BGH 24. April 2006
II ZB 16/05
ZPO § 66 Abs. 1; AktG § 317 Abs. 1

Keine Nebenintervention anderer außenstehender Aktionäre bei Klage eines außenstehenden Aktionärs gegen das herrschende Unternehmen wegen seines unmittelbaren eigenen Schadens

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Dokumentnummer: 2zb16_05
letzte Aktualisierung: 24.04.2006
BGH, 24.04.2006 - II ZB 16/05
ZPO § 66 Abs. 1; AktG § 317 Abs. 1
Keine Nebenintervention anderer außenstehender Aktionäre bei Klage eines außenstehenden Aktionärs gegen das herrschende Unternehmen wegen seines unmittelbaren eigenen
Schadens
a) In dem von einem Aktionär der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen
und dessen Geschäftsleitung geführten Rechtsstreit auf Ersatz des - über den Reflexschaden hinausgehenden - unmittelbaren eigenen Schadens nach § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG haben andere
außenstehende Aktionäre kein Recht zur Nebenintervention auf Klägerseite.
b) Das für eine zulässige Nebenintervention erforderliche rechtliche Interesse i.S. von § 66 Abs.
1 ZPO lässt sich in einem derartigen Fall weder aus eigenen unmittelbaren Schadensersatzansprüchen des Streithelfers gemäß § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG noch aus dessen Sonderklagerecht
(§§ 317 Abs. 4, 309 Abs. 4 Satz 1 u. 2 AktG) auf Ersatz des Gesellschaftsschadens i.S. von § 317
Abs. 1 Satz 1 AktG gegen das herrschende Unternehmen ableiten.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZB 16/05
vom
24. April 2006
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 66 Abs. 1; AktG § 317 Abs. 1
a) In dem von einem Aktionär der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen und dessen Geschäftsleitung geführten Rechtsstreit
auf Ersatz des - über den Reflexschaden hinausgehenden - unmittelbaren
eigenen Schadens nach § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG haben andere außenstehende Aktionäre kein Recht zur Nebenintervention auf Klägerseite.
b) Das für eine zulässige Nebenintervention erforderliche rechtliche Interesse
i.S. von § 66 Abs. 1 ZPO lässt sich in einem derartigen Fall weder aus eigenen unmittelbaren Schadensersatzansprüchen des Streithelfers gemäß
§ 317 Abs. 1 Satz 2 AktG noch aus dessen Sonderklagerecht (§§ 317 Abs. 4,
309 Abs. 4 Satz 1 u. 2 AktG) auf Ersatz des Gesellschaftsschadens i.S. von
§ 317 Abs. 1 Satz 1 AktG gegen das herrschende Unternehmen ableiten.
BGH, Beschluss vom 24. April 2006 - II ZB 16/05 - OLG Schleswig
LG Kiel
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,
Kraemer, Dr. Strohn und Dr. Reichart
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom
18. August 2005 werden auf Kosten der Nebenintervenienten zu 1
und 2 zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 300.000,00 € (je Rechtsbeschwerde 150.000,00 €)
Gründe:
I. Die klagende GmbH, die früher 804.293 Aktien der M. AG hielt,
die sie an die D. Bank verpfändet hatte und die inzwischen von der Bank
verwertet worden sind, begehrt im Wege der Teilklage von der Beklagten zu 1
F. -,
dem
Beklagten
zu 2
als
deren
früherem
und
dem
Beklagten zu 3 als deren jetzigem Vorstandsvorsitzenden als Gesamtschuldnern
Schadensersatz gemäß § 317 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AktG in Höhe von
1 Mio. DM. Die Beklagte zu 1 habe die M. AG aufgrund des Besitzes
von ca. 30 % ihrer Aktien und des mit ihr am 22. März 2001 hinsichtlich des
Aufbaus eines UMTS-Netzes abgeschlossenen Cooperation Frame Work
Agreement (CFA) faktisch beherrscht und dadurch sowie durch die Kündigung
des CFA am 11. Juni 2002 nicht nur die M. AG geschädigt, sondern ihr,
unmittelbaren Schaden zugefügt; infolge des Kursverfalls sei nämlich bei der
Verwertung ihrer verpfändeten M.-Aktien nur ein um ca. 50,00 € je Aktie verminderter Erlös erzielt worden.
Die Nebenintervenienten zu 1 bis 3 haben als Aktionäre der M. AG nach
Klageerhebung den Beitritt auf Klägerseite erklärt und diesen damit begründet,
