OLG Karlsruhe 18. März 1994
15 U 251/93
BGB § 528; BSHG § 90

Überleitung des Rückforderungsanspruchs nach dem Tod des Schenkers

Die Geldbeträge sind vom Ki. hingegeben worden, um das
Familienheim des Bekl. und seiner Ehefrau zu verbessern und
zu renovieren. So sind 20.000,- DM für die Verklinkerung der
Fassade und 6.000,- DM für die Verfliesung der Terrasse zur
Verfügung gestellt worden. Unstreitig ist das Geld für diese
Maßnahmen verwendet worden. Damit ist der Zweck der Geldhingabe erreicht worden. Der Bekl. hat das Hausgrundstück mit
seiner Familie noch etwa vierJahre nach Hingabe der 20.000,- DM
als gemeinsames Heim genutzt und noch knapp ein Jahr nach
Hingabe der 6.000,- DM. Die Tochter des KI. bewohnt mit zwei
Kindern das Haus nach wie vor, so daß ihr die Aufwendungen
hierfür auch weiterhin unmittelbar zugutekommen.
Zweck der Geldhingabe war es nicht, den Fortbestand der Ehe
des Bekl, mit der Tochter des KI. zu sichern. Hierüber ist zum
Zeitpunkt der jeweiligen Geldhingaben nicht gesprochen worden, weil keine der Parteien damals von einer solchen Möglichkeit ausging. Eine Zweckverfehlung kann danach nicht angenommen werden. Den Fallgestaltungen, wie sie in BGHZ 111,
125 = NJW 1990, 1789 = LM, § 812 BGB, Nr. 210; OLG Hamm
FamRZ 1990, 1232 und OLG Köln NJW 1994, 1540 = MittRhNotK 1994, 114 entschieden worden sind, lagen jeweils in entscheidenden Punkten andere Sachverhalte zugrunde. Dort
konnte aufgrund der jeweiligen Umstände festgestellt werden,
daß Zweck der Zuwendung der Fortbestand der Ehe war.
Schließlich steht dem KI. auch kein Rückzahlungsanspruch aus
dem rechtlichen Gesichtspunkt des Fortfalls der Geschäftsgrundlage zu. Denn der Fortbestand der Ehe des Bekl. mit der
Tochter des KI. ist nicht Geschäftsgrundlage für die Hingabe
der jeweiligen Geldbeträge gewesen. Allerdings mag davon
ausgegangen werden, daß der KI. und dessen Tochter und
auch der Bekl. in jenen Zeitpunkten davon ausgingen, die Ehe
werde Bestand haben, obgleich Ehescheidungen nicht so selten sind, daß ein Scheitern der Ehe nicht in Betracht gezogen
werden müßte. Zur Geschäftsgrundlage werden solche Vorstellungen aber erst dann, wenn das Verhalten des einen Vertragspartners nach Treu und Glauben als Einverständnis und Aufnahme dieser Vorstellung in die gemeinsame Grundlage des
Geschäftswillens zu werten ist. Anderenfalls bleiben sie rechtlich unbeachtliches Motiv für den Vertragsschluß.
Nach Auffassung des Senats kann nicht davon ausgegangen
werden, die Entgegennahme dieser Geldbeträge durch den
Bekl. sei als Einverständnis damit zu werten, er sei zur Rückzahlung verpflichtet, wenn seine Ehe mit der Tochter des KI.
entgegen den unausgesprochenen Erwartungen keinen Bestand haben werde. Dagegen spricht zunächst, daß das Geld
dem Bekl. und seiner Ehefrau gemeinsam zugewendet worden
ist. Für die einzige Tochter des KI. bildete aber der Fortbestand
ihrer Ehe nicht zwangsläufig die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung. Sie konnte den Anlaß hierfür zumindest auch im
Eltern-Kind-Verhältnis sehen. Auch aus der Sicht des Bekl. war
nicht die Ehe allein Grundlage der Geldhingabe. Hinzu kam
vielmehr eben dieses Verwandtschaftsverhältnis zwischen seiner Ehefrau und dem KI., die der ausschlaggebende Umstand
für die Zuwendungen sein konnte. Nicht unbeachtet kann ferner
bleiben, daß mit den zugewendeten Beträgen über einen längeren Zeitraum hin der ausdrücklich beabsichtigte Zweck erreicht worden ist. Die Gebote von Treu und Glauben erfordern
nach Ansicht des Senats deshalb nicht, daß darüber hinaus ein
weiterer Umstand, nämlich der Fortbestand der Ehe für einen
völlig ungewissen, unter Umständen sehr langen Zeitraum als
Geschäftsgrundlage anerkannt wird.
Soweit in der Entscheidung OLG Oldenburg NJW 1992, 1461
ein Anspruch wegen Fortfalls der Geschäftsgrundlage bejaht
worden ist, ist darauf hinzuweisen, daß dort die KI. Geldbeträge
in der Erwartung hingegeben hatten, sie würden im Falle ihrer
fortschreitenden Pflegebedürftigkeit von dem Bekl. und ihrer
