BFH 16. Januar 2003
IX B 172/02
EStG § 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Vermietung nicht abgeschlossener Wohnräume im Haus der Eltern an die Kinder steuerlich nicht anerkannt

BUNDESFINANZHOF
Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern,
die keine abgeschlossene Wohnung bilden, nicht mit
steuerrechtlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte
Kinder vermietet werden können.
EStG § 2, § 12, § 21 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3
Beschluss vom 16. Januar 2003 IX B 172/02
Vorinstanz: FG München vom 18. Juli 2002 2 K 161/02
(EFG 2002, 1531)


Gründe
I.
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewohnen ein eigenes
Einfamilienhaus. Der Kläger vermietete Räume im Obergeschoss
dieses Hauses, die keine abgeschlossenen Wohnungen bildeten
und in denen nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG)
keine Kochgelegenheit vorhanden war, an seine beiden Söhne,
einen Studenten und einen Schüler, der im Streitjahr sein
Abitur machte. Die Mieten wurden monatlich durch Dauerauftrag
überwiesen und die Betriebskostenvorauszahlungen abgerechnet.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--)
berücksichtigte die aufgrund dieser Mietverhältnisse geltend
gemachten Werbungskostenüberschüsse nicht. Das FG wies die
Klage ab: Die Räume seien an fremde Dritte nicht vermietbar
gewesen; die Mietverträge hielten einem Fremdvergleich nicht
stand und seien überdies rechtsmissbräuchlich, weil die Kläger
mit ihren Söhnen eine Haushaltsgemeinschaft bildeten (FG
München, Urteil vom 18. Juli 2002
2 K 161/02, Entscheidungen
der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1531).
Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde beantragen die Kläger, die
Revision zuzulassen.
Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
II.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt.
1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2
Nr. 1 FGO).
Die als angeblich klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage,
ob auch bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft ein zwischen Eltern und Kindern geschlossener Mietvertrag der
Besteuerung zugrunde zu legen ist, bedarf keiner Klärung in
einem Revisionsverfahren, weil sie aufgrund der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs (BFH) zu verneinen ist. In der
Rechtsprechung ist geklärt, dass Verträge unter Angehörigen
zwar der Besteuerung zugrunde zu legen sind, wenn sie
bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und das
Vereinbarte nach Inhalt und Art der Durchführung dem zwischen
Fremden Üblichen entspricht, dass aber andererseits
Tätigkeiten oder Nutzungsüberlassungen, die sich im Rahmen der
familiären Haushaltsgemeinschaft vollziehen, grundsätzlich
steuerrechtlich der nicht steuerbaren Privatsphäre zuzuordnen
sind (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und auch
nicht durch schuldrechtliche Verträge in den Bereich der
Einkünfteerzielung (§ 2 EStG) verlagert werden (vgl. BFHUrteile vom 27. Oktober 1978 VI R 166, 173, 174/76, BFHE 126,
285, BStBl II 1979, 80 --Reinigung des häuslichen
Arbeitszimmers durch die Ehefrau--; vom 17. März 1988
IV R 188/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632, und vom
9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298
--Telefondienst und Botengänge von Kindern eines Arztes--; vom
8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171,
und vom 30. Januar 1996 IX R 100/93, BFHE 180, 74, BStBl II
1996, 359 --Vermietung im Rahmen einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft--; vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE
189, 424, BStBl II 1999, 776 --Pflege eines Angehörigen im
Familienhaushalt--). Danach ist nicht zweifelhaft, dass auch
Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung
bilden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung an volljährige
unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden können. Eine
Abs. 1, Art. 6 des Grundgesetzes --GG--) liegt schon deshalb
nicht vor, weil zwischen fremden Dritten keine familiäre
Haushaltsgemeinschaft besteht.
2. Die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2
Nr. 3 FGO) sind schon nicht schlüssig dargelegt.
a) Soweit die Kläger die Beweiswürdigung des FG angreifen und
rügen, das FG habe zu Unrecht das Vorhandensein einer
Kochgelegenheit verneint, liegt darin keine schlüssige
Darlegung eines Verfahrensmangels. Die Beweiswürdigung des FG
bindet grundsätzlich das Revisionsgericht, wenn sie --wie im
Streitfall-- nach dem festgestellten Sachverhalt möglich ist
(vgl. § 118 Abs. 2 FGO). Das Revisionsgericht ist allerdings
nicht gebunden, wenn das FG gegen Denkgesetze oder
Erfahrungssätze verstoßen hat. Letzteres ist der
Beschwerdebegründung jedoch nicht zu entnehmen.
b) Mit der Rüge, das FG sei verfahrensfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Verflechtung des eigenen Wohnbereichs mit der
Nutzung durch fremde Mieter von Personen in den Einkommensverhältnissen der Kläger nicht akzeptiert werde, greifen die Kläger den vom FG angestellten Fremdvergleich an. Die Würdigung
aller Beweisanzeichen im Einzelfall im Rahmen des Fremdvergleichs stellt ebenfalls eine für das Revisionsgericht grundsätzlich nach § 118 Abs. 2 FGO bindende Tatsachenwürdigung
dar. Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze sind
insoweit ebenfalls nicht vorgetragen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

16.01.2003

Aktenzeichen:

IX B 172/02

Rechtsgebiete:

Einkommens- und Körperschaftssteuer

Normen in Titel:

EStG § 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1