EuGH 22. Mai 2003
C-148/02
EG Art. 12, 17, 18

EU-Diskriminierungsverbot und nationales Namensrecht

62002J0148
Urteil des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2003.
Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Belgien.
Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von Angehörigen
von Mitgliedstaaten - Doppelte Staatsangehörigkeit.
Rechtssache C-148/02.
Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite 00000
In der Rechtssache C-148/02
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom belgischen Conseil d'État in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
M. Carlos Garcia Avello
gegen
Belgischer Staat
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 17 EG und
18 EG
erlässt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten M.
Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward, A. La
Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der
Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und A. Rosas,
Generalanwalt: F. G. Jacobs,
Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
von J. Bourtembourg, avocat,
Buhigues, C. O'Reilly und D. Martin als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Garcia Avello, vertreten durch
P. Kileste, des belgischen Staates, vertreten durch C. Molitor, avocat, der dänischen
Regierung, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten, der niederländischen
Regierung, vertreten durch N. A. J. Bel als Bevollmächtigten, und der Kommission,
vertreten durch J. L. Iglesias Buhigues, C. O'Reilly und D. Martin, in der Sitzung vom
11. März 2003,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Mai 2003
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folgendes
Urteil
1 Der Conseil d'État hat mit Urteil vom 21. Dezember 2001, beim Gerichtshof
eingegangen am 24. April 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung
der Artikel 17 EG und 18 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2 Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen C. Garcia Avello als
gesetzlichem Vertreter seiner Kinder und dem belgischen Staat über einen Antrag auf
Änderung des Familiennamens dieser Kinder.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsregelung
3 Artikel 12 Absatz 1 EG lautet:
"Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem
Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
verboten."
4 Artikel 17 EG bestimmt:
"(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die
nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.
(2) Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten."
5 Artikel 18 Absatz 1 EG bestimmt:
"(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen
Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten."
Nationale Regelung und Praxis
Belgisches internationales Privatrecht
6 Artikel 3 § 3 des belgischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) bestimmt:
"Die Gesetze über den Personenstand sowie die Rechts- und die Geschäftsfähigkeit
gelten für belgische Staatsangehörige, auch wenn sie im Ausland wohnen."
7 Die belgischen Gerichte leiten daraus die Regel ab, dass sich der Personenstand sowie
die Rechts- und die Geschäftsfähigkeit einer Person nach dem Recht des Staates
bestimmen, dem sie angehört.
8 Nach den Ausführungen des belgischen Staates räumen die belgischen Behörden dann,
wenn ein belgischer Staatsangehöriger zugleich auch eine oder mehrere andere
Staatsangehörigkeiten besitzt, nach der in Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom
12. April 1930 über einzelne Fragen beim Konflikt von Staatsangehörigkeitsgesetzen
(League of Nations Treaty Series, Bd. 179, S. 89, im Folgenden: Haager
Übereinkommen) kodifizierten gewohnheitsrechtlichen Regel, dass "eine Person, die
zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzt, von allen Staaten, deren
Staatsangehörigkeit sie besitzt, als eigener Staatsangehöriger angesehen werden [kann]",
der belgischen Staatsangehörigkeit den Vorrang ein.
Belgisches Zivilgesetzbuch
9 Artikel 335 des belgischen Zivilgesetzbuchs, der in Titel VII, "Verwandtschaft",
Kapitel V, "Wirkungen der Verwandtschaft", steht, bestimmt:
"§ 1 Ein Kind, dessen väterliche Abstammung allein feststeht oder dessen väterliche und
mütterliche Abstammung zugleich feststehen, führt den Namen seines Vaters, außer
wenn dieser verheiratet ist und ein Kind anerkennt, das eine andere Frau als seine
Ehefrau während der Ehe empfangen hat.
..."
10 Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1987 über Namen und Vornamen, der in Kapitel
II, "Änderung des Namens und von Vornamen", steht, sieht vor:
"Wer einen Grund zur Änderung des Namens oder von Vornamen hat, kann beim
Justizminister einen mit Gründen versehenen entsprechenden Antrag stellen.
Der Antrag ist vom Betreffenden selbst oder von seinem gesetzlichen Vertreter zu
stellen."
