Kammergericht 10. Mai 2005
18 U 48/04
§§ 128, 152, 130 BGB; EGBGB – Int. GesR.

Vertretungsnachweis bei Gesellschaft (Limited) der Isle of Man; Keine Annahme möglich, wenn bei beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft keine Ausfertigung, sondern nur be-glaubigte Abschrift zuging

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 18u48_04
letzte Aktualisierung: 14.09.2005
KG, 10.05.2005 - 18 U 48/04
§§ 128, 152, 130 BGB; EGBGB – Int. GesR.
Vertretungsnachweis bei Gesellschaft (Limited) der Isle of Man; Keine Annahme möglich,
wenn bei beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft keine Ausfertigung, sondern nur beglaubigte Abschrift zuging
1. Macht der Kläger Rechte einer in England registrierten Gesellschaft aus abgetretenem Recht
geltend, so reicht es zum Nachweis der Aktivlegitimation aus, wenn er die Vertretungsbefugnis
der für die Gesellschaft handelnden Personen entsprechend den englischen Gepflogenheiten
durch die so genannten „annual returns“ belegt, wenn darin durchgehend dieselben Personen als
vertretungsbefugt bezeichnet werden. Ein Nachweis der Vertretungsbefugnis dieser Personen
(auch) für den konkreten Tag, an dem die Abtretungsurkunde unterzeichnet worden ist, ist nicht
erforderlich.
2. Wird in einem Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages die Beurkundung der Annahmeerklärung durch einen Notar sowie der Zugang der Erklärung bei einem der Anbietenden zur Voraussetzung gemacht, so reicht es nicht aus, wenn dem Anbietenden eine beglaubigte Abschrift
der Annahmeerklärung übersandt wird. Erforderlich für den wirksamen Zugang einer Willenserklärung ist in diesem Fall vielmehr der Zugang einer Ausfertigung der Annahmeerklärung.


