BGH 08. Mai 2013
XII ZB 192/11
BGB § 394; BGB § 406; BGB § 412; BGB § 1615; SGB II § 33; SGB XII § 94

Auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen gilt Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO

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Dokumentnummer: 12zb192_11
letzte Aktualisierung: 6.8.2013
BGH , 8.5.2013 - XII ZB 192/11
BGB §§ 394, 406, 412, 1615; SGB II § 33; SGB XII § 94
Auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen gilt Aufrechnungsverbot des §
394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten
von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie
übergegangen ist.


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
Verkündet am:
8. Mai 2013
Küpferle,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
XII ZB 192/11
in der Familiensache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB § 394; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2
Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch
zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der
Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des
Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 192/11 - OLG Dresden
AG Leipzig
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2013 durch den Vorsitzenden
Richter
Dose,
die
Richterin
Dr. Vézina
und
die
Richter
Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats
2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Antragsgegner ist Vater eines am 5. Januar 2007 nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt
und das Kind allein betreut, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre des
Kindes keinen Betreuungsunterhalt.
Im Zeitraum zwischen dem 1. September 2007 und dem 31. Januar 2010
erbrachte der Antragsteller an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II in einer Gesamthöhe von 11.678,01 €. Zwischen den Beteiligten ist außer Streit, dass der als Rechtsanwalt selbständig
tätige Antragsgegner in diesem Zeitraum unterhaltsrechtlich leistungsfähig war
und die Kindesmutter gegen ihn einen Unterhaltsanspruch mindestens in Höhe
der von dem Antragsteller gewährten Leistungen hatte.
Der Antragsteller verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem
Recht der Kindesmutter Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von
ihm im Zeitraum von September 2007 bis Januar 2010 erbrachten Sozialleistungen. Der Antragsgegner hat die Aufrechnung mit einer Forderung gegen die
Kindesmutter wegen der Rückzahlung eines ihr in den Jahren 2005 und 2006
gewährten Darlehens in Höhe von 12.500,00 € erklärt. Das Amtsgericht hat den
Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung verpflichtet. Die dagegen gerichtete
Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner zugelassenen
Rechtsbeschwerde, mit der er sein Begehren auf vollständige Zurückweisung
des Zahlungsantrages weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
I.
Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, deren Leitsätze in
FamRZ 2011, 1681 veröffentlicht sind, im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Antragsgegner könne gegenüber dem Antragsteller nicht die Aufrechnung
mit der „unstreitigen“ Darlehensforderung gegenüber der Kindesmutter erklären.
Dies ergebe sich aber entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung
nicht aus § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Zwar sei der Betreuungsunterhaltsanspruch einer Mutter nach § 1615 l BGB in der Regel unpfändbar, was zum Verbot der Aufrechnung führe. Diese Pfändungsschutzvorschriften dienten allerdings nur dazu, dem Unterhaltsberechtigten eine sichere Lebensgrundlage zu verschaffen. Dieser besondere Schutz sei nicht mehr erforderlich, wenn der Unterhaltsanspruch auf einen Dritten übergegangen sei, der
Unterhalt anstelle des eigentlichen Schuldners geleistet habe. In der Person
dieses Dritten lägen keine Gründe vor, die eine Fortdauer des Pfändungsschutzes rechtfertigen könnten.
Nichts anderes könne gelten, wenn der Unterhaltsanspruch auf einen
Sozialleistungsträger übergegangen sei. Es sei nicht zu erkennen, dass § 850 b
Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 394 BGB in einem solchen Fall auch oder sogar vorrangig der Entlastung der Sozialsysteme dienten. Ein Schutz der Sozialsysteme
sei nicht erforderlich, weil eine Pfändung der auf einen Sozialleistungsträger
übergegangenen Forderung kaum im Raum stehen dürfte. Es sei auch kein
