BFH 06. November 1991
IV R 57/90
EStG § 4 Abs. 4

Zur betrieblichen Zuordnung von Schuldzinszahlungen bei einheitlichem Kaufvertrag über gemischt genutztes Grundstück

(§ 692 Abs. 1 Nr.2 ZPO). Denn der Schuldner wird auch in
diesem Verfahren über seine Rechte umfassend belehrt: Er
wird im Mahnbescheid auf die Möglichkeit der Einlegung
des Widerspruchs hingewiesen, durch den er den Erlaß
eines Vollstreckungsbescheides abwenden kann. Ferner
wird er bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheides
darüber belehrt, daß und innerhalb welcher Frist er Einspruch einlegen kann. Innerhalb des Mahnverfahrens wird
der Schuldner deshalb genau über den Ablauf des Verfahrens und die Folgen für seine Rechtsstellung sowie über
seine Möglichkeiten, das Verfahren zu beeinflussen, unterrichtet. Der Schuldner weiß daher, daß, wenn er weder Widerspruch noch Einspruch einlegt, aus dem ergehenden Vollstreckungsbescheid gegen ihn im Rahmen der allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften vollstreckt werden kann. Mit der
Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung, an die § 156 Abs.3 Satz 1 KostO nach Ablauf
der genannten Frist den Ausschluß des Kostenschuldners
mit Einwendungen gegen die Kostenberechnung knüpft,
sind solche Verfahrensgarantien nicht verbunden: Die
Kostenberechnung ist nicht nur einseitig vom Notar aufgestellt. Die Zustellung wird insbesondere nicht mit einer
Belehrung des Kostenschuldners über die ihm nach § 156
Abs. 1 KostO zustehende Beschwerde und die rechtlichen
Folgen der Fristversäumung nach § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO
verbunden. Der Kostenschuldner wird daher die besondere
verfahrensrechtliche Bedeutung, die § 156 Abs.3 Satz 1
KostG an die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung
der Kostenberechnung knüpft, nicht überblicken können. Da
es sich bei dem ihm zugestellten Schriftstück nicht um eine
gerichtliche Entscheidung handelt, wäre es für den durchschnittlichen Kostenschuldner nicht verständlich, daß sich
allein an diese Zustellung eine nunmehr dreißigjährige Verjährungsfrist für den Kostenanspruch anknüpfen solle. Der
Einwendungsausschluß nach § 156 Abs.3 Satz 1 KostG ist
damit keine hinreichende Grundlage für eine analoge
Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB.
Die Kostenberechnung des Beteiligten zu 2) vom 27.07.1987
war danach aufzuheben. Zugleich hat der Senat den Beteiligten zu 2) auf den Antrag des Beteiligten zu 1) gern. § 157
Abs.1 Satz 1, Abs.2 KostG zur Erstattung -des gezahlten
Kostenbetrages von 924,31 DM verpflichtet. Hinsichtlich des
darauf geltend' gemachten Zinsanpruches gilt folgendes:
Nach § 157 Abs.2 Satz 2 KostG hat der Notar (über die
Erstattung des gezahlten Kostenbetrages hinaus) den Schaden zu ersetzen, der dem Kostenschuldner durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung
erbrachte Leistung entstanden ist, wenn dieser seine Einwendungen gegen die Kostenberechnung innerhalb eines
Monats seit Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung im
Wege der Beschwerde nach § 156 Abs. 1 Satz 1 KostG
erhoben hat. Es handelt sich dabei um einen in Anlehnung
an § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgestalteten Schadensersatzanspruch, dessen Entstehung zusätzlich an die Einlegung
der Beschwerde durch den Kostenschuldner innerhalb eines
Monats nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung
der Kostenberechnung geknüpft ist. An dieser letzteren
Voraussetzung fehlt es hier, da die Beschwerdeschrift der
Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) erst am
02.07.1990 bei dem Landgericht eingegangen ist.
Auch ein Anspruch des Beteiligten zu 1) auf Zahlung von Verzugszinsen ist nicht gerechtfertigt. Der BGH (NJW 1989,
2615 [= MittBayNot 1989, 280 = DNotZ 1990, 313]) hat eine
analoge Anwendung der §§ 284 ff. BGB auf den Kostenanspruch des Notars im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Natur dieses Anspruchs und die abschließende
Sonderregelung durch die Vorschriften der KostO abgelehnt.
Der von den Beteiligten zu 1) geltend gemachte Erstattungsanspruch hat dieselbe Rechtsnatur wie der Kostenanspruch
des Notars. § 157 Abs. 1 Satz 2 KostO ist auch insoweit als
Sonderregelung zu verstehen, die eine Verzinsung des
Erstattungsanspruches nach den allgemeinen Verzugsvorschriften ausschließt.
Indessen können dem Beteiligten zu 1) in entsprechender
Anwendung des § 291 BGB Prozeßzinsen zugesprochen
werden. Diese Vorschrift ist auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen, insbesondere einen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch, entsprechend anzuwenden (BGH
NJW 1970, 1637 f.). Das Beschwerdeverfahren nach § 156
Abs. 1 KostO gehört zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem die gerichtliche Entscheidung in materielle Rechtskraft erwächst und dementsprechend die Regeln der ZPO über die Rechtshängigkeit entsprechende Anwendung finden (Keidel/Kuntze/Winkler, FG,
12. Aufl., § 12 Rdnr.196 sowie. § 31 Rdnr.20 und 25). Die
Beschwerdeschrift des Beteiligten zu 1) ist dem Beteiligten
zu 2) zwar nicht förmlich zugestellt worden, jedoch hat er mit
Schriftsatz vom 06.07.1990 erklärt, daß er an diesem Tag das
Anschreiben des Landgerichts mit der Beschwerdeschrift
erhalten habe. Ab diesem Tag sind dem Beteiligten zu 1) deshalb 4% Zinsen auf den Erstattungsbetrag zuzusprechen.
Über die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens ist nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG zu entscheiden.
Dabei entspricht es nicht der Billigkeit, dem in der Sache
unterlegenen Beteiligten zu 2) die Erstattung der dem Beteiligten zu 1) im Verfahren entstandenen außergerichtlichen
Kosten aufzugeben. Grundsätzlich haben die Beteiligten im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Davon abzuweichen besteht
hier kein hinreichender Anlaß, zumal sich das Landgericht in
der umstrittenen Frage der entsprechenden Anwendbarkeit
des § 218 Abs. 1 BGB der Rechtsauffassung des Beteiligten
zu 2) auf der Grundlage der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte angeschlossen hat.
D.
Steuerrecht
23. EStG § 4 Abs.4 (Zur betrieblichen Zuordnung von Schuldzinszahlungen bei einheitlichem Kaufvertrag über gemischt
genutztes Grundstück)
Wird durch einen einheitlichen Kaufvertrag ein gemischt
genutztes Grundstück erworben und die Kaufpreisschuld
teils mit Fremd-, teils mit Eigenmitteln beglichen, so sind
die Zinszahlungen nur im Verhältnis des betrieblich zum
privat genutzten Anteil als Betriebsausgaben abziehbar.
Einen Grundsatz, daß vorrangig der auf privater Veranlassung beruhende Teil der Schuld getilgt werde, gibt es nicht
(Abgrenzung zur Behandlung gemischter Kontokorrentkonten durch den Großen Senat im Beschluß vom 4. Juli 1990
GrS 2-3188, BFHE 161, 290, BStBl 111990, 817).
BFH, Urteil vom 7.11.1991 — IV R 57190 —
MittBayNot 1992 Heft 4 295


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

06.11.1991

Aktenzeichen:

IV R 57/90

Erschienen in:

MittBayNot 1992, 295

Normen in Titel:

EStG § 4 Abs. 4