11 Artikel 3 im selben Kapitel dieses Gesetzes bestimmt:
"Der Justizminister kann der Änderung von Vornamen zustimmen, wenn die beantragten
Vornamen nicht zu Verwechslungen Anlass geben und dem Antragsteller oder dritten
Personen nicht schaden können.
Der König kann der Änderung des Namens ausnahmsweise zustimmen, wenn der Antrag
seiner Ansicht nach auf schwerwiegenden Gründen beruht sowie der beantragte Name
nicht zu Verwechslungen Anlass gibt und dem Antragsteller oder dritten Personen nicht
schaden kann."
Die Verwaltungspraxis auf dem Gebiet der Namensänderung
12 Der belgische Staat weist darauf hin, dass die belgischen Behörden, um die mit dem
Besitz einer doppelten Staatsangehörigkeit verbundenen Nachteile abzumildern, in
Situationen wie der des Ausgangsverfahrens vorschlügen, den Namen in der Weise zu
ändern, dass den Kindern nur der erste Teil des Namens ihres Vaters zugewiesen werde.
Insbesondere wenn wenige Anknüpfungspunkte zu Belgien vorlägen, könne
ausnahmsweise - etwa dann, wenn die Familie in einem anderen Land gelebt habe, in
dem das Kind mit dem Doppelnamen eingetragen worden sei - ein nach dem Recht eines
anderen Staates zulässiger Name zugewiesen werden, um zu verhindern, dass die
Integration des Kindes Schaden nehme. In jüngerer Zeit habe die Verwaltung einen
flexibleren Standpunkt eingenommen, um die Einheit des Namens in der Familie
wiederherzustellen, und zwar insbesondere in Fällen, in denen das erste Kind, dessen
Personalstatut sich bei seiner Geburt nach dem spanischen Recht bestimmt habe, einen
Doppelnamen nach spanischem Recht führe, während das zweite Kind, das die belgische
und die spanische Staatsangehörigkeit besitze, nach Artikel 335 § 1 des Zivilgesetzbuchs
den Doppelnamen seines Vaters führe.
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
13 C. Garcia Avello, ein spanischer Staatsangehöriger, und I. Weber, die die belgische
Staatsangehörigkeit besitzt, wohnen in Belgien, wo sie 1986 heirateten. Die beiden aus
ihrer Ehe hervorgegangenen Kinder Esmeralda und Diego, die 1988 und 1992 geboren
wurden, besitzen eine doppelte, die belgische und die spanische, Staatsangehörigkeit.
14 In die Geburtsurkunden der Kinder trug der belgische Standesbeamte nach
belgischem Recht den Namen ihres Vaters - Garcia Avello - als ihren Familiennamen
ein.
15 Mit einer mit Gründen versehenen Antragsschrift an den Justizminister vom 7.
November 1995 beantragten Herr Garcia Avello und seine Ehefrau in ihrer Eigenschaft
als gesetzliche Vertreter ihrer beiden Kinder die Änderung des Namens der Kinder in
"Garcia Weber" mit der Begründung, dass sich nach der im spanischen Recht
verankerten Übung der Name der Kinder eines Ehepaares aus dem ersten Namen ihres
Vaters, gefolgt vom ersten Namen ihrer Mutter, zusammensetze.
16 Nach den Akten wurden die Kinder beim Konsulatsdienst der spanischen Botschaft in
Belgien mit dem Familiennamen "Garcia Weber" eingetragen.
17 Mit Schreiben vom 30. Juli 1997 schlugen die belgischen Behörden dem Kläger des
Ausgangsverfahrens vor, den Namen seiner Kinder nicht wie gewünscht, sondern in
"Garcia" zu ändern; diesen Vorschlag lehnten der Kläger des Ausgangsverfahrens und
seine Ehefrau mit Schreiben vom 18. August 1997 ab.
18 Mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 teilte der Justizminister Herrn Garcia Avello
mit, dass sein Antrag abgelehnt worden sei, und führte dazu aus: "Die Regierung ist der
Ansicht, dass keine ausreichenden Gründe dafür vorliegen, seiner Majestät dem König
vorzuschlagen, Ihnen die Ersetzung Ihres Familiennamens durch den Namen 'Garcia
Weber` zu bewilligen. Denn jeder Antrag, bei einem Kind dem Namen des Vaters
denjenigen der Mutter hinzuzufügen, wird gewöhnlich mit der Begründung abgelehnt,
dass in Belgien die Kinder den Namen ihres Vaters führen."