Bedürfnis dafür erkennbar, dass der Sozialleistungsträger die auf ihn übergegangene Forderung nicht abtreten dürfe; dies wäre jedoch nach § 400 BGB eine Konsequenz, wenn man der übergegangenen Unterhaltsforderung weiter
den Schutz des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO zubilligen wollte.
Eine Benachteiligung des Sozialleistungsträgers werde allerdings durch
die Vorschriften über die Abtretung und Aufrechnung verhindert. Nach §§ 406,
412 BGB könne der Schuldner im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs
eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem
neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen. Diese Vorschrift diene dem Schutz
des Schuldners, der durch den Forderungsübergang, auf den er keinen Einfluss
habe, in seiner Position als Schuldner nicht verschlechtert werden solle. § 406
BGB regele daher eine Ausnahme vom Gegenseitigkeitsprinzip, die dem
Schuldner die Möglichkeit gebe, trotz fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufzurechnen. Voraussetzung sei
allerdings, dass der Schuldner auch gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger
habe aufrechnen können, denn § 406 BGB diene lediglich dem Schutz des
Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Rechtslage; die Vorschrift solle
demgegenüber keine Verbesserung seiner Rechtslage durch eine Abtretung
oder einen gesetzlichen Forderungsübergang bewirken. Es könne daher mit
§ 406 BGB nicht begründet werden, dass eine gegenüber dem ursprünglichen
Gläubiger unpfändbare und damit durch Aufrechnung nicht zu beseitigende
Forderung durch den Forderungsübergang aufrechnungsfähig werde. Dann
müsse es beim Erfordernis der Gegenseitigkeit beider Forderungen bleiben, so
dass der Antragsgegner im Verhältnis zum Antragsteller die Aufrechnung mit
einer Forderung gegen die Kindesmutter nicht wirksam habe erklären können.
II.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung zwar nicht in der Begründung,
wohl aber im Ergebnis stand.
1. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beschwerdegerichts,
dass die von dem Antragsgegner erklärte Aufrechnung von vornherein an der
fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB) scheitern müsste.
a) Dabei ist es im rechtlichen Ausgangspunkt richtig, dass der Antragsteller als (Neu-) Gläubiger der nach § 33 SGB II auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche (Hauptforderung) nicht gleichzeitig der Schuldner der von dem
Antragsgegner geltend gemachten und gegen die Kindesmutter gerichteten
Gegenforderung auf Darlehensrückzahlung ist. In solchen Fällen, in denen die
Hauptforderung durch Abtretung oder - wie hier - im Wege der Legalzession auf
einen neuen Gläubiger übergeht, wird indessen das Prinzip der Gegenseitigkeit
der Forderungen bei der Aufrechnung durch § 406 BGB (i.V.m. § 412 BGB) insoweit durchbrochen, als die Gegenseitigkeit von Hauptforderung und Gegenforderung trotz des Gläubigerwechsels als weiterbestehend behandelt wird
(BGH Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 52/95 - NJW 1996, 1056, 1057;
BGHZ 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; BGHZ 19, 153, 157 = NJW 1956,
257).
Noch zutreffend hat das Beschwerdegericht weiter erkannt, dass der Bestimmung des § 406 BGB - ebenso wie im Falle des § 404 BGB - der Gedanke
des Schuldnerschutzes zugrunde liegt. Der Schuldner soll durch die Abtretung
bzw. den Forderungsübergang nicht benachteiligt, also gegenüber dem neuen
Gläubiger nicht ungünstiger gestellt werden, als er gegenüber seinem alten
Gläubiger stand (BGH Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 327/00 - NJW 2002,
2865; BGHZ 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; BGHZ 19, 153, 156 = NJW
1956, 257). Dem Schuldner soll die Aufrechnung gegenüber dem Zessionar mit
einer Gegenforderung gegen den Zedenten grundsätzlich immer dann gestattet
werden, wenn er ohne die Abtretung der gegen ihn gerichteten Hauptforderung
damit rechnen durfte, diese nicht erfüllen zu müssen, sondern durch Aufrechnung tilgen zu können (BGHZ 19, 153, 157 = NJW 1956, 257).
b) Diese Grundsätze rechtfertigen aber nicht den vom Beschwerdegericht gezogenen Umkehrschluss, dass mit der Erstreckung der Aufrechnungsmöglichkeit auf das Verhältnis zwischen dem Zessionar und dem Schuldner
eine Besserstellung des Schuldners nicht verbunden sein dürfe.
Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit dem Gläubigerwechsel bei
