BayObLG 05. Dezember 2000
2Z BR 5/00
EGBGB Art. 15; GBO § 20

Immobilienerwerb in Errungenschaftsgemeinschaft verheirateter Ehegatten

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 1022
letzte Aktualisierung: 07. März 2001
2zbr500
BayObLG
2Z BR 5/00
06.12.2000
GBO § 20; EGBGB Art. 15
Immobilienerwerb in Errungenschaftsgemeinschaft
verheirateter Ehegatten

1. Die Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung darf vom
Grundbuchamt nur abgelehnt werden, wenn es sichere Kenntnis davon hat, dass durch die Eintragung das
Grundbuch unrichtig werden würde, weil nach dem maßgeblichen Güterrecht die Eigentumswohnung
gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird.
2. Besteht nach dem aufgrund der. gemachten Angaben und des sonstigen Kenntnisstandes des
Grundbuchamts