BFH 29. Juni 2005
II R 52/03
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG § 13 Abs. 2

Zuwendungsgegenstand bei zinslosem Darlehen; keine mittelbare Grundstücksschenkung bei (zinsloser) Darlehensgewährung an Erwerber

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Dokumentnummer: 2r52_03
letzte Aktualisierung: 05.10.2005
BFH, 29.06.2005 - II R 52/03
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG § 13 Abs. 2
Zuwendungsgegenstand bei zinslosem Darlehen; keine mittelbare Grundstücksschenkung
bei (zinsloser) Darlehensgewährung an Erwerber
Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des
Rechts, das als Darlehen überlas¬sene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des
Darlehensgebers der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienen, scheidet im Hinblick auf den
eingeräumten Nutzungsvorteil eine mittelbare Grundstücksschenkung aus, weil dem
Darlehensnehmer die Vorteile hieraus regelmäßig erst nach der Zahlung der Kauf¬preise
zufließen und diese deshalb nicht mehr mittelbarer Teil des bereits abgeschlossenen
Grundstückserwerbs sein können.


BUNDESFINANZHOF
Zuwendungsgegenstand bei zinslosem Darlehen; keine mittelbare
Grundstücksschenkung bei (zinsloser) Darlehensgewährung an
Erwerber
Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die
unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des
Darlehensgebers der Finanzierung eines Grundstückskaufs
dienen, scheidet im Hinblick auf den eingeräumten
Nutzungsvorteil eine mittelbare Grundstücksschenkung aus, weil
dem Darlehensnehmer die Vorteile hieraus regelmäßig erst nach
der Zahlung der Kaufpreise zufließen und diese deshalb nicht
mehr mittelbarer Teil des bereits abgeschlossenen
Grundstückserwerbs sein können.
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1
BewG § 13 Abs. 2
Urteil vom 29. Juni 2005
II R 52/03
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24. September 2003
13 K 205/01 (EFG 2004, 516)
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von
ihren Schwiegereltern am 18. September 1991 darlehensweise
jeweils 200 000 DM, zusammen 400 000 DM. Eine Rückzahlung des
im Übrigen unverzinslichen Darlehens sollte "zu gegebener
Zeit" erfolgen. Das Darlehen sollte zur Anschaffung eines in A
gelegenen Grundstücks dienen. Am 19. September 1991 kaufte die
Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann, der ebenfalls insgesamt
400 000 DM von seinen Eltern darlehensweise bekommen hatte,
dieses Grundstück zu einem Kaufpreis von 1 190 000 DM, wobei
die Klägerin zu 1/3 Miteigentum erlangte. Der Kaufpreis war
unter bestimmten Voraussetzungen am 31. Dezember 1991 fällig.
Aufgrund "Schenkungsvereinbarung" vom 12. Oktober 2000
verzichteten die Schwiegereltern u.a. gegenüber der Klägerin
auf die Rückzahlung der gewährten Darlehen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--)
setzte durch zwei getrennte (Änderungs-)Bescheide vom 1. Juni
2001 wegen der zinslosen Darlehensgewährungen vom
18. September 1991 Schenkungsteuer gegen die Klägerin in Höhe
von jeweils 8 575 DM fest.
Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin geltend machte,
der Zinsvorteil aus der Gewährung der unverzinslichen Darlehen
stelle eine mittelbare Grundstücksschenkung dar, blieben ohne
Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat in seiner
klageabweisenden Entscheidung die Auffassung, dass die
Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung auf eine
unentgeltliche Kapitalnutzung nicht angewendet werden könnten.
Eine mittelbare Schenkung setze voraus, dass der Beschenkte
Geld, sondern erst über den hiermit erworbenen Gegenstand
verfügen könne. Der dem Beschenkten gewährte Zinsvorteil diene
aber nur mittelbar dem Grundstückserwerb, indem er dem
Erwerber Aufwendungen (Zinszahlungen) erspare. Die Zuwendung
eines Zinsvorteils könne deshalb nicht mehr als mittelbare
Zuwendung von Grundbesitz angesehen werden. Das Urteil des FG
ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 516
veröffentlicht.
Mit der Revision rügt die Klägerin unrichtige Anwendung der
Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung. Es spiele