der Abtretung der Hauptforderung kein generelles Verschlechterungsverbot zugunsten des Schuldners aufstellen wollen, so dass es der Schuldner beispielsweise hinnehmen muss, dass er höchstpersönliche Einreden, die ihm gegenüber dem Zedenten zustanden, gegenüber dem Zessionar nicht geltend machen kann (vgl. dazu Schwarz AcP 203 [2003], 241, 270 f.). Auch muss sich der
Schuldner damit abfinden, dass er sich - wie es auch unter den hier obwaltenden Umständen der Fall sein dürfte - durch den Gläubigerwechsel einem möglicherweise "unangenehmeren" Gläubiger gegenüber sieht. Dann aber lässt
sich umgekehrt auch ein generelles Verbesserungsverbot nicht begründen, so
dass keine grundsätzlichen Erwägungen dagegen streiten, die Aufrechnung des
Schuldners gegenüber dem Zessionar mit einer Gegenforderung gegen den
Zedenten unter Umständen auch dann zuzulassen, wenn erst durch die Abtretung ein zuvor bestehendes Aufrechnungsverbot beseitigt wird (RGRK/Weber
BGB 12. Aufl. § 406 Rn. 2). Wäre die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts
richtig, müsste sich folgerichtig aus § 406 BGB ein allgemeiner Grundsatz dergestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldner gegenüber
dem Zedenten gesetzlich versagt war, auch gegenüber dem Zessionar stets
unstatthaft sein müsste; dies trifft freilich nicht zu (RGZ 140, 43, 46; BGHZ 35,
317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968).
2. Die Entscheidung erweist sich allerdings im Ergebnis aus anderen
Gründen als richtig, weil das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b
Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen gilt,
wenn und soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.
a) Die Frage, ob ein Aufrechnungsverbot im Rahmen des § 406 BGB zugunsten des Neugläubigers auch noch nach der Abtretung bzw. nach einem
gesetzlichen Übergang der Hauptforderung gilt, ist nach dem Zweck des Aufrechnungsverbots zu entscheiden (BGHZ 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966,
1968; BGHZ 95, 109, 117 = NJW 1985, 2820, 2822). Durch den Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger wird die Rechtsnatur eines Unterhaltsanspruches nicht geändert (Senatsurteile vom 1. Juli 1987 - IVb ZR 74/86 FamRZ 1987, 1014, 1015 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 171/90 - FamRZ
1992, 306, 307).
b) Darüber, ob sich auch ein Sozialleistungsträger wegen der auf ihn
übergegangenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner auf
das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO berufen kann, besteht in Rechtsprechung und Schrifttum keine Einigkeit.
Teilweise wird hierzu - mit dem Beschwerdegericht - die Auffassung vertreten, dass sich ein Träger öffentlicher Sozialleistungen wegen der auf ihn
übergegangenen Unterhaltsansprüche nicht auf ein Aufrechnungsverbot berufen könne, weil auch der Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit
dem Anspruchsübergang entfallen sei (LG Heilbronn FamRZ 1990, 795;
Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 394 Rn. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 55; Erman/Wagner BGB 13. Aufl. § 394 Rn. 5;
Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis
8. Aufl. § 8 Rn. 77; Günther in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 12 Rn. 185; Born in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Bearbeitungsstand: 2012] 27. Kap. Rn. 98; Scholz in Scholz/Kleffmann/Motzer Praxishandbuch Familienrecht [Bearbeitungsstand: 2012] Teil L Rn. 91).
Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger
zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz
nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das Aufrechnungsverbot zu berufen (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1532 f.; AG Gummersbach FamRZ 1998,
177 f. mit zust. Anm. Plascher FamRZ 1998, 178; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht
in
der
familienrichterlichen
Praxis
8. Aufl.
§6
Rn. 302;
Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl.
Rn. 284; Friederici in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht
3. Aufl. § 5 Rn. 63; Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes
Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39; wohl auch LSG
Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. April 2009 - L 5 AS 81/07 - juris Rn. 23 aE).
c) Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung für den Fall, dass der