Tochter in deren Haus aufgenommen werden. Das mag eine
andere rechtliche Beurteilung zulassen. So liegt indessen der
vom Senat zu entscheidende Fall nicht.
Im Falle OLG Oldenburg NJW 1994, 1539 war die Ehe bereits
rechtskräftig geschieden. Abgesehen davon, daß dies hier nicht
vorgetragen ist, begegnet diese Entscheidung auch Bedenken.
Die Bejahung eines Anspruchs wegen Fortfalls der Geschäftsgrundlage würde nämlich im Grund dazu führen, daß immer
dann, wenn Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld zur
Finanzierung eines Hausbaus oder von Arbeiten an einem gemeinsam benutzten Haus gegeben haben, der Ehepartner einem
Rückzahlungsanspruch ausgesetzt ist, wenn die Ehe scheitert.
Dem kann sich der Senat in dieser Allgemeinheit nicht anschließen. Abzustellen ist vielmehr stets auf den konkreten
Einzelfall. Dessen Umstände ergeben hier jedoch keinen Rückzahlungsanspruch des KI. aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
4. Schuldrecht/Sozialrecht - Überleitung des Rückforderungsanspruchs nach dem Tod des Schenkers
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. 3. 1994-15 U 251/93)
BGB § 528 Abs. 1
BSHG § 90
Der Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung besteht beim Tod fort und kann durch Anzeige auf
den Sozialhilfeträger übergeleitet werden.
Zum Sachverhalt:
Der Bekl. ist der Enkel der Eheleute D. und H. Letzterer ist am 13. 10.
1992 verstorben. D. erhält durch die KI. seit dem 14. 4. 1992 Hilfe zur
Pflege in einer Einrichtung. Die Kl. hat in der Zeit vom 14. 4. 1992 bis
zum 30. 6. 1993 insgesamt 36.832,94 DM aufgewendet. Am 24. 10.
1991 hatte H. dem Bekl. schenkweise einen Betrag von 15.000,- DM
überwiesen. Der Bekl. weigerte sich am B. 10. 1992 schriftlich, diesen
Betrag an die KI. zu erstatten. Nach dem Tod des H. am 13. 10. 1992 leitete die KI. mit Schreiben vom 3. 11. 1992 einen Schenkungsrückforderungsanspruch gern. § 90 BSHG auf sich über. Einen gegen die Überleitung eingelegten Widerspruch nahm der Bekl. in der Folgezeit zurück.
Die KI. meint, die Überleitung des Rückforderungsanspruchs gem. § 528
Abs. 1 S. 1 BGB sei auch nach dem Tod des H. noch möglich.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der KI. hatte Erfolg
Aus den Gründen:
Die KI. hat nach §§ 528 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 BGB, 90
BSHG aufgrund übergeleiteten Rechts des H. Anspruch auf
Rückzahlung des dem Bekl. am 24. 10. 1991 geschenkten Betrages von 15.000,- DM.
1. Der dem Bekl. geschenkte Betrag stammte aus dem Vermögen seines Großvaters H. Der Betrag wurde unstreitig von dessen Bankkonto überwiesen. Seit 14. 4. 1992 befindet sich D.,
die Ehefrau des Schenkers und Großmutter des Bekl., in einem
Pflegeheim. Der Schenker wie auch seine Ehefrau waren nicht
in der Lage, die Heimkosten aufzubringen. D. erhält seit 14. 4.
1992 von der KI. Hilfe zur Pflege.
Der Schenker hatte damit einen Anspruch nach § 528 Abs. 1
S. 1 BGB auf Rückgewähr des geschenkten Betrages, da er ab
der Heimunterbringung seiner Ehefrau am 14. 4. 1992 nicht
mehr in der Lage war, für sie die Heimkosten aufzubringen und
seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachzukommen. Durch
Rückgewähr des geschenkten Betrages wäre er in der Lage
gewesen, seiner Unterhaltspflicht zeitweilig bis zum Verbrauch
des Schenkungsbetrages von 15.000,- DM nachzukommen.
Da der Beki. seiner Rückzahlungspflicht nicht nachkam, mußte
die KI. die Unterbringung der Ehefrau des Schenkers durch Sozialhilfeleistungen sicherstellen.
Bis zum Ableben des Schenkers am 14. 10. 1992 war ein
Unterhaltsbedarf der Ehefrau des Schenkers infolge der Heimunterbringung von über 15.000,- DM entstanden. Nach der
unbestrittenen Aufstellung der KI. über die für die Heimunterbringung der Ehefrau des Schenkers erbrachten Sozialhilfeleistungen ergibt sich ein Aufwand der KI. in der Zeit vom 14. 4.
1992 bis zum Tod des Schenkers am 14. 10. 1992 in Höhe von
15.811,55 DM.
174 Heft Nr. 6 • MittRhNotK - Juni 1995


