BFH 21. September 2004
IX R 36/01
EStG § 6, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Abs. 4; HGB § 255 Abs. 1

Anschaffungskosten bei Veräußerung nach Kapitalerhöhung

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 9r36_01
letzte Aktualisierung: 30.12.2004
BFH, 21.09.2004 - IX R 36/01
EStG § 6, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Abs. 4; HGB § 255 Abs. 1
Anschaffungskosten bei Veräußerung nach Kapitalerhöhung
Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung
erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des
steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei
deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12. April 1967 VI
144/64, BFHE 89, 120, BStBl II 1967, 554).


BUNDESFINANZHOF
Anschaffungskosten bei Veräußerung nach Kapitalerhöhung
Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer
Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der
sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung
des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des
Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren
Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils
vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl II 1967,
554).
EStG § 6, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Abs. 4
HGB § 255 Abs. 1
Urteil vom 21. September 2004
IX R 36/01
Vorinstanz: FG München vom 27. März 2001
(EFG 2001, 1128)
13 K 5194/97
I.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im
Oktober 1987 eine Beteiligung an einer GmbH in Höhe von
25 v.H. des Stammkapitals; den weiteren Anteil von 75 v.H.
erwarb ihr Sohn. Die Beteiligung der Klägerin gehörte zu ihrem
Privatvermögen.
Am 14. Dezember 1989 beschloss die Gesellschafterversammlung
der GmbH, ihr Stammkapital um 15 000 000 DM auf 30 000 000 DM
zu erhöhen. Die neuen Geschäftsanteile wurden zum Nennwert
ausgegeben und waren in bar zu bezahlen. Zur Übernahme der
neuen Stammkapitalanteile war die Klägerin zu 25 v.H. und ihr
Sohn zu 75 v.H. zugelassen. Noch am selben Tag wurde die
Übernahme der Einlagen notariell beurkundet. Der Anteil der
Klägerin am Stammkapital der GmbH betrug danach insgesamt
7 500 000 DM (3 750 000 DM Altanteile + 3 750 000 DM
Neuanteile).
Im April 1990 veräußerte die Klägerin ihren Anteil im Umfang
von 16,1 v.H. des Stammkapitals der GmbH (4 830 000 DM, davon
3 750 000 DM Altanteile und 1 080 000 DM Neuanteile) und erzielte daraus einen Verkaufserlös von 24 053 785 DM (entsprechend einem Kurs von 498 DM pro 100 DM Anteil am
Stammkapital).
Der gemeine Wert der Anteile der Klägerin an der GmbH auf den
31. Dezember 1989 wurde unter Berücksichtigung der
Kapitalerhöhung mit 498 DM pro 100 DM Anteil
--bestandskräftig-- festgestellt.
Jahr 1989
27 780 DM und im Jahr 1990
80 762 DM an Zinsen.
Die Abwicklungsgebühren betrugen 3 000 DM, die Bankspesen
1 786 DM.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1990
blieb der Verkauf unberücksichtigt; die Klägerin setzte
lediglich die Zinszahlungen bei den Werbungskosten aus
Kapitalvermögen an. Aufgrund einer Außen- sowie einer
Steuerfahndungsprüfung berücksichtigte der Beklagte und
Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit
Einkommensteueränderungsbescheid für das Streitjahr einen
Spekulationsgewinn aus der Veräußerung der GmbH-Beteiligung in
Höhe von 4 264 225 DM.
Mit der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen
Klage trug die Klägerin vor, sie habe keinen
Spekulationsgewinn erzielt, weil zu den Anschaffungskosten
auch der vom FA nicht berücksichtigte Wert des Bezugsrechts
hinsichtlich der Neuanteile in Höhe von 4 298 400 DM gehöre.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Entscheidungen der
Finanzgerichte --EFG-- 2001, 1128).
Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts.
Es trägt im Wesentlichen vor, dem Gesetz sei ein frei
veräußerbares Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen einer GmbH
nicht zu entnehmen, selbst wenn es durch Satzung oder
Kapitalerhöhungsbeschluss eingeräumt werden könne. Folglich
sei der Wert eines solchen Rechts auch nicht als Teil der
Anschaffungskosten der neuen Geschäftsanteile anzusetzen.
Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
II.
Die Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das FG mit dem
durch den Ände¬rungsbescheid vom 7. November 2002
gegenstands¬los gewordenen und deshalb aus formalen Gründen