Sozialleistungsträger an den Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe
oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbringt und der Unterhaltsanspruch nach § 94
Abs. 1 SGB XII bzw. nach § 33 Abs. 1 SGB II im Wege der Legalzession auf ihn
übergeht.
aa) Die Annahme, dass das aus § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2
ZPO folgende Aufrechnungsverbot ausnahmslos auf den bisherigen Unterhaltsgläubiger beschränkt bleiben müsse, lässt sich nicht zwangsläufig aus dem
Zweck des Gesetzes herleiten. Es ist zwar richtig, dass die von § 394 BGB in
Bezug genommenen Pfändungsverbote der Zivilprozessordnung in erster Linie
dem Schutz des Unterhaltsberechtigten davor dienen, dass ihm und seiner Familie die zur Sicherung des Existenzminimums benötigten Vermögenswerte
nicht entzogen werden (vgl. BT-Drucks. 8/693, S. 45; MünchKommZPO/Smid,
3. Aufl. § 850 Rn. 1; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 850 Rn. 1) und dieser Gedanke gegenüber einem Dritten, der die Forderung von dem schutzbedürftigen
ursprünglichen Unterhaltsgläubiger erwirbt, nicht ohne weiteres zum Tragen
kommt. In der Sicherung der Existenz des Forderungsinhabers und seiner Angehörigen erschöpft sich der Zweck des Aufrechnungsverbotes nach § 394
BGB allerdings nicht. Angesichts des heutigen Umfangs der Sozialleistungssysteme dient das Aufrechnungsverbot (zumindest) auch dem Schutz der öffentlichen Kassen, die für die Existenzsicherung des ursprünglichen Gläubigers einzustehen hätten (vgl. MünchKommBGB/Schlüter 6. Aufl. § 394 Rn. 1;
RGRK/Weber BGB 12. Aufl. § 394 Rn. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 4; Gernhuber Die Erfüllung und ihre Surrogate
2. Aufl. § 12 VI 4; vgl. auch BAG NJW 2001, 1443 zu § 400 BGB). Schon vor
Inkrafttreten des früheren Bundessozialhilfegesetzes und im Einklang mit den
Motiven zum Entwurf des BGB (vgl. Motive II S. 113, zitiert bei Mugdan, Die
gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. II S. 62) war es in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die sich aus § 394 BGB
und aus §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB ergebenden materiell-rechtlichen Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit unpfändbarer Forderungen auch im Interesse des
Allgemeinwohls erlassen worden sind, um den ursprünglichen Gläubiger nicht
der "öffentlichen Fürsorge und Armenpflege" anheimfallen zu lassen (vgl. BGHZ
4, 153, 154 f.; RGZ 106, 205, 206 und 133, 249, 256).
bb) Das Bundesarbeitsgericht hat zu § 394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO bezüglich der Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen unpfändbares Arbeitseinkommen mehrfach erkannt, dass das Aufrechnungsverbot in bestimmten Fällen
auch einem Sozialversicherungsträger zugutekommen kann, auf den kraft Gesetzes die Entgeltansprüche eines bei ihm versicherten Arbeitnehmers übergegangen sind. Diese Rechtsprechung betraf die Fälle, in denen der Arbeitgeber
seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung bzw. zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht nachgekommen war, und die für den Arbeitnehmer durch Leistung von
Arbeitslosengeld bzw. von Krankengeld einstehenden Sozialversicherungsträger durch gesetzlichen Forderungsübergang nach den seinerzeit geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 137 Abs. 4 AFG bzw. § 182 Nr. 10
RVO aF) Gläubiger der aus dem Arbeitsverhältnis herrührenden Lohn- bzw.
Lohnfortzahlungsansprüche des Arbeitnehmers geworden waren (BAG NZA
1985, 186 f. und DB 1979, 1848, 1850). Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass sich in diesen, wegen des Anspruchsüberganges
nunmehr einheitlich in § 115 SGB X geregelten Fällen bereits aus der gesetzlichen Anordnung des Forderungsüberganges erschließe, dass den Träger der
gesetzlichen Arbeitslosen- bzw. Krankenversicherung lediglich eine vorläufige
Einstandspflicht treffe, um die Lebensgrundlage des Arbeitnehmers für den
Zwischenzeitraum sicherzustellen, in dem der Arbeitgeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Wenn sich die Sozialversicherungsträger in diesen
Fällen nicht auf das Aufrechnungsprivileg des § 394 BGB berufen könnten,
würde sich der Arbeitgeber durch die Nichterfüllung seiner Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlungspflicht auf Kosten der Allgemeinheit bzw. der Solidargemeinschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen können (vgl. BAG NZA