dass es auch ihren berechtigten Interessen entspreche, wenn die Klägerin gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche durchsetzen wolle. Zum
einen hätten sie genauso wie die Klägerin durch das Verhalten der Beklagten
i.S. von § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG einen im Klageweg durchsetzbaren Schaden
erlitten; zum anderen seien sie als Aktionäre der M. AG selbst berechtigt, gegen
die Beklagten Schadensersatzansprüche im Wege der actio pro socio geltend
zu machen. Schließlich müsse der Beitritt auch aus Gründen verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzes als zulässig erachtet werden.
Das Landgericht hat auf Antrag der beiden (Haupt-) Parteien durch Zwischenurteil den Beitritt der drei Nebenintervenienten zurückgewiesen, weil diese lediglich ein wirtschaftliches, nicht jedoch das erforderliche rechtliche Interesse an dem Beitritt dargelegt hätten. Die Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits verändere die Rechtssituation der Nebenintervenienten weder bei
einem Erfolg noch bei einem Misserfolg der Klage und habe zudem keine präjudizielle Wirkung für die Durchsetzung ihrer etwaigen eigenen Ansprüche gegen die Beklagten.
Gegen dieses Zwischenurteil haben nur die Nebenintervenienten zu 1
und 2 sofortige Beschwerde eingelegt. Danach hat die Klägerin ihre Klage dahingehend erweitert festzustellen, dass zwischen der Beklagten zu 1 und der
Lasten der M. AG stattgefunden habe. Hintergrund der Klageerweiterung sei ein
von der Alleingesellschafterin der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 betriebenes
Spruchverfahren gemäß § 305 AktG, für dessen erfolgreiche Durchführung die
nunmehr ergänzend begehrte Feststellung in einem Zivilprozess ebenfalls erforderlich sei.
Das Oberlandesgericht hat die sofortigen Beschwerden zurückgewiesen
und die Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung zugelassen.
II. Die form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerden der Nebenintervenienten zu 1 und 2 sind unbegründet.
Mit Recht hat das Oberlandesgericht deren sofortige Beschwerden gegen das ihren Beitritt zurückweisende Zwischenurteil des Landgerichts zurückgewiesen, weil sie ein rechtliches Interesse an einem Beitritt als Streithelfer der
Klägerin - auch im Hinblick auf die zwischenzeitliche Erweiterung der Klage um
das Feststellungsbegehren - nicht schlüssig dargelegt haben (§§ 66 Abs. 1, 71
Abs. 1 ZPO).
Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann nur derjenige, der ein rechtliches Interesse
daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit
eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.
Der Begriff des rechtlichen Interesses - im Gegensatz zu einem bloß wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Interesse - erfordert, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in
ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich
einwirkt (h.M.: vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 66 Rdn. 8; Stein/Jonas/
Bork, ZPO 22. Aufl. § 66 Rdn. 16; Musielak/Weth, ZPO 4. Aufl. § 66 Rdn. 5;
Schilken in: MünchKomm.z.ZPO 2. Aufl. § 66 Rdn. 7; vgl. schon RGZ 111, 236,
238; aus der Rechtsprechung des BGH: zuletzt BGH, Beschl. v. 17. Januar
2006 - X ZR 236/01 Tz. 7, z.V.b.).
Diese Voraussetzungen sind nach den zutreffenden Ausführungen des
Beschwerdegerichts - selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der
Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO weit auszulegen ist weder hinsichtlich der im Vordergrund des Rechtsstreits stehenden Leistungsklage (1) noch bezüglich des nachträglich von der Klägerin erhobenen Feststellungsbegehrens (2) gegeben.
1. a) Zur Begründung des rechtlichen Interesses an einem Beitritt auf
Seiten der Klägerin hinsichtlich ihrer auf § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG gestützten
Schadensersatzklage reichte es nicht aus, dass die Nebenintervenienten zu 1
und 2 vortragen, die Durchsetzung derartiger Ersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten "entspreche auch ihren (der Nebenintervenienten) Interessen". Eine solche allgemein gehaltene Behauptung lässt allenfalls auf ein - nicht