aufzuhebenden Urteil (Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Februar
2002 X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409) den Gewinn der Klägerin aus
der Veräuße¬rung der GmbH-Geschäftsanteile im Streitjahr mit
null DM angesetzt; dementsprechend ist der Änderungsbescheid
zu ändern.
1. Nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1990 geltenden
Fassung gehören zu den steuerbaren Spekulationsgeschäften solche Veräußerungen von Wirtschaftsgütern, die nicht Grundstücke
oder den bürgerlichen Regelungen über Grundstücke
unterliegende Rechte betreffen, wenn der Zeitraum zwischen
Anschaffung und Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter nicht mehr
als sechs Monate beträgt; Gewinn oder Verlust i.S. dieser
Vorschriften ist der Unterschied zwischen dem
Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits (§ 23
Abs. 4 Satz 1 EStG).
Die im Streitfall innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb erfolgte Veräußerung der neuen GmbH-Geschäftsanteile ist ein
solches Spekulationsgeschäft. Bei der Ermittlung des daraus
erzielten Gewinns nach Maßgabe des § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG
nicht nur die unstreitigen Werbungskosten in Höhe von
34 260 DM sowie als Anschaffungskosten für den Erwerb der
neuen Anteile die geleistete Zuzahlung von 1 080 000 DM
gegenüberzustellen.
Vielmehr gehört entgegen der Auffassung
des FA auch der Wert des Rechts der Klägerin auf Erwerb der
durch Kapitalerhöhungsbeschluss der GmbH neu geschaffenen
Geschäftsanteile zu diesen Anschaffungskosten.
a) Die in § 23 Abs. 1 und Abs. 4 EStG verwendeten Begriffe
"Anschaffung" und "Anschaffungskosten" sind i.S. des § 6 EStG
und des § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) auszulegen;
Anschaffung i.S. dieser Vorschriften ist auch der Erwerb
weiterer Aktien oder weiterer Geschäftsanteile an einer
Kapitalgesellschaft im Falle einer Kapitalerhöhung (vgl.
Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2000
IX R 100/97, BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345; vom 22. Mai
2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712).
Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet
werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu können
auch Anschaffungskosten eines anderen Vermögensgegenstandes
gehören, soweit sie sich in dem neu erworbenen
Vermögensgegenstand fortsetzen (BFH-Entscheidung in BFHE 194,
182, BStBl II 2001, 345). So verhält es sich im Fall der
Ausgabe von Bezugsrechten oder von neuen Gesellschaftsrechten
aufgrund einer Kapitalerhöhung (BFH-Urteil vom 21. Januar 1999
IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638). Sie führen
wirtschaftlich zu einer Abspaltung der in den Stammaktien
--oder wie im Streitfall in den bisherigen GmbH-Anteilen-verkörperten Substanz und deshalb zu einer Abspaltung eines
Teils der ursprünglichen Anschaffungskosten. Dieser Teil ist
infolgedessen den Anschaffungskosten des Bezugsrechts oder den
die Beteiligung im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten
werden; des Weiteren gehen mit der Abspaltung die in den
Altanteilen enthaltenen stillen Reserven anteilig auf die
Bezugsrechte oder neuen Gesellschaftsrechte über (ständige
Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 188,
27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001,
345, jeweils m.w.N.). Auch diese übergegangenen stillen
Reserven sind für die neuen Anteile "aufgewendet" i.S. von
§ 255 Abs. 1 HGB und gehören zu deren Anschaffungskosten.
b) Diese Rechtsprechung zum Übergang von Anschaffungskosten
und stillen Reserven von Altanteilen auf Bezugsrechte und von
diesen auf neue Anteile bei einer Kapitalerhöhung gilt auch
für den Anwendungsbereich des § 23 EStG (BFH-Entscheidung in
BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712, m.w.N.).
aa) Die Vorschrift setzt dabei für jeden einzelnen steuerbaren
Vorgang
N ä m l i c h k e i t
(Identität) des angeschafften
und des veräußerten Wirtschaftsguts voraus (BFH-Urteil vom
24. November 1993 X R 49/90, BFHE 173, 107, BStBl II 1994,
591; P. Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz,
KompaktKommentar, 4. Aufl. 2004, § 23 Rn. 4). Diese
Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BFH bei Erwerb
junger Aktien durch einen Aktionär gegeben, weil dieser ein
entsprechendes Bezugsrecht mit dem Erwerb der Altaktien
erworben hat (BFH-Entscheidung in BFHE 202, 309, BStBl II
2003, 712, m.w.N).