19 Am 29. Januar 1998 erhob der Kläger des Ausgangsverfahrens als gesetzlicher
Vertreter seiner Kinder Esmeralda und Diego Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung
beim Conseil d'État; dieser hat unter Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien und
nachdem er Artikel 43 EG als nicht einschlägig angesehen hatte, da es bei den vom
fraglichen Antrag betroffenen minderjährigen Kindern ersichtlich nicht um die
Niederlassungsfreiheit gehe, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die speziell in den Artikeln 17 und 18 des Vertrages vom 25. März 1957 zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten gemeinschaftsrechtlichen
Grundsätze über die europäische Staatsbürgerschaft und die Freizügigkeit dahin
auszulegen, dass sie es einer belgischen Verwaltungsbehörde, die mit einem Antrag auf
Änderung des Namens in Belgien wohnender minderjähriger Kinder mit doppelter
Staatsangehörigkeit, der belgischen und der spanischen, befasst ist, der ohne Anführung
weiterer, besonderer Umstände damit begründet wird, dass diese Kinder den Namen
tragen sollten, den sie nach spanischem Recht und spanischer Tradition besäßen,
verwehren, diese Änderung unter Hinweis darauf abzulehnen, dass solche Anträge
"gewöhnlich mit der Begründung abgelehnt [werden], dass in Belgien Kinder den
Namen ihres Vaters führen", insbesondere wenn der von der Behörde allgemein
vertretene Standpunkt auf der Erwägung beruht, dass die Verleihung eines anderen
Namens im gesellschaftlichen Leben in Belgien Fragen in Bezug auf die Abstammung
des betreffenden Kindes aufwerfen könnte, dass jedoch zur Milderung der mit der
doppelten Staatsangehörigkeit verbundenen Nachteile den Antragstellern in einer
solchen Lage vorgeschlagen werde, nur den ersten Namen des Vaters anzunehmen, und
dass ausnahmsweise, wenn wenige Anknüpfungspunkte an Belgien bestünden oder die
Einheitlichkeit des Namens von Geschwistern wiederherzustellen sei, eine zustimmende
Entscheidung getroffen werden könne?
Zur Vorlagefrage
20 Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens
ist, entgegen der Auffassung des belgischen Staates sowie der dänischen und der
niederländischen Regierung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts,
insbesondere der die Unionsbürgerschaft regelnden Bestimmungen des Vertrages, fällt.
21 Artikel 17 EG verleiht jeder Person den Status eines Unionsbürgers, die die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt (siehe u. a. Urteile vom 11. Juli 2002 in
der Rechtssache C-224/98, D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 27). Da die Kinder von
Herrn Garcia Avello die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzen, steht ihnen
dieser Status zu.
22 Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat (u. a. Urteil vom 17. September 2002
in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R., Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82), ist die
Unionsbürgerschaft dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der
Mitgliedstaaten zu sein.
23 Aufgrund dieses Status haben alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in
der gleichen Situation befinden, im sachlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrags
vorbehaltlich der hiervon ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung (vgl. insbesondere
Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I6193, Randnr. 31, und Urteil D'Hoop, Randnr. 28).
24 In den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen u. a.
Situationen, in denen es um die Ausübung der im EG-Vertrag garantierten
Grundfreiheiten geht, namentlich um die Ausübung der in Artikel 18 EG verliehenen
Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (Urteil
vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I7637, Randnrn. 15 und 16, sowie Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, und D'Hoop, Randnr.
29).
25 Zwar fällt das Namensrecht beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in
die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser
Zuständigkeit gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. analog Urteil vom 2.
Dezember 1997 in der Rechtssache C-336/94, Dafeki, Slg. 1997, I-6761, Randnrn. 16 bis
20), insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte
Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. u.
a. Urteil vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99, Elsen, Slg. 2000, I10409, Randnr. 33).