2. Der Rückforderungsanspruch des Schenkers nach § 528
Abs. 1 S. 1 BGB in Höhe von 15.000,— DM ist von der KI. nach
§ 90 BSHG wirksam übergeleitet worden, da sie in der Zeit von
Beginn der Heimunterbringung bis zum Tode des Schenkers
Sozialhilfeleistungen von mehr als 15.000,— DM erbracht hat.
Die Überleitungsanordnung der KI. vom 3. 11. 1992 ist als Verwaltungsakt für die ordentlichen Gerichte bindend (BGHZ 96,
380, 381 = NJW 1986, 1606 = LM, § 528 BGB, Nr. 3 = MittRhNotK 1986, 118).
Der Rückforderungsanspruch des Schenkers nach § 528
Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht durch dessen. Tod erloschen. § 528
Abs. 1 S. 3 BGB, der auf § 1615 BGB verweist, gilt nur für die
Abwendungsbefugnis des Beschenkten nach § 528 Abs. 1 S. 2
BGB und den von ihm gewählten Rentenanspruch, nicht dagegen für den Rückgewähranspruch nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB
(BGHZ 94, 141, 144 = NJW 1985, 2419 = LM, § 528 BGB, Nr. 2
= DNotZ 1986, 138). Selbst ein Rentenanspruch nach §§ 528
Abs. 1 S. 2, 760 BGB erlischt mit dem Tode des Schenkers nur
für die Zukunft. Der Anspruch auf rückständige, fällige Renten
und auf fällige Vorauszahlungen erlischt nicht durch den Tod
des Schenkers (§ 1615 BGB).
Für eine Ersetzungsbefugnis nach § 528 Abs. 1 S. 2 BGB ist
zudem kein Raum, wenn der Anspruch, wie hier, von vornherein auf Zahlung für einen abgeschlossenen Zeitraum der Unterhaltsbedürftigkeit gerichtet ist (BGHZ 94, 141, 144 = NJW
1985, 2419 = LM, § 528 BGB, Nr. 2 = DNotZ 1986, 138; BGHZ
96, 380, 384 = NJW 1986, 1606 = LM, § 528 BGB, Nr. 3 = MittRhNotK 1986, 118). Im Streitfall bestand ein Anspruch des
Schenkers auf Rückzahlung des gesamten geschenkten Betrages von 15.000,— DM für den abgeschlossenen Zeitraum von
Heimunterbringung seiner Ehefrau bis zu seinem eigenen Ableben. Ein solcher Anspruch erlischt nicht bei Überleitung nach
§ 90 BSHG. Dies ist vom BGH für einen Fall entschieden worden, in welchem die Überleitung bereits vor dem Tod des
Schenkers erfolgt war (BGHZ 96, 380 = NJW 1986, 1606 = LM,
§ 528 BGB, Nr. 3 = MittRhNotK 1986, 118). Es gilt dies nach der
Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ 1991, 72 = DÖV 1990,
882) auch für eine Überleitung nach Ableben des Schenkers.
Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 90 BSHG und des
§ 528 Abs. 1 S. 1 BGB. Letztere Bestimmung soll den Schenker bei Verarmung in die Lage versetzen, seinen eigenen und
den Unterhalt seiner engsten Angehörigen selbst zu bestreiten.
Dieser Anspruch erlischt nicht mit dem Tod des Schenkers,
wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet wird. Auch wenn
das Geschenk erst nach dem Tode des Schenkers und Sozialhilfeempfängers an den Träger der Sozialhilfe zurückgewährt
wird, bleibt der Zweck des Anspruchs aus § 528 Abs. 1 S. 1
BGB, das verschenkte Vermögen des bedürftig gewordenen
Schenkers für dessen oder den Unterhalt seines Ehegatten zu
