BGH 17. Juni 2008
XI ZR 112/07
RBerG Art. 1 § 1; HGB § 128; BGB §§ 705 ff.

Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des Bereicherungsanspruchs der finanzierenden Bank gegen die GbR bei nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamem Darlehen

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 12zr112_07
letzte Aktualisierung: 17.6.2008
BGH, 17.6.2008 - XII ZR 112/07
RBerG Art. 1 § 1; HGB § 128; BGB §§ 705 ff.
Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des Bereicherungsanspruchs der finanzierenden Bank gegen die GbR bei nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamem Darlehen
Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt
hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1
Satz 1 Alt. 2 BGB nicht in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in
Anspruch nehmen.


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am:
17. Juni 2008
Weber
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
XI ZR 112/07
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
HGB § 128
RBerG Art. 1 § 1
Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1
§ 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den
Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812
Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht in entsprechender Anwendung des §
128 HGB persönlich in Anspruch nehmen.
BGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim
vom
17. Juni
durch
den
Vorsitzenden
Richter
Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Joeres, Dr. Grüneberg, Maihold und
Dr. Matthias
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2007 wird auf
Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung
eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung in Anspruch.
Die Kläger, eine damals 42 Jahre alte Köchin und ihr Ehemann,
ein damals ebenfalls 42 Jahre alter Kraftfahrer, wurden 1992 von einem
Vermittler geworben, sich zur Steuerersparnis mit einer Einlage von
17.429 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds "E.
" (im Folgenden: GbR) zu beteiligen.
Mit notarieller Urkunde vom 24. Juli 1992 boten sie der H.
Steuerberatungs GmbH (im Folgenden: Treuhänderin), die
über keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, den
Abschluss eines umfassenden Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages mit einer ebensolchen Vollmacht an. Die Treuhänderin nahm das
Angebot an und schloss zur Finanzierung des für die Kläger erklärten
tilgungsfreies Darlehen von 20.000 DM mit 10% Disagio. Bei Abschluss
des Darlehensvertrages lagen der Beklagten weder das Original noch
eine Ausfertigung der von den Klägern der Treuhänderin erteilten Vollmacht vor. Der Nettokreditbetrag von 18.000 DM (= 9.203,25 €) wurde
auf Anweisung der Treuhänderin auf ein von ihr für die GbR geführtes
Treuhandkonto ausgezahlt. Nachdem die Kläger Zinsen in Höhe von insgesamt 5.846,72 € an die Beklagte bezahlt hatten, kündigten sie das
Darlehen und lösten es am 1. April 1999 mit einer Sondertilgung von
10.095,59 € ab.
Das Landgericht hat die Klage auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 15.943,31 € nebst Zinsen abgewiesen. In
der Berufungsinstanz hat die Beklagte hilfsweise mit einem Anspruch in
Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages von 9.203,25 € aufgerechnet. Das Berufungsgericht hat der Klage in Höhe von 10.095,59 € nebst
Zinsen stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, soweit
sie zur Zahlung von mehr als 892,34 € nebst Zinsen verurteilt worden ist.
A.
Die Revision ist statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Die Beklagte hat ihre Revision auf die hilfsweise zur Aufrechnung
gestellte Gegenforderung beschränkt. Dies ergibt sich aus dem Revisionsantrag, mit dem die Aufhebung des Berufungsurteils nur in Höhe
der Differenz zwischen Klage- und Gegenforderung begehrt wird, und
aus der Revisionsbegründung, mit der die Beklagte die Entscheidung des
Berufungsgerichts, die Klageforderung sei hinsichtlich der Sondertilgung
nicht verjährt, ausdrücklich hinnimmt. Die Beschränkung der Revision auf
die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ist zulässig
(BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, WM 1996, 404,
405; ebenso für eine entsprechende Beschränkung der Berufung: BGH,
Urteile vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, WM 1999, 1565, 1567 f. und
vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99, WM 2001, 2023, 2024; jeweils
m.w.Nachw.).
B.
Die Revision ist unbegründet.
Das Berufungsgericht (OLG-Report 2007, 392) hat einen unverjährten Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung der Sondertilgung bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der
gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigung der Treuhänderin nicht wirksam zustande gekommen sei. Die Verneinung der hilfsweise
zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung der Beklagten in Höhe des
ausgezahlten Nettokreditbetrages hat das Berufungsgericht im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Kläger hafteten aufgrund ihrer - jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft - wirksamen Beteiligung an der GbR
nicht in entsprechender Anwendung der §§ 128, 130 HGB für deren etwaige bereicherungsrechtliche Verpflichtung. Die Beklagte müsse sich
wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die GbR gemäß
§ 242 BGB mit der Abtretung der Fondsbeteiligung begnügen. Da der
Darlehensvertrag und der Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bildeten, dürften die Kläger aufgrund der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages nicht so gestellt werden, als sei die Darlehensvaluta an sie persönlich ausgezahlt worden. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sei davon auszugehen, dass die Kläger von der Beklagten den
Fondsanteil erhalten hätten und lediglich dessen Rückübertragung bzw.
die Abtretung des Anspruchs auf das Abfindungsguthaben schuldeten.
Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Rückabwicklung verbundener Geschäfte seien nicht auf Fälle
des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung beschränkt. Die Kläger
dürften nicht deshalb schlechter stehen, weil es bereits an einem wirksamen Abschluss des Darlehensvertrages fehle. Auch in diesem Fall sei
eine entsprechende Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG geboten. Die Kläger müssten sich im Verhältnis zur Beklagten nicht nach den
lassen. Die Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn sie die Kläger
als Gesellschafter in Anspruch nehmen wolle, obwohl sie einen Anspruch
auf Einräumung der Gesellschafterstellung habe. Ihr sei im Verhältnis zu
den Klägern in materieller Hinsicht die Gesellschafterposition endgültig
zugewiesen.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kläger hafteten deshalb nicht entsprechend § 128 HGB für eine Nichtleistungskondiktion der
Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen die GbR, weil
sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 254,
259 ff.; 152, 331, 337; 159, 280, 287 f.; 167, 252, 256 Tz. 12) zur Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge, die mit dem Erwerb einer
Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, nicht so
gestellt werden dürften, als sei die Darlehensvaluta an sie persönlich
ausgezahlt worden, ist rechtsfehlerhaft. Die Haftung der Kläger entsprechend § 128 HGB setzt nicht voraus, dass die Darlehensvaluta an sie
persönlich ausgezahlt worden ist. Der erkennende Senat hat in den vom
Berufungsgericht herangezogenen Urteilen (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152,
331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12) nicht über die Haftung eines Darlehensnehmers für eine Verbindlichkeit der Fondsgesellschaft entschieden,
sondern ausgesprochen, dass dem Darlehensgeber kein Anspruch gemäß § 3 HWiG gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung der der
GbR zugeflossenen Darlehensvaluta, sondern ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen die GbR zusteht. Ob der Darlehensnehmer für
diesen Anspruch gegen die GbR in entsprechender Anwendung des
II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159,
280, 287 f. und II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529).
2. Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte verhalte
sich widersprüchlich, wenn sie die Kläger als Gesellschafter der GbR in
Anspruch nehme, obwohl sie einen Anspruch auf Einräumung der Gesellschafterstellung habe, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Es ist
bereits zweifelhaft, ob der Gläubiger eines Anspruchs gemäß § 128 HGB
an der Geltendmachung dieses Anspruchs gehindert ist, wenn er gegen
den Gesellschafter außerdem einen Anspruch auf Übertragung der Gesellschafterstellung hat. Rechtsfehlerhaft ist die Argumentation des Berufungsgerichts jedenfalls deshalb, weil der Beklagten kein Anspruch entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG auf Abtretung des finanzierten
Fondsanteils der Kläger zusteht.
a) Ein Darlehensnehmer hat zwar nach dem Widerruf (§ 1 HWiG,
§ 7 VerbrKrG) eines Darlehensvertrages, der mit dem Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildet, nicht die an
den Fonds ausgezahlte Darlehensvaluta zu erstatten (Senat BGHZ 133,
