BGH 09. Mai 2018
XII ZB 553/17
BGB §§ 1896 Abs. 1 u. 2, 1897 Abs. 4 S. 1

Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers abweichend vom Vorschlag des volljährigen Betreuten

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 16.8.2018
BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – XII ZB 553/17

BGB §§ 1896 Abs. 1 u. 2, 1897 Abs. 4 S. 1
Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers abweichend vom Vorschlag des
volljährigen Betreuten

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines
Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an
Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 222/17 – FamRZ 2018, 55).

Gründe:

I.
Die Beteiligte zu 3 wendet sich gegen die Bestellung der Beteiligten zu 4
zur Betreuerin der Betroffenen.
Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter, die Beteiligten zu 2, 3 und 5 sind die
Enkelinnen der 99-jährigen Betroffenen, die an einer Multimorbidität und einer
leichten kognitiven Störung leidet. Mit Beschluss vom 5. April 2017 hat das
Amtsgericht die Beteiligte zu 2 zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Sorge für
die Gesundheit, Vermögenssorge, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der
Post sowie Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt. Aufgrund
familiärer Streitigkeiten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. Mai 2017
die Beteiligte zu 2 "teilweise entlassen", ihren Aufgabenkreis auf die Gesund-
heitsfürsorge beschränkt und den Beteiligten zu 1 für den gesamten Aufgabenkreis
zum Berufsbetreuer bestellt.
Gegen beide Entscheidungen haben die Beteiligten zu 3 und 4 Beschwerden
eingelegt. Das Amtsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen
und die Akten am 9. Juni 2017 dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Am gleichen Tag hat das Amtsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens
zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen beschlossen.
Das Landgericht hat nach Verbindung der Beschwerdeverfahren die Beteiligten
zu 1 und 2 als Betreuer entlassen und die Beteiligte zu 4 unter Aufrechterhaltung
des gesamten bisherigen Aufgabenkreises zur Betreuerin bestellt. Hiergegen
wendet sich die Beteiligte zu 3 mit der Rechtsbeschwerde.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG zulassungsfrei
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der
Beteiligten zu 3 als Enkelin der Betroffenen ergibt sich aus § 303 Abs. 2 Nr. 1
FamFG. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung folgendes
ausgeführt:
Die amtsgerichtliche Entscheidung, die Beteiligten zu 1 und 2 zu Betreuern
zu bestellen, sei deshalb abzuändern, weil die Betroffene bei ihrer Anhörung
im Beschwerdeverfahren und auch mehrfach gegenüber dem Beteiligten
zu 1 unmissverständlich angegeben habe, dass sie wünsche, die Beteiligte zu 4
solle sich allein um ihre Angelegenheiten kümmern. Dieser Wunsch der Betroffenen
entspringe nicht einer momentanen Unstimmigkeit oder einer kurzfris-
tigen Gefühlslage. Deshalb sei dieser Betreuervorschlag, der weder Geschäftsfähigkeit
noch natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen erfordere, bei der
Auswahl des Betreuers zu beachten. Umstände, die es rechtfertigen würden,
diesem Wunsch der über einen freien Willen verfügenden Betroffenen nicht zu
entsprechen, lägen nicht vor. Bedenken gegen die Bestellung der Beteiligten zu
4 zur Betreuerin seien, auch nach der eingeholten Stellungnahme des Verfahrenspflegers,
nicht ersichtlich.

2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand.

a) Die Beteiligte zu 3 hat sich mit ihrer Beschwerde nur gegen die Bestellung
der Beteiligten zu 1 und 2 zu Betreuern der Betroffenen und nicht gegen
die Einrichtung oder den Umfang der Betreuung gewendet.
Das Rechtsmittel war mithin auf die Betreuerauswahl beschränkt, was
eine zulässige Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung
umfassenden Einheitsentscheidung darstellt (Senatsbeschluss vom
25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 10 mwN). Aufgrund
dieser wirksamen Beschränkung der Beschwerde hatte das Beschwerdegericht
nur über die Rechtmäßigkeit der Betreuerauswahl zu befinden. Zwar tritt das
Beschwerdegericht in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts (§ 68 Abs. 3
FamFG) und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes
zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu. Die Entscheidungskompetenz
des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand
begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit
entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (Senatsbeschlüsse
vom 16. September 2015 - XII ZB 526/14 - FamRZ 2016, 121
Rn. 10 f. mwN und vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486
Rn. 24).
Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren war somit nicht, ob die
Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben, sondern ausschließlich
die Frage der Person des Betreuers. Irgendwelche Ermittlungen zum
Betreuungsbedarf im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB oder zur Erforderlichkeit
der Betreuung nach § 1896 Abs. 2 BGB waren daher nicht veranlasst. Die
hierauf bezogene Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde geht deshalb ins Leere
(vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 493/15 - FamRZ 2016,
626 Rn. 10).

b) Die vom Landgericht getroffene Entscheidung, die Beteiligte zu 4 zur
Betreuerin zu bestellen, ist frei von Rechtsfehlern.
aa) Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu
bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder
Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass
der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle
sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob
ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (Senatsbeschluss
vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17
mwN).
Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei
der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen darf
nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen
Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer
umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem
Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen.
Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die
Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Die Annahme
einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung
des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erkenntnisse stützen muss,
die in der - näheren oder auch weiter zurückliegenden - Vergangenheit wurzeln.
Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese
Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden
Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung
umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober
2017 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 11 mwN).
Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person
als Betreuer kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren
nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn
der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante
Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche
Umstände unberücksichtigt lässt (Senatsbeschluss vom 8. November 2017
- XII ZB 90/17 - FamRZ 2018, 206 Rn. 13 mwN).

bb) Gemessen hieran ist die vom Landgericht getroffene Entscheidung
nicht zu beanstanden.
Nach den getroffenen Feststellungen hat die Betroffene bei ihrer Anhörung
im Beschwerdeverfahren und auch gegenüber dem bisherigen Betreuer
mehrfach den Wunsch geäußert, dass sich ihre Tochter, die Beteiligte zu 4, um
alles kümmern solle. Dass das Landgericht diese Äußerungen der Betroffenen
als einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bindenden Vorschlag zur Person des
Betreuers gewertet hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch die
Rechtsbeschwerde erinnert hiergegen nichts.
Umstände, aus denen sich schließen ließe, dass die Bestellung der Beteiligten
zu 4 zur Betreuerin dem Wohl der Betroffenen zuwiderliefe, ergeben
sich aus den getroffenen Feststellungen nicht. Solche werden auch von der
Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt. Allein die Tatsache, dass die Tochter der
Betroffenen und ihre Enkelinnen zerstritten sind, begründet noch nicht die konkrete
Gefahr, die Beteiligte zu 4 werde die Betreuung der Betroffenen nicht zu
deren Wohl ausüben.

3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,
weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung,
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

09.05.2018

Aktenzeichen:

XII ZB 553/17

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Erschienen in:

FGPrax 2018, 222-223
NJW-RR 2018, 1029-1030
Rpfleger 2018, 544-545

Normen in Titel:

BGB §§ 1896 Abs. 1 u. 2, 1897 Abs. 4 S. 1