OLG Düsseldorf 14. Januar 2014
I-3 Wx 64/13
BGB §§ 133; 2074; 2075; 2269; 2353; FamFG § 352 Abs. 1

Zur Auslegung eines Erbvertrages mit Pflichtteilsstrafklausel aber ohne Schlusserbeneinsetzung

Zur Auslegung eines Erbvertrages mit
Pflichtteilsstrafklausel aber ohne Schlusserbeneinsetzung

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. 1. 2014 – I-3
Wx 64/13)

BGB §§ 133; 2074; 2075; 2269; 2353
FamFG § 352 Abs. 1

Enthält eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung
zwar eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine
Einsetzung von Schlusserben und ergibt sich aus
der Auslegung der Klausel und aller maßgeblichen
Umstände der Errichtung nicht, ob die Eheleute über
den im Erbvertrag verbalisierten Regelungsgehalt
hinaus den Willen zu einer Schlusserbeneinsetzung
gehabt haben, so ist im Zweifel davon auszugehen,
dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der
Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen
Verfügung wollten, nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung
ihrer Kinder.

Zur Einordnung:
Die Entscheidung befasst sich mit der Auslegungsfrage,
ob in einer Pflichtteilsstrafklausel eines Erbvertrages,
der keine ausdrückliche Schlusserbenbestimmung
enthält, zugleich eine bindende Schlusserbeneinsetzung
derjenigen liegt, die nicht den Pflichtteil
verlangen. Eine derartige Pflichtteilsstrafklausel
sieht üblicherweise vor, dass ein Kind, das beim Tode
des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, auch
nach dem Tode des Letztversterbenden nur den
Pflichtteil erhält.
Grundsätzlich kann eine Pflichtteilsstrafklausel in einem
Erbvertrag als bindende Schlusserbeneinsetzung
der Pflichtteilsberechtigten ausgelegt werden
für den Fall, dass diese nicht den Pflichtteil verlangen
(OLG München FGPrax 2012, 205 f.; OLG Frankfurt
FGPrax 2001, 246; Jauernig/Stürner, BGB, 15. Aufl.
2014 § 2270 Rn. 3). Dies ist keine zwingende Auslegung.
In der Rechtsprechung wird nicht einheitlich
die Frage beantwortet, ob die Anordnung einer
Pflichtteilsstrafklausel den Schluss nahe legt, dass
die Pflichtteilsberechtigten, wenn sie den Pflichtteil
nicht verlangen, nach dem Willen der Erblasser in jedem
Fall Schlusserben nach dem Überlebenden sein
sollen (bejahend: OLG Frankfurt FGPrax 2001, 246;
OLG Köln NJW-RR 1994, 397; Pflichtteilsstrafklausel
allein nicht ausreichend: OLG Hamm NJW-RR 2004,
1520; OLG Karlsruhe ZEV 2006, 409).
Das OLG Hamm schließt sich vorliegend der Auffassung
an, dass einer Pflichtteilsstrafklausel nicht
zwingend eine stillschweigende Schlusserbeneinsetzung
zu entnehmen sei (OLG Hamm NJW-RR
2004, 1520; OLG Karlsruhe ZEV 2006, 409). Vielmehr
müssen der Gesamtumstand oder weitere – auch
außerhalb der Verfügung liegende – Umstände für
eine solche Auslegung sprechen (vgl. MünchKomm-
BGB/Leipold, 6. Aufl. 2013, § 2074 Rn. 51). Das Gericht
sieht vorliegend jedoch keine solchen weiteren
Hinweise oder Anknüpfungspunkte in vorangegangenen
letztwilligen Verfügungen der Erblasser. Es ist
somit der Auffassung, dass im Zweifel lediglich der
Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt
des Erbvertrags gewollt sei und nicht eine bindende
Schlusserbeneinsetzung derjenigen Abkömmlinge,
die nicht Ihren Pflichtteil verlangt haben.
Für die notarielle Praxis zeigt diese Entscheidung, wie
wichtig es ist, in gemeinschaftlichen Verfügungen
ausdrücklich festzustellen, ob eine Schlusserbeneinsetzung
gewollt oder nicht gewollt ist.
Die Schriftleitung (AG)