ausreichendes - wirtschaftliches, nicht aber auf das erforderliche rechtliche
Interesse am Obsiegen der Klägerin mit ihrer Schadensersatzklage gegen die
Beklagten schließen.
b) Auch das Vorbringen der Nebenintervenienten, denkbare eigene Forderungen gegen die Beklagten seien mit den von der Klägerin eingeklagten
Stets ist nämlich erforderlich, dass sich das rechtliche Interesse auf die
Entscheidung über den Streitgegenstand bezieht. Insoweit besteht indessen
schon hinsichtlich des Antrags der Leistungsklage als eines wesentlichen
Merkmals des Streitgegenstandes keine hinreichende rechtliche Verknüpfung
zwischen den auf Ersatz ihres unmittelbaren eigenen Schadens aus § 317
Abs. 1 Satz 2 AktG gestützten Ansprüchen der Klägerin und den Belangen der
Nebenintervenienten, die sich auf "denkbare eigene" Ersatzforderungen gegen
die Beklagten berufen möchten. Selbst wenn sie damit - was ihrem Vorbringen
aber nicht einmal eindeutig zu entnehmen, geschweige denn schlüssig vorgetragen ist - behaupten wollten, auch ihnen sei als Aktionären der M. AG
aufgrund deren faktischer Beherrschung durch die Beklagte zu 1 ein über den
bloßen Reflexschaden hinausgehender eigener unmittelbarer Schaden i.S. des
§ 317 Abs. 1 Satz 2 AktG entstanden, so fehlte es dabei schon angesichts der
Unterschiedlichkeit der jeweiligen individuellen Schäden an der erforderlichen
Beeinflussung der rechtlichen Stellung der Nebenintervenienten durch das im
vorliegenden Hauptprozess zu fällende Urteil. Der bloße Wunsch der Nebenintervenienten, der Rechtsstreit möge zugunsten der Klägerin entschieden werden, und die Erwartung, dass die damit befassten Tatgerichte auch in einem
künftigen eigenen Rechtsstreit gegen die Beklagte an einem einmal eingenommenen Standpunkt hinsichtlich des Teilaspekts einer faktischen Beherrschung
der M. AG durch die Beklagte festhalten und zu einer ihnen günstigen
Entscheidung gelangen sollten, stellen sich lediglich als Umstände dar, die ein
tatsächliches Interesse am Obsiegen der Klägerin zu erklären vermögen. Selbst
ein Interesse an einer bestimmten Beantwortung rechtlicher oder tatsächlicher
Vorfragen genügt indessen in dem hier zu prüfenden Rahmen ebenso wenig
ist (vgl. Stein/Jonas/Bork aaO § 66 Rdn. 16 m.w.Nachw.). Eine bindende Wirkung hat ein in diesem Prozess ergehendes Urteil für die etwaigen Klagen der
Nebenintervenienten auf Ersatz des eigenen individuellen unmittelbaren Schaden als Aktionäre i.S. von § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG ohnehin nicht, weil insoweit
kein Fall der Rechtskrafterstreckung, Gestaltungswirkung oder Tatbestandswirkung, der als Interventionsgrund in Betracht käme, vorliegt (vgl. schon RGZ
aaO S. 239).
c) Noch weniger kann ein rechtliches Interesse i.S. des § 66 Abs. 1 ZPO
insoweit bejaht werden, als die Nebenintervenienten meinen, sie könnten
aus der angeblichen faktischen Beherrschung der M. AG durch die Beklagte
einen im Wege der actio pro socio verfolgbaren Schadensersatzanspruch nach
§ 317 Abs. 1 Satz 1 AktG ableiten. Gemäß der Verweisung in § 317 Abs. 4
AktG auf § 309 Abs. 4 AktG bezieht sich der Ersatzanspruch aus § 317 Abs. 1
Satz 1 AktG auf den Schaden der Gesellschaft selbst, hinsichtlich dessen lediglich die Besonderheit besteht, dass außer der Gesellschaft als Gläubigerin ausnahmsweise auch der einzelne Aktionär das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung hat, jedoch nur Leistung an die Gesellschaft selbst fordern darf. Dass
auf eine derartige actio pro socio der Nebenintervenienten zur Geltendmachung
des Gesellschaftsschadens i.S. des § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Entscheidung
über den davon verschiedenen Streitgegenstand des Ersatzes des unmittelbaren Eigenschadens der Klägerin nach § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG weder unmittelbar noch auch nur mittelbar rechtlich einwirkt, liegt auf der Hand. Auch insoweit vermag die bloße teilweise Parallelität tatsächlicher und rechtlicher Vorfragen ein rechtliches Interesse der Nebenintervenienten am Obsiegen der Klägerin nicht zu begründen. Interventionswirkungen i.S. des § 68 ZPO hätte eine
