BGH 07. Dezember 2004
IV ZR 199/03
BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1

Insolvenzantragspflicht des Erben trotz angeordneter Nachlaßpflegschaft

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 4zr199_03
letzte Aktualisierung: 18.01.2005
BGH, 08.12.2004 - IV ZR 199/03
BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1
Insolvenzantragspflicht des Erben trotz angeordneter Nachlaßpflegschaft
1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätendentenstreits und
deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen.
2. Im Rahmen der Schadensersatzpflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dem Erben die
schuldhaft verspätete Stellung des Insolvenzantrages durch den Nachlaßpfleger nicht gemäß §§
166 Abs. 1, 278 BGB zuzurechnen.
3. Das Antragsrecht aus § 317 Abs. 1 InsO hat der Nachlaßpfleger ausschließlich im Interesse
des Erben zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, nicht aber auch im Interesse der Nachlaßgläubiger wahrzunehmen.


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 199/03
Verkündet am:
8. Dezember 2004
Heinekamp
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
ja
_____________________
BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1
Insolvenzantragspflicht des Erben trotz angeordneter Nachlaßpflegschaft
1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätendentenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980 Abs. 1
Satz 1 BGB verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen.
2. Im Rahmen der Schadensersatzpflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dem Erben die schuldhaft verspätete Stellung des Insolvenzantrages durch den Nachlaßpfleger nicht gemäß §§ 166 Abs. 1, 278 BGB zuzurechnen.
3. Das Antragsrecht aus § 317 Abs. 1 InsO hat der Nachlaßpfleger ausschließlich im
Interesse des Erben zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, nicht aber
auch im Interesse der Nachlaßgläubiger wahrzunehmen.
BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03 - OLG München
LG Landshut
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung
vom 8. Dezember 2004
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli
2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Oktober 2002
wird auch insoweit zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlaß des am
1. September 1999 verstorbenen Erblassers. Er macht Schadensersatzansprüche gemäß § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend gegen dessen zur
Alleinerbin eingesetzte Lebensgefährtin wegen verspäteter Stellung des
Insolvenzantrages.
Am 29. September 1999 nahm die Beklagte ausweislich der Niederschrift des Nachlaßgerichts in den beigezogenen Nachlaßakten "nach
Hinweis auf die Schuldenhaftung …" die Erbschaft an und beantragte die
Erteilung eines Erbscheins. Die beiden Kinder des Erblassers fochten
das Testament an und beantragten ihrerseits, ihnen als gesetzliche Erben einen entsprechenden Erbschein zu erteilen. Daraufhin ordnete das
Nachlaßgericht durch Beschluß vom 8. Dezember 1999 Nachlaßpflegschaft "für die unbekannten Erben" an und bestellte den Streithelfer zum
Nachlaßpfleger mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des
Nachlasses. Der Erbprätendentenstreit wurde durch Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Juli 2001 zugunsten der Beklagten entschieden. Am 14. Januar 2002 erhielt sie einen Erbschein.
Die Pflegschaft wurde am 16. Januar 2002 aufgehoben.
Bereits Ende März 2000 konnten fällige Zahlungen aus dem Nachlaß nicht mehr erbracht werden. Am 28. März 2001 stellte der Streithelfer
Insolvenzantrag. Durch Beschluß vom 6. Juni 2001 wurde das Nachlaßinsolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Bis Ende 2001 konnte er den Beteiligten nicht bekanntes Auslandsvermögen des Erblassers von 650.000 DM sicherstellen. Er behauptet, bei rechtzeitiger Antragstellung hätte ein werthaltigerer Nachlaß
