OLG Zweibrücken 25. Oktober 1983
3 W 120/83
GmbHG § 54 Abs. 1 S. 2

Notarbescheinigung bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages

B.
Handelsrecht einschließlich Registerrecht
12. HGB § 25 (Zur Haftung bei Firmenfortführung)
Wer ein gepachtetes Handelsgeschäft unter der bisherigen
Firma fortführt, haftet auch für die im Betriebe des Ge•
schäfts begründeten Verbindlichkeiten eines früheren Päch•
ters.
BGH, Urteil vom 16.1.1984 — 11 ZR 114/83 — mitgeteilt von
D. Bundschuh, Richter am BGH
Aus dem Tatbestand:
Der Kläger lieferte im Oktober 1981 Waren im Werte von 3702,03 DM
an die „Druckerei H. St.". Deren Inhaber war damals der Kaufmann
B. als Pächter. Da er mit der Pachtzinszahlung im Verzuge war, kündigten die beiden Verpächter, die Erben von H. St., im Dezember 1981
das Pachtverhältnis und verpachteten die Druckerei am 23.12.1981
an den Kaufmann F. Dieser führt das Unternehmen seit dem 1.1.1982
mit der Firma „Druckerei H. St., Inhaber F." weiter. Unter dieser
Firma nimmt ihn der Kläger auf Zahlung der 3702,03 DM nebst Zinsen
in Anspruch.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung des
Kaufpreises verurteilt. Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Diese hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen:
Das. Berufungsgericht hat die Beklagte als jetzige Pächterin
der Druckerei mit Recht für verpflichtet gehalten, die gegen
den früheren Pächter begründete Forderung des Klägers zu
bezahlen.
Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet für die im Betriebe eines Handelsgeschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren
Inhabers, wer dieses Geschäft unter Lebenden erwirbt, weiterführt und die Firma beibehält. Diese Voraussetzungen
sind hier gegeben. Die Druckerei ist ein Handelsgeschäft im
Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 9 HGB; der jetzige Inhaber F. und
sein Vorgänger B. sind übrigens auch im Handelsregister
eingetragen. Der Nachfolgezusatz, den die Beklagte der
übernommenen Firma hinzugefügt hat, beseitigt die Haftung nicht, wie der Gesetzestext eindeutig besagt. Der Umstand, daß F. das Geschäft nicht endgültig, sondern nur als
Pächter zur vorübergehenden Nutzung erworben hat, ist
nach ständiger, überwiegend auch im Schrifttum gebilligter
Rechtsprechung kein Grund, der die Haftung ausschlösse
(RGZ 133, 318, 322 f.; zuletzt Senatsurteil v. 29.3.1982 LM
HGB § 25 Nr. 17 [= DNotZ 1983, 191]; HÜffer in Großkomm.
HGB 4. Aufl., Rdnrn. 38 und 81 zu § 25, sowie K. Schmidt,
Handelsrecht S. 174/175, beide m.w.N.).
Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich zugunsten der
Beklagten auch daraus nichts herleiten, daß zwischen ihrem
Inhaber F. und dem Vorpächter B. keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen bestanden haben, Allerdings hat F. die.
Druckerei von den Erben des früheren Eigentümers und Verpächters St.- gepachtet, die selbst das Geschäft auch zwischenzeitlich nicht weitergeführt, sondern unmittelbar vom
Vorpächter auf den Inhaber der Beklagten übertragen haben. Das Gesetz verknüpft aber die Haftung mit dem Handelsgeschäft selbst und läßt sie über den Wechsel des Unternehmensträgers hinaus zu Lasten des späteren Trägers
ohne weiteres fortdauern, wenn das Geschäft in seinem wesentlichen Bestande erhalten bleibt und die Kontinuität des
Unternehmens nach außen hin durch die Fortführung der
bisherigen Firma in Erscheinung tritt. Hiermit wäre es unvereinbar anzunehmen, für den Fortbestand der Haftung sei zu
unterscheiden, ob sich die Aufeinanderfolge der haftenden