ohnehin nicht.
d) Das offensichtliche Fehlen des - gesetzlich erforderlichen - Interventionsgrundes i.S. des § 66 Abs. 1 ZPO können die Nebenintervenienten auch
nicht mit der pauschalen Behauptung überspielen, die Zulassung der Nebenintervention sei "aus Gründen des verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzes" erforderlich. Insoweit hat bereits das Beschwerdegericht zutreffend
darauf hingewiesen, dass auch nicht ansatzweise zu erkennen ist, dass und
gegebenenfalls weshalb ein unterbliebener Beitritt der Nebenintervenienten in
diesem Rechtsstreit ihre jetzige oder eine etwaige spätere Rechtsverfolgung
eigener Rechte unzumutbar erschweren würde. Denn einerseits könnten sie
den Ausgang dieses Rechtsstreits abwarten und je nach dessen Ergebnis noch
selbst über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - gleich welcher Art - entscheiden. Andererseits wären sie aber auch nicht gehindert, schon
jetzt etwaige eigene Schadensersatzansprüche nach § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG
oder den Gesellschaftsschaden gemäß §§ 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 309
Abs. 4 Satz 1 und 2 AktG gerichtlich geltend zu machen. Auf diesem Wege
können sie sich daher in zumutbarer Weise eigenes rechtliches Gehör ohne
Einschränkung
ihrer
Rechtsschutzmöglichkeiten
unabhängig
von
der
2. Hinsichtlich des nach Erlass des erstinstanzlichen Zwischenurteils im
Wege der Klageerweiterung in den Prozess eingeführten Feststellungsbegehrens gegenüber der Beklagten zu 1 gemäß § 256 ZPO gilt nichts anderes. Auch
insoweit fehlt auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der beiden NebenAbs. 1 ZPO. Es ist - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat schon bisher nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin mit diesem neuen Antrag mehr als eine Zwischenfeststellung i.S. des § 256 Abs. 2 ZPO im Rahmen
der Bescheidung ihres auf § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG gestützten Schadensersatzbegehrens anstrebt. Dass der neue Klageantrag - isoliert betrachtet - auch
für die etwaige Verfolgung eines Schadens der M. aus § 317 Abs. 1 Satz 1
AktG durch die Klägerin eine Rolle spielen könnte, ändert hieran nichts. Denn
die Klägerin hat bislang einen solchen Schaden nicht geltend gemacht, und die
Disposition über die - außer aus dem Wortlaut des Antrags auch aus dessen
Begründung abzuleitende - Zielrichtung ihres Begehrens obliegt allein der Klägerin.
Welche etwaige zusätzliche Bedeutung das neue Feststellungsbegehren
in Bezug auf ein angeblich von der Alleingesellschafterin der Klägerin initiiertes
Spruchverfahren haben könnte, lässt sich der Darstellung des Streitverhältnisses in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung nicht sicher entnehmen.
Auch die Rechtsbeschwerdebegründung lässt insoweit eindeutigen, rechtserheblichen Vortrag vermissen; sie beschränkt sich vielmehr auf ergänzende Ausführungen zu dem bisherigen Streitgegenstand des Leistungsantrags der Klägerin. In Bezug darauf hätte aber eine Zwischenfeststellung entsprechend dem
neuen Feststellungsantrag der Klägerin ebenso wenig eine präjudizielle rechtliche Wirkung auf die Rechtslage der Nebenintervenienten wie hinsichtlich des
von der Klägerin verfolgten Leistungsbegehrens.
Die von den Nebenintervenienten auch in diesem Zusammenhang hervorgehobene Absicht, einen Gesellschaftsschaden im Wege der actio pro socio
zu verfolgen, stellt - wie bereits oben unter 1 ausgeführt - kein beachtliches
rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin im vorliegenden Prozess dar.
Goette
Kurzwelly
Strohn
Kraemer
Reichart
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

24.04.2006

Aktenzeichen:

II ZB 16/05

Rechtsgebiete:

Konzernrecht
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Normen in Titel:

ZPO § 66 Abs. 1; AktG § 317 Abs. 1