der Insolvenz zugeführt und damit eine höhere Quote der Nachlaßgläubiger erreicht werden können; außerdem wären geringere Kosten für die
Nachlaßpflegschaft entstanden. Die sich daraus ergebende genaue
Schadenshöhe stehe aber noch nicht fest.
Das Landgericht hat seine Klage, mit der er unter anderem eine
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt wissen will, insgesamt abgewiesen. Die Berufung hatte bezüglich des Feststellungsbegehrens Erfolg. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der Entscheidung des Landgerichts.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht nicht.
I. In der Revisionsinstanz sind die Aktivlegitimation des Klägers,
die Alleinerbenstellung der Beklagten und der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses Ende März 2000 nicht mehr im Streit. Nicht angegriffen ist ferner, daß der Streithelfer den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt fahrlässig nicht erkannt hat - nur mit Blick auf
die angebliche Überschuldung wendet er sich dagegen, schuldhaft gehandelt zu haben - und daß die Beklagte kein eigenes Verschulden daran trifft, selbst keinen Insolvenzantrag gestellt zu haben.
Die Beteiligten streiten unter anderem weiterhin darüber, ob die
Beklagte vor der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts im Erbscheinsverfahren bzw. vor der Erbscheinserteilung gemäß
§ 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet war, einen Insolvenzantrag zu
stellen, und ob ihr in diesem Fall das Vorgehen des Nachlaßpflegers zuzurechnen ist.
Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:
Nach dem Erbscheinsantrag habe die Beklagte persönlich ohne
Einschränkung der Antragspflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB unterlegen, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Dabei müsse sie sich die
Kenntnis und das Verschulden des Nachlaßpflegers im Zusammenhang
mit der erst etwa ein Jahr nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgten,
mithin verspäteten Insolvenzantragstellung zurechnen lassen.
Die Zurechnung des Wissens des Nachlaßpflegers als dem gesetzlichen Vertreter des Definitiverben beruhe auf § 166 BGB, der jedenfalls
analog anzuwenden sei. § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB begründe zudem ein
Sonderrechtsverhältnis, innerhalb dessen § 278 BGB zur Anwendung
komme. Darüber würde zwar auf "quasi indirektem Weg auch eine Pflicht
des Nachlaßpflegers zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages
hergestellt", die ihn eigentlich nur dem Erben, nicht aber dem Nachlaßgläubiger gegenüber treffen könne. Das entspreche jedoch der Systematik des Gesetzes und der Intention des Gesetzgebers. Dementsprechend habe der Erbe dafür einzustehen, daß der Streithelfer die Zahlungsunfähigkeit zumindest grob fahrlässig nicht erkannt habe.
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Zwar war die Beklagte verpflichtet, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen (1). Eine Schadensersatzverpflichtung läßt sich aus der Verletzung dieser Pflicht ohne eigenes Verschulden indes nicht ableiten, weil ihr die schuldhaft verspätete
Antragstellung des Streithelfers nicht zuzurechnen ist (2).
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Beklagte trotz des Erbprätendentenstreits und der deswegen erfolgten Anordnung der Nachlaßpflegschaft für verpflichtet gehalten, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag zu stellen. Von dieser Pflicht ist sie - entgegen
den Auffassungen der Revision und des Landgerichts - nicht als nur "vorläufige Erbin" entbunden gewesen.
a) § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB legt die Verpflichtung, ab Kenntnis
