OVG Münster 23. Juli 2014
9 A 169/12
BauGB § 134; KAG NRW §§ 6 Abs. 5, 8; AO § 44

Gesamtschuldnerische Haftung von Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem für Abwassergebühren

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 29.10.2014
OVG Münster, 23.7.2014 - 9 A 169/12

BauGB § 134; KAG NRW §§ 6 Abs. 5, 8; AO § 44
Gesamtschuldnerische Haftung von Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem für
Abwassergebühren

1. Die kommunale Gebührensatzung kann bestimmen, dass der Grundstückseigentümer neben
dem Erbbauberechtigten als Gesamtschuldner für Abwassergebühren haftet. Ist das veranlagte
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist dem Eigentümer die Entsorgung des auf seinem
Grundstück anfallenden Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar durch den
Erbbauberechtigten derart zuzurechnen, dass auch der Eigentümer den Gebührentatbestand
(Inanspruchnahme der die öffentliche Einrichtung) erfüllt.
2. Das Ermessen bei der Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern ist nach dem Zweck der
Regelung sehr weit. Der Abgabegläubiger darf innerhalb der durch das Willkürverbot und die
offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen,
der ihm dafür unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet erscheint. Daher
bedarf die Auswahlentscheidung in der Regel keiner Begründung.

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 169/12
23.07.2014
Oberverwaltungsgericht NRW
9. Senat
Urteil
9 A 169/12
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 6110/11

Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu
vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in E. . Es ist mit einem
Erbbaurecht belastet. Deshalb zog die Beklagte den Erbbauberechtigten zu Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren für das Grundstück heran. Die Beklagte setzte die
Gebühren für den Zeitraum vom 22. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2010 von
572,68 Euro endgültig und für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 1. Juni 2011 von
1.189,64 Euro vorläufig fest. Hierauf zahlte der Erbbauberechtigte nur einen Betrag von
insgesamt 1.509,- Euro. Am 1. Juni 2011 wurde ein Insolvenzverfahren über dessen
Vermögen eröffnet.
Daraufhin nahm die Beklagte die Klägerin durch Bescheid vom 9. September 2011 wegen
der oben genannten Gebühren nach vorheriger Anhörung als Gesamtschuldnerin in
Anspruch und forderte sie zur Zahlung des noch nicht beglichenen Betrages von 253,32
Euro auf.
Die Klägerin hat am 12. Oktober 2011 Klage erhoben und vorgetragen: Sie sei nicht
Gebührenschuldnerin. Sie habe die städtische Abwasseranlage nicht in Anspruch
genommen, da sie kein Abwasser eingeleitet habe. Ferner sei die Anordnung der
Gesamtschuld von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in der Satzung der Beklagten
unwirksam. Nach § 134 Abs. 1 BauGB und § 8 Abs. 2 KAG NRW trete bei der Belastung
des Grundstücks mit einem Erbbaurecht der Erbbauberechtigte als Beitragspflichtiger an
die Stelle des Eigentümers. Dies müsse auch für das Benutzungsgebührenrecht gelten.
Im Erörterungstermin vom 7. Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht hat die Beklagte
den angefochtenen Bescheid dahingehend modifiziert, dass die „dort ausgesprochene
Veranlagung zu Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2011 nur als
Vorausleistung festgesetzt“ sei.
Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 9. September 2011 in der Fassung, die er im
Erörterungstermin gefunden hat, aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 7. Dezember 2011, auf dessen
Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen. Es vertritt die Ansicht, dass die Klägerin als
Eigentümerin des veranlagten Grundstücks neben dem Erbbauberechtigten zu
Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen werden kann.
Die Klägerin begründet die vom Senat zugelassene Berufung wie folgt: Es bestehe
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten keine
Gesamtschuldnerschaft. Wer Gebührenschuldner sei, werde im Gebührenrecht nicht
ausdrücklich gesetzlich geregelt. In § 6 Abs. 5 KAG NRW heiße es lediglich, dass
grundstücksbezogene Benutzungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück
ruhten. Im Beitragsrecht finde man an verschiedenen Stellen Regelungen auch bezüglich
des Erbbaurechts. Im Hinblick auf Erschließungsbeiträge regele § 134 Abs. 1 BauGB,
dass grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks beitragspflichtig sei. Wenn aber das
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet sei, sei der Erbbauberechtigte anstelle des
Eigentümers beitragspflichtig. Eine ähnliche Regelung enthalte § 8 Abs. 2 KAG NRW. Dort
trete der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers als Beitragspflichtiger. Eine
vergleichbare ausdrückliche Regelung treffe das Kommunalabgabengesetz für Gebühren
nicht. Daraus könne man aber nicht den Schluss ziehen, dass es deswegen dem
Satzungsgeber freistehe, nach Belieben den Kreis der Gebührenpflichtigen zu regeln. Eine
Regelung derart, dass Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte als
Gesamtschuldner nebeneinander haften, finde sich im Gesetz nicht. Wenn also der
Ortsgesetzgeber in seiner Gebührensatzung als gebührenpflichtig den
Grundstückseigentümer und u.a. den Erbbauberechtigten aufführe, müsse er auch hier -
wie bei den Beiträgen - bei der Regelung bleiben, dass dann der Erbbauberechtigte an die
Stelle des Eigentümers trete und diesen als persönlichen Gebührenpflichtigen verdränge,
solange das Erbbaurecht bestehe. Eine solche Regelung sei gerechtfertigt, weil der
Grundstückseigentümer während der gesamten Dauer des Erbbaurechts sein Grundstück