Zum Sachverhalt:
I. Die am 6. 3. 2011 verstorbene Erblasserin war die Mutter der
Bet.; sie war mit dem am 30. 7. 1998 vorverstorbenen P. H. M.,
dem Vater der Bet., verheiratet.
Die Erblasserin schloss gemeinsam mit ihrem Ehemann Erbverträge
zu UR.- Nr. [. . .] des Notars [. . .] vom 27. 3. 1947 und
zu UR.- Nr. [. . .] des Notars [. . .] vom 30. 11. 1967 sowie allein
ein privatschriftliches Testament vom 12. 5. 2009.
Der Bet. zu 1) hat, gestützt auf das handschriftliche Testament
vom 12. 5. 2009, beantragt, ihm einen Erbschein auszustellen,
der ihn als alleinigen Erben nach der Erblasserin ausweist.
Die Bet. zu 2) und 3) haben beantragt, ihnen einen gemeinschaftlichen
Erbschein zu erteilen, der alle drei Bet. zu je 1/3
Anteil als Erben ausweist. Hierzu haben sie sich auf den Erbvertrag
vom 30. 11. 1967 berufen, in dem es heißt:
„Hiermit setzen wir uns gegenseitig zu uneingeschränkten Alleinerben
ein derart, dass der Überlebende den zuerst Versterbenden
von uns allein beerbt, ohne Rücksicht darauf, dass
pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden sind oder in Zukunft
noch sein werden.
Sollte aber einer unserer Abkömmlinge aus dem Nachlass des
Erst-Versterbenden von uns den Pflichtteil verlangen, so soll er
nach dem Tode (des (Letztlebenden) lies: des Überlebenden
von uns ebenfalls nur den Pflichtteil erhalten.“
Die Bet. zu 2) und zu 3) haben geltend gemacht, in der Pflichtteilsstrafklausel
liege eine Schlusserbeneinsetzung der drei
Abkömmlinge. Dem gegenüber hat der Bet. zu 1) gemeint, in
diesem Erbvertrag sei nur eine gegenseitige Erbeinsetzung der
Eltern, aber keine Benennung von Schlusserben zu sehen.
Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 20. 2. 2013 den
Antrag des Bet. zu 1) vom 27. 4. 2011 auf Erteilung eines Alleinerbscheins
zurückgewiesen, die zur Begründung des Antrages
der Bet. zu 2) und zu 3) vom 23. 3. 2011 in Verbindung
mit dem Antrag vom 17. 7. 2012 auf Erteilung eines gemeinschaftlichen
Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt
erachtet und die Erteilung des beantragten Erbscheins
angekündigt.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Erblasserin
habe den Bet. zu 1) aufgrund ihres alleinigen handschriftlichen
Testamentes vom 12. 5. 2009 nicht mehr zum Alleinerben
bestimmen können, weil sie in ihrer Testierfreiheit
durch den Erbvertrag vom 30. 11. 1967 beschränkt gewesen
sei.
In der Pflichtteilsstrafklausel des angesprochenen Erbvertrages
liege zugleich eine Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen
Kinder, hier der drei Bet. Bereits im ersten Ehe- und
Erbvertrag vom 27. 3. 1947 hätten die Erblasserin und ihr Ehemann
deutlich gemacht, dass es ihnen wichtig ist, die Interessen
der Kinder zu wahren. Im Erbvertrag von 1967 sei dann insoweit
auch von „pflichtteilsberechtigten Erben“ die Rede. Im
nächsten Satz folge die Formulierung „. . . einer unserer Abkömmlinge“.
Damit würden die gemeinsamen Kinder hier als
Erben bezeichnet. Von der Wahrung der Interessen der Kinder
habe der Erbvertrag von 1967 nicht abweichen sollen. Vielmehr