keine Rolle, ob die zum Zwecke des Grunderwerbs bewirkte
Vermögensmehrung durch Zuwendung eines Geldbetrages oder eines
Zinsvorteils entstehe. Für die Schenkungsteuerfestsetzung sei
deshalb von einem Drittel des erhöhten Einheitswerts des
erworbenen Grundstücks auszugehen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen zu
ändern und die Steuer auf jeweils 191,22 € festzusetzen.
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Es verweist darauf, dass die Vermögensmehrung bei der Klägerin
nicht in Gestalt eines Grundstücksanteils, sondern in der Ersparnis von Zinsaufwendungen eingetreten sei.
II.
Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126
Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
vom 18. September 1991 nicht den jeweiligen Darlehen
entsprechende Anteile an dem am 19. September 1991 erworbenen
Grundstück, sondern die in der Gewährung zinsloser Darlehen
liegenden Kapitalnutzungsmöglichkeiten anzusehen sind.
a) Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden
(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden,
soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden
bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Der Gegenstand
der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht (Urteile
des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Februar 1986 II R 188/83,
BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460, und vom 6. März 2002
II R 85/99, BFH/NV 2002, 1030). Auszugehen ist danach zunächst
vom Parteiwillen, im Falle der freigebigen Zuwendung vom
Willen des Zuwendenden, d.h. davon, was dem Bedachten nach dem
Willen des Schenkers geschenkt sein soll. Entscheidend für die
Bestimmung des Schenkungsgegenstandes ist indes, wie sich die
Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung
beim Bedachten darstellt, d.h. worüber der Bedachte im
Verhältnis zum Schenker --endgültig-- tatsächlich und
rechtlich frei verfügen kann. Dies ist die den
steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
darstellende Bereicherung des Bedachten, an die die
Wertermittlung gemäß den §§ 11, 12 ErbStG in der jeweils geltenden Fassung anknüpft (BFH-Urteil vom 10. November 2004
II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, m.w.N.).
b) Der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, muss
identisch zu sein. In der Hingabe von Geld zum Erwerb eines
Grundstücks kann eine Grundstücksschenkung (sog. mittelbare
Grundstücksschenkung) gesehen werden. Dies setzt voraus, dass
der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm
ggf. übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück frei
verfügen kann; in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die
Geldsumme, sondern erst um das mit den zur Verfügung
gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bereichert (BFHUrteil in BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, m.w.N.; vgl. auch
BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406,
BStBl II 2003, 273).
c) Eine durch die Hingabe des Darlehenskapitals vermittelte
--und deswegen mittelbare-- Zuwendung des von der Klägerin
erworbenen Miteigentumsanteils an dem Grundstück scheidet
schon allein deshalb aus, weil durch die Darlehensgewährung
als solche keine, auch keine teilweise (vgl. hierzu Meincke,
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar,
14. Aufl., § 7 Rdnr. 51) Entreicherung bei den Darlehensgebern
eingetreten ist. Denn der Verpflichtung des Darlehensgebers,
dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe
zur Verfügung zu stellen, steht die Verpflichtung des
Darlehensnehmers gegenüber, das zur Verfügung gestellte
Darlehen bei Fälligkeit zurückzuerstatten (vgl. §§ 607 ff. BGB
i.d.F. bis 31. Dezember 2001; § 488 BGB i.d.F. ab 1. Januar
2002). Die Darlehenshingabe führte deshalb bei den
Schwiegereltern --wie auch bei der Klägerin-- zunächst nur zu
einer Vermögensumschichtung, nicht aber zu einer Ent- bzw.
Bereicherung. Soweit die Schwiegereltern objektiv nicht
entreichert wurden, fehlt es an einem schenkungsteuerbaren
Vorgang. Darauf, dass die Klägerin nach dem Willen ihrer