wirtschaftlich nicht mehr weiter nutzen könne, sondern diese Nutzung ausschließlich dem
Erbbauberechtigten möglich sei. Außerdem komme ihre Haftung als
Grundstückseigentümerin nur in Betracht, wenn die Gebührenpflicht grundstücksbezogen
ausgestaltet sei. Das sei vorliegend nicht der Fall. Die Grundstücksbezogenheit einer
Benutzungsgebührenforderung ergebe sich nicht automatisch aus dem Gesetz, sondern
müsse in der jeweiligen Satzung ausdrücklich bestimmt sein. Hier fehle es an einer
eindeutigen Formulierung. § 4 Nr. 3 der Abwassergebührensatzung regele nicht eindeutig,
in welchem Umfang Abwassergebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhten.
Außerdem sei ihre Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren ermessensfehlerhaft.
Nach § 6 Abwassergebührensatzung seien gebührenpflichtig u.a. die Eigentümer,
Erbbauberechtigten und Mieter. Das hier veranlagte Grundstück sei im hier maßgeblichen
Zeitraum vermietet gewesen. Mithin seien auch die Mieter des Grundstücks grundsätzlich
abwassergebührenpflichtig. Die Beklagte habe sich jedoch einzig und allein mit der
Heranziehung der Klägerin befasst. Damit habe sie ihr Heranziehungsermessen fehlerhaft
ausgeübt und der Heranziehungsbescheid sei schon aus diesem Grunde rechtswidrig.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie erwidert: Die Abwasserbeseitigungsgebühr sei eine grundstücksbezogene
Benutzungsgebühr, die auf dem Grundstück als öffentliche Last ruhe und für die der
Grundstückseigentümer - neben anderen möglichen Schuldnern - immer zumindest auch
hafte. Zur Frage der Grundstücksbezogenheit der Abwasserbeseitigungsgebühr könne
nicht nur auf § 6 Abs. 5 KAG NRW und die städtische Satzung zurück gegriffen werden,
vielmehr ergebe sich diese Grundstücksbezogenheit aus dem Wasserrecht. §§ 51 ff. des
Landeswassergesetzes NRW verknüpften die gemeindliche Abwasserbeseitigungspflicht
mit einer entsprechenden Überlassungspflicht des Grundstückseigentümers. Aus der
Regelung des § 6 Abs. 5 KAG NRW, wonach die grundstücksbezogene
Benutzungsgebühr als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhe, folge nun, dass der
Eigentümer immer hafte. Da der Gesetzgeber diesen Absatz erst später eingefügt und
abweichend von § 8 KAG NRW formuliert habe, zeige dies, dass eine von der Klägerin
gewünschte Regelung wie im Beitragsrecht gerade nicht für die Benutzungsgebühren
beabsichtigt gewesen sei. Das entspreche auch der Natur des Erbbaurechts. Inhalt des
Erbbaurechts sei es, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben; dies lasse das
Eigentumsrecht an dem Grundstück unberührt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten - die
Beklagte sinngemäß - sich damit einverstanden erklärt haben (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).
Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dabei versteht der Senat den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 9. September
2011 im Hinblick auf die Protokollerklärung vom 7. Dezember 2011, wonach dieser als
Veranlagungs- und Feststellungsbescheid zu verstehen sein soll, und im Anschluss an die
von den Beteiligten im Berufungsverfahren nicht beanstandete Auslegung des
Verwaltungsgerichts, die spätestens in der Streitwertfestsetzung ihren Niederschlag
gefunden hat, dahin, dass sich dessen Regelungsgehalt nicht auf die Anforderung der
noch ausstehenden vom Erbbauberechtigten nicht mehr beglichenen
Abwasserbeseitigungsgebühren beschränkt.
Die danach hier streitgegenständliche Festsetzung von Gebühren für die Entsorgung von
Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) für den Zeitraum vom 22. Oktober 2010
bis zum 1. Juni 2011 gegenüber der Klägerin als Grundstückseigentümerin ist rechtmäßig.
Die Klägerin ist hier als Eigentümerin des veranlagten Grundstücks als Gesamtschuldnerin
zu Recht zu Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen worden, nachdem über das
Vermögen des Erbbauberechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides zur Festsetzung der
Abwasserbeseitigungsgebühren ist die Satzung der Beklagten über die Gebühren für die
Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet E. – Neufassung – der Stadt E.
vom 29. April 2005 (GS) in der hier geltenden Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.
Dezember 2009 und 4. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2010.
1. Die Regelung in § 6 Nr. 1 Satz 1 GS, die Eigentümer und Erbbauberechtigte als
Abgabenschuldner gesamtschuldnerisch benennt, ist entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht zu beanstanden. Diese satzungsrechtliche Regelung steht mit
höherrangigem Recht im Einklang. Das gilt sowohl für die Gebührenpflicht des
Eigentümers eines Erbpachtgrundstücks (dazu a) als auch für die in der Satzung
angeordnete Gesamtschuldnerschaft (dazu b).
a) Abgaben dürfen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV.NRW. S. 712, in der hier maßgeblichen
Fassung vom 18. Juli 2009, GV.NRW. S. 394, (KAG NRW) nur auf Grund einer Satzung
erhoben werden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW muss die Gebührensatzung u.a.
bestimmen, wer Abgabeschuldner ist. Für die hier streitgegenständlichen
Benutzungsgebühren heißt das allerdings, dass zum Kreis der Abgabeschuldner, die in
der Satzung als Schuldner einer Abgabe benannt werden dürfen, nicht jeder zählt.
Vielmehr muss der Abgabeschuldner den Tatbestand erfüllen, an den die Satzung im
Sinne des § 38 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
KAG NRW die Entstehung der Abgabe knüpft. Für die Benutzungsgebühren wird die
Entstehung der Abgabe in § 4 Abs. 2 2. Fall KAG NRW konkretisiert: Benutzungsgebühren
sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen und Anlagen erhoben werden. Dem entsprechend regelt § 1 Nr. 1 GS, dass
die Stadt Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage durch
Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser sowie von Grundwasser erhebt.
Benutzungsgebührenpflichtig ist dabei grundsätzlich der Eigentümer eines veranlagten
Grundstücks auf der Grundlage der §§ 2, 4 und 6 KAG NRW, wenn die Gebührenpflicht an
die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage anknüpft.
Vgl. zur Inanspruchnahme: OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1990 ‑ 9 A 992/88 -; Urteil vom
25. August 1995 ‑ 9 A 3836/93 -. Zur Widmung einer Anlage als Teil der städtischen
Entwässerung: OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1990 - 9 A 2194/89 ‑; Urteil vom 3. Juni
1996 - 9 A 3176/93 ‑.
Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Inanspruchnahme kommt es danach
darauf an, ob
1. eine tatsächliche Einleitung von Abwasser in den städtischen Kanal
stattgefunden hat,
2. der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit mit der tatsächlichen Einleitung rechnen musste, und
3. er in Ansehung dieser Umstände sein Abwasser weiterhin wie zuvor entsorgt
hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2013 ‑ 9 A 1290/12 -, juris, Rdnr. 5 ff., m.w.N.
Leitet also ein Grundstückseigentümer Abwasser von seinem Grundstück in die öffentliche
Abwasseranlage einer Stadt ein, so ist er gebührenpflichtig, weil er die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt nutzt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2012 ‑ 9 A 980/11 -, NWVBl. 2013, 35, und vom
10. August 2009 ‑ 9 A 1661/08 -, juris und NRWE.
Ist nun das veranlagte Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist das
Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass auch dann dem Eigentümer die
hinreichend absehbare Entsorgung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers in
die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar durch den Erbbauberechtigten derart
zuzurechnen ist, dass auch der Eigentümer die öffentliche Einrichtung in Anspruch nimmt.
Der Eigentümer nimmt neben dem Erbbauberechtigten die
Abwasserbeseitigungseinrichtung der Beklagten willentlich in Anspruch, wenn und soweit
tatsächlich von seinem Grundstück aus Abwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet
wird. Er muss auch mit der tatsächlichen Einleitung von Abwasser von seinem Grundstück
aus rechnen, weil er sein Grundstück einem Erbbauberechtigten zu dem Zweck und damit