26 Die in Artikel 7 EG vorgesehene Unionsbürgerschaft bezweckt jedoch nicht, den
sachlichen Anwendungsbereich des Vertrages auf interne Sachverhalte auszudehnen, die
keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen (Urteil vom 5. Juni 1997 in den
Rechtssachen C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet , Slg. 1997, I-3171, Randnr.
23).
27 Ein solcher Bezug zum Gemeinschaftsrecht besteht aber bei Personen, die sich in
einer Situation wie derjenigen der Kinder von Herrn Garcia Avello befinden, die
Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats aufhalten.
28 Dem steht nicht entgegen, dass die Betroffenen des Ausgangsverfahrens zugleich die
Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, in dem sie sich seit ihrer Geburt aufhalten,
besitzen, die nach Auffassung der Behörden dieses Mitgliedstaats deshalb die einzige
von diesem anzuerkennende Staatsangehörigkeit ist. Es ist nämlich nicht Sache eines
Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen
Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die
Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag
vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 7.
Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10).
Im Übrigen begründet Artikel 3 des Haager Übereinkommens, auf das sich das
Königreich Belgien beruft, um bei mehreren Staatsangehörigkeiten, von denen eine die
belgische ist, nur seine eigene anzuerkennen, für die Vertragsstaaten keine
Verpflichtung, sondern nur die Möglichkeit, dieser Staatsangehörigkeit den Vorrang vor
jeder anderen Staatsangehörigkeit einzuräumen.
29 Unter diesen Umständen können sich die Kinder des Klägers des Ausgangsverfahrens
auf das Recht aus Artikel 12 EG berufen, hinsichtlich der Regeln, nach denen sich ihr
Familienname bestimmt, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu
werden.
30 Daher ist zu prüfen, ob es nach den Artikeln 12 EG und 17 EG unzulässig ist, dass die
belgische Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Änderung des Namens in einer
Situation wie der des Ausgangsverfahrens ablehnt.
31 Das Diskriminierungsverbot verlangt nach ständiger Rechtsprechung, dass gleiche
Sachverhalte nicht ungleich behandelt und ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt
werden (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National
Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61). Eine solche Behandlung wäre
allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der
Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis
zu einem legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt
würde (vgl. insbesondere Urteil D'Hoop, Randnr. 36).
32 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass Personen, die neben der belgischen
Staatsangehörigkeit noch die eines anderen Mitgliedstaats besitzen, in der Regel in
gleicher Weise behandelt werden wie die Personen, die nur die belgische
Staatsangehörigkeit besitzen, da in Belgien Inhaber der belgischen Staatsangehörigkeit
ausschließlich als Belgier angesehen werden. Ebenso wie belgischen Staatsangehörigen
wird spanischen Staatsangehörigen, die zusätzlich die belgische Staatsangehörigkeit
besitzen, gewöhnlich das Recht auf Änderung ihres Familiennamens mit der Begründung
versagt, dass in Belgien Kinder den Namen ihres Vaters führten.
33 Die belgische Verwaltungspraxis, die, wie aus Randnummer 12 des vorliegenden
Urteils und der Vorlagefrage hervorgeht, Ausnahmen von der letztgenannten Regel
zulässt, lehnt die Anerkennung eines entsprechenden Ausnahmefalls für Personen ab, die
sich in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens befinden und ein Mittel zur
Überwindung der Verschiedenheit ihres Familiennamens suchen, wie sie sich aus der
Anwendung der Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten ergibt.
34 Mithin ist zu prüfen, ob sich diese beiden Personengruppen in der gleichen Situation
befinden oder ob sich im Gegenteil ihre Situationen voneinander unterscheiden und sie
dann aufgrund des Diskriminierungsverbots als belgische Staatsangehörige, die, wie die
Kinder von Herrn Garcia Avello, auch die Staatsangehörigkeit eines anderen
Mitgliedstaats besitzen, verlangen können, anders als die Personen, die nur die belgische
Staatsangehörigkeit besitzen, behandelt zu werden, es sei denn, dass die beanstandete
Behandlung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
35 Im Gegensatz zu den Personen, die allein die belgische Staatsangehörigkeit besitzen,
führen diejenigen belgischen Staatsangehörigen, die daneben noch die spanische
Staatsangehörigkeit haben, nach den beiden betreffenden Rechtssystemen
unterschiedliche Familiennamen. Insbesondere wird in einer Situation wie derjenigen
des Ausgangsverfahrens den betroffenen Kindern die Möglichkeit verwehrt, den
Familiennamen zu führen, der sich aus der Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats
ergibt, nach dem der Familienname ihres Vaters bestimmt worden ist.