Kammergericht
Im Namen des Volkes
Geschäftsnummer:
18 U 48/04
23 O 487/03 Landgericht Berlin
verkündet am :
10.05.2005
Wisniewski
Justizsekretärin
In dem Rechtsstreit
des Rechtsanwalts Dr. W……….. E………,
……..Straße .., in D…………………,
Kläger und Berufungskläger,
in D……………….. gegen
1.,
2.
in B……………
Beklagte und Berufungsbeklagte,
Streithelfer des Klägers:
Notar F….. K……,…………. 12, in H……..,
hat der 18. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am
Kammergericht Harte und die Richterinnen am Kammergericht Dr. Ehinger und
Steuerwald-Schlecht auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2005 für Recht
erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juli 2004 verkündete Urteil
des Landgerichts Berlin – 23 O 487/03 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen, mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des klägerischen Streithelfers,
die dieser selbst trägt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die Beklagten wollten ein Motorschiff kaufen, das einer auf der Isle of Man registrierten
Gesellschaft gehörte und streiten nunmehr - der Kläger aus abgetretenem Recht - um
Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens
der Parteien wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung einschließlich der
dort dargestellten Sachanträge verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt
und diese begründet. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.
Der Kläger beantragt,
die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Beklagten zu
verurteilen, an ihn 6.000.- EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank seit dem 4. September 2002 zu zahlen.
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Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie wiederholen ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen und gehen weiterhin davon aus,
dass ein Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen, denn der Kläger kann von den Beklagten nicht aus abgetretenem Recht
Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen.
Zunächst ist aber festzuhalten, dass der Kläger seine Aktivlegitimation hinreichend
nachgewiesen hat. Er legt hierzu vor die Abtretungsurkunde in englischer Sprache vom
22. September 2003 (K 12), die von den beiden Direktoren der C…. and T…. Limited
(zukünftig der Gesellschaft) M….. und H….. unterschrieben ist. Die Beklagten bestreiten
weder die Echtheit der Unterschrift noch der Urkunde, sondern die Vertretungsbefugnis
der beiden Direktoren. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die Gesellschaft
rechtsgeschäftlich durch zwei Direktoren oder einen Direktor und einen Sekretär vertreten
werden kann. Ausweislich der Anlage K 22 war im Februar 2002 H…… bereits Direktor
der Gesellschaft und M…… ist an diesem Tage bei einer Gesellschafterversammlung zur
Direktorin bestellt worden. Ausweislich der in der Berufungsinstanz vorgelegten annual
returns der Gesellschaft, mit denen etwaige Veränderungen bei der Gesellschaft zum
Handelsregister der Isle of Man angemeldet werden und deren Echtheit von den
Beklagten nicht bestritten wird, waren zum 14. Juni 2002, zum 14. Juni 2003 und bis zur
Auflösung der Gesellschaft am 23. Dezember 2003 jedenfalls diese beiden Direktoren
durchgängig weiterhin zu Direktoren der Gesellschaft bestellt und damit vertretungsbefugt.
Den Beklagten, die einer ausländischen Gesellschaft ein Kaufangebot unterbreitet haben,
war bereits zur Zeit der Abgabe des Angebots bewusst, dass diese Gesellschaft durch ihre
Direktoren vertreten wird, denn auf Seite 4 des Kaufangebots werden die Direktoren
Ho………, Le P…….. und R….. ausdrücklich namentlich bezeichnet und es wird die
Nummer ausdrücklich erwähnt, unter der die Gesellschaft im Handelsregister der Isle of
Man registriert ist. Unter diesen Umständen ist das Bestreiten der Vertretungsbefugnis der
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Direktoren seitens der Beklagten nicht hinreichend substantiiert. Deren
Vertretungsbefugnis ergibt sich wie bei einer deutschen Kapitalgesellschaft aus einem in
England geführten öffentlichen Handelsregister. Dieses Register weist zu bestimmten
Eckdaten, die den Bestimmungen des englischen Rechts entsprechen, keine anderweitige
Vertretungsbefugnis aus. Beide Direktoren waren am 14. Juni 2003 bis zur Auflösung der
Gesellschaft am 23. Dezember 2003 vertretungsbefugt. Dann ist mangels anderweitiger
Anhaltspunkte, die auch von den Beklagten nicht benannt werden, davon auszugehen,
dass diese Direktoren auch zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Abtretungserklärung an