verwerten, gewahrt.
Die Verwertung eines solchen Anspruchs zur Befriedigung des
Unterhaltsbedürfnisses des Schenkers ist gegenüber der
Sozialhilfe grundsätzlich vorrangig. Sozialhilfe erhält nicht, wer
sich selbst, durch Einsatz seines Vermögens, helfen kann. Verpflichtungen anderer gegenüber dem Hilfeempfänger werden
durch die Sozialhilfe nicht berührt (§ 2 Abs. 1 S. 1 BSHG). Der
Sozialhilfeträger kann.im Umfang der gewährten Hilfe die Ansprüche des Sozialhilfeempfängers gegen andere nach § 90
BSHG auf sich überleiten. Der so. zu bewirkende Anspruchsübergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch
nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann (§ 90
Abs.1 S. 4 BSHG). Es ist deswegen unschädlich, daß der Herausgabeanspruch des verarmten Schenkers wegen § 399 HS 1
BGB (Zweckbindung) nur an die in § 528 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Unterhaltsberechtigten abtretbar ist (Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, 52. Aufl. 1994, § 852 ZPO, Rd.Nr. 1). Der Sozialhilfeträger gewährt Hilfe, obwohl dem Hilfebedürftigen ein Anspruch gegen einen Dritten — hier gegen den
Bekl. - zusteht. Er tritt damit für diesen Dritten nur in Vorlage.
Durch die Überleitung nach § 90 BSHG wird die Erstattung der
in Vorleistung für den Rückgewährpflichtigen erbrachten Hilfeleistung für einen vor dem Tode des Schenkers liegenden Zeitraum ermöglicht. -_
Heft Nr. 6 • MittRhNotK - Juni 1995
Aufgrund dieser Zweckrichtung des § 90 BSHG ist eine Überleitung auch nach dem Tode des Schenkers zulässig und wirksam. Der bis zum Tode des Schenkers entstandene Rückgewähranspruch ist nicht erloschen. § 90 BSHG begrenzt die
dem Träger der Sozialhilfe erteilte Ermächtigung, Ansprüche
des Hilfeempfängers gegen einen anderen auf sich überzuleiten, wenn sie - wie hier — die gleiche Zeit betreffen, für die
der Sozialhilfeträger Hilfe gewährt hat, nicht auf die Lebenszeit
des Hilfeempfängers. Eine solche Beschränkung ergibt sich
weder aus dem Sinn noch dem Zweck der Vorschrift. § 90
BSHG dient der Durchsetzung des Grundsatzes des Nachranges der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG), indem er dem Träger
der Sozialhilfe ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung
stellt, das diesen in die Lage versetzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition den vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtungen anderer, die dem Hilfeempfänger die erforderliche Hilfe hätte
gewähren können, nachträglich wiederherzustellen. Die Uberleitungsermächtigung zielt also ihrem Zweck nach auf die Herstellung derjenigen Haushaltslage beim Sozialhilfeträger, die bestünde, wenn der Anspruch des Hilfeempfängers schon früher
erfüllt worden wäre. Aus dem BSHG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß auf die nachträgliche Wiederherstellung des
Nachranges der Sozialhilfe für den Tod des Schenkers verzichtet