sei dieser Erbvertrag gegenüber dem von 1947 insoweit
einschränkender.
Wenn die Ehegatten größeren Wert darauf gelegt haben sollten,
dass der überlebende Ehegatte die freie Verfügung über
den Nachlass eingeräumt bekommen soll, weil sie sich gegenseitig
das Vertrauen entgegen brachten, der Überlebende
werde eine gerechte Regelung über die Schlusserbenfolge
treffen, hätten sie die Formulierung des Ehevertrages von 1947
wählen können. Dies hätten sie aber gerade nicht getan. Insoweit
sprächen die Umstände für den Willen der Eheleute, den
Längstlebenden nicht nur vor dem Pflichtteilsverlangen eines
der Abkömmlinge zu schützen, sondern gerade ihre Kinder als
Schlusserben einzusetzen. Die Pflichtteilsstrafklausel ergebe
im Übrigen auch nur dann Sinn, wenn die Kinder, die beim ersten
Erbfall ihren Pflichtteil nicht geltend machen, jedenfalls
beim zweiten Todesfall mehr als den Pflichtteil erhalten. Die
Strafklausel könne also nur dann Bedeutung haben, wenn es
tatsächlich für die Abkömmlinge auch zu einer Schlusserbeneinsetzung
komme. Die Formulierung „ohne Rücksicht
darauf, dass pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden oder in
Zukunft noch sein werden . . .“ enthalte nur die Ermächtigung
des überlebenden Ehegatten über den Nachlass unter Lebenden
nicht aber auch von Todes wegen frei verfügen zu können.
Da die Erblasserin an die gemäß § 2270 Abs. 2 BGB wechselbezügliche
Schlusserbenbestimmung gebunden gewesen sei,
erbten die Bet. gemäß § 2091 BGB zu gleichen Teilen.
Der Bet. zu 1) hat hiergegen Beschwerde eingelegt, mit der er
seinen Antrag auf Erteilung eines ihn als Alleinerben nach der
Erblasserin ausweisenden Erbscheins weiter verfolgt.
Er macht geltend, mit der Pflichtteilsstrafklausel habe nur eine
unerwünschte Pflichtteilsforderung bereits beim ersten Erbfall
verhindert werden sollen. Hieraus folge aber nicht, dass die
Abkömmlinge der Erblasserin damit zu Schlusserben nach
dem Tode des Letztversterbenden eingesetzt werden sollten
und auch nicht die Bindung des überlebenden Ehegatten im
Sinne einer Wechselbezüglichkeit in Bezug auf die letztlich zu
regelnde Erbfolge. Schließlich hätten die Bet. zu 2) und 3) im
Jahre 2004 an dem Erlös aus dem Verkauf einer im gemeinsamen
Eigentum der Eltern stehenden Immobilie in Belgien
beteiligt werden wollen, was als zumindest teilweise Geltendmachung
ihres Pflichtteils anzusehen sei und jedenfalls
zur Verwirkung ihres etwaigen Erbanspruchs geführt habe.
Mit weiterem Beschluss vom 15. 3. 2013 hat das Nachlassgericht
der Beschwerde nicht abgeholfen und hat die Sache dem
OLG D. zur Entscheidung vorgelegt.
Die Bet. zu 2) und 3) bitten um Zurückweisung des Rechtsmittels.
Sie verteidigen die Auslegung des Nachlassgerichts und machen
geltend, dass ihnen ein Erbschein gemeinsam mit dem
Bet. zu 1) zu je 1/3Anteil zu erteilen sei, habe auch das LG M. in
seiner Entscheidung vom 26. 2. 2013 festgestellt. Pflichtteilsansprüche
hätten sie zu keiner Zeit geltend gemacht; der
Nachlass in Belgien sei zudem nach belgischem Recht abzuwickeln
gewesen.