bb) Bei Erwerb weiterer Geschäftsanteile an einer GmbH im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung gilt nichts anderes.
dass es ein veräußerbares Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter
auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung nicht gebe und deshalb
auch nicht als selbständiges und insbesondere veräußerliches
Wirtschaftsgut mit seinem Wert als Teil der Anschaffungskosten
der neuen Geschäftsanteile angesetzt werden könne.
Die Begriffe "Wirtschaftsgut" und "Vermögensgegenstand" sind
nach ständiger BFH-Rechtsprechung identisch (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 1970 GrS 1/69, BFHE 98, 360, BStBl II
1970, 382; vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl
II 1988, 348; seitdem ständige Rechtsprechung) und umfassen
nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB), sondern auch tatsächliche Zustände und
konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den
Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt
(vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 1962 IV 58/59 U, BFHE 75,
275, BStBl III 1962, 367; vom 29. April 1965 IV 403/62 U, BFHE
82, 461, BStBl III 1965, 414; BFH-Beschluss vom 16. Februar
1990 III B 90/88, BFHE 160, 364, BStBl II 1990, 794). Dabei
folgt aus dem Grundsatz der selbständigen Bewertbarkeit, dass
ein durch Abspaltung entstehendes Wirtschaftsgut
(Vermögensgegenstand) erst dann als solches anzuerkennen ist,
wenn es sich zumindest wirtschaftlich bereits verselbständigt
(realisiert) hat. Insoweit reicht nicht schon die bloße
(theoretische) Abspaltbarkeit, wohl aber die Erstarkung dieses
Wirtschaftsguts als Anwartschaftsrecht aus (vgl. BFHBeschlüsse vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II
1998, 307; vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl
II 2000, 632).
Dementsprechend geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon
Der Begriff des Anwartschaftsrechts ist dabei nicht auf
dingliche Rechte des Zivilrechts beschränkt, sondern kann jede
rechtlich begründete Aussicht auf den Erwerb einer
tatsächlichen oder rechtlichen Position betreffen. Diese
rechtlich begründete Aussicht ist hinsichtlich des
Bezugsrechts auf GmbH-Anteile durch den
Kapitalerhöhungsbeschluss --wie im Streitfall-- vergleichbar
dem Bezugsrecht auf Aktien in der Weise konkretisiert, dass
der alte GmbH-Anteil an Substanz verliert und ein Teil des
Wirtschaftsguts "GmbH-Anteil" aus ihm ausscheidet (so zu
Aktien BFH-Urteil vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94,
251, BStBl II 1969, 105), auch wenn das Gesetz betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) im
Gegensatz zum Aktiengesetz (§ 186 des Aktiengesetzes vom
6. September 1965, BGBl I 1965, 1089 --AktG--) kein gesetzliches Bezugsrecht der Gesellschafter kennt. Denn ein solches
Bezugsrecht kann den Gesellschaftern durch die Satzung oder
wie im Streitfall durch den Kapitalerhöhungsbeschluss in einer
dann von Anfang an bereits konkretisierten Form eingeräumt
werden, mit der Folge, dass dem gesetzlichen Bezugsrecht des
Aktionärs beim Gesellschafter einer GmbH die aus dem
Gleichheitssatz fließende allgemeine Berechtigung eines
Gesellschafters zur Teilnahme an der Kapitalerhöhung
entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 15/71,
BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505).
Auch das Schrifttum geht, soweit es nicht schon ein
Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen der GmbH in entsprechender
Anwendung des § 186 AktG annimmt (so K. Schmidt,
Gesellschaftsrecht 1986, 874; Scholz/Priester, Kommentar zum
GmbH-Gesetz, 7. Aufl., 1988, § 55 Rdnr. 67 ff.;
Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, Kommentar, 13. Aufl.,
zumindest von einer --in ihrer rechtlichen Wirkung
vergleichbaren-- Anwartschaft auf Teilnahme an einer
Kapitalerhöhung aus (vgl. Ulmer in Hachenburg, Gesetz
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
7. Aufl. 1984, § 55 Rdnr. 48; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHGesetz, 15. Aufl. 1988, § 55 Anm. 13).
Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die aufgrund
der Kapitalerhöhung erworbenen neuen Geschäftsanteile ebenso
wie aufgrund eines Bezugsrechts erworbene junge Aktien von den
Altanteilen (Altaktien) im Wege der Abspaltung übergegangene