Unternehmensträger rechtsgeschäftlich oder nur tatsächlich, unmittelbar oder nur mittelbar über einen Zwischenerwerber hinweg vollziehe. Das läge auch nicht in der Linie früherer Urteile, in denen der Senat (mit etwas anderer Begründung) entschieden hat, der Übernehmer hafte für frühere Geschäftsschulden auch dann nach § 25 Abs. 1 HGB, wenn
überhaupt kein Übernahmevertrag abgeschlossen worden
oder ein solcher unwirksam oder nichtig sein sollte (BGHZ
18, 248, 252; 22, 234, 239 [= DNotZ 1957, 104, 106]).
§ 25 Abs. 2 HGB rechtfertigt keine engere Auslegung des
Absatzes 1. Nach jener Vorschrift ist zwar die Haftung des
Erwerbers ausgeschlossen, wenn er das mit dem Veräußerer vereinbart und unverzüglich ins Handelsregister eintragen läßt. Damit läßt sich aber nicht begründen, die Haftung
des Übernehmers käme nur in Betracht, wenn sie ausschließbar sei. § 25 Abs. 2 gibt dafür nichts her, und § 25
Abs. 1 HGB läßt interne Vorgänge bei Geschäftsübertragungen nicht gelten, sondern knüpft nur an schlichte Tatsachen
an, die im Rechtsverkehr in Erscheinung treten, nämlich die
Kontinuität des Unternehmens und die Firmenfortführung.
Davon abgesehen wäre es nicht ausgeschlossen, daß der
Verpächter den früheren Pächter bereits im Pachtvertrag
verpflichtet, zugunsten eines späteren Pächters den Übergang von Schulden auszuschließen.
Die. Beklagte müßte daher für die Schuld des früheren Pächters nur dann nicht einstehen, wenn sie tatsächlich von den
Möglichkeiten des § 25 Abs. 2 HGB Gebrauch gemacht hätte. Das hat das Berufungsgericht zutreffend verneint, soweit
sich die Beklagte darauf beruft, daß das Registergericht den
Haftungsausschluß schließlich eingetragen hat; denn das
geschah erst fast neuen Monate nach der Geschäftsübernahme, hätte aber, was an der Zustimmung des Vorpächters
gescheitert ist, schon alsbald nach der Geschäftsübernahme geschehen müssen (BGHZ 29, 1, 4 [= DNotZ 1959, 136,
137] ). Der Rundbrief der Beklagten, der dem Kläger am
14.1.1982 zugegangen ist, enthält nur die Anzeige, daß seit
dem 1.1.1982 Herr F. der Pächter sei, nichts aber über alte
Geschäftsverbindlichkeiten.
Die Vorinstanzen haben nach alledem die Haftung der Beklagten mit Recht bejaht.
13. GmbHG § 54 Abs. 1 S. 2 (Notarbescheinigung bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages)
Die in § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG vorgesehene Notarbescheini•
gung ist nicht erforderlich, wenn die Gesellschafter die Sat•
zung bereits in dem dem Registergericht vorzulegenden
Wortlaut beschließen und wenn ein Notar die Neufassung
als Gesellschafterbeschluß gemäß §§ 8 ff. BeurkG beurkun•
det hat.
(Leitsatz nicht amtlich)
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 25.10.1983 — 3 W 120/83.
— mitgeteilt von Hans-Joachim Bauer, Richter am OLG,
Zweibrücken
Aus dem Tatbestand.
Am 5.5.1983 hat eine Gesellschafterversammlung der Beteiligten
stattgefunden, in der der Versammlungsbeschluß beurkundet wurde,
daß die Satzung der Gesellschaft neu gefaßt werde und wie in dem
der Urkunde als Anlage beigefügten Text laute. Die Urkundenanlage
enthält die gesamte „Satzung der Gesellschaft". Die Satzung unterscheidet sich hinsichtlich der Firma, des Sitzes der Gesellschaft, des
Unternehmensgegenstandes und der Person des Geschäftsführers
nicht von der bisherigen Satzung. Ein Unterschied besteht jedoch
hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse, denn nach der neuen Satzung kann nur ein Geschäftsführer für die Gesellschaft tätig sein.
MittBayNot 1984 Heft 2 93