Erwerb des Grundstücksmiteigentumsanteils einzusetzen, kommt
es nicht an, weil ein solcher Wille allein keinen
Schenkungsteuertatbestand erfüllt.
d) Die Hingabe des Darlehenskapitals hat auch nicht teilweise
zu einer mittelbaren Grundstücksschenkung geführt. Soweit
Meincke (a.a.O.) die Auffassung vertritt, Gegenstand der
Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung sei der
Teilbetrag des Kapitals, dessen Zuwendung nicht durch die
(abgezinste) Rückzahlungspflicht ausgeglichen werde, läge zwar
eine (teilweise) Entreicherung der Darlehensgeber vor, die
sich bei der Klägerin als (mittelbare) Grundstücksschenkung
niedergeschlagen haben könnte. Dieser Bestimmung des
Zuwendungsgegenstandes kann jedoch nicht zugestimmt werden. Es
trifft zwar zu, dass der Darlehensnehmer Eigentümer des
Kapitals und damit schon aus dieser Position heraus
nutzungsberechtigt wird. Entscheidend ist aber nicht die
Einräumung der Nutzungsberechtigung als solche, sondern die
gleichzeitige Vereinbarung der Zinslosigkeit. Deshalb ist nach
ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 12. Juli
1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; vom
30. März 1994 II R 105/93, BFH/NV 1995, 70, und in BFHE 200,
406, BStBl II 2003, 273) bei einem zinslosen Darlehen
Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des
Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Der
Darlehensnehmer ist --entgegen der Auffasung von Meincke-auch bei dieser Sichtweise "aus dem Vermögen des
Darlehensgebers" bereichert, denn Letzterer hat sich als Folge
der vereinbarten Zinslosigkeit seinerseits der Möglichkeit der
Kapitalnutzung zu Gunsten des Darlehensnehmers begeben.
das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, vermittelte
--und deswegen mittelbare-- Zuwendung des von der Klägerin
erworbenen Miteigentumsanteils an dem Grundstück liegt nicht
vor.
Die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung
sind nämlich nur erfüllt, wenn der Schenker dem Bedachten den
für den Grundstückskauf bestimmten Geldbetrag bis zum
Abschluss des Kaufvertrags zusagt und bis zur Tilgung der
Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt. Die Zusage bedarf nicht
der in § 518 Abs. 1 BGB bestimmten Form, muss aber nachweisbar
sein. Werden die Geldmittel erst nach Abschluss des
Kaufvertrags zugesagt oder erhält sie der Bedachte erst nach
Bezahlung des Kaufpreises, scheidet eine mittelbare
Grundstücksschenkung aus (BFH-Urteil vom 2. Februar 2005
II R 31/03, zur Veröffentlichung bestimmt). In einem solchen
Fall stellt sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der
Ausführung der Schenkung beim Bedachten als Geldzuwendung dar
(BFH-Urteil in BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, m.w.N.).
Die Voraussetzungen für eine mittelbare Grundstücksschenkung
liegen hier nicht vor, weil der Klägerin die Vorteile aus der
unentgeltlichen Kapitalnutzungsmöglichkeit im Wesentlichen
erst nach der Zahlung des Kaufpreises zugeflossen sind. Der
Zuwendungsgegenstand "Kapitalnutzungsmöglichkeit" konnte und
sollte von der Klägerin nicht dazu verwendet werden, die
Grundstücksanschaffungskosten zu begleichen. Dies sollte
vielmehr mit dem Darlehenskapital, das der Klägerin von ihren
Schwiegereltern lediglich darlehensweise und damit nicht
freigebig zugewendet wurde, geschehen. Die der Klägerin erst
nach der Tilgung der Kaufpreisschuld zugeflossenen
Vermögensvorteile in Form der unentgeltlichen Kapitalnutzung
abgeschlossenen Grundstückserwerbs sein.
f) Wird ein Geldbetrag als Darlehen auf unbestimmte Zeit zinslos überlassen, ist als schenkungsteuerrechtliche Bereicherung
der nach § 13 Abs. 2
2. Alternative des Bewertungsgesetzes
(hier in der im Jahre 1991 geltenden Fassung) zu ermittelnde
Kapitalwert anzusetzen. Dies haben das FG und das FA
zutreffend beachtet.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

29.06.2005

Aktenzeichen:

II R 52/03

Rechtsgebiete:

Erbschafts- und Schenkungsteuer

Erschienen in:

NJW 2006, 398-399
ZEV 2005, 492-494

Normen in Titel:

ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG § 13 Abs. 2