OLG München 24. Oktober 2008
34 Wx 67/08
KostO §§ 24 Abs. 3, 60 Abs. 2

Keine Gebührenermäßigung bei Eigentumsumschreibung auf Ehegatten und Abkömmlinge in GbR

163MittBayNot 2/2009
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Kostenrecht
endende Geschäftsjahr“. § 5 Abs. 2 legt fest, dass der Vertrag
hinsichtlich der Leitungs- und Weisungsrechte, der Gewinnabführungsverpflichtung und der Verlustausgleichsverpflichtung „erstmalig für das gesamte am 1.1.2007 beginnende Geschäftsjahr der Organgesellschaft, hinsichtlich der Leitungsund Weisungsrechte jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung im Handelsregister der Organgesellschaft“
gelten soll, geht also ersichtlich davon aus, dass der Vertragsbeginn vor der noch vorzunehmenden Eintragung im Handelsregister liegt. Dass all diese mit einem für den 1.1.2008
gewollten Vertragsbeginn nicht zu vereinbarenden Regelungen bei Abschluss des Vertrages von den handelnden Vertretern der beteiligten Gesellschaften nicht bemerkt worden sein
sollen, ist nicht nachvollziehbar, zumal jedenfalls zwei der
Vorstände bzw. Geschäftsführer auch als Rechtsanwälte tätig
sind.
Die von der Beschwerdeführerin auf Nachfrage des LG hierzu
abgegebene Erläuterung, sie habe den Fehler gemacht, von
einem anderen Vertrag abzuschreiben und die in diesem enthaltene unsinnige Regelung zu den Steuern zu übernehmen,
erscheint ebenfalls nicht plausibel. Der nach dem Vortrag der
beteiligten Gesellschaft als Vorlage verwendete Vertrag vom
25.4.2007, der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung geschlossen wurde, weist in nahezu jeder Ziffer
Abweichungen zu dem verfahrensgegenständlichen Vertrag
vom 26.4.2007 auf. Insbesondere ist auch die Bestimmung
zum Wirksamwerden keineswegs wortgleich, denn im Vertrag
vom 25.4.2007 lautet sie: „Der Vertrag wird wirksam mit der
Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft und
gilt erstmalig für das gesamte am 30.9.2007 endende Geschäftsjahr der Organgesellschaft.“
Anders als das LG meint, bietet auch § 5 Abs. 4 Satz 2 des
Vertrages vom 26.4.2007 keinen Beleg für die behauptete Absicht der Vertragsparteien, handelsrechtliche und steuerrechtliche Wirksamkeit nicht auseinanderfallen zu lassen. Diese
Bestimmung berechtigt den Organträger zur außerordent­
lichen Kündigung für den Fall, dass die finanzielle Eingliederung im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes nicht mehr
gegeben ist. Sie räumt damit einer Vertragspartei ein Kündigungsrecht für eine in der Zukunft möglicherweise eintretende Fallgestaltung ein, besagt aber nichts über den Vertragsbeginn.
Nach alledem ist nicht nachgewiesen, dass es sich bei dem in
§ 5 Abs. 2 des Vertrages genannten Datum „1.1.2007“ um
eine versehentliche Falschbezeichnung handelte. Dem Vertrag kann insoweit kein anderer Inhalt beigemessen werden
als der schriftlich niedergelegte.
3.      Die Entscheidung des LG erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig, denn der von der beteiligten Gesellschaft vorgetragene Sachverhalt ist nicht geeignet, ein Recht
der herrschenden Gesellschaft zur Kündigung des Unternehmensvertrags aus wichtigem Grund (§ 297 Abs. 1 AktG) zu
begründen.
a)      Ein wichtiger Grund i. S. d. § 297 Abs. 1 AktG liegt vor,
wenn für den Vertragsteil, der die Kündigung erklärt, die weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen ernsthafter
und nicht oder nicht in angemessener Art und Weise behebbarer Schwierigkeiten unzumutbar ist (vgl. Hüffer, AktG, § 297
Rdnr. 3, 4). Als Beispiel nennt § 297 Abs. 1 Satz 2 AktG, dass
der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in der Lage sein