Vermögenswerte umfassen, ohne dass es insoweit auf die Rechtsnatur des Beteiligungsrechts an der Kapitalerhöhung (Bezugsrecht oder Anwartschaftsrecht) ankommt (so ausdrücklich BFHUrteile vom 16. April 1991 VIII R 63/87, BFHE 164, 513, BStBl
II 1991, 832; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336,
BStBl II 1993, 477). Im Hinblick darauf hat es der BFH deshalb
in der Vergangenheit zu Recht dahinstehen lassen, ob bereits
mit dem erstmaligen Erwerb der Beteiligung ein Bezugsrecht auf
neue Anteile im Zusammenhang mit künftigen Kapitalerhöhungen
i.S. des § 23 EStG erworben wurde, wenn der Steuerpflichtige
jedenfalls sein originär erworbenes Bezugsrecht durch den Erwerb neuer Anteile tatsächlich ausübt und die neuen Anteile
innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 EStG --wie im Streitfall-- weiterveräußert (BFH-Urteil vom 12. April 1967
VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554). Denn die erforderliche Teilidentität beruht in diesem Fall unmittelbar auf
dem teilweisen Übergang der Mitgliedschaftsrechte und der
stillen Reserven auf die neu geschaffenen Geschäftsanteile
(BFH-Urteile in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505; in BFHE
169, 336, BStBl II 1993, 477); eine derartige Aufteilung eines
Wirtschaftsguts durch Rechtsakt lässt die (Teil-)Identität des
II 1984, 26).
c) Diese wirtschaftliche Teilidentität führt bei Veräußerung
der im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung erworbenen neuen
Geschäftsanteile --innerhalb der Spekulationsfrist des § 23
EStG-- dazu, dass bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns
nach § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG als Anschaffungskosten nicht nur
die Zuzahlungen und sonstigen Kosten für den Erwerb der neuen
Geschäftsanteile, sondern auch der Wert des (durch den
Kapitalerhöhungsbeschluss konkretisierten) Bezugsrechts im
Zeitpunkt seiner Realisierung durch Erwerb der neuen Anteile
anzusetzen ist (BFH-Entscheidungen in BFHE 89, 120, BStBl III
1967, 554, betr. Aktienerwerb nach Kapitalerhöhung; in BFHE
94, 251, BStBl II 1969, 105; in BFHE 188, 27, BStBl II 1999,
638, m.w.N. zu anderen Beteiligungen im Privatvermögen).
Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass sich die
Ausübung des Bezugsrechts als Tauschvorgang darstellt; denn
für das Bezugsrecht erhält der Bezugsrechtsinhaber eine neue
Aktie. Durch die Veräußerung des Bezugsrechts geht der von
diesem verkörperte Substanzwert auf die junge Aktie über,
sodass sich der Austausch des Bezugsrechtsanspruchs gegen den
Teil der jungen Aktie, der den abgespaltenen Substanzwert
verbrieft, als funktionsgleicher Tausch i.S. des BFHGutachtens vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S (BStBl III 1959,
30) darstellt. Diese rechtliche Würdigung trägt im
Anwendungsbereich des § 23 EStG der Tatsache Rechnung, dass
die in den neuen Geschäftsanteilen enthaltenen --durch
Abspaltung von den Altanteilen übergegangenen-- stillen
Reserven nach Ablauf der Spekulationsfrist für die Altanteile
nicht mehr steuerbar waren und nicht lediglich aufgrund der
dürfen, in dem sie auf die neu geschaffenen Anteile übergehen;
denn einen weiteren Wertzuwachs (hinsichtlich der stillen
Reserven) erfährt der Gesellschafter durch diese "Verwässerung" seiner Beteiligung nicht (vgl. Entscheidung in BFHE
188, 27, BStBl II 1999, 638, m.w.N.; a.A. Gerlach, BetriebsBerater --BB-- 1985, Beilage 3/1985; ders., BB 1998, 1506;
Mellwig, Der Betrieb 1986, 1417; Felix, Finanz-Rundschau 1993,
688; Eberhard Weber, Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung
für Beteiligungen, 1980, 161 ff., 165; kritisch Niemann, Kapitalerhöhung gegen Einlagen, Grüner Brief des Instituts
"Finanzen und Steuern" e.V. Nr. 315, 1993, 28).
2. Nach diesen Grundsätzen hat das FG im Ergebnis zu Recht einen Spekulationsgewinn i.S. des § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG verneint, da bei einem Ansatz des streitigen Bezugs- oder Anwartschaftsrechts als Anschaffungskosten (nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG im maßgeblichen Zeitpunkt des
Erwerbs 498 DM je 100 DM-Geschäftsanteil) ein Spekulationsgewinn nach Maßgabe des § 23 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht entstanden
ist.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

21.09.2004

Aktenzeichen:

IX R 36/01

Rechtsgebiete:

Einkommens- und Körperschaftssteuer

Normen in Titel:

EStG § 6, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Abs. 4; HGB § 255 Abs. 1