36 Wie der Generalanwalt in Nummer 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann
eine solche Situation unterschiedlicher Familiennamen für die Betroffenen unstreitig zu
schwerwiegenden Nachteilen beruflicher wie auch privater Art führen, die insbesondere
aus den Schwierigkeiten resultieren können, in einem Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzen, rechtliche Wirkungen von Urkunden oder
Schriftstücken in Anspruch zu nehmen, die auf den Namen ausgestellt wurden, der in
einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls
besitzen. Wie in Randnummer 33 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, stellt
die von den Verwaltungsbehörden vorgeschlagene Lösung, es den Kindern zu erlauben,
nur den ersten Teil des Familiennamens ihres Vaters zu führen, keine Abhilfe von der
Situation unterschiedlicher Familiennamen dar, die die Betroffenen zu überwinden
suchen.
37 Unter diesen Umständen können sich belgische Staatsangehörige, die aufgrund
verschiedener Gesetze, zu denen sie wegen ihrer Staatsangehörigkeit Bezüge aufweisen,
verschiedene Familiennamen haben, auf Schwierigkeiten berufen, die speziell in ihrer
Situation entstehen und die sie von den Personen unterscheiden, die nur die belgische
Staatsangehörigkeit besitzen und nur mit einem Familiennamen bezeichnet werden.
38 Wie in Randnummer 33 des vorliegenden Urteils ausgeführt, lehnen es die belgischen
Verwaltungsbehörden jedoch nur deshalb ab, auf Änderung ihres Familiennamens
gerichtete Anträge belgischer Staatsangehöriger, die sich im Hinblick auf die
Überwindung der Verschiedenheit der Familiennamen in der gleichen Lage wie die
Kinder des Klägers des Ausgangsverfahrens befinden, als auf "schwerwiegenden
Gründen" im Sinne von Artikel 3 § 2 des genannten Gesetzes vom 15. Mai 1987
beruhend anzusehen, weil in Belgien Kinder mit belgischer Staatsangehörigkeit nach
belgischem Recht den Namen ihres Vaters führen.
39 Es ist zu prüfen, ob die streitige Praxis aus den Gründen gerechtfertigt sein kann, die
vom belgischen Staat sowie von der dänischen und der niederländischen Regierung
hilfsweise angeführt worden sind.
40 Der belgische Staat trägt vor, der Grundsatz der Unveränderlichkeit von
Familiennamen sei ein Grundprinzip der gesellschaftlichen Ordnung, von der sie auch
heute noch ein wesentlicher Bestandteil sei; der König könne eine Änderung des
Namens nur unter ganz außergewöhnlichen Voraussetzungen genehmigen, die im
Ausgangsverfahren nicht erfüllt seien. Ebenso wie der belgische Staat macht auch die
niederländische Regierung geltend, dass der Eingriff in die Rechte der Kinder des
Klägers des Ausgangsverfahrens gering sei, da diese sich jedenfalls in jedem anderen
Mitgliedstaat als Belgien auf ihre spanische Staatsangehörigkeit und ihren nach
spanischem Recht gebildeten Familiennamen berufen könnten. Die streitige Praxis
ermögliche es, der Gefahr von Verwechslungen hinsichtlich der Identität oder der
Abstammung der Betroffenen vorzubeugen. Nach Ansicht der dänischen Regierung trägt
die fragliche Praxis dadurch, dass für belgische Staatsangehörige mit zusätzlicher
Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats und für Personen, die nur die belgische
Staatsangehörigkeit besäßen, die gleichen Regeln angewandt werden, zur Integration
Ersterer in Belgien und damit zur Verwirklichung des mit dem Diskriminierungsverbot
verfolgten Zweckes bei.