wird, seine Vertragspflichten zu erfüllen. Solche Umstände
sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Fortsetzung des
Vertrages nicht deshalb unzumutbar, weil er zur Abführung
des im Geschäftsjahr 2007 angefallenen Gewinns der beherrschten Gesellschaft an die herrschende Gesellschaft führt.
Das ist eine der Hauptpflichten, die sich aus dem Vertrag ergibt. Dass sich daraus steuerliche Auswirkungen ergeben, deren Eintritt die Vertragsparteien – wie im Schriftsatz vom
26.6.2008 vorgetragen – nicht beabsichtigten, rechtfertigt
nicht die außerordentliche Kündigung. Überdies enthält § 6
Abs. 2 des Vertrages eine ausdrückliche Regelung zur Verfahrensweise hinsichtlich der Kapitalertragsteuer.
Der übereinstimmende Wunsch der Vertragsparteien, den Vertrag noch im laufenden Jahr 2007 wieder zu beenden, stellt
keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung
dar. Dies käme einer Umgehung der in § 296 AktG festgelegten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Unternehmensvertrages gleich. Nach § 296 Abs. 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst
vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums erfolgen.
Ebenso ist eine rückwirkende Aufhebung ausgeschlossen.
b)      Die außerordentliche Kündigung vom 10.12.2007 kann
auch nicht auf ein vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht
gestützt werden. Die Parteien können im Unternehmensvertrag den Eintritt bestimmter Sachverhalte als wichtigen Grund
festlegen (vgl. BGHZ 122, 211, 228 ff. = NJW 1993, 1976).
Hier haben die Vertragsparteien in § 5 Ziffer 4 Satz 2 des Vertrages vereinbart, dass die herrschende Gesellschaft insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist, wenn
die finanzielle Eingliederung im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes aus ihrer Sicht nicht mehr gegeben ist. Diesem Fall
– dass künftig die finanzielle Eingliederung entfällt – kann
nicht gleichgestellt werden, dass im ersten Jahr der Geltung
des Vertrages, nämlich im am 1.1.2007 beginnenden Geschäftsjahr eine steuerliche Organschaft nicht erreicht werden
kann. Denn diese Sachlage setzt der Vertrag voraus, wie § 6
Abs. 1 zeigt. Dort wird ausdrücklich festgehalten, dass die
Parteien sich einig sind, dass die Voraussetzungen für eine
steuerliche Organschaft erst mit Wirkung ab 1.1.2008 erfüllt
sein werden. Der Eintritt der im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Rechtsfolgen kann keine außerordentliche Kündigung
rechtfertigen. Der Umstand, dass die Beteiligten später eine
andere Gestaltung für vorzugswürdig halten, lässt ein Festhalten an dem geschlossenen Vertrag nicht unzumutbar erscheinen.
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12.     KostO §§ 24 Abs. 3, 60 Abs. 2 (Keine Gebührenermäßigung bei Eigentumsumschreibung auf Ehegatten und Abkömmlinge in GbR)
1.      Wird das Grundstückseigentum von einer natürli­
chen Person auf dessen Ehegatten und auf Abkömm­
linge als Gesellschafter nach dem bürgerlichen Recht
umgeschrieben, kommt eine Gebührenermäßigung
nach § 60 Abs. 2 KostO nicht in Betracht (siehe auch
OLG Schleswig, SchlHA 2008, 287 = MDR 2008,
1186).
2.      Entsprechendes gilt für die Kostenprivilegierung
gemäß § 24 Abs. 3 KostO, wenn eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts aus § 24 Abs. 1 und 2 KostO
verpflichtet ist (siehe auch OLG Zweibrücken,
FGPrax 2004, 255 = MittBayNot 2004, 468 m. Anm.
Fembacher).
OLG München, Beschluss vom 24.10.2008, 34 Wx 67/08;
mitgeteilt von Dr. Philipp Stoll, Richter am OLG München
Der Beteiligte zu 1 (Kostenschuldner) war Eigentümer eines Teil­
eigentums. Mit notariellem Vertrag vom 16.3.2007 errichtete er