254, 259 f.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12), sondern lediglich seine
Fondsbeteiligung an die Darlehensgeberin abzutreten (Nobbe WM 2007
Sonderbeilage 1, S. 18). Dadurch wird dem Schutzzweck der Widerrufsregelung Rechnung getragen, dem Darlehensnehmer innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen die Entscheidung zu ermöglichen, ob er an seiner Verpflichtungserklärung festhalten will (Senat BGHZ 133, 254, 260; 167, 252, 256
Tz. 12). Dies gilt jedoch nicht bei Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages gemäß § 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG, weil diese Vorschriften nicht nach dem Verbundcharakter des Geschäftes differenzieren und
abhängt (Senat BGHZ 167, 252, 264 ff. Tz. 32 ff.). Die frühere Rechtsprechung des II. Zivilsenats, der den Darlehensnehmer auch in diesem
Fall nur zur Abtretung der Fondsbeteiligung als verpflichtet ansah, weil
er nicht um die Darlehensvaluta, sondern nur um die Fondsbeteiligung
bereichert sei (BGHZ 159, 294, 309 ff.), ist aufgegeben worden (Senat
BGHZ 167, 223, 236 ff. Tz. 37 ff., 41).
Auch bei der Rückabwicklung eines wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Treuhändervollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen
Darlehensvertrages, der mit einem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bildet, besteht die vom Darlehensnehmer zurückzugewährende
Leistung nicht in der mit dem Darlehen finanzierten Gesellschaftsbeteiligung (Nobbe WM 2007 Sonderbeilage 1 S. 9). Das Rechtsberatungsgesetz differenziert ebenso wenig wie § 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 4
VerbrKrG nach dem Verbundcharakter des Geschäfts. Die Rückabwicklung nichtiger Verträge ist im Rechtsberatungsgesetz nicht geregelt,
sondern richtet sich nach Bereicherungsrecht (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1996 - III ZR 9/95, NJW-RR 1997, 564, 565 und vom 17. Februar
2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1345; Rennen/Caliebe, RBerG
3. Aufl. Art. 1 § 1 Rdn. 198). Die Schutzintention des Rechtsberatungsgesetzes, Bürger vor unsachgemäßer Erledigung ihrer Rechtsangelegenheiten zu schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung
des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen
von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
fern zu halten (BVerfG NJW 2002, 1190), steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Schutzzweck des § 9 VerbrKrG, Verbraucher vor
den Risiken der Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrages
zu schützen (vgl. hierzu BT-Drucks. 11/5462 S. 23 f.).
b) Fehl geht auch die Verweisung des Berufungsgerichts auf sein
Urteil vom 29. Dezember 2005 (ZIP 2006, 1128, 1132 f.), in dem es dem
Darlehensgeber ohne Rücksicht auf § 9 VerbrKrG allein wegen der
wechselbezüglichen Verknüpfung von Fondsbeitritt und Darlehensvertrag
nur einen Anspruch auf Abtretung der Fondsbeteiligung zugesprochen
und dies mit der "Situation eines Doppelmangels" begründet hat. Eine
Leistungs- oder Bereicherungskette, die einen Doppelmangel aufweisen
könnte, läge in Bezug auf die Fondsbeteiligung nur vor, wenn diese vom
Darlehensgeber an die Fondsvertreiber und von diesen an die Kläger
geleistet worden wäre. Dies ist aber ersichtlich nicht der Fall. Die Beklagte hat die Fondsbeteiligung nicht geleistet. Der vom Berufungsgericht bejahte Anspruch der Beklagten gegen die Kläger auf Abtretung der
finanzierten Fondsbeteiligung bestünde deshalb selbst dann nicht, wenn
neben dem Darlehensvertrag auch der Fondsbeitritt wegen Verstoßes
gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam sein sollte (Senat, Urteil
vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 734 Tz. 36).
Das Berufungsurteil stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
1. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Kläger als Anlagegesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds entsprechend § 128 HGB
für eine Nichtleistungskondiktion gegen die GbR, die mangels einer den
Klägern zuzurechnenden Zahlungsanweisung allein in Betracht kommt,
überhaupt haften.
In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar
anerkannt, dass die akzessorische Haftung der Gesellschafter einer GbR
entsprechend § 128 HGB neben vertraglichen auch gesetzliche Ansprüche, etwa deliktische Ansprüche (BGHZ 154, 88, 94 f.) und Leistungskondiktionen (BGHZ 154, 370, 372 ff.), erfasst. Die Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für vertragliche Ansprüche gegen die GbR kann allerdings unter erleichterten Bedingungen beschränkt und ausgeschlossen werden. Die Übernahme der persönlichen