zugleich in der offensichtlichen Kenntnis überlassen hat, dass es baulich in einer Weise
genutzt werden wird, die eine Ableitung von Abwasser in die öffentliche Einrichtung nach
sich ziehen wird. Auch wenn das konkrete Ausmaß der Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage vom Eigentümer für die Dauer des Erbbaurechtsverhältnisses nicht zu
beeinflussen ist, hat er sich in Ansehung dieser Umstände zuzurechnen lassen, dass das
auf seinem Grundstück anfallende Abwasser durch Ableitung in die öffentliche
Abwasseranlage entsorgt wird.
Durch diese Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage bewirkt der Eigentümer
u.a. die Erschließung des Grundstücks, indem die für die bauliche Nutzbarkeit des
Grundstücks erforderlichen Abwasseranlagen bereitgehalten werden (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW).
Außerdem erfüllt die Stadt mit dieser Leistung die ihr gemäß §§ 51, 51a und
53 Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) zugewiesene Aufgabe,
das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, welches ihr nach § 53 Abs. 1 c LWG
grundsätzlich vom Nutzungsberechtigten eines Grundstücks zu überlassen ist.
Dem stehen die Regelungen des Erbbaurechts nicht entgegen. Inhalt des Erbbaurechts ist
nach § 1 des Gesetzes über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ‑ ErbbauRG) das
veräußerliche und vererbliche Recht, auf fremdem Grund und Boden ein Bauwerk zu
haben. Das auf dem belasteten Grundstück errichtete Bauwerk ist wesentlicher
Bestandteil des Erbbaurechts und steht daher im Eigentum des Berechtigten.
Nach § 2 Nr. 3 ErbbauRG können Vereinbarungen über "die Tragung der öffentlichen und
privatrechtlichen Lasten und Abgaben" zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts gemacht
werden.
Die Möglichkeit der vertraglichen Vereinbarung zeigt, dass die Pflicht zur Tragung der
öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben nicht automatisch mit Begründung
des Erbbaurechts auf den Erbbauberechtigten übergeht. Vielmehr räumt das
Erbbaurechtsgesetz gerade die Möglichkeit ein, die Tragung der öffentlichen und
privatrechtlichen Lasten und Gebühren durch einen im Innenverhältnis der
Vertragsschließenden wirkenden Vertrag zu regeln. Im Fall der öffentlich-rechtlichen
Lasten kann dadurch allerdings die nach öffentlichem Recht bestehende Verpflichtung
nicht abgeändert werden.
Vgl. von Oefele/Heinemann, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 6, ErbbauRG § 2 Rn. 21.
Deshalb steht das Erbbaurecht nicht der satzungsrechtlichen Regelung entgegen, dass
der Eigentümer, jedenfalls – wie hier – bei den Abwasserbeseitigungsgebühren, auch als
mittelbarer Verursacher neben dem Erbbauberechtigten als unmittelbarem
Nutzungsberechtigten vom Gebührengläubiger herangezogen werden kann.
Vgl. für Abfallbeseitigungsgebühren im Verhältnis zum obligatorischen Nutzer bejahend:
BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 ‑ 8 B 23.96 -,juris, Rdnr. 6.
Diese Bewertung steht auch im Einklang mit § 6 Abs. 5 KAG NRW in der Fassung vom 9.
Oktober 2007 (GV.NRW. S.380), wonach die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren
als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und damit der Grundstückseigentümer -
neben anderen möglichen Schuldnern - immer mit seinem Grundstück für die
Abwasserbeseitigungsgebühren haftet. Danach sind grundstücksbezogene Gebühren
öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG und bei einer
Zwangsvollstreckung vorrangig zu befriedigen.
BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 ‑ IX ZR 127/09 -, juris, Rdnr. 7.
Ob die Gebührensatzung der Beklagten eine dingliche Haftung für die
Abwasserbeseitigungsgebühren eindeutig für den Grundstückeigentümer normiert oder
Zweifel bestehen, wie die Klägerin meint,
vgl. hierzu: LG Kleve, Beschluss vom 21. Januar 2009 ‑ 4 T 240/08 -, juris, Rdnr. 5 m.w.N.,
kann dahinstehen, da sich die Frage der dinglichen Haftung erst stellt, wenn die Beklagte
die Gebühren im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundstück eintreibt, was hier
aber nicht der Fall ist. Die Klägerin wird mit dem angefochtenen Bescheid persönlich als
Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen. Nicht zweifelhaft ist jedenfalls, dass
Abwassergebühren zu den grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren zu rechnen sind,
weil sie für die Entsorgung des auf dem Grundstück – sei es infolge von Niederschlägen,
sei es in Form von Schmutzwasser – anfallenden Abwassers erhoben werden.
b) Auch die des Weiteren in § 6 Nr. 1 Satz 1 GS erfolgte Regelung der
Gesamtschuldnerschaft u.a. von Eigentümern neben den Erbbauberechtigten des an die
städtische Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks ist nicht zu beanstanden.
Die Anordnung der Gesamtschuldnerschaft des Eigentümers und des Erbbauberechtigten
an einem Grundstück, die beide als Gebührenpflichtige in der Satzung benannt werden,
rechtfertigt sich nach § 38 und § 44 AO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a)
und b) KAG NRW aus der beidseitigen Erfüllung des Abgabetatbestandes der
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwassereinrichtungen durch das Einleiten von
Abwässern in die Kanalisation. Nach § 44 Abs. 1 AO sind Personen, die nebeneinander
dieselbe Leistung aus dem Abgabenschuldverhältnis schulden oder für sie haften,
Gesamtschuldner. Wenn und soweit also Eigentümer oder Erbbauberechtigter an einem
Grundstück beide den Abgabetatbestand der Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwassereinrichtungen durch Einleitung von Abwässern in die leitungsgebundene
öffentliche Einrichtung erfüllen, schulden sie dieselbe Gebührenleistung nebeneinander.
Die Gesamtschuldnerschaft bietet der Stadt die Möglichkeit, ihre Abgabenforderung rasch
und sicher zu verwirklichen. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO schuldet jeder Gesamtschuldner
die gesamte Leistung, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist, wobei die Erfüllung
durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt (§ 44 Abs. 2 Satz 1
AO).
Dem steht nicht entgegen, dass in § 134 Abs. 1 Satz 2 BauGB und in § 8 Abs. 2 Satz 3
KAG bestimmt ist, dass bei der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht an die
Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte als Beitragspflichtiger tritt. Nach § 8 Abs. 9 KAG NRW
ruht der Beitrag in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW als öffentliche
Last auf dem Erbbaurecht. Insoweit handelt es sich um eine für das Beitragsrecht
getroffene Sonderregelung, die für das Gebührenrecht keine Geltung beansprucht. Dass
der Landesgesetzgeber § 6 Abs. 5 KAG NRW erst im Jahre 2007 in das
Kommunalabgabengesetz eingeführt und abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 9 KAG NRW
formuliert hat, zeigt, dass eine von der Klägerin gewünschte Regelung wie im
Beitragsrecht für die Benutzungsgebühren gerade nicht beabsichtigt gewesen ist.
2. Dies zugrunde gelegt hat die Beklagte die Abwasserbeseitigungsgebühren zu Recht
gegen die Klägerin als Grundstückseigentümerin festgesetzt.
a) Es steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass während des hier
streitgegenständlichen Zeitraums tatsächlich Abwasser von dem Grundstück der Klägerin
in die öffentliche Kanalisation eingeleitet worden ist. Nach den oben genannten
Maßstäben ist dies der Klägerin als eigene Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage
zuzurechnen, da die Entstehung und Ableitung des Abwassers auf der durch die
Gewährung des Erbbaurechts ermöglichten baulichen Nutzung beruht.
b) Es liegt auch kein Ermessensfehler bei der Ausübung des Auswahlermessens vor. Die
Beklagte hat weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens noch dessen Zweck
verkannt (§ 114 Satz 1 VwGO).
Der Abgabegläubiger kann in Fällen der Gesamtschuldnerschaft auswählen, von welchem
Gesamtschuldner er die Leistung fordern will. Das folgt aus dem Rechtsgedanken des
§ 421 BGB. Danach kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem
Gesamtschuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bei einer behördlichen
Auswahlentscheidung treten an die Stelle der Worte "nach seinem Belieben" sinngemäß
die Worte "nach seinem Ermessen". Dieses Ermessen ist nach dem Zweck der Regelung