werden sollte (BVerwG NVwZ 1991, 72 = DÖV 1990, 882).
Es kann nicht zu Lasten des Soziälhilfeträgers gehen, wenn der
zur Rückzahlung verpflichtete Beschenkte seiner Rückzahlungsverpflichtung nicht nachkommt und die Schenkung leugnet oder verschweigt und auf diese Weise die Erfüllung seiner
Verpflichtungen bis zum Tode des Schenkers zu verzögern versteht. Es wird oft erst nach schwierigen Ermittlungen oder
durch Zufälle möglich sein, daß der Sozialhilfeträger von
Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers nach § 528 Abs. 1 BGB
erfährt, so daß er vielfach erst nach dem Tode des Hilfeempfängers Überleitungen vornehmen kann. Dies kann nicht dem
rückzahlungspflichtigen Beschenkten zugute kommen. Anderenfalls hätte dies die nicht vertretbare Folge, daß die öffentliche
Hand Aufwendungen endgültig tragen müßte, die sie nicht
hätte erbringen müssen, wenn der Schuldner des Hilfeempfängers seiner Verpflichtung rechtzeitig nachgekommen wäre. Der
Schuldner darf nicht die Möglichkeit haben, sich seiner Verpflichtung dadurch, daß er ihre Erfüllung lange genug verzögert, endgültig zu entziehen.
Bei überleitungsfähigen Ansprüchen nach § 528 Abs. 1 S. 1
BGB sprechen somit keine erheblichen Gründe gegen eine
Vererblichkeit. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des
Schenkers. Aus den dargelegten Gründen kann der Anspruch
auch nach dem Tode des Schenkers nach § 90 BSHG übergeleitet werden. Er geht auf den Träger der Sozialhilfe über, sofern sich der Rückgewähranspruch mit den bis zum Tode des
Schenkers erbrachten Sozialhilfeleistungen deckt. Bedenken
gegen diese Rechtsfolge lassen sich selbst bei Annahme einer
höchstpersönlichen Natur des Rückgewähranspruchs nicht
herleiten, da nach § 90 Abs. 1 S. 4 BSHG auch nicht übertragbare Rechte übergeleitet werden können. Vertrauensschutzgrundsätze stehen nicht entgegen. Der Rückgewähranspruch
nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB ist aus Gründen des Vertrauensschutzes bereits vielfältig beschränkt (§§ 818 Abs. 3, 529
BGB). Nicht vertrauen darf der Beschenkte darauf, daß bei Verarmung des Schenkers die notwendigen Kosten für dessen
Lebensunterhalt und Pflege endgültig von der Allgemeinheit
(Sozialhilfe) getragen werden.
5. Liegenschaftsrecht — Wohnungsrecht bei Pflegebedürftigkeit des Berechtigten
(OLG Köln, Beschluß vom 6. 2. 1995 — 2 W 21/95 — mitgeteilt
von Richter am OLG Dr. Helmut Büttner, Köln)
BGB §§ 1061; 1090 Abs. 2; 1092 Abs. 1 S. 2; 1093
1. Ein bloß subjektives in der Person des Berechtigten
liegendes Ausübungshindernis (hier: stationäre Pflegebedürftigkeit) führt nicht zum Erlöschen eines Wohnungsrechts gern. § 1093 BGB.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Karlsruhe

Erscheinungsdatum:

18.03.1994

Aktenzeichen:

15 U 251/93

Rechtsgebiete:

Grundstücksübergabe, Überlassungsvertrag

Erschienen in:

MittRhNotK 1995, 174-175

Normen in Titel:

BGB § 528; BSHG § 90