilen wird, mithin der zu erwartende
wirtschaftliche Vorteil sich noch weiter reduzieren könnte.
Der Senat verkennt nicht, dass eine Erbausschlagung eines Erben, der – wie hier – im
staatlichen Leistungsbezug steht, regelmäßig nicht genehmigungsfähig ist, da insoweit
dem Staat die Möglichkeit eines Rückgriffs bzw. einer Einschränkung seiner Leistungen
entzogen wird (vgl. OLG Hamm. Beschl. v. 16.07.2009 – 15 Wx 85/09, FamRZ 2009,
2036). Vorliegend indes ist – bestenfalls – ein Wertzufluss zu erwarten, der deutlich
unterhalb des Schonvermögens (§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a SGB II: 3.100,00 €) liegt und über
welchen der Erbe daher eigenverantwortlich disponieren kann. Wenn dann noch die
übereinstimmende Haltung der gesetzlichen Vertreterin und des Kindes selbst ist, wegen
der Entfremdung zum Erblasser (der nach dem Vorbringen der Kindesmutter diese nach
der Geburt der Tochter U „verstoßen“ hatte, Bl. 56/67 d.A.) eine Erbschaft von dieser Seite
nicht mehr annehmen zu wollen, verdient dieser Wille im vorliegenden Fall - unter
Berücksichtigung des Umfangs der im Erbfall bestenfalls nur zu erwartenden
überschaubaren finanziellen Vorteile - Berücksichtigung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Köln

Erscheinungsdatum:

13.11.2018

Aktenzeichen:

10 WF 164/18

Rechtsgebiete:

Elterliche Sorge (ohne familiengerichtliche Genehmigung)

Normen in Titel:

SGB II §§ 1a, 12 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1643 Abs. 2