41 Keine dieser Erwägungen kann die streitige Praxis rechtfertigen.
42 Was zum einen den Grundsatz der Unveränderlichkeit des Familiennamens als Mittel
angeht, um der Gefahr von Verwechslungen hinsichtlich der Identität oder der
Abstammung von Personen vorzubeugen, so trägt dieser Grundsatz zwar dazu bei, die
Feststellung von Identität und Abstammung einer Person zu erleichtern; er ist jedoch
nicht so unverzichtbar, dass er nicht mit einer Praxis vereinbar wäre, die darin bestünde,
es den Kindern, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und außerdem noch die
Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, zu erlauben, einen
Familiennamen zu führen, der aus anderen Bestandteilen als den nach dem Recht des
erstgenannten Mitgliedstaats vorgesehenen zusammengesetzt und im Übrigen in einem
amtlichen Register des zweiten Mitgliedstaats eingetragen ist. Außerdem steht fest, dass
in ein und demselben Mitgliedstaat insbesondere wegen des Umfangs der
Wanderungsströme innerhalb der Union verschiedene Namensbildungssysteme
nebeneinander bestehen, so dass im gesellschaftlichen Leben eines Mitgliedstaats die
Abstammung nicht notwendig nach dem für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats
geltenden System allein beurteilt werden kann. Hinzu kommt, dass ein System, das die
Übertragung von Bestandteilen der Familiennamen beider Elternteile zulässt, keineswegs
zu Verwechslungen hinsichtlich des Abstammungsbezugs der Kinder Anlass gibt,
sondern im Gegenteil zur Erkennung dieses Bezuges zu beiden Elternteilen beitragen
kann.
43 Soweit es zum anderen um das mit der streitigen Praxis verfolgte Ziel der Integration
geht, so genügt der Hinweis, dass eine Praxis wie die im Ausgangsverfahren fragliche
angesichts des Umstands, dass in den Mitgliedstaaten verschiedene auf die in ihnen
lebenden Personen anwendbare Systeme der Namensgebung nebeneinander bestehen,
weder dazu notwendig noch auch nur dazu geeignet ist, die Integration der Angehörigen
anderer Mitgliedstaaten in Belgien zu fördern.
44 Die Unverhältnismäßigkeit der durch die belgischen Behörden ausgesprochenen
Ablehnung von Anträgen, wie sie im Ausgangsverfahren gestellt wurden, tritt umso
deutlicher zu Tage, als nach der streitigen Praxis, wie sich aus Randnummer 12 des
vorliegenden Urteils und der Vorlagefrage ergibt, schon heute Abweichungen von der
Anwendung der belgischen Regelung über die Übertragung des Familiennamens in
ähnlichen Situationen wie derjenigen zulässig sind, in der sich die Kinder des Klägers
des Ausgangsverfahrens befinden.
45 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Artikel 12 EG und 17
EG dahin auszulegen sind, dass sie es den Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats
verwehren, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Antrag auf
Änderung des Namens in diesem Staat wohnender minderjähriger Kinder mit doppelter
Staatsangehörigkeit, derjenigen dieses Staates und derjenigen eines anderen
Mitgliedstaats, abzulehnen, wenn dieser Antrag darauf gerichtet ist, dass diese Kinder
den Namen führen können, den sie nach dem Recht und der Tradition des zweiten
Mitgliedstaats hätten.
Kosten
46 Die Auslagen der dänischen und der niederländischen Regierung sowie der
Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht
erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein
Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom Conseil d'État mit Urteil vom 21. Dezember 2001 vorgelegte Frage für
Recht erkannt:
Die Artikel 12 EG und 17 EG sind dahin auszulegen, dass sie es den
Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats verwehren, unter Umständen wie denen des
Ausgangsverfahrens einen Antrag auf Änderung des Namens in diesem Staat wohnender
minderjähriger Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit, derjenigen dieses Staates und
derjenigen eines anderen Mitgliedstaats, abzulehnen, wenn dieser Antrag darauf
gerichtet ist, dass diese Kinder den Namen führen können, den sie nach dem Recht und
der Tradition des zweiten Mitgliedstaats hätten.
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Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

EuGH

Erscheinungsdatum:

22.05.2003

Aktenzeichen:

C-148/02

Normen in Titel:

EG Art. 12, 17, 18