Die Niederschrift über die Gesellschafterversammlung sowie die genannte Anlage zur Niederschrift haben der gesetzliche Vertreter der
alleinigen Geschäftsführerin der Beteiligten und der Notar nach Vorlesen unterschrieben.
Am 10.5.1983 hat der Allein-Geschäftsführer der Beteiligten zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet, daß die Satzung neu gefaßt
sei. Weitere Angaben enthält die Anmeldung nicht. Dem Antrag, die
Anmeldung im Handelsregister zu vollziehen, hat der Urkundsnotar
eine Ausfertigung seiner Urkunde beigefügt.
Mit Beschluß vom 1.7.1983 hat das Amtsgericht die Eintragung abgelehnt, weil der neue Wortlaut der Satzung nicht mit einer Notarbescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. GmbHG versehen sei.
Hiergegen hat die Beteiligte Beschwerde eingelegt. Die Beteiligte
hat vorgetragen, § 54 Abs. 1 Satz 22. Halbs. GmbHG gelte nach Wortlaut und Sinn nicht für den auf völlige Neufassung des Gesellschaftsvertrags gerichteten Beschluß. Denn hier könne der Notar
nicht bescheinigen, welche Vertragsteile neu seien und welche Abschnitte unverändert fortgälten.
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat die Beschwerde mit Beschluß vom 12.9.1983 zurückgewiesen. Diesen Beschluß
greift die Beteiligte mit der weiteren Beschwerde an.
Aus den Gründen:
Die weitere Beschwerde ist begründet. Die angefochtene
Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes,
weil § 54 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. GmbHG — anders als das
Landgericht meint — auf den hier gegebenen Fall keine Anwendung findet.
Zweifelsfrei zutreffend gehen die Vorinstanzen in Übereinstimmung mit der Beteiligten davon aus, daß auch die völlige Neufassung des Gesellschaftsvertrages eine Vertragsänderung i.S. des § 54 Abs. 1 GmbHG ist. Dabei kommt es jedenfalls für die Entscheidung dieses Falles nicht darauf an,
ob § 54 Abs. 1 GmbHG mit „Gesellschaftsvertrag" nur die
sog. Satzung i.S. eines personenunabhängigen Organisationsstatuts der juristischen Person meint oder ob er auch
für Änderungen im spezifisch-schuldrechtlichen Teil des
Gesellschaftsvertrages gilt. Denn hier liegt zweifelsfrei eine
Änderung der eigentlichen Satzung vor. Andererseits erscheint das Argument der Beteiligten, § 54 Abs. 2 Satz 2
2. Halbs. GmbHG gelte nach seinem Wortlaut nicht für die
völlige Neufassung der Satzung, in dieser Allgemeinheit
nicht richtig.
Die Bedeutung des § 54 Abs. 1 GmbHG erschließt sich von
der Regelung der §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 GmbHG her. Danach muß ein vollständiges Exemplar des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages zu den Akten des Handelsregisters eingereicht werden. Mit dieser Vorschrift verfolgt der
Gesetzgeber zunächst das Ziel, dem Publikum die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft offenzulegen. Die notarielle
Beurkundung des Gesellschaftsvertrages wird gefordert,
um sicherzugehen, daß der konkrete Wortlaut der Gesellschaftsvertragsurkunde den Willen der Vertragschließenden wiedergibt. § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG bezweckt, die so
für das Gründungsstadium der GmbH bewirkte Klarheit und
Verläßlichkeit des Handelsregisters bei Satzungsänderungen zu erhalten. Dabei geht das Gesetz zunächst von einer
bestimmten Form der Satzungsänderung aus, nämlich dergestalt, daß die Gesellschafter Änderungen nur für einzelne
Regelungen des Gesellschaftsvertrages beschließen und es
bei der Fortgeltung der übrigen Regelungen belassen. In
diesem Fall ergibt die dem Registergericht gemäß § 54
Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. GmbHG vorgelegte Neufassung des
Gesellschaftsvertrages zwar, nach welchen Grundsätzen
