Hanseatisches OLG 15. April 2008
2 Wx 38/08
KostO §§ 35, 62, 67; BGB § 881

Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks als gebührenfreies Nebengeschäft

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Dokumentnummer: 2wx38_08
letzte Aktualisierung: 15.4.2008
OLG Hamburg, 15.4.2008 - 2 Wx 38/08
KostO §§ 35, 62, 67; BGB § 881
Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks als gebührenfreies Nebengeschäft


HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Beschluss
Geschäftszeichen:
2 Wx 38/08 ,
321 T 58/07
In der Grundbuchkostensache
betreffend das im Grundbuch von St. Pauli Nord, Blatt 3126 eingetragene Grundstück,
Beteiligte
2. Bezirksrevisor bei dem Amtsgericht Hamburg,
Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Zivilsenat, am
15.04.2008 durch die Richter Möller, Jahnke, Cordes
Hamburg, Zivilkammer 21 vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen.
Gründe
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf
Ziff. I der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Bezug
genommen.
Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. die Kostenrechnung des
Amtsgerichts vom 22.5.2007 insoweit aufgehoben, als unter Nr. 2 eine Gebühr für den
Wirksamkeitsvermerk erhoben worden ist.
Hiergegen wendet sich die zugelassene weitere Beschwerde der Staatskasse.
II.
Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 5 KostO zulässig, weil das
Landgericht sie in der angefochtenen Entscheidung zugelassen hat.
Die weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, § 14
Abs. 5 Satz 2 KostO.
Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass für die Eintragung des so
genannten Wirksamkeitsvermerkes keine Gebühren anfallen.
In Rechtsprechung und Schrifttum ist die kostenrechtliche Beurteilung der Eintragung
eines Wirksamkeitsvermerks streitig. Dabei handelt es sich um die Eintragung eines
Vermerks des Inhalts, dass ein eingetragenes Recht — hier eine Grundschuld gegenüber einer früher eingetragenen Verfügungsbeschränkung - hier einer
Auflassungsvormerkung - wirksam ist. Ein solcher Vermerk, der allgemein als
eintragungsfähig angesehen wird (vgl. BGH DNotZ 1999, 1000 nach juris ), ist sowohl
bei dem Recht einzutragen, auf dessen Wirksamkeit er sich bezieht, als auch bei der
früher eingetragenen Verfügungsbeschränkung.
Der Senat schließt sich mit dem Landgericht der in der Rechtsprechung überwiegend
vertretenen Auffassung an, wonach die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks
jedenfalls dann ein gebührenfreies Nebengeschäft zur Eintragung des begünstigten
Rechts ist, wenn mit dessen Eintragung zugleich die Eintragung des
Wirksamkeitsvermerks erfolgt ( vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70f; OLG Köln
RNotZ 2001; 243f; OLG Schleswig RPfleger 2002, 226f jeweils nach juris ).
Der Wirksamkeitsvermerk ist keine mit der Eintragung einer Rangänderung betreffend
die bereits eingetragene Vormerkung oder gar deren Teillöschung vergleichbare
Rechtsänderung, die aufgrund vom Vormerkungsberechtigten erklärter Zustimmung
außerhalb des Grundbuchs besteht; der Wirksamkeitsvermerk dient somit allein der
Verwirklichung des Rechtserfolges, der mit der Grundschuldbestellung erzielt werden
soll.
Die anderweitige Ansicht ( vgl. OLG Hamm JurBüro 2002, 260; BayObLG RPfleger
2001, 459 jeweils nach juris ) überzeugt insbesondere deshalb nicht, weil die von ihr
vertretene
kostenrechtliche
Gleichsetzung
der
Eintragung
eines
Wirksamkeitsvermerks mit der Eintragung einer Rangänderung die zwischen beiden
Rechtsinstituten bestehenden grundlegenden Unterschiede unberücksichtigt lässt.
Ferner wird, obwohl sich der Wirksamkeitsvermerk nicht auf eine Rangänderung im
Sinne von § 64 Abs. 1 und 5 KostO bezieht, bei der Gleichsetzung mit der
Rangänderung die allgemeine Vorschrift des § 35 KostO betreffend gebührenfreie
Nebengeschäfte nicht hinreichend berücksichtigt. Demgegenüber wird zutreffend von
der
überwiegend
vertretenen
Auffassung
hervorgehoben,
dass
der
Wirksamkeitsvermerk im Gegensatz zur Rangänderung, für die die Eintragung in das
Grundbuch konstitutiv ist (vgl. § 880 Abs. 2 Satz 1 BGB), nur eine Rechtsfolge
deklaratorisch verlautbart, die aufgrund der vorweg erteilten Zustimmung des eingetragenen Vormerkungsberechtigten in die spätere Eintragung des Grundpfandrechts