von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen, dem "Erben" auf. Darunter ist - wie allgemein im Erbrecht - jeder endgültige Erbe zu verstehen (MünchKommInsO/Siegmann, § 317 Rdn. 7). Vorläufig ist eine materiell-rechtlich begründete Erbenstellung, sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder - wie
hier - aufgrund testamentarischer Einsetzung, bis zur Annahme der Erbschaft gemäß § 1943 BGB. Bis dahin steht noch nicht fest, daß der so
Berufene auch endgültig Erbe wird. Während dieses Zeitraums braucht
er sich um den Nachlaß grundsätzlich nicht zu kümmern (allg. Meinung,
vgl. nur Staudinger/Marotzke, BGB [2002] § 1980 Rdn. 15 m.w.N.). Es
handelt sich um einen sogenannten "werdenden Erben", für den auch die
Insolvenzantragspflicht nicht gelten kann, weil es einen Erben im Sinne
von § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB (noch) nicht gibt (vgl. KG MDR 1975,
581 f.; Erman/Schlüter, BGB 11. Aufl. § 1980 Rdn. 5; Soergel/Stein, BGB
13. Aufl. § 1980 Rdn. 5; Bamberger/Roth/Lohmann, BGB § 1980 Rdn. 5;
dem hat auch die insolvenzrechtliche Literatur einhellig zugestimmt, vgl.
nur Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 217 Rdn. 2; Hess, InsO § 317
Rdn. 5).
b) Dieser Schwebezustand wird durch die Annahme der Erbschaft
beendet, der "werdende Erbe" wird zum endgültigen (Erman/Schlüter,
aaO § 1943 Rdn. 1). Seine dadurch begründete Pflichtenstellung einschließlich der Insolvenzantragspflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB
wird nicht dadurch wieder in Frage gestellt, daß andere (Erbprätendenten) seine Erbenstellung in Zweifel ziehen. Der wirkliche Erbe wird dadurch nicht erneut zum "werdenden Erben" im vorgenannten Sinne. Das
läßt sich - entgegen der Ansicht des Streithelfers - auch nicht aus § 1960
Abs. 2 BGB ableiten.
Unklarheiten über den endgültigen Erben im Sinne von § 1960
Abs. 1 BGB können zwar gemäß § 1960 Abs. 2 BGB als Sicherungsmaßnahme unter anderem auch eine Nachlaßpflegschaft erfordern. Die
Anordnung einer solchen Pflegschaft bildet aber kein die Endgültigkeit
der Erbenstellung ausschließendes oder aufhebendes Hindernis. Die Bestellung eines Nachlaßpflegers "für denjenigen, der Erbe wird", erfolgt
gerade auch für den aus tatsächlichen Gründen noch unbekannten Erben, bei dem die Annahme naturgemäß noch ausstehen muß. Diesen
Fall eines noch "werdenden Erben" hat ersichtlich auch der Streithelfer
im Blick. Er trifft damit aber nicht die hier gegebene Situation, in der die
durch Annahme endgültig begründete Erbenstellung des (wahren) Erben
von dritter Seite bezweifelt wird und der Streit darüber einer gerichtlichen
Klärung zugeführt werden muß. Wortlaut und Regelungsgehalt des
§ 1960 Abs. 2 BGB geben nichts dafür her, daß die Erbenstellung in diesen Fällen wieder nur als vorläufige zu behandeln sein sollte. Auch
§ 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB erlaubt insbesondere wegen der damit sonst
verbundenen Rechtsunsicherheit keine Unterscheidung danach, ob eine
Erbenstellung unangefochten besteht oder ob der Erbe in einem Prätendentenstreit befangen ist. Es wäre nicht gerechtfertigt, ihn allein deswegen von seinen gesetzlichen Pflichten als Erben zu entbinden, weil die
Wirksamkeit seiner Erbschaftsannahme, von der er selber ausgeht, in
Zweifel gezogen wird und dadurch eine Nachlaßpflegschaft erforderlich
wird. Fehlen ihm dann die erforderlichen Kenntnisse, hat er für eine dadurch begründete Nichterfüllung seiner Pflichten nicht einzustehen. Hat
er sie aber, gibt es keinen Grund, warum er seinen Pflichten - unter dem
Druck sonst gegebener Ersatzpflichten - nicht nachzukommen hätte.
2. Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht den Nachlaßpfleger als gesetzlichen Vertreter des Erben angesehen. In dieser Eigenschaft und nicht etwa als Vertreter des Nachlasses bzw. treuhänderische