die Gesellschaft jetzt verfaßt ist. Unklar bleibt allerdings der
Geltungsgrund dieser Neuregelung. Denn für einen nicht
ohne weiteres erkennbaren Teil der Satzung ist dies der Änderungsbeschluß der Gesellschafterversammlung, für einen
anderen der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag. Diese Ungewißheit wird dadurch beseitigt, daß eine notarielle Bescheinigung den Geltungsgrund der einzelnen Satzungsbestimmungen klarstellt und bekräftigt.
Dieses Klarstellungsbedürfnis entfällt jedoch dort, wo sich
aus dem zum Handelsregister eingereichten neuen Satzungstext und aus der Verlautbarung des Handelsregisters
unmittelbar und ohne weiteres erkennbar ergibt, daß der
jetzt maßgebliche Gesellschaftsvertrag in vollem Umfang
neu beschlossen wurde. Nicht ohne weiteres erfüllt ist damit allerdings die Aufgabe der notariellen Bescheinigung,
zu bekräftigen, daß der neue Satzungstext mit den Willenserklärungen der Gesellschafter übereinstimmt. Denn der Beschluß über die Satzungsänderung muß nicht bereits in fertiger Vertrags- oder Satzungsform ergangen sein. Es ist vielmehr möglich, daß die Gesellschafter die Satzungsänderung zunächst nur ihrem Inhalt nach beschließen und daß
erst später der eigentliche Satzungstext formuliert, wird. In
diesen Fällen muß ein Notar bestätigen, daß der dem Registergericht zugeleitete Satzungstext sich inhaltlich mit dem
Gesellschafterbeschluß deckt. Insoweit kommt § 54 Abs. 1
Satz 2 2. Halbs. GmbHG auch dort Bedeutung zu, wo die völlige Änderung der Satzung beschlossen worden ist.
Bedeutungslos ist die notarielle Bescheinigung dagegen
dann, wenn der oder die Gesellschafter die neue Satzung
bereits in dem dem Registergericht vorzulegenden Wortlaut
beschließen und wenn — wie im vorliegenden Fall geschehen — ein Notar die Neufassung der Satzung als Gesellschafterbeschluß gemäß §§ 8 ff. BeurkG wirksam beurkundet. In diesen Fällen erfüllen die Verlautbarung des Handelsregisters, daß die Satzung durch Gesellschafterbeschluß geändert sei (vgl. Keidel/Schmatz/Stöber, Registerrecht, 3. Aufl., Rdnrn. 786 ff.), sowie der Wortlaut der bei den
Registergerichtsakten befindlichen neuen Satzung die Klarstellungsfunktion der notariellen Bescheinigung. Deren Bekräftigungsaufgabe wird die notarielle Beurkundung der
Satzungsneufassung in der Form des Gesellschafterbeschlusses gerecht. Hat mithin die notarielle Bescheinigung
bei unmittelbarer Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses in Satzungsform keine selbständige Bedeutung,
so kann das Registergericht sein Tätigwerden auch nicht
von der Beachtung einer bedeutungslos gewordenen Formalie abhängig machen. Darin stimmt der Senat der im
Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht zu (vgl. Keidel/Schmatz/Stöber aaO Rdnr. 740; Roth, GmbHG, 1983,
Anm. 2.2 zu § 54; Groß, RPfleger 1972, 241, 243 f.; Röll,
DNotZ 1973, 483, 485; Winkler, DNotZ 1980, 578, 594 f.); ohne
näher auf die hier maßgebliche Frage einzugehen, hat im
übrigen auch das BayObLG in einem Beschluß vom 31.1.
1978 die Vorlage der beurkundeten Satzungsänderung ausreichen lassen und eine zusätzliche Notarbestätigung nicht
gefordert (RPfleger 1978, 143 [= MittBayNot 1978, 22123]).
Das von Priester (Scholz, Komm. zum GmbHG, 6. Aufl.,
Rndr. 17 zu § 54) und Ulmer (Großkomm. zum GmbHG,
7. Aufl., Rndr. 17 zu § 54) vorgetragene Argument, daß der
Gesetzgeber insbesondere auch im Hinblick auf ausländische Benutzer des Handelsregisters Wert auf die Vorlage
einer separaten Urkunde gelegt habe, vermag dagegen nicht
zu überzeugen. Denn der vom Gesetz geforderte Inhalt der
notariellen Bestätigung läßt eher darauf schließen, daß die