außerhalb des Grundbuchs besteht. Dieser Unterschied ist erheblich für die
Einordnung
der
kostenrechtlich
nicht
geregelten
Eintragung
des
Wirksamkeitsvermerks als ein gebührenfreies Nebengeschäft zur Eintragung des
Grundpfandrechts, die aus Anlass der Eintragung des Grundpfandrechts erfolgt.
Gebührenfreie Nebengeschäfte im Sinne der des § 35 KostO sind insbesondere
solche Eintragungen, die zwar nicht in ausdrücklichen Vorschriften wie § 62 Abs. 3
Satz 1 und 2 KostO als gebührenfreie Nebengeschäfte geregelt sind, aber in
vergleichbarer Weise der Verstärkung oder Förderung eines gleichzeitig zur
Eintragung beantragten begünstigten Rechts dienen ( vgl. KG a.a.O. ). Nebengeschäft
ist all dasjenige, was mit dem Hauptgeschäft so eng zusammenhängt, dass es nicht
als ein selbständiges Geschäft in Erscheinung tritt ( vgl. Hartmann Kostengesetze 38.
Aufl. Rdnr. 4 zu § 35 KostO ). Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn zugleich mit
der Eintragung etwa eines Grundpfandrechts bei ihm ein Vermerk eingetragen wird,
der die auf Vorgängen außerhalb des Grundbuchs beruhende Wirksamkeit dieses
Rechts gegenüber einer früher eingetragenen Auflassungsvormerkung dokumentiert.
Denn der Wirksamkeitsvermerk dient der Verwirklichung des mit der Grundschuldbestellung bezweckten Rechtserfolgs. Der Beurteilung der Eintragung des
Grundpfandrechts als Hauptgeschäft und des Wirksamkeitsvermerks als
gebührenfreies Nebengeschäft steht nicht entgegen, dass ein entsprechender
Vermerk auch bei der Vormerkung eingetragen wird. Denn dokumentiert werden soll
durch die Eintragung des Wirksamkeitsvermerkes bei dem begünstigten Recht in
erster Linie die Wirksamkeit des Grundpfandrechts, während ein entsprechender bei
der Vormerkung zu buchender Gegenvermerk nach der Rechtsprechung des BGH (
DNotZ 1999, 1000 ) der Klarheit und Eindeutigkeit aller Grundbucheintragungen dient,
Weiterhin spricht es dafür, die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks als
gebührenfreies Nebengeschäft einer späteren Eintragung des Grundpfandrechts
anzusehen, dass die Vorschrift des § 35 KostO auch anzuwenden wäre, wenn der
Rechtserfolg der Wirksamkeit des Grundpfandrechts gegenüber der Vormerkung auf
andere Weise herbeigeführt wird. So besteht die Möglichkeit, schon bei der Eintragung
der Auffassungsvormerkung einen Rangvorbehalt für ein noch einzutragendes
Grundpfandrecht einzutragen, was im Ergebnis ebenfalls dazu führen würde, dass das
später eingetragene Grundpfandrecht gegenüber der Vormerkung wirksam ist. In
solchem Fall wäre die Eintragung des Rangvorbehalts bei der Vormerkung zwar nicht
nach § 62 Abs. 3 Satz 1 KostO, da die Vormerkung kein Recht am Grundstück ist,
wohl aber nach der allgemeinen Vorschrift des § 35 KostO ein gebührenfreies
Nebengeschäft dann der Eintragung der Vormerkung (vgl. KGR und OLG Düsseldorf
jeweils a.a.O.).
Die Bedeutung des Wirksamkeitsvermerkes besteht in der Erleichterung des
Grundbuchverkehrs, indem sich ohne Einsicht in die Grundakten bereits aus den
Grundbucheintragungen selbst eindeutig ergibt, dass es sich bei der später
eingetragenen Belastung aufgrund der zuvor getroffenen schuldrechtlichen
Vereinbarung nicht um einen vormerkungswidrigen Vorgang handelt. Daraus, dass es
allen Beteiligten bei der Eintragung des Wirksamkeitsvermerks um die Erleichterung
einer Feststellung der uneingeschränkten Wirksamkeit des Grundpfandrechts, nicht
aber um eine - zusätzliche spätere - Beschränkung der Vormerkung geht, folgt, dass
die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks Nebengeschäft zu der zugleich
vorgenommenen Eintragung des Grundpfandrechts ist, die sich als zugehöriges
Hauptgeschäft darstellt. Die zusätzliche Buchung eines Gegenvermerks auch bei der
Vormerkung in entsprechender Anwendung des § 18 GBV dient lediglich
größtmöglicher Klarheit und Eindeutigkeit aller Grundbucheintragungen und hat daher
keine eigenständige Bedeutung, was aber für die Verneinung eines Nebengeschäfts
erforderlich wäre ( vgl. OLG Schleswig a.a.O. ).
Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet, § 14 Abs. 9 KostO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

Hanseatisches OLG

Erscheinungsdatum:

15.04.2008

Aktenzeichen:

2 Wx 38/08

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein
Kostenrecht

Normen in Titel:

KostO §§ 35, 62, 67; BGB § 881