den Kläger befugt waren, die Gesellschaft rechtsgeschäftlich zu vertreten.
Jedenfalls ist zwischen der Gesellschaft und den Beklagten kein wirksamer Kaufvertrag
über das Motorschiff „Z….. K“ zum Preis von 1,3 Mio EUR zustande gekommen. Es ist
zwischen den Parteien unstreitig, dass auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den
Beklagten und der Gesellschaft deutsches Recht anzuwenden ist.
Die Beklagten haben der Gesellschaft unter dem 9. Mai 2001 ein notarielles Kaufangebot
für das Schiff gemacht, das ausweislich § 2 Ziff. 1 des Angebots bis zum 31. Dezember
2002 befristet und bis dahin unwiderruflich war. Gemäß § 2 Ziff. 2 des Angebots sollte der
Kaufvertrag durch Beurkundung der Annahmeerklärung durch einen Notar und dem
Zugang der Erklärung bei einem der Beklagten zustande kommen. Dieses Angebot hat die
Gesellschaft, vertreten durch W…….. F….., nicht wirksam mit notarieller Beurkundung
vom 5. Juli 2002 angenommen.
Der Kaufvertrag ist nicht formwirksam zustande gekommen. Es kann dahinstehen, ob
überhaupt ein formwirksames Angebot der Beklagten vorliegt, weil die Beklagten dieses
nur in beglaubigter Fotokopie übersandt haben. Jedenfalls ist die Annahme seitens der
Gesellschaft formunwirksam. Ausweislich des Angebots war Voraussetzung für die
wirksame Annahme, die Beurkundung der Annahmeerklärung und deren Zugang bei
einem der Beklagten. Daraus folgt, dass die Beklagten für die Annahme des Kaufvertrages
über das Motorboot die notarielle Beurkundung wollten. Dann ist die Annahmeerklärung
seitens der Gesellschaft an die Beklagten nicht wirksam erfolgt. Denn der die Annahme
beurkundende Notar hat den Beklagten lediglich eine beglaubigte Abschrift und keine
Ausfertigung der Erklärung zugesandt. Darin liegt ein entscheidender Formfehler. Ist durch
das Gesetz die notarielle Beurkundung eines Vertrages vorgeschrieben, so genügt es,
wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar
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beurkundet wird (§ 128 BGB). Auf die rechtsgeschäftlich vereinbarte Beurkundung ist §
128 BGB im Zweifel entsprechend anzuwenden (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., §
128, Rdnr. 2), so dass es in aller Regel nicht erforderlich ist, dass die Erklärung dem
anderen Teil auch zugeht (§ 152 Satz 1 BGB), es sei denn, die Parteien haben ein
anderes vereinbart, denn § 152 BGB ist ohne weiteres abdingbar (vgl. Palandt/Heinrichs,
a.a.O., § 152 Rdnr. 2). Vorliegend ist dem notariellen Angebot der Beklagten nicht nur zu
entnehmen, dass die Annahmeerklärung notarieller Beurkundung bedarf, sondern es
bedarf auch des Zugangs der Erklärung bei einem der beiden Beklagten. Der Zugang
einer Willenserklärung erfolgt in der Form, die für ihre Abgabe vorgeschrieben ist
(Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 130, Rdnr. 30 mit Hinweis auf BGHZ 121, 224). Bei einer
notariellen Beurkundung genügt der Zugang einer Ausfertigung, ist aber auch zwingend
erforderlich (vgl. BGHZ 31, 5; BGHZ 48, 374; BGHZ 130, 71; vgl. auch OLG Hamm,
FamRZ 1991, 1486 zum Widerruf eines notariellen Berliner Testaments), denn die
Ausfertigung ersetzt im Rechtsverkehr gemäß § 47 BeurkG die Urschrift. Nicht hingegen
genügt der Zugang einer beglaubigten Abschrift, denn diese tritt nicht an die Stelle der
Erklärung. In der Übersendung einer beglaubigten Abschrift einer Urkunde kann
grundsätzlich nicht der Zugang einer wirksamen Willenserklärung gesehen werden. Dies
entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wirksamwerden von
Rechtsgeschäften, die der notariellen Beurkundung bedürfen (BGHZ 31,5,6 f; BGHZ 36,
201, 204 f; BGHZ 48, 374, 377 f; BGH NJW 1981, 2197, 2198 = WM 1981, 313) und gilt
entsprechend für Rechtsgeschäfte, die nach dem Willen der Parteien notariell beurkundet
werden sollen. Zwar können die Parteien von § 130 BGB abweichende Regelungen treffen
und beispielsweise vereinbaren, dass der Zugang einer beglaubigten Abschrift genügt (vgl.
BGHZ 130, 71). Vorliegend ist dem Angebot der Beklagten aber keine abweichende
Regelung zu entnehmen, denn dort heißt es lediglich, dass der Vertrag mit der
Beurkundung der Annahmeerklärung und deren Zugang bei einem der Erschienenen
zustande kommt. Unter diesen Umständen ist für die wirksame Annahme des Angebots
der Zugang einer Ausfertigung der Annahmeerklärung erforderlich gewesen. Dem hat die
mit Anschreiben vom 5. Juli 2002 erfolgte Übersendung der Annahmeerklärung nicht
entsprochen, so dass schon deshalb kein formwirksamer Vertrag zustande gekommen ist.