Aus den Gründen:
II. 1. Die gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63
Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 und 2; 352 FamFG
statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde
des Bet. zu 1) ist begründet; sie führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung.
2. a) Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein
Zeugnis über sein Erbrecht zu erteilen, § 2353 BGB. Der
Erbschein bezeugt demnach das Erbrecht zur Zeit des
Erbfalles (Palandt-Weidlich, BGB, 72. Aufl. 2013, § 2353
Rn. 2). Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das
Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen
Tatsachen für festgestellt erachtet, § 2359
BGB.
b) Mit Erfolg wendet sich der Bet. zu 1) gegen die Entscheidung
des Nachlassgerichts, seinen Antrag auf Erteilung
eines Alleinerbscheins zurückzuweisen und die
zur Begründung des Antrages der Bet. zu 2) und zu 3)
vom 23. 3. 2011 in Verbindung mit dem Antrag vom
17. 7. 2012 auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins
erforderlichen Tatsachen für festgestellt zu erachten
(§ 352 Abs. 1 FamFG).
Das Nachlassgericht hat zu Unrecht angenommen,
dass die Bet. zu 1), 2) und 3) gemeinschaftliche Erben zu
1/3 Anteil nach der Erblasserin aufgrund einer im Erbvertrag
vom 30. 11. 1967 zu ihren Gunsten enthaltenen
bindenden vertraglichen Schlusserbenregelung geworden
seien.
Bei auslegungsbedürftigem Wortlaut der letztwilligen
Verfügung ist gemäß § 133 BGB nicht am buchstäblichen
Sinn des Ausdrucks zu haften
aa) (a) Bei nicht eindeutigem und daher auslegungsbedürftigem
Wortlaut der letztwilligen Verfügung ist gemäß
§ 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks
zu haften, sondern der Wortsinn der vom Erblasser
benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen,
was er mit seinenWorten sagen wollte und ob er
mit ihnen genau das unmissverständlich wiedergegeben
hat, was er ausdrücken wollte (vgl. Palandt-Weidlich,
BGB, 72. Aufl. 2013, § 2084 Rn. 1 m. N.). Diese eigentliche
(erläuternde) Auslegung hat festzustellen,
welchen Inhalt die Erklärung hat, während die ergänzende
Auslegung den Zweck verfolgt, Lücken der
rechtsgeschäftlichen Erklärung zu schließen; beides
gilt auch für Erbverträge (Palandt-Ellenberger, BGB,
72. Aufl. 2013, § 157 Rn. 2 f.)
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Erblasser
lediglich den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel
als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten,
nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer
Kinder
(b) Auslegungsprobleme ergeben sich, wenn ein gemeinschaftliches
Testament – wie hier – zwar eine
Pflichtteilsklausel, aber keine Einsetzung von Schlusserben
enthält (MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl.
2013, § 2074 BGB Rn. 51).
Einigkeit besteht darin, dass eine Sanktionsklausel
gegen die pflichtteilsberechtigten gemeinschaftlichen
Kinder der Ehegatten u. U. als bindende Schlusserbeneinsetzung
für den Fall, dass sie nicht den Pflichtteil
verlangen, auszulegen sein kann (OLG München
FGPrax 2012, 205 f.; OLG Hamm FGPrax 2005, 74, 76;
Frankfurt OLGR 2001, 289; Jauernig/Stürner, BGB,
14. Aufl. 2011, § 2270 Rn. 3). Andererseits ist der
Pflichtteilsklausel allein nicht zwingend eine stillschweigende
Schlusserbeneinsetzung zu entnehmen (OLG
Hamm NJW-RR 2004, 1520; OLG Karlsruhe ZEV 2006,
409); kann nicht festgestellt werden, dass Eheleute die
sich gegenseitig als Erben eingesetzt und im Hinblick
auf ihre Kinder eine Pflichtteilsstrafklausel in den Erbvertrag
aufgenommen haben, die Kinder als Schlusserben
einsetzen wollten, so darf ein solcher Wille nicht
unterstellt werden (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O. für das