Haftung für das gesamte Investitionsvolumen ist diesen Gesellschaftern,
für die sich der Erwerb einer Fondsbeteiligung als reine Kapitalanlage
darstellt, nicht zumutbar und kann vom Rechtsverkehr vernünftigerweise
nicht erwartet werden (BGHZ 150, 1, 5). Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen
aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit
einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (Staudinger/
Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch
Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer
ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165;
abschließenden Beurteilung.
2. Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in
Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle
ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).
Der Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die GbR auf
Herausgabe der Darlehensvaluta gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB
resultiert daraus, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht wegen
Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam ist und dies die Unwirksamkeit des namens der Kläger geschlossenen Darlehensvertrages und
der Auszahlungsanweisung zur Folge hat. Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes ist es, Bürger vor der unsachgemäßen Erledigung ihrer
rechtlichen Angelegenheiten zu schützen und fachlich ungeeignete oder
unzuverlässige Personen im Interesse einer reibungslosen Abwicklung
des Rechtsverkehrs von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten fern zu halten (BVerfG NJW 2002, 1190). Dieser
Schutzintention liefe es zuwider, dem Rechtsbesorger - trotz Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Treuhandvertrages, der Vollmacht und der
namens seines Auftraggebers getätigten Rechtsgeschäfte - außerhalb
der §§ 171 ff. BGB und der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht die Möglichkeit zu belassen, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen und die Haftung seines durch das Rechtsberatungsgesetz geschützten Auftraggebers zu begründen (vgl. BGHZ 154,
283, 286 m.w.Nachw.).
Das Verbot des Rechtsberatungsgesetzes betrifft zwar nur das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem und soll den Rechtsuchenden vor sachunkundigen Rechtsberatern schützen, aber nicht generell den Abschluss von Verträgen verhindern. Deswegen steht die
Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG der
Anwendung der Vorschriften über den Schutz gutgläubiger Dritter in ihrem Vertrauen auf den gesetzten Rechtsschein einer Vollmacht nicht
entgegen (Senat, Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003,
1064, 1065 f.). Sind aber die Voraussetzungen dieser Vertrauensschutzvorschriften - wie hier - in Bezug auf das konkrete Vertretergeschäft nicht
erfüllt, ist der Intention des Rechtsberatungsgesetzes durch Schutz des
Vertretenen vor der Durchführung der unerlaubten Tätigkeit und ihrer
Konsequenzen uneingeschränkt Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund
kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln
des
Treuhänders
begründete
bereicherungsrechtliche
Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen
werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des
Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG
Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG
Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des
Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe. Dies ist mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes unvereinbar. Die Folgen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
und der Auszahlungsanweisung sowie das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sind vielmehr von der Beklagten zu tragen und können nicht über eine Haftung analog § 128 HGB auf die Kläger verlagert
werden.
3. Demgegenüber versucht die Revision ohne Erfolg, die Haftung
der Kläger aus den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft herzuleiten.
a) Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind zwar anwendbar, wenn ein Gesellschafter bei seinem Beitritt durch einen Treuhänder vertreten wird, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das
Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (BGHZ 153, 214, 221 f.; Senat, Urteil
vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1064 Tz. 33). Dies
kann auch grundsätzlich die Haftung des fehlerhaft Beigetretenen entsprechend § 128 HGB nach sich ziehen (Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB
33. Aufl. § 105 Rdn. 87). Damit ist aber noch nicht entschieden, ob der