Zwar haben die Beklagten der Gesellschaft ihr notarielles Angebot ebenfalls lediglich in
beglaubigter Fotokopie übersandt. Dies ist aber nicht als Verzicht auf die Übersendung
einer Ausfertigung der Annahmeerklärung zu deuten. In dem notariellen Angebot wird
ausdrücklich der Zugang der Annahmeerklärung für das Zustandekommen des Vertrages
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vorausgesetzt, ohne dass die Einschränkung gemacht wird, der Zugang einer
beglaubigten Abschrift solle genügen. Immerhin haben die Beklagten ihr Angebot an eine
ausländische Gesellschaft gerichtet, so dass deshalb auch ein besonderes Interesse und
Bedürfnis am Nachweis des Zugangs der Annahme bestanden haben. Vielmehr sprechen
die sich durch den Schriftwechsel der Parteien ziehenden Versuche der Beklagten, doch
nicht vertraglich gebunden zu werden bzw. ihr Angebot vor Fristablauf zu widerrufen,
deutlich gegen einen Verzicht auf die Wahrung der nun einmal vereinbarten Form.
Hinzu kommt, dass der Übersendung dieser Urkunde mit Notarschreiben vom 5. Juli 2002
nicht das Original der Vollmacht der Gesellschaft für den Vertreter W….. F….. beigefügt
gewesen ist, so dass die Beklagten ebenfalls zu Recht die Erklärung nach § 174 Satz 1
BGB zurückgewiesen haben. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Vertreter einem
anderen gegenüber vornimmt, ist gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der
Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft
aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Vorliegend ist der beglaubigten Abschrift der
Annahmeerklärung unstreitig lediglich eine Kopie der Vollmachtsurkunde beigefügt
gewesen. Dies reicht ebenfalls nicht aus. Eine Vollmachtsurkunde muß regelmäßig im
Original beigefügt werden; beglaubigte Abschriften, Fotokopien, Faxkopien etc. pp.
reichen nicht aus (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 174 Rdnr. 2; BGH NJW 1994, 1472; OLG
Frankfurt/M., NJW-RR 1996, 10). Daran fehlt es hier. Die Beklagten haben in der
Zurückweisung lediglich die unzulängliche Vollmacht beanstandet. Dies ist vorliegend aber
ausreichend, wenn sich der Grund der Zurückweisung aus den Umständen eindeutig
ergibt und für den Vertragspartner erkennbar ist (vgl. BGH NJW 1981, 2375). So ist es
hier, denn schon aus dem Anschreiben des Notars ergibt sich, dass keine
Originalvollmacht, sondern lediglich eine beglaubigte Fotokopie übersandt wird. Die
Vorlage des Originals der Vollmacht war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der
beurkundende Notar, der Streithelfer des Klägers, in der Urkunde bestätigt hat, dass die
Vollmacht im Original vorgelegen hat. Auch das reicht nicht aus, wenn – wie vorliegend –
ausdrücklich nicht nur die Beurkundung der Erklärung, sondern auch deren Zugang
Voraussetzung ist. Denn dann müssen die Beklagten durch die Vorlage des Originals der
Urkunde selbst in die Lage versetzt werden, die Echtheit der Vollmacht zu prüfen. Danach
ist mit den Erklärungen vom 9. Mai 2001/5. Juli 2002 kein wirksamer Kaufvertrag zustande
gekommen.
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Hieran ändert sich im Ergebnis nichts dadurch, dass nach der Zurückweisung der ersten
Annahmeerklärung die Beurkundung unter dem 22. August 2002 unter Vorlage einer
weiteren Vollmacht an den Vertreter F….. mit Notarschreiben vom 26. August 2002
wiederholt worden ist und diesmal den Beklagten das Original der Vollmacht nebst
Beglaubigung durch einen englischen Notar und Apostille (Überbeglaubigung)
zugegangen ist. Diesmal ist die Vorlage der Vollmacht zwar nicht zu beanstanden,
allerdings hat der Notar erneut keine Ausfertigung der Annahmeerklärung, sondern
wiederum lediglich eine beglaubigte Fotokopie übersandt, was nach vorstehenden
Ausführungen formunwirksam ist, also einen Zugang der Annahmeerklärung nicht bewirkt
hat. Der Senat verweist dazu auf die obigen Ausführungen. Danach ist die Berufung schon
mangels Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages unbegründet und deshalb
zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO. Die
übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 543 Abs. 2 ZPO. Die
Voraussetzungen der letztgenannten Vorschrift für die Zulassung einer Revision liegen
nicht vor.
Harte
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Dr. Ehinger
Steuerwald-Schlecht

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

Kammergericht

Erscheinungsdatum:

10.05.2005

Aktenzeichen:

18 U 48/04

Erschienen in:

NotBZ 2005, 406-407

Normen in Titel:

§§ 128, 152, 130 BGB; EGBGB – Int. GesR.