Ehegattentestament). Die Pflichtteilsstrafklausel genügt
aber als Anhaltspunkt für eine solche Auslegung, wenn
der Gesamtzusammenhang des Erbvertrags oder
weitere Umstände (auch außerhalb der letztwilligen
Verfügung) dafür sprechen (MünchKomm-BGB/Leipold,
6. Aufl. 2013, § 2074 Rn. 51; die stillschweigende
Schlusserbeneinsetzung bejahen in diesem Falle z. B.
OLG Hamm FGPrax 2005, 74; OLG München ZEV 2006,
411; OLG München FGPrax 2012, 205; OLG Frankfurt
DNotZ 2011, 552, 553 [Kanzleiter]). Andererseits wird
dann, wenn sich aus der Auslegung der Pflichtteilsstrafklausel
und aller anderen Umstände der Testamentserrichtung
nicht ergibt, ob eine stillschweigende
Schlusserbeneinsetzung oder nur eine „reine“ Pflichtteilsstrafklausel
gewollt war, im Zweifel davon auszugehen
sein, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter
der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen
Verfügung wollten, nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung
ihrer Kinder (Fischer, ZEV 2005, 189,
190 m. N.).
Der Gesamtzusammenhang des Erbvertrags oder
weitere Umstände sprechen nicht für eine Schlusserbeneinsetzung
bb) Dies vorausgeschickt hat das Nachlassgericht den
Erbvertrag zu UR.- Nr. . . . des Notars . . . vom 30. 11.
1967 zu Unrecht dahin ausgelegt, dass die Erblasserin
und ihr verstorbener Ehemann in dem Erbvertrag nicht
nur einander gegenseitig zu Erben eingesetzt, sondern
auch bindend eine Schlusserbeneinsetzung der Bet. zu
1) bis 3) vereinbart haben.
Der Wortlaut des Erbvertrages vom 30. 11. 1967 gibt
keinen Hinweis auf einen den unmittelbaren Regelungsgehalt
einer gegenseitigen Erbeinsetzung der
Eheleute in Verbindung mit der Sanktion einer Geltendmachung
des Pflichtteils beim ersten Erbfall überschreitenden,
auf eine Schlusserbeneinsetzung der
Kinder gerichteten Willen. Anknüpfungspunkte in diese
Richtung lassen sich auch nicht einer aus dem früheren
Erbvertrag zu UR.- Nr. . . . des Notars . . . vom 27. 3.
1947 abgeleiteten Entwicklung des Erblasserwillens
entnehmen und sind auch sonst weder aufgezeigt worden
noch ersichtlich. Unverständlich erscheint in diesem
Zusammenhang die Interpretation des Nachlassgerichts,
wonach der Erbvertrag 1967 von der Wahrung
der Interessen der Kinder nicht habe abweichen wollen;
denn dem Erbvertrag von 1947 ist eine derartige „Interessenwahrung“
der Kinder nicht zu entnehmen.
Hiernach mag es sein, dass die Erblasserin und ihr
Ehemann über den im Erbvertrag aus dem Jahr 1967
verbalisierten Regelungsgehalt hinaus den Willen einer
Schlusserbeneinsetzung gehabt haben; ein solcher
lässt sich indes nicht anhand greifbarer Tatsachen feststellen.
Deshalb kann hier dahinstehen, wie sich ein
solcher Wille dokumentieren müsste, ob es etwa hierzu
stets einer Andeutung im Erbvertrag bedürfte (vgl.
hierzu Senat FGPrax 2012, 22).
cc) Jedenfalls bleibt festzuhalten, dass sich dem Erbvertrag
vom 30. 11. 1967 eine Bindung der Erblasserin
durch eine Schlusserbeneinsetzung nicht entnehmen
lässt, mit der Folge, dass die Erblasserin nach dem Tode
ihres Ehemannes hierdurch nicht daran gehindert war,
den Bet. zu 1) durch die letztwillige Verfügung vom
12. 5. 2009 zum Alleinerben einzusetzen.
Nach alledem war der angefochtene Beschluss aufzuheben.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Düsseldorf

Erscheinungsdatum:

14.01.2014

Aktenzeichen:

I-3 Wx 64/13

Rechtsgebiete:

Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)
Nachlaßabwicklung (insbes. Erbschein, Nachlaßinventar)
Gemeinschaftliches Testament
Erbeinsetzung, Vor- und Nacherbfolge

Erschienen in:

RNotZ 2014, 442-445

Normen in Titel:

BGB §§ 133; 2074; 2075; 2269; 2353; FamFG § 352 Abs. 1