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Kostenrecht
gemeinsam mit seiner Ehefrau sowie den drei gemeinschaftlichen
Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und brachte das
Teileigentum in die Gesellschaft ein. Im Wohnungsgrundbuch sind
als Eigentümer seit 13.7.2007 sämtliche fünf Familienmitglieder „als
Gesellschafter nach dem bürgerlichen Recht“ eingetragen. Zugleich
wurden mit der Urkunde vom 16.3.2007 ein Nießbrauch zugunsten
des Beteiligten zu 1 und ein aufschiebend durch dessen Ableben bedingter Nießbrauch zugunsten der Ehefrau eingetragen. Die Kostenrechnung vom 13.7.2007 enthält eine volle Gebühr aus einem Wert
von 590.000 € für die Eigentumsumschreibung und zwei weitere
volle Gebühren für die Eintragung der Nießbrauchsrechte aus einem
Wert von je 354.000 €.
Der Urkundsnotar hat namens und in Vollmacht des Kostenschuldners Erinnerung gegen die Kostenrechnung eingelegt. Er wendet sich
gegen den Ansatz der 10/10-Gebühr für die Eigentumsumschreibung,
weil die Gebühr nach § 60 Abs. 2 KostO ermäßigt sei. Für die Nießbrauchsrechte gelte entsprechend § 24 Abs. 3 KostO.
Aus den Gründen:
Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Denn die an­
gefochtene Entscheidung des LG beruht nicht auf einer
Rechtsverletzung (§ 14 Abs. 3 KostO i. V. m. § 546 ZPO). Der
Kos­enansatz des Grundbuchamts ist nicht zu beanstanden.
t
1.      Das LG hat ausgeführt:
Die ermäßigten Gebühren nach § 60 Abs. 2, § 24 Abs. 3
KostO kämen nicht in Betracht. Der BGH habe in seiner
neueren Rechtsprechung die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (GbR) umfassend anerkannt. Die GbR
könne auch Eigentümerin von Grundstücken sein. Vor diesem
Hintergrund erscheine es entgegen der früher herrschenden
Auffassung nicht mehr gerechtfertigt, bei der Gebührenprivilegierung zwischen verwandten Gesellschaftern einer OHG
oder KG und solchen einer GbR zu unterscheiden. Für erstere
sei anerkannt, dass die Gebührenermäßigung nicht eintritt,
weil die Gesellschafter lediglich untereinander und nicht mit
der Gesellschaft als solcher verwandt sind. Bei der GbR sei
dies früher anders beurteilt worden, weil die Gesellschafter
aufgrund mangelnder Rechtsfähigkeit der Gesellschaft unmittelbar Eigentümer gewesen seien. Diese Auffassung lasse sich
nicht mehr aufrechterhalten; die Gebührenprivilegierung
greife daher für verwandte Gesellschafter einer GbR ebenso
wenig ein wie bereits bisher für verwandte Gesellschafter
einer OHG oder KG.
MittBayNot 2/2009
(1)      Nach der älteren Rechtsprechung (OLG Düsseldorf,
Rpfleger 1996, 177; JurBüro 1988, 1708; OLG Hamm, Rpfleger 1976, 112, 113) war bei der Übertragung eines Grundstücks auf Abkömmlinge als Gesellschafter bürgerlichen
Rechts der Anwendungsbereich für die Kostenprivilegierung
(§ 60 Abs. 2 KostO) eröffnet. Dies war folgerichtig, weil nach
der früher herrschenden individualistischen Betrachtungsweise der Gesamthand die Gesellschafter selbst in ihrer
gesamthänderischen Verbundenheit die Rechtsträger waren
und die GbR selbst keine eigene Rechtspersönlichkeit besaß
(z. B. BGHZ 80, 222; BGH, NJW 1990, 1181).
(2)      Hingegen besitzt nach der neueren Rechtsprechung des
BGH die (Außen-)GbR Rechtsfähigkeit, soweit sie durch
Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGHZ 146, 341 = MittBayNot 2001, 192 m. Anm.
Ann). Sie ist zwar Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter und keine juristische Person, kann aber im Rechtsverkehr, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen (BGHZ 146, 341, 343
m. w. N. = MittBayNot 2001, 192 m. Anm. Ann); in diesem
Rahmen ist sie rechtsfähig. Ihre nach außen hin bestehende