separate Bescheinigung nur für einen bestimmten Fall der
Satzungsänderung gefordert wird, daß es mithin dem Gesetzgeber nicht auf die Änderung als solche, sondern auf
MlttBayNot 1984 Heft 2
könnte der Notar bei unmittelbarer Beurkundung der Satzungsneufassung als Gesellschafterbeschluß nur bestätigen, daß die Satzung durch Beschluß der Gesellschafterversammlung neu gefaßt sei und wie vorgelegt laute. Dies ergibt sich indessen mit einer auch für Ausländer hinreichenden Klarheit aus der beim' Handelsregister befindlichen
Neufassung selbst.
Auch den weiteren, vom OLG Schleswig in einem Beschluß
vom 11.12.1972 (DNotZ 1973, 482, 483) genannten Gesichtspunkt, daß nämlich § 54 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. GmbHG eine
Erklärung des Notars zur Erklärung der Gesellschafter verlange, hält der Senat nicht für durchschlagend. Denn das
OLG Schleswig übersieht, daß die notarielle Erklärung darin
enthalten ist, daß der Notar die die Satzungsänderung bewirkenden Willenserklärungen der Gesellschafter als abgegeben beurkundet (vgl. Winker aaO S. 595).
14. FGG .§§ 19, .142, 143 (Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister)
1. Eine Beschwerde gegen eine Eintragung in das Handelsregister ist nicht statthaft. Gleiches gilt bei Ablehnung
eines Antrags auf Änderung der Fassung einer Eintragung,
sofern nicht lediglich Mehrdeutigkeit oder Mißverständlichkeit geltend gemacht wird.
2. Eine Änderung der Fassung kann im Amtslöschungsverfahren erreicht werden, in welchem zugleich der Antrag gestellt werden kann, eine Eintragung entsprechend einer An•
meldung vorzunehmen.
3. Eine sonach unzulässige. Beschwerde ist regelmäßig umzudeuten als eine Anregung an das Landgericht, es möge
ein Amtslöschungsverfahren einleiten.
BayObLG, Beschluß vom 12.3.1984 — BReg. 3 Z 27184 — mitgeteilt von Dr. Martin Pfeuffer, Richter am BayObLG
Aus dem Tatbestand:
1. Die beteiligten Geschäftsführer meldeten am 18.11.1983 die Gesellschaft sowie folgende Vertretungsregelung zur Eintragung in das
Handelsregister an:
„Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten
durch einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer
vorhanden, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch einen oder
mehrere jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer, durch
zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten."
Die Gesellschaft wurde am 23.11.1983 in das Handelsregister eingetragen. In der Spalte 6 „Rechtsverhältnisse" wurde vermerkt:
„Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund Gesellschaftsvertrages vom 13. Oktober 1983, vertreten durch Geschäftsführer, bei einem, durch diesen allein, bei mehreren, durch zwei gemeinsam oder
einen gemeinsam mit einem Prokuristen...."
2. Der Notar, der die Unterschrift eines Geschäftsführers beglaubigt
und Eintragungsantrag gestellt hatte, beantragte Ergänzung dieser
Eintragung dahingehend, daß auch beim Vorhandensein von mehrerep Geschäftsführern diesen Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt
sein kann. Mit Beschluß vom 12.12.1983 lehnte der Registerrichter
den Antrag ab.
3. Gegen diesen Beschluß legte der Notar Beschwerde ein, weicher
der Registerrichter nicht abhalf. In der Beschwerdeschrift wurde die
Person des Beschwerdeführers nicht benannt. Das Landgericht wies
am 1.2.1984 die Beschwerde „des Notars" als unbegründet zurück.4. Gegen die landgerichtliche Entscheidung wendet sich der Notar
mit der weiteren Beschwerde, bezeichnete jedoch wiederum die Person des Beschwerdeführers nicht. Er beantragt, das Registergericht
anzuweisen, die Eintragung entsprechend der Anmeldung vorzunehmen.
MittBayNot 1984 Heft 2
Aus den Gründen:
