BGH 29. Januar 2004
IXa ZB 233/03
ZPO § 765a, 803 Abs. 2; ZVG § 77

Kein Analogie zu Verbot des zwecklosen Pfändung im Immobiliar-Zwangsversteigerungsverfahren

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Dokumentnummer: 9azb233_03
letzte Aktualisierung: 16.03.2004
BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 233/03
ZPO § 765a, 803 Abs. 2; ZVG § 77
Kein Analogie zu Verbot des zwecklosen Pfändung im ImmobiliarZwangsversteigerungsverfahren
Das Verbot der zwecklosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) findet im Zwangsversteigerungsverfahren keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 151, 384).
Das Vollstreckungsgericht darf daher das Verfahren nicht mit der Begründung aufheben, ein
Versteigerungserlös sei zugunsten des Gläubigers nicht zu erwarten.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IXa ZB 233/03
vom
30. Januar 2004
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
nein
_____________________
ZPO § 765a, 803 Abs. 2; ZVG § 77
Kein Analogie zu Verbot des zwecklosen
Zwangsversteigerungsverfahren
Pfändung
im
ImmobiliarDas Verbot der zwecklosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) findet im Zwangsversteigerungsverfahren keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 151, 384).
Das Vollstreckungsgericht darf daher das Verfahren nicht mit der Begründung
aufheben, ein Versteigerungserlös sei zugunsten des Gläubigers nicht zu erwarten.
BGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 233/03 - LG Düsseldorf
AG Neuss
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und
die Richterin Dr. Kessal-Wulf
am 30. Januar 2004
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluß
der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom
17. Juli 2003 und der Beschluß des Amtsgerichts Neuss
vom 21. November 2002 aufgehoben.
Der Antrag des Schuldners auf einstweilige Einstellung
des Zwangsversteigerungsverfahrens wird zurückgewiesen.
Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens.
Wert: 76.141,75 €
Gründe:
I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in
Höhe von 152.778,99 € nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des
§ 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher
bezeichneten Grundbesitz. Die Miteigentumsanteile des Schuldners, die
einen Verkehrswert von 1 Mio. € haben, sind mit vorrangigen dinglichen
Rechten belastet. Dazu gehören zwei in Abteilung III Nr. 8 und 9 eingetragene
Eigentümergrundschulden
über
jeweils
511.291,88 €
(=
1 Mio. DM), die durch den Gläubiger gepfändet sind. Das Begehren des
Schuldners, das Verfahren gemäß § 30a ZVG einstweilen auf die Dauer
von sechs Monaten einzustellen, hat das Vollstreckungsgericht als Antrag gemäß § 765a ZPO ausgelegt und die Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens angeordnet, weil angesichts der bestehenden
dinglichen Belastungen ein Versteigerungserlös zugunsten des Gläubigers nicht zu erwarten sei. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde
des Gläubigers ist vor dem Landgericht (Einzelrichter) ohne Erfolg
geblieben. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Senat den
Beschluß wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Einzelrichter hat daraufhin das Verfahren gemäß
§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung übertragen. Diese
hat die Beschwerde des Gläubigers zurückgewiesen. Dagegen wendet er
sich mit seiner erneut zugelassenen Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte
und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet.
1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, das Vollstreckungsgericht
habe den Einstellungsantrag als Vollstreckungsschutzantrag auffassen
dürfen, da der Schuldner Umstände vorgetragen habe, die geeignet seien, eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO zu begründen. Die
vorrangigen Grundpfandrechte seien - einschließlich der Eigentümergrundschulden - sämtlich in das geringste Gebot aufzunehmen. Unter
Einbeziehung der Verfahrenskosten von etwa 9.900 € mache das geringste Gebot das Zwei- bis Dreifache des Verkehrswertes aus. Bei dieser Sachlage sei mit Geboten nicht zu rechnen, jedenfalls sei nicht