Rechtssubjektivität macht sie zum eigenständigen Zuordnungssubjekt der einzelnen Rechte, was etwa auch in § 11
Abs. 2 Nr. 1 InsO gesetzlich anerkannt ist. Rechtsträger sind
demnach nicht die Gesellschafter, sondern ist die Gesellschaft
selbst.
(3)      Der BGH hat in der Folgezeit diese Rechtsprechung konsequent weiterentwickelt und insbesondere für den Grundstücksverkehr ausgesprochen, dass eine GbR, ungeachtet der
technischen Art ihrer Verlautbarung im Grundbuch, Eigentümerin von Grundstücken sein kann (BGH, WM 2006, 1221 =
DNotZ 2006, 777; WM 2006, 2135 = MittBayNot 2007, 118;
NZI 2008, 121; zuletzt NJW 2008, 1378), was nach § 873
Abs. 1 BGB zwingend die Eintragung des Berechtigten im
Grundbuch voraussetzt. Gehört die Immobilie zum Gesamthandsvermögen, steht es folgerichtig nicht den Gesellschaftern, sondern (nur) der Gesellschaft selbst zu (BGH, WM
2006, 2135, 2136 = MittBayNot 2007, 118; siehe auch Demharter, FGPrax 2007, 7). Daran anschließend hat das OLG
Schleswig (SchlHA 2008, 287 = MDR 2008, 1186) die Konsequenz gezogen, dass die Kostenprivilegierung des § 60
Abs. 2 KostO auf derartige Fälle nicht anwendbar ist.
Schließlich spreche gegen die Kostenprivilegierung auch,
dass beim Wechsel der Gesellschafter einer GbR lediglich ein
Viertel der vollen Gebühr nach § 67 KostO erhoben werde,
da der Eintragung kein Eigentumswechsel zugrunde liege.
Wende man die Privilegierung auf die GbR an, so könne dies
dazu führen, dass die Eintragung eines nicht privilegierten
Gesellschafters letztlich durch Voreintragung einer GbR,
bestehend aus Verwandten, und anschließendem Gesellschafterwechsel billiger möglich wäre, als wenn die Gesellschaft
bereits bei Eigentumsübergang nichtprivilegierte Mitglieder
hätte. Dies würde letztlich eine Umgehung des Gebührentatbestands in § 60 Abs. 1 KostO ermöglichen.
(4)      In welcher Form die Eigentümerstellung der GbR im
Grundbuch verlautbart wird, so z. B. durch die namentliche
Aufführung der einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz „als
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ (OLG Schleswig,
SchlHA 2008, 287 = MDR 2008, 1186) oder „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ (BGH, NZI 2008, 121; Demharter,
GBO, 26. Aufl., § 47 Rdnr. 21, § 19 Rdnr. 108; weitere Beispiele bei Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr.
240 c), spielt keine Rolle. Denn im gegebenen Fall bringt die
Eintragung zum Ausdruck, dass das jeweilige Grundstück
einer GbR gehört, nicht etwa, dass dies gerade nicht der Fall
ist (BGH, NZI 2008, 121, 122).
Aus der Rechtsprechung des BGH zur Kündigung durch die
Gesellschaft wegen Eigenbedarfs ihres Gesellschafters könnten keine Schlüsse zugunsten einer Kostenprivilegierung
gezogen werden.
(5)      Die Rechtsfähigkeit der GbR ist zwar nicht umfassend,
sondern auf die Bereiche beschränkt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGHZ 146, 341 = MittBayNot 2001, 192 m. Anm.
Ann; BGH, NJW 2008, 1378). Diese Einschränkung führt indes zu keinem anderen Ergebnis. Denn die bereichsspezifischen Besonderheiten (siehe etwa BGH, NJW 2006, 2189:
GbR kein Wohnungseigentumsverwalter; BGH, NJW 2007,
2845: Eigenbedarf der Gesellschafter einer GbR als Vermieterin) spielen hier keine Rolle. Vielmehr ist es herrschende und
vom Senat geteilte Meinung, dass gerade im Grundstücksver2.      Der Senat teilt die rechtliche Beurteilung des LG.
a)      Ob für die Umschreibung des Eigentums von einer natürlichen Person auf dessen Ehegatten und auf Abkömmlinge als
Gesellschafter nach dem bürgerlichen Recht die Gebühr nach