Amtsperson hat er nach nahezu einhelliger richtiger Auffassung seiner
Hauptaufgabe, der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, für den
wirklichen Erben nachzukommen mit nach außen grundsätzlich unbeschränkter Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis (vgl. BGHZ 94,
312, 314; 49, 1, 5; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR
277/87 - JR 1990, 458 unter II 2; vom 6. Oktober 1982 - IVa ZR 166/81 NJW 1983, 226; vom 22. Januar 1981 - IVa ZR 97/80 - NJW 1981, 2299
unter II und Beschluß vom 20. Februar 1968 - V BLw 34/67 - RdL 1968,
98 unter II 1 b; RGZ 151, 57, 62; Soergel/Stein, aaO § 1960 Rdn. 25, 34;
Erman/Schlüter, aaO § 1960 Rdn. 19; Staudinger/Marotzke, BGB [2000]
§ 1960 Rdn. 23; MünchKomm-BGB/Leipold, 4. Aufl. § 1960 Rdn. 29; a.A.
Draschka, Rpfleger 1992, 281, 282 f.).
Aus dieser Vertreterstellung des Nachlaßpflegers allein läßt sich
jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts noch nicht ableiten, daß dem Erben seine Beteiligung bei der Frage, ob und gegebenenfalls wann Insolvenzantrag zu stellen ist, über §§ 166 Abs. 1, 278 BGB
zuzurechnen ist. Beide Zurechnungsnormen setzen voraus, daß der Dritte - Vertreter bzw. Gehilfe - im Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber
seinem Gläubiger eingesetzt ist. Das ist hier indes nicht der Fall. Der
Streithelfer hat nicht die der Beklagten den Nachlaßgläubigern gegenüber obliegende Aufgabe, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wahrzunehmen und auch nicht wahrgenommen. Er ist insoweit auch nicht aus
einer vom Erben abgeleiteten oder eigenen Pflichtenstellung den Nachlaßgläubigern gegenüber damit befaßt gewesen. Danach scheidet eine
Zurechnung aus.
a) Nach ganz herrschender und zutreffender Meinung ergibt sich
aus der Aufgabenstellung des Nachlaßpflegers, den Nachlaß zu sichern
und zu verwalten, nicht, daß auch er aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB den
Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet ist; das ist allein der Erbe persönlich (vgl. KG aaO; Soergel/Stein, aaO Rdn. 34 und § 1980 Rdn. 9;
Staudinger/Marotzke, BGB [2002] § 1980 Rdn. 20; MünchKomm-BGB/
Leipold, aaO Rdn. 50; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 49 IV 3; FKInsO/Schallenberg/Rafiqpoor, § 317 Rdn. 19; Uhlenbruck/Lüer, InsO
12. Aufl. § 317 Rdn. 3, 7; Nerlich/Römermann/Riering, § 317 InsO
Rdn. 7;
Jaeger/Weber,
KO
8. Aufl.
§§ 217-220
Anm. 24;
Kilger/
K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 217 KO Anm. 2; a.A. Draschka,
aaO; Ziegltrum, Sicherungs- und Prozeßpflegschaft S. 163). Nur für die
Nachlaßverwaltung als Sonderfall der Nachlaßpflegschaft (vgl. §§ 1975
BGB, 317 Abs. 1 InsO, 780 Abs. 2 ZPO, 106 Abs. 1 Satz 1 KostO) ordnet
§ 1985 Abs. 2 BGB eine entsprechende Anwendung des § 1980 BGB an,
weil auch nur der Nachlaßverwalter und nicht der allgemeine Nachlaßpfleger gemäß § 1975 BGB verpflichtet ist, die Nachlaßgläubiger zu
befriedigen. Der Nachlaßpfleger ist gemäß § 2012 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich verpflichtet, den Nachlaßgläubigern Auskunft über den Nachlaßbestand zu erteilen. Aus seiner Berechtigung gemäß § 317 Abs. 1 InsO,
die Eröffnung eines Nachlaßinsolvenzverfahren zu beantragen, kann er
im Innenverhältnis zum Erben bei Meidung einer Schadensersatzpflicht
dazu sogar verpflichtet sein, um eine Verkürzung des Nachlasses und
damit einen Schaden des Erben abzuwenden (einhellige Ansicht, vgl. nur
MünchKomm-BGB/Leipold, aaO Rdn. 60; MünchKomm-InsO/Siegmann,
aaO; Staudinger/Marotzke, aaO; FK-InsO/Schallenberg/Rafiqpoor, aaO
Rdn. 20; Ziegltrum, aaO S. 162 f.). Eine Pflichtenstellung im Verhältnis
zu den Nachlaßgläubigern wird darüber hingegen weder originär noch
derivativ begründet.
b) Bei dieser gesetzlich festgelegten Aufgabenbeschreibung und