1985, 186, 187 und DB 1979, 1848, 1850).
cc) Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlagen sind die Grundsätze
dieser Rechtsprechung auch dann anwendbar, wenn ein Sozialleistungsträger
Hilfen zum Lebensunterhalt gewährt, weil ein Unterhaltsschuldner seiner Leistungspflicht nicht nachkommt.
Die sich aus dem Gesetz ergebende (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bzw. § 9
Abs. 1 SGB II) Subsidiarität der Sozialhilfe und der Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II soll durch den Anspruchsübergang
nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. § 33 Abs. 1 SGB II verwirklicht werden, indem
sie den Sozialleistungsträger grundsätzlich in die Lage versetzt, durch Eintritt in
die Gläubigerposition des Leistungsempfängers den Zustand nachträglich herzustellen, der dem vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtung anderer
(hier: des Unterhaltsschuldners) entspricht, die dem Leistungsempfänger die
erforderliche Hilfe hätten gewähren müssen (vgl. bereits BVerwG NJW 2000,
601 und NJW 1990, 3288 zu § 90 BSHG). Könnte sich der Sozialleistungsträger
auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 Abs. 1 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2
ZPO nicht berufen, wäre es dem Unterhaltsschuldner in die Hand gegeben, den
Unterhaltsberechtigten durch Nichtleistung des geschuldeten Unterhalts zur
Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu veranlassen, um anschließend private Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger zu Lasten der Allgemeinheit
durchsetzen zu können. Für eine solche Besserstellung des säumigen Unterhaltsschuldners findet sich keine Rechtfertigung.
dd) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach § 400 BGB eine
Forderung grundsätzlich nicht abgetreten werden kann, soweit sie - wie gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO - der Pfändung
nicht unterworfen ist. Es entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine Abtretung der Unterhaltsforderung jedenfalls dann erfolgen kann, wenn die Forderung nicht mehr dem Unterhaltsberechtigten, sondern aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs einem Dritten zusteht, der
keines Pfändungsschutzes nach § 850 b Abs. 1 Satz 2 ZPO bedarf (BGH Urteil
vom 24. September 1981 - IX ZR 80/80 - FamRZ 1982, 50, 51); dieser Dritte
kann auch ein Sozialleistungsträger sein (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR
99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1204). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts würde eine Privilegierung des Sozialleistungsträgers in Bezug auf das
Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB nicht zwangsläufig zu der - nicht im Einklang mit dieser Rechtsprechung stehenden - Schlussfolgerung nötigen, dass
der Sozialleistungsträger die auf ihn im Wege der Legalzession übergegangene
Unterhaltsforderung auch nicht abtreten darf. Obwohl die durch §§ 394, 400
BGB bewirkte Einschränkung der Verkehrsfähigkeit einer unpfändbaren Forderung letztlich auf den gleichen gesetzgeberischen Erwägungen beruht, gibt es
keinen unbedingten Gleichlauf bei der Anwendung beider Vorschriften. So ist es
anerkannt, dass sich der Schutzzweck des Abtretungsverbots in den Fällen erledigt hat, in denen der Zessionar seinerseits dem Zedenten die (wirtschaftlich
gleichwertige) Leistung erbringt, die ihm § 400 BGB sichern will (BGHZ 59, 109,
115 = NJW 1972, 1703, 1705; BGHZ 127, 354, 356 = NJW 1995, 323 mwN;
BAG NJW 2001, 1443). Dies gilt auch für die Abtretung von Unterhaltsansprüchen (vgl. OLG Bremen FamRZ 2002, 1189), so dass eine Unterhaltsforderung
durch den Unterhaltsgläubiger durchaus abgetreten werden kann, obwohl sie
bei ihm (weiterhin) dem Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB i.V.m. § 850 b
Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterliegt.
d) Für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Antragsgegners
wegen Rückzahlung eines der Kindesmutter gewährten Darlehens ist daher
kein Raum, so dass es bei der Zurückweisung der Beschwerde gegen die zutreffende Entscheidung des Amtsgerichts bleibt.
Dose
Vézina
Günter
Klinkhammer
Botur
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

08.05.2013

Aktenzeichen:

XII ZB 192/11

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht

Normen in Titel:

BGB § 394; BGB § 406; BGB § 412; BGB § 1615; SGB II § 33; SGB XII § 94