denkbar, daß der Erlös auch nur zur teilweisen Deckung des vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchs ausreichen könne. Das rechtfertige
die Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens; weder die Vorschrift des § 77 Abs. 2 ZVG noch der Umstand, daß durch das Zwangsversteigerungsverfahren - wie durch jede andere Zwangsvollstreckungsmaßnahme - Druck auf den Schuldner ausgeübt werden solle, um diesen
zu freiwilliger Erfüllung zu veranlassen, führten zu einer anderen Beurteilung.
2. Die Rechtsbeschwerde vertritt demgegenüber den Standpunkt,
die vollständige Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens gehe
über das Begehren des Schuldners hinaus, der lediglich - zum Zwecke
der freihändigen Veräußerung des Objekts - die einstweilige Einstellung
habe erreichen wollen. Der § 803 Abs. 2 ZPO zu entnehmende Gedanke
des Verbots zweckloser Vollstreckungsmaßnahmen könne auf die Immobiliarvollstreckung nicht übertragen und daher auch für Maßnahmen des
Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO nicht herangezogen werden.
Die Vorschrift des § 77 ZVG enthalte Sonderregelungen, die der Annahme einer besonderen Härte auf seiten des Schuldners entgegenstünden.
3. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vollstreckungsgericht mit
seiner Entscheidung, das Verfahren gemäß § 765a Abs. 1 ZPO in seiner
Gesamtheit aufzuheben, über das Begehren des Schuldners hinausgegangen ist, der lediglich eine befristete Einstellung des Verfahrens gemäß § 30a Abs. 1 ZVG beantragt hat. Denn die sachlichen Voraussetzungen beider Vorschriften sind nicht gegeben; Vollstreckungsschutz
hätte dem Schuldner daher nicht gewährt werden dürfen. Der Schuldner
zieht nicht mehr in Zweifel, daß eine Einstellung nach § 30a Abs. 1 ZVG
nicht in Betracht kommt. Nach dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt
bedeutet die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme aber auch keine mit
den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte (§ 765a Abs. 1 Satz 1
ZPO).
a) Die Bestimmung des § 765a ZPO ist als Ausnahmeregelung
trotz des nach ihrem Wortlaut für das Vollstreckungsgericht gegebenen
Ermessensspielraums eng auszulegen. Sie ist nur in besonders gelagerten Fällen, nämlich allein dann heranzuziehen, wenn die Anwendung der
zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften anderenfalls zu einem
ganz untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 44, 138, 143). Davon ist
derzeit nicht auszugehen.
(1) Das Verbot der zwecklosen Pfändung, wie es in § 803 Abs. 2 ZPO
zum Ausdruck kommt, ist in dieser Allgemeinheit nicht auf das Immobiliarvollstreckungsrecht zu übertragen. Es handelt sich dabei um eine
Pfändungsvorschrift, die nicht für alle Arten der Zwangsvollstreckung gilt,
sondern nur für die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das
bewegliche Vermögen. Sie ist auf die Besonderheiten der Mobiliarvollstreckung zugeschnitten, bei der die Nutzungsfunktion des Eigentums
vorrangigen Schutz verdient, wenn die Verwertung des Gegenstandes
keinen Überschuß und damit keine Befriedigung des Gläubigers in Aussicht stellt (vgl. BGHZ 151, 384, 386 f.). Das Zwangsversteigerungsgesetz kennt keinen vergleichbaren Grundsatz. Es enthält vielmehr eigene
Regeln,
die
den
Eigenheiten
des
Zwangsversteigerungsverfahrens
Rechnung tragen. Die Rechtsbeschwerde verweist zutreffend darauf,
daß nach § 77 Abs. 2 ZVG eine Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens erst dann vorgesehen ist, wenn in einem zweiten Termin keine Gebote abgegeben werden oder sämtliche Gebote erloschen sind. Es
hat demnach - auch wenn eine Befriedigung des betreibenden Gläubigers ausgeschlossen erscheint - wenigstens ein Versteigerungstermin
stattzufinden; unterbleiben im ersten Versteigerungstermin Gebote oder
erlöschen sie nach § 72 Abs. 2 ZVG, führt dies lediglich zur Einstellung
des Verfahrens. Selbst bei Ergebnislosigkeit auch des zweiten Versteigerungstermins kann der Gläubiger noch beantragen, das Verfahren als
Zwangsverwaltung fortzusetzen. Diese speziellen Regelungen sind gegenüber dem Rechtsgedanken des § 803 Abs. 2 ZPO vorrangig (so auch
OLG Hamm Rpfleger 1989, 34; LG Frankfurt NZM 1998, 635; LG Koblenz
DGVZ 1998, 125; LG Detmold Rpfleger 1998, 35; LG Krefeld Rpfleger