§ 60 Abs. 2 KostO auf die Hälfte zu ermäßigen ist, ist strittig.
Die grundbuchrechtlichen Komplikationen sind verfahrensrechtlicher Natur und erschweren nur den zum Vollzug von
Verfügungen der Gesellschaft im Grundbuch notwendigen
Nachweis der Befugnis der Gesellschafter zur Vertretung der
Gesellschaft (BGH, NJW 2008, 1378, 1379 m. w. N.). Ob mit
Rücksicht auf die fehlende Registerpublizität der GbR die
Verlautbarung im Grundbuch auch als Eintragung der Gesellschafter selbst verstanden werden kann, was der BGH im
Hinblick auf §§ 17 Abs. 1, 146 ZVG, § 736 ZPO so gesehen
hat (BGH, NJW 2007, 995), kann auf sich beruhen. Sie wäre
allenfalls nur einer verfahrensmäßigen Notwendigkeit zur
Verlautbarung der Gesellschaft selbst geschuldet.
Die neuere kostenrechtliche Literatur hat sich weitgehend
dieser Sichtweise angeschlossen (Rohs in Rohs/Wedewer,
KostO, 99. Akt. zur 2. Aufl., § 60 Rdnr. 10 a; Assenmacher/
Mathias, KostO, 16. Aufl., Stichwort: Gesellschaft bürger­
lichen Rechts Anm. 3; Wilsch, JurBüro 2007, 397; undeutlich
Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 17. Aufl.,
§ 60 Rdnr. 35 Fn. 46 und 48; a. A. Hartmann, Kostengesetze,
38. Aufl., § 60 KostO Rdnr. 17).
b) Auch für den weiteren Privilegierungstatbestand des § 24
Abs. 3 KostO ergibt sich nichts anderes. Nach der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken (FGPrax 2004, 255 = MittBayNot 2004, 468 m. Anm. Fembacher; zustimmend Hartmann, Kostengesetze, § 24 KostO Rdnr. 16; Rohs in Rohs/
Wedewer, KostO, 98. Akt. zur 2. Aufl., § 24 Rdnr. 21 a; Wilsch,
JurBüro 2007, 397, 399) tritt die Vergünstigung nicht ein, soweit eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts eine der in
§ 24 Abs. 1 und 2 KostO genannten Verpflichtungen erfüllen
muss, auch wenn einer oder alle ihrer Gesellschafter mit den
nach § 24 Abs. 1 und 2 KostO Berechtigten in dem bezeichneten Verwandtschaftsverhältnis steht oder stehen. Der Senat
schließt sich dem aus den vom OLG Zweibrücken dargelegten Gründen sowie aus den vorstehenden Überlegungen an.
Gegen diese Meinung wird der letztlich personenrechtliche
Hintergrund der Privilegierungsvorschriften ins Feld geführt
(Fembacher, MittBayNot 2004, 469, 470; ebenso Bengel/
Tiedtke, DNotZ 2005, 336, 346 f.). Gewollt sei im Grunde
eine Grundstücksüberlassung auf die Kinder als natürliche
Personen und die GbR-Lösung werde nur als äußere Konstruktion in erster Linie aus steuerlichen Gründen gewählt.
Für das persönliche Näheverhältnis zwischen den Beteiligten,
den eigentlichen Grund für das Privileg des § 24 Abs. 3
KostO, sei es unerheblich, ob auf eine Bruchteilsgemeinschaft
oder eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen werde. Doch
kann dieser Gesichtspunkt mit Rücksicht auf die Behandlung
der handelsrechtlichen Gesellschaftsformen wie der OHG
oder der KG nicht durchschlagen. Diese ebenfalls zu privilegieren steht ihre gesetzlich verankerte (vgl. § 124 Abs. 1
HGB) Selbständigkeit entgegen. Die auf Verwandtschaftsverhältnisse begründete Kostenprivilegierung gilt deshalb bei
einer am maßgeblichen Rechtsgeschäft beteiligten Handelsgesellschaft, auch wenn diese nur aus den „eigentlich“ privilegierten Angehörigen besteht, nach langjähriger gefestigter
Rechtsprechung nicht (BayObLGZ 1955, 250; Rohs in Rohs/
Wedewer, KostO, § 24 Rdnr. 21 a, § 60 Rdnr. 10 a je m. w. N.).
Die „Nähe“ der GbR zur OHG (vgl. BGHZ 146, 341, 346 =
MittBayNot 2001, 192 m. Anm. Ann) verlangt hingegen eine
kostenrechtliche Gleichbehandlung mit den personenrechtlichen Handelsgesellschaften.
Im Übrigen verweist der Senat auf seine den Beteiligten bekannte Rechtsprechung zu § 67 Abs. 1 KostO (MittBayNot