-wahrnehmung des Nachlaßpflegers fehlt es an der von beiden Vorschriften für eine Zurechnung vorausgesetzten Risikozuordnung aufgrund arbeitsteiligen Einsatzes Dritter für den Schuldner. Der Nachlaßpfleger
wird insoweit gerade nicht wie ein Vertreter für den Erben tätig und er
nimmt auch nicht tatsächlich eine ähnliche Stellung wie ein Vertreter ein
(vgl. BGHZ 83, 293, 296; 55, 307, 311). Er handelt auch nicht faktisch
als Hilfsperson für den Erben im Zusammenhang mit der Erfüllung einer
diesem obliegenden Verbindlichkeit; seine Rechtsbeziehung zu dem Erben spielt - was ganz generell für das rechtliche Verhältnis zwischen
Schuldner und Gehilfen gilt - diesbezüglich keine Rolle (vgl. BGHZ 62,
119, 124). Lag aber die Erfüllung der Pflicht des Erben aus § 1980
Abs. 1 Satz 1 BGB nicht im Aufgabenbereich des Nachlaßpflegers, der
mithin gegenüber den Nachlaßgläubigern auch nicht "pflegerisch" tätig
zu werden hatte, kann die Nichterfüllung durch ihn dem Erben nicht
schaden, die Grundsätze des § 278 BGB können dann nicht zum Tragen
kommen (so schon RGZ 159, 337, 352 für den Testamentsvollstrecker).
Tritt er insofern nicht im Rechtsverkehr gegenüber den Nachlaßgläubigern für den Erben auf, wenn er den Insolvenzantrag stellt oder ihn nicht
stellt oder ihn herauszögert und verspätet stellt, ist es auch nicht möglich, sein entsprechendes Wissen und Verhalten dem Erben zuzurechnen.
c) Schutzwürdige Belange der Nachlaßgläubiger werden dadurch
nicht berührt.
Nachlaßgläubiger können nicht darauf vertrauen, daß Nachlaßpfleger ohne entsprechenden Auftrag in ihrem Interesse tätig werden,
zumal eine sofortige Einleitung eines Insolvenzverfahrens etwa bei nur
kurzfristiger Zahlungsunfähigkeit mit Blick auf die Gefahr einer ungünstigen Verwertung von Nachlaßgegenständen zu diesem Zeitpunkt keineswegs stets auch den Vermögensinteressen des Erben entsprechen muß.
Auf die Tätigkeit des Nachlaßpflegers hat der Erbe ohnehin keine
Einflußmöglichkeiten.
Aus der Sicht des Insolvenzgerichts kann sich dieser Erbe als bloßer Erbprätendent darstellen, der ein Antragsrecht aus § 317 Abs. 1
InsO nicht hat. Er dürfte deshalb auch kaum in der Lage sein, ein Insolvenzverfahren in Gang zu setzen, weil es nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist, die Erbenstellung zu klären (MünchKomm-InsO/Siegmann,
aaO Rdn. 2; vgl. auch OLG Düsseldorf ZIP 1998, 870, 871 f.; LG Wuppertal ZIP 1999, 1536). Müßte sich der Erbe das Pflegerwissen und verhalten indes zurechnen lassen, bedeutete dies tatsächlich eine Haftungsverschärfung. Ohne Pflegschaftsanordnung wäre ihm eine vom Insolvenzgericht akzeptierte Antragstellung nicht möglich und er wäre insoweit haftungsfrei. Die Nachlaßpflegschaft wird aber gerade nicht zum
Schutz von Vermögensinteressen Dritter eingerichtet, sondern sie soll allein die des Erben schützen.
Die Nachlaßgläubiger können dagegen der Pflegschaftseinrichtung
entnehmen, daß die Erfüllung der Antragspflicht aus § 1980 Abs. 1
Satz 1 BGB derzeit nicht unbedingt gewährleistet ist. Den damit verbundenen Gefahren können sie mit ihrem Auskunftsanspruch aus § 2012
Abs. 1 Satz 2 BGB und ihrem eigenen Antragsrecht aus § 317 Abs. 1
InsO begegnen.
Für eine Ausweitung der Haftung des Erben über eine (entsprechende) Anwendung der §§ 166 Abs. 1 Satz 1, 278 BGB besteht danach
weder ein rechtliches noch ein praktisches Bedürfnis.
Terno
Seiffert
Dr. Kessal-Wulf
Wendt
Felsch

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

07.12.2004

Aktenzeichen:

IV ZR 199/03

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht
Insolvenzrecht
Vollmacht, Genehmigung, Ermächtigung
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Erbenhaftung

Erschienen in:

BGHZ 161, 281-289
NJW 2005, 756-759
Rpfleger 2005, 194-196
ZEV 109, 109-111
ZNotP 2005, 187-189
Zerb 2005, 131

Normen in Titel:

BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1