BGH 04. Juli 2018
XII ZB 122/17
BGB § 1587b

Geringere Versorgungsanrechte als ehebedingte Nachteile i. S. d. § 1587b BGB

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letzte Aktualisierung: 4.9.2018

BGH, Beschl. v. 4.7.2018 – XII ZB 122/17

BGB § 1587b

Geringere Versorgungsanrechte als ehebedingte Nachteile i. S. d. § 1587b BGB

a) Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch
die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren
Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich
stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden
Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7.
März 2012 – XII ZR 179/09 – FamRZ 2012, 772).
b) Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch
nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall
wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit
Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (im Anschluss an
Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014 – XII ZB 301/12 – FamRZ 2014, 1276).

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 122/17
vom
4. Juli 2018

BGB § 1587 b
a) Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können
nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe
verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für
diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz
sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen
und somit vollständig ausgeglichen (im Anschluss an Senatsurteil vom
7. März 2012 - XII ZR 179/09 - FamRZ 2012, 772).

b) Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte
Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies
bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen
anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält
oder jedenfalls erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom
14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276).

BGH, Beschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 122/17 - OLG Köln
AG Eschweiler

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 beschlossen:

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde
der Antragsgegnerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet,
§ 113 Abs. 1 FamFG iVm § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

I.
Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wendet sich mit der bereits
eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde gegen die Befristung ihres
Elementarunterhalts bis einschließlich März 2021.
Die Rechtsbeschwerde greift insbesondere die Annahme des Oberlandesgerichts
an, wonach die Ehefrau hinsichtlich des Bezugs ihrer Altersrente
keine ehebedingten Nachteile erlitten habe.

Nach den von der Rechtsbeschwerde unbeanstandeten Feststellungen
des Oberlandesgerichts hätte die Ehefrau ohne Ehe bei einer unterstellten Tätigkeit bis zum Eintritt ihrer Erwerbsunfähigkeit eine fiktive Altersrente von
1.303,75 € ab April 2021 erlangen können. Weiter ist das Oberlandesgericht
davon ausgegangen, dass sie eine solche Rente aufgrund ihrer eigenen Rentenanwartschaften,
der ihr von der Ärzteversorgung des Ehemanns im Wege
des Versorgungsausgleichs übertragenen Anwartschaften und des ihr zugesprochenen
Zugewinnausgleichs auch tatsächlich erzielen könnte. Insoweit rügt
die Rechtsbeschwerde, das Oberlandesgericht habe bei seiner Entscheidung
nicht die zusätzliche Zahlung aus dem Zugewinnausgleich von 41.164,72 € berücksichtigen
dürfen, da nicht sicher sei, dass die Ehefrau tatsächlich einen Anspruch
hierauf habe. Schließlich habe das Oberlandesgericht die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) nicht hinreichend
konkret festgestellt.

II.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde
stand. Sie ist auch im Ergebnis rechtsbeschwerderechtlich nicht zu
beanstanden.

1. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1
Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine
an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs
auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege
oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach
§ 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich
zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig
wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b
Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, inwie-
weit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind,
für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile
i.S.d. Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung
eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung
und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben, § 1578 b Abs. 1 Satz 3
BGB (Senatsbeschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - FamRZ 2014,
1007 Rn. 17 mwN).

Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b
Abs. 1 BGB die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
bildet, bemisst sich dabei nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte
Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung
hätte. Erzielt der Unterhaltsberechtigte nach einer ehebedingten Einschränkung
seiner Erwerbstätigkeit lediglich Einkünfte, die den eigenen angemessenen
Unterhaltsbedarf nach § 1578 b BGB nicht erreichen, scheidet eine
Befristung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig aus. Auch dann kann der Unterhalt
nach einer Übergangszeit aber bis auf den ehebedingten Nachteil herabgesetzt
werden, der sich aus der Differenz zwischen angemessenem Unterhaltsbedarf
und dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen ergibt, was
freilich voraussetzt, dass der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen
den eigenen angemessenen Lebensbedarf übersteigt. Um den ehebedingten
Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen
zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne
des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte
tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen
könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt den ehebedingten Nachteil
(Senatsbeschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - FamRZ 2014, 1007
Rn. 18 mwN).

Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist vornehmlich Aufgabe
des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten
regelmäßig ausreichend gewahrt werden. Ehebedingte Nachteile im Sinne
des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können also nicht mit den durch die Unterbrechung
der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften
begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich
stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem
Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen
(Senatsurteil vom 7. März 2012 - XII ZR 179/09 - FamRZ 2012, 772
Rn. 24 mwN). Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte
Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte
erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als
ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen
erhält oder jedenfalls erlangen kann (Senatsbeschluss vom 14. Mai
2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276 Rn. 46 f.).