1. Rechtsbeschwerdeführer sind die drei Geschäftsführer
der GmbH.
a) Das Landgericht hat allerdings die Erstbeschwerde „des
Notars" zurückgewiesen. Insoweit handelt-es sich indes nur
um eine unzutreffende Tenorierung, die der Auslegung dahin fähig ist, daß die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis
3) zurückgewiesen worden sind.
Die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oblag sämtlichen Geschäftsführern (§ 7 Abs. 1,
§ 78 GmbHG). Eine solche Anmeldung beinhaltet einen Antrag auf Eintragung (BayObLGZ 1978, 282/284 [= DNotZ
1979, 52/53] ). Gegen die Beanstandung oder Zurückweisung
der Anmeldung steht nach § 20 Abs. 2 FGG nur den Anmeldern ein Beschwerderecht zu (BayObLGZ 1981,88/90; Jansen FGG 2. Aufl. § 128 Rdnr. 33). Hier wird allerdings eine Ergänzung der Eintragung über die Vertretungsverhältnisse
verlangt. Die drei Geschäftsführer verfolgen das Ziel, daß
die Registereintragung entsprechend ihrer Anmeldung ergänzt wird. Sie waren insoweit Antragsteller beim Registergericht; nach dessen ablehnender Entscheidung haben sie
von ihrem Beschwerderecht nach § 20 Abs. 2 FGG Gebrauch
gemacht. Hieraus folgt auch, daß der Notar nicht selbst als
Beschwerdeführer aufgetreten ist, wozu er gar nicht berechtigt gewesen wäre (Jansen Rdnr. 6, KeidellKuntzelWinkler
FGG 11. Aufl. Rdnr..2, je zu § 129). Der Notar hätte die Beschwerdeführer " zwar namentlich - bezeichnen müssen
(BGHZ 8, 299,[= DNotZ 1953, 196]; KeidellKuntzelWinkler
§21 Rdnr. 6); fehlt es hieran, so ist die Beschwerde. dann
nicht als unzulässig zu verwerfen, wenn die Person des Beschwerdeführers — wie hier — durch Auslegung der Beschwerdeschrift festgestellt werden kann (BGH aaO; Jansen § 21 FGG Rdnr. 4). Das Rechtsmittel ist namens aller Beschwerdeberechtigter eingelegt worden (vgl. OLG Hamm
OLGZ 1983, 195/196).
b) In der Rechtsbeschwerdeschrift hat der Notar ebenfalls
die Person des Beschwerdeführers nicht bezeichnet. Auch
hier spricht nichts dafür, daß der Notar ein eigenes — unzulässiges — Rechtsmittel einlegen wollte. Die Auslegung der
Beschwerdeschrift ergibt gleichfalls, daß die Rechtsbeschwerden namens der anmeldenden Geschäftsführer eingelegt worden sind.
2. Die weiteren, an keine Frist gebundenen Beschwerden
der Beteiligten zu 1) bis 3) sind statthaft und in rechter Form
eingelegt (§§ 27, 29 Abs. "1 Satz 1 und 3 FGG). Der Notar war
zur Einlegung der Beschwerden berechtigt, weil er in erster
Instanz einen das Verfahren betreffenden Antrag, nämlich
auf Vollzug der Anmeldung, gestellt hat (vgl. BayObLGZ
1981, 88/90). An der Rechtsmittelvollmacht des Notars ist
ebenfalls nicht zu zweifeln. Dieser kann sich zwar nicht auf
die vermutete Vollmacht nach § 129 FGG berufen. Er hat
nicht die Unterschriften aller Anmelder beglaubigt; außerdem ist die angeführte Vorschrift nur anwendbar, wenn eine
öffentlich-rechtliche Pflicht zur Anmeldung besteht (BayObLG Rpfleger 1978, 143; Keidel/Kuntze/Wink/er Rdnr. 2,
Jansen Rdnr. 6, je zu § 129). Zur Anmeldung einer Gesellschaft besteht zwar eine organschaftliche, jedoch keine öffentlich-rechtliche Pflicht (§ 79 GmbHG; vgl. Hachenburg/U/mer GmbHG 7. Aufl. Rdnr. 5, Scholz/Winter GmbHG 6. Aufl.
Rdnr. 1, je zu § 7). Gleichwohl kann davon ausgegangen werden, daß ein Notar nicht vollmachtlos ein Rechtsmittel einlegt; es kann somit angenommen werden, daß die drei Geschäftsführer dem Notar Auftrag und Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung erteilt haben (vgl. BayObLG Rpfleger 1978,
143).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Zweibrücken

Erscheinungsdatum:

25.10.1983

Aktenzeichen:

3 W 120/83

Erschienen in:

MittBayNot 1984, 93-95

Normen in Titel:

GmbHG § 54 Abs. 1 S. 2