2009, 64), die mit der hier gefundenen Lösung im Einklang
steht.
Öffentliches Recht
Öffentliches Recht
13.     BauGB § 11 Abs. 3; BayVwVfG Art. 57, 59; BGB § 125
(Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrages)
Ein städtebaulicher Vertrag ist wegen Verstoßes gegen das
Koppelungsverbot nichtig, wenn kein sachlicher Zusam­
menhang zwischen der Leistung einer Behörde (Auswei­
sung eines Baugebiets) und der hierfür versprochenen
Gegenleistung (Zahlung eines Betrages pro Quadratmeter
veräußerter Bauparzelle) besteht. (Leitsatz der Schriftlei­
tung).
BayVGH, Beschluss vom 15.10.2008, 15 ZB 08.1209
Die Klägerin begehrt die Löschung einer für die Beklagte bestellten
und eingetragenen Höchstbetragssicherungshypothek. Grundlage der
mit notariellem Vertrag vom 22.5.2002 bestellten Sicherungshypothek bis zu einem Höchstbetrag von 195.000 € war die Absicherung
von Forderungen der Beklagten aus einem städtebaulichen Vertrag,
der Geldleistungen der Klägerin in Höhe von 26,56 € pro Quadratmeter verkauften Baulandes nach Überplanung mit einem Bebauungsplan vorsah. Das der Sicherungshypothek zugrundeliegende
Schuldverhältnis ist unter Nr. II der notariellen Urkunde vom
22.5.2002 beschrieben.
Die Vereinbarung über den städtebaulichen Vertrag wurde zwischen
den Beteiligten im Dezember 2000 mit Billigung des Stadtrates der
Beklagten gemäß Beschluss vom 19.12.2000 geschlossen. Eine
schriftliche Fixierung der Vereinbarung wurde nicht vorgenommen.
Der Bebauungsplan trat am 31.3.2002 in Kraft.
Am 17.6.2004 schlossen die Beteiligten sowie ein Zweckverband zur
Wasserversorgung einen Erschließungsvertrag, der u. a. eine Beteiligung der Klägerin als Erschließungsträger an den Kosten zentraler
Anlagen vorsieht.
Im Verlauf der Verwertung der überplanten Grundstücke durch die
Klägerin kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten über die Frage der von der Klägerin zu leistenden Erschließungskosten. In der Folge stellte die Klägerin die Wirksamkeit des
zwischen den Beteiligten geschlossenen städtebaulichen Vertrages in
Frage. Sie erhob Klage zum VG und beantragte, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs insofern
zu erteilen, als die dort eingetragene Höchstbetragssicherungshypothek zu löschen ist.
Das VG gab der Klage statt. Hiergegen beantragte die Beklagte die
Zulassung der Berufung.
Aus den Gründen:
II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
1.      Die Beklagte beruft sich auf ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener
Frist zur Begründung ihres Zulassungsantrages hat darlegen
lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Die Beklagte wendet gegen die erstgerichtliche Entscheidung
im Wesentlichen ein, der als Grundlage der Bestellung der
Höchstbetragssicherungshypothek in Höhe von 195.000 €
zwischen ihr und der Klägerin geschlossene städtebauliche
Vertrag sei entgegen der Auffassung des VG wirksam. Mit
dem VG sei hier von dem in Nr. II der notariellen Urkunde
vom 22.5.2002 beschriebenen Schuldverhältnis als Vertragsvereinbarung auszugehen. Über den in der Urkunde vom
22.5.2002 wiedergegebenen Vertragsinhalt hinaus seien jedoch auch die im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen sowie
der gesamte zeitliche Ablauf des Prozedere zwischen den ParRechtsprechung
MittBayNot 2/2009

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG München

Erscheinungsdatum:

24.10.2008

Aktenzeichen:

34 Wx 67/08

Rechtsgebiete:

Kostenrecht

Erschienen in:

MittBayNot 2009, 163-165
FGPrax 2009, 33-35
NJW 2009, 603-604
Rpfleger 2009, 177-178

Normen in Titel:

KostO §§ 24 Abs. 3, 60 Abs. 2