2. Gemessen hieran fehlt es mit Erreichen der Regelaltersgrenze an einem
nach § 1578 b BGB zu berücksichtigenden ehebedingten Nachteil aufseiten
der Ehefrau.

a) Der Senat hat in einem von den Beteiligten geführten Parallelverfahren
zum Zugewinnausgleich ausgeführt, dass die Feststellungen des Oberlandesgerichts
schon nicht die Annahme tragen, dass aufseiten der Ehefrau überhaupt
ehebedingte (und nicht anderweitig kompensierte) Nachteile beim Aufbau
einer Altersversorgung entstanden sind (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018
- XII ZB 84/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Selbst wenn die tatsächliche Altersrente der Ehefrau, die sie im Jahr
2021 unter Einschluss des Versorgungsausgleichs und des Vermögenszuflusses
aus dem Zugewinnausgleich erreichen könnte, hinter der vom Oberlandes-
gericht berechneten Rente ohne Ehe und Kindererziehung zurückbliebe, wäre
darin entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kein ehebedingter Nachteil
zu erblicken. Denn wenn ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat, sind
die Nachteile in der Versorgungsbilanz in gleichem Umfang von beiden Ehegatten
zu tragen und somit vollständig ausgeglichen.

aa) Ein Versorgungsausgleich ist durchgeführt worden. Hierzu hat der
Senat im Parallelverfahren ausgeführt: "Der Antragsteller hat durch seine Beitragszahlung
in der Ehezeit ein Versorgungsanrecht in monatlicher Höhe von
708,95 € erworben. Angesichts dieser Größenordnung konnte das geteilte Versorgungsvermögen
beim Ärzteversorgungswerk - auch in Relation zu der rund
siebzehnjährigen Ehezeit - durchaus die den primären Versorgungssystemen
obliegende Funktion erfüllen, dem Versorgungsberechtigten eine selbständige
(Basis-) Absicherung für den Fall von Alter oder Invalidität zu bieten" (Senatsbeschluss
vom 20. Juni 2018 - XII ZB 84/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).

bb) Hinzu kommt, dass die Ehefrau über den Zugewinnausgleich einen
weiteren Vermögenszufluss erhalten hat, den sie nach den von der Rechtsbeschwerde
auch insoweit unbeanstandeten Feststellungen des Oberlandesgerichts
ohne die Ehe nicht erlangt hätte. Dabei handelt es sich um den der Ehefrau
bereits seinerzeit rechtskräftig zugesprochenen Betrag von 50.000 € sowie
mindestens weitere 7.218,23 €, die ihr nach der teilweisen Zurückweisung der
Rechtsbeschwerde in dem Parallelverfahren rechtskräftig zugesprochen sind
(vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 84/17 - zur Veröffentlichung
bestimmt). Dieser ehebedingte Vorteil wäre daher auch im Übrigen geeignet,
einen etwaigen ehebedingten Nachteil zu kompensieren (vgl. Senatsbeschluss
vom 8. Juni 2016 - XII ZB 84/15 - FamRZ 2016, 1345 Rn. 26 mwN).

cc) Freilich ist zu beachten, dass für die Entstehung eines ehebedingten
Nachteils i.S.d. § 1578 b BGB auch der nach der – für den Zugewinnausgleich
maßgeblichen – Zustellung des Scheidungsantrags am 28. Juni 2006 liegende
Zeitraum entscheidend sein kann, namentlich wenn es darum geht, dass die
Ehefrau wegen ihres ehebedingt reduzierten Einkommens ab Rechtshängigkeit
des Scheidungsantrags keine bzw. nur noch geringere Rentenanwartschaften
bilden kann (vgl. Palandt/Brudermüller BGB 77. Aufl. § 1578 Rn. 63, 65).

Aber auch dieser Aspekt führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Denn
die Ehefrau hat einen bis einschließlich Juli 2017 titulierten Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt.
Damit kann sie die ehebedingt geringeren Rentenanwartschaften
ohne weiteres ausgleichen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai
2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276 Rn. 47), zumal sie den Feststellungen
des Oberlandesgerichts zufolge bereits im Jahr 2008 erwerbsunfähig geworden
ist und deshalb – auch ohne Ehe – seither keine weitere Altersvorsorge
mehr hätte betreiben können.

c) Schließlich verfangen auch die weiteren Angriffe der Rechtsbeschwerde
nicht. Das Oberlandesgericht hat in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender
Weise den Unterhalt der Ehefrau gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB
auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, was die Rechtsbeschwerde
im Übrigen als vertretbar hingenommen hat. Dieser Maßstab bildet regelmäßig
die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts und bemisst
sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne Ehe
und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (Senatsbeschluss
vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - FamRZ 2014, 1007 Rn. 18 mwN).

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind für die Bemessung
des angemessenen Lebensbedarfs und den damit möglicherweise einhergehenden
ehebedingten Nachteilen die wirtschaftlichen Verhältnisse des
unterhaltspflichtigen Ehemanns ohne Belang. Ist festgestellt, dass es an einem
ehebedingten Nachteil fehlt, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob die unter-
haltsberechtigte Ehefrau aus dem Zugewinnausgleich einen weiteren Vermögenszufluss
erlangen wird (offen sind nach dem Senatsbeschluss vom 20. Juni
2018 - XII ZB 84/17 - zur Veröffentlichung bestimmt, noch 33.946,49 €).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

04.07.2018

Aktenzeichen:

XII ZB 122/17

Rechtsgebiete:

Versorgungsausgleich

Erschienen in:

NJW 2018, 2636-2638

Normen in Titel:

BGB § 1587b