1996, 120 und 1994, 35; LG Freiburg Rpfleger 1989, 469; LG Münster
JurBüro 1988, 1416; LG Stade, LG Aachen, LG Göttingen, jeweils Rpfleger 1988, 420; LG Berlin Rpfleger 1987, 209; im Ergebnis auch LG Lüneburg MDR 1976, 1027; a.A. OLG Düsseldorf Rpfleger 1989, 470; LG
Frankfurt Rpfleger 1989, 35; LG Bielefeld Rpfleger 1987, 424; LG Augsburg Rpfleger 1986, 146).
(2) Darüber hinaus läßt sich zu Beginn der Zwangsversteigerung
nicht verläßlich beurteilen, ob der die Zwangsvollstreckung betreibende
Gläubiger tatsächlich an aussichtsloser Rangstelle steht. Das folgt bereits aus § 59 ZVG, wonach die Versteigerungsbedingungen und das geringste Gebot unter den dort genannten Voraussetzungen gegenüber den
gesetzlichen Vorschriften abgeändert werden können. Zudem können
vorrangige Grundstücksbelastungen sich im Laufe des Verfahrens ändern oder wegfallen, beispielsweise aufgrund des Anspruchs nachrangiger dinglicher Gläubiger aus § 1192 Abs. 1 und § 1179a BGB auf Löschung einer (verdeckten) Eigentümergrundschuld oder - bei Sicherungspfandrechten - aufgrund schuldrechtlicher Rückgewähransprüche
des Schuldners durch Verzicht, Löschung oder Aufhebung. Darüber hinaus können vorrangige Grundpfandgläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 27 ZVG beitreten mit der Folge, daß sich das
geringste Gebot nach § 44 Abs. 1 ZVG entsprechend verringert, denn es
bleiben nur die dinglichen Belastungen als Teil des geringsten Gebots
bestehen, die dem aus bester Rangstelle betreibenden Gläubiger vorgehen (Stöber, ZVG 17. Aufl. § 44 Rdn. 7.1). Ist - wie hier durch den Gläubiger - eine vorrangige Eigentümergrundschuld gepfändet, bestehen
auch die Beschränkungen des § 1197 BGB nicht (BGHZ 103, 30, 37). Eine Prüfung solcher Umstände kann dem Vollstreckungsgericht im formalisierten Zwangsversteigerungsverfahren nicht abverlangt werden; es ist
zu einer Prognose, wie es sich mit den Befriedigungsaussichten des
Gläubigers verhält, regelmäßig nicht in der Lage. Dann aber ist für eine
Aufhebung des Verfahrens mit der Begründung, es sei keine Beteiligung
am späteren Versteigerungserlös zu erwarten, kein Raum.
b) Mit gleichen Gründen kann dem Gläubiger nicht das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung der Zwangsvollstreckung
versagt werden, so daß das Zwangsversteigerungsverfahren deshalb
aufzuheben wäre. Ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, kann in einem Vollstreckungsverfahren und insbesondere im Zwangsversteigerungsverfahren nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des formal ausgestalteten Durchsetzungsrechts gewürdigt werden. Das Rechtsschutzinteresse ergibt sich grundsätzlich aus dem Interesse des Gläubigers an einer Befriedigung der Forderung, die durch den Vollstreckungstitel als begründet ausgewiesen ist. Liegen die sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen vor, hat der Gläubiger ein Recht darauf, daß ihm das
Vollstreckungsgericht Rechtsschutz gewährt, ohne daß es auf andere
Befriedigungsmöglichkeiten oder die - wie ausgeführt - nicht hinreichend
sicher abschätzbaren Erfolgsaussichten des Zwangsvollstreckungsverfahren ankommen kann (BGHZ 151 aaO, 388).
c) Weitere Umstände, die die vom Gläubiger beabsichtigte Verwertung des Grundbesitzes des Schuldners als mit den guten Sitten nicht
vereinbar erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Daß der
Gläubiger mit der Vollstreckungsmaßnahme zugleich beabsichtigt, Druck
auf den Schuldner auszuüben, damit dieser freiwillig leistet, führt zu keiner unzumutbaren Härte. Eine solche Vorgehensweise wird dem Gläubiger, dem der Schuldner die Erfüllung des titulierten Anspruchs versagt
und dadurch die zwangsweise Durchsetzung erst veranlaßt hat, durch
die Rechtsordnung nicht verwehrt. Sie hat für sich allein weder zum
Zweck, den Schuldner zu schikanieren, noch dient sie dazu, ihm lediglich
Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1972 - V ZR 12/70 KTS 1973, 70 zu § 826 BGB).
Kreft
Raebel
Boetticher
Athing
Kessal-Wulf

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

29.01.2004

Aktenzeichen:

IXa ZB 233/03

Rechtsgebiete:

Zwangsvollstreckung (insbes. vollstreckbare Urkunde und Vollstreckungsklausel)

Erschienen in:

Rpfleger 2004, 302

Normen in Titel:

ZPO § 765a, 803 Abs. 2; ZVG § 77