sehr weit, um es dem Abgabegläubiger zu ermöglichen, seine Abgabenforderung rasch
und sicher zu verwirklichen. Maßstab der Ermessensausübung haben Zweckmäßigkeit
und Effizienz zu sein. Der Abgabegläubiger darf innerhalb der durch das Willkürverbot und
die offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch
nehmen, der ihm dafür unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet
erscheint. Dient die Anordnung der Gesamtschuldnerschaft – wie hier – der Effizienz des
Normvollzugs und nicht dem Schuldnerschutz, bedarf die Auswahlentscheidung in der
Regel keiner Begründung.
Vgl. schon BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 – 8 C 57.91 -, KStZ 1993, 93, juris, Rdnr.
20 ff. zur Fehlbelegungsabgabe.
Die Heranziehung der Klägerin als Eigentümerin des veranlagten Grundstücks zu den
Abwasserbeseitigungsgebühren für den hier maßgeblichen Zeitraum lässt eine fehlerhafte
Ausübung des Auswahlermessens nach diesen Maßstäben nicht erkennen. Die Beklagte
ist erst an die Klägerin herangetreten, nachdem ein Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Erbbauberechtigten eröffnet worden war. Auch wenn die Eigentümerin bei
bestehendem Erbbaurecht nur als "mittelbarer Verursacher" zu den
grundstücksbezogenen Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen wird,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 ‑ 9 B 23.96 -, juris, Rdnr. 6,
ist die Beklagte berechtigt, ihre Gebührenforderung „rasch und sicher“ gegenüber der
Klägerin als Grundstückeigentümerin zu verwirklichen. Dass damit die Klägerin als
Gesamtschuldnerin das Rückgriffsausfallrisiko trägt und nicht die Beklagte als
Abgabegläubigerin, entspricht dem Wesen der Gesamtschuld.
Es stellt auch keinen Ermessensfehler dar, dass die Beklagte nicht vorrangig einen Mieter
einer auf dem veranlagten Grundstück befindlichen Wohnung zu den
Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen hat.
Es kann dahinstehen, ob überhaupt für die hier streitbefangenen grundstücksbezogenen
Benutzungsgebühren auch der Mieter als gesamtschuldnerischer Gebührenschuldner -
wie es § 6 Nr. 1 GS vorsieht - herangezogen werden kann. Insoweit bestehen allerdings
Bedenken. Der Mieter nutzt das ihm überlassene Mietobjekt lediglich auf Grund eines
obligatorischen Rechts, in dem üblicherweise geregelt ist, ob der Mieter zur Übernahme
der Benutzungsgebühren überhaupt verpflichtet ist oder nicht bzw. nur eine Pauschale auf
die Nebenkosten zu entrichten hat. Warum gleichwohl der Mieter – sogar unabhängig
davon, ob er etwaige Nebenkostenvorauszahlungen bzw. -pauschalen an den Vermieter
geleistet hat - das Rückgriffsausfallrisiko neben den dinglich Berechtigten tragen soll,
erschließt sich nicht. Ob dessen in der Satzung so geregelte Haftung noch vom
Normsetzungsermessen der Beklagten gedeckt ist, kann hier aber offen bleiben.
Selbst wenn hier – ungeachtet der vorstehenden Bedenken – von einer
gesamtschuldnerischen Haftung auch des Mieters/der Mieter auszugehen sein sollte,
erwiese sich die Heranziehung der Klägerin als rechtens, da sie solvent sein dürfte und
unabhängig davon jedenfalls Eigentümerin des veranlagten Grundstücks ist. Die
Inanspruchnahme der Klägerin entspricht damit dem Zweck der Verwaltungsvereinfachung
und Effizienz des Gesetzesvollzuges. Ermessenserwägungen in Bezug auf einen anderen
Gesamtschuldner sind in einem solchen Fall nur dann veranlasst, wenn Billigkeitsgründe
geltend gemacht werden.
Vgl. zum Leistungsbescheid wegen rückständiger Schornsteinfegergebühren nur
gegenüber einem der Miteigentümer: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 – 8 C 11.93 -,
ZKF 1995, 90, juris, Rdnr. 23 f. m.w.N.
Billigkeitsgründe hat die Klägerin aber nicht geltend gemacht. Sie sind auch unabhängig
davon nicht erkennbar.
c) Anhaltspunkte für eine ansonsten fehlerhafte Berechnung und Festsetzung der
Gebühren bzw. der Vorausleistungen sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OVG Münster

Erscheinungsdatum:

23.07.2014

Aktenzeichen:

9 A 169/12

Rechtsgebiete:

Öffentliches Baurecht

Normen in Titel:

BauGB § 134; KAG NRW §§ 6 Abs. 5, 8; AO § 44