Beigetretene für eine bestimmte, gegen ihn geltend gemachte Gesellschaftsverbindlichkeit haftet. Er kann gegen seine Inanspruchnahme
vielmehr wie jeder Gesellschafter in seiner Person begründete Einwendungen erheben (Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. § 129 Rdn. 6;
MünchKomm/Ulmer,
BGB
4. Aufl.
§ 714
Rdn. 49;
MünchKomm/
K. Schmidt, HGB 2. Aufl. § 129 Rdn. 2; Staub/Habersack, HGB 4. Aufl.
§ 128 Rdn. 17, § 129 Rdn. 2 und 17 ff.).
Dazu gehört auch die Berufung auf § 242 BGB, die, wie dargelegt,
darauf gestützt ist, dass die Nichtleistungskondiktion der Beklagten gegen die GbR, für die die Kläger haften sollen, aus der Auszahlung eines
Darlehens resultiert und die Kläger wegen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages und der Auszahlungsanweisung unmittelbar weder vertraglich noch bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen werden
können. Da bei Abschluss des Darlehensvertrages durch die Treuhänderin weder die Voraussetzungen der §§ 171 f. BGB noch die einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorlagen, beruft sich die Revision ohne
Erfolg auf den Vorrang des Verkehrsschutzes vor dem Schutzzweck des
Rechtsberatungsgesetzes.
b) Der Ausschluss der Haftung der Kläger beruht, wie dargelegt,
nicht auf der Fehlerhaftigkeit ihres Beitritts zur GbR, sondern auf der UnGbR mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes. Unter diesem
Gesichtspunkt ist die Haftung auch bei einem fehlerfreien Beitritt, bei
dem die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht zur Anwendung
gelangen, ausgeschlossen (OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.). Nichts
spricht dafür, dass die Kläger bei einem fehlerhaften Beitritt eine weitergehende Haftung trifft.
4. Schutzwürdige Interessen der Mitgesellschafter werden durch
den Ausschluss der persönlichen akzessorischen Haftung der Kläger für
die Nichtleistungskondiktion der Beklagten nicht berührt. Bei Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art kommt eine persönliche Haftung der
übrigen Gesellschafter für die auf arglistiger Täuschung durch Initiatoren
oder Gründer der Gesellschaft bzw. auf anderen Beitrittsmängeln beruhenden Abfindungsforderungen von Mitgesellschaftern grundsätzlich
nicht in Betracht (BGHZ 156, 46, 56). Für den bereicherungsrechtlichen
Direktanspruch der Darlehensgeberin gegen die GbR auf Auszahlung der
kreditfinanzierten Einlage, der aus einer gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Tätigkeit eines für den Gesellschafter handelnden
Treuhänders resultiert, gilt bei wertungsgerechter Betrachtung nichts anderes. Auch hier dürfen die Mitgesellschafter des die Rückabwicklung
seiner Einlagenfinanzierung betreibenden Anlegers haftungsrechtlich
grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als dieser selbst (vgl. KG
ZIP 2006, 1814, 1817; Barnert EWiR 2007, 53, 54). Ob der GbR im vorliegenden Fall ein Anspruch gegen die Anleger auf Zahlung ihrer Einlage
zusteht, bedarf keiner Entscheidung.
5. Der Beklagten steht auch dann kein Anspruch gegen die Kläger
zu, wenn sie die Darlehensvaluta nicht an die GbR, sondern an die Treuhänderin ausgezahlt haben sollte. Die Beklagte macht ohne Erfolg gelSoweit der Treuhänderin ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
Alt. 1 BGB gegen die GbR zustand, weil sie in eigenem Namen eine Zahlung an die GbR auf die Einlagenverbindlichkeit der Kläger geleistet hat,
haften die Kläger hierfür aus den unter III. 2. bis 4. dargelegten Gründen
nicht.
Ein unmittelbarer Anspruch gegen die Kläger stand der Treuhänderin nicht zu. Der Geschäftsbesorgungsvertrag war, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, wegen Verstoßes gegen das
Rechtsberatungsgesetz unwirksam. Ein Anspruch wegen Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 683 Satz 1 BGB bestand nicht, weil die
Treuhänderin kein Geschäft der Kläger geführt hat. Sie hat insbesondere
nicht eine etwaige Einlagenverbindlichkeit der Kläger getilgt. Dem Sachvortrag der Parteien ist nicht zu entnehmen, dass im Zeitpunkt der Zahlung der fehlerhafte Beitritt der Kläger zur GbR bereits vollzogen war.
Vorher konnte auch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
bzw. des fehlerhaften Beitritts zu einer Gesellschaft (vgl. BGHZ 153,
214, 221 f.) eine Einlagenverbindlichkeit nicht entstehen.
IV.
Die Revision war demnach als unbegründet zurückzuweisen.
Nobbe
Joeres
Maihold
Grüneberg
Matthias

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

17.06.2008

Aktenzeichen:

XI ZR 112/07

Rechtsgebiete:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
OHG

Erschienen in:

BGHZ 177, 108-119

Normen in Titel:

RBerG Art. 1 § 1; HGB § 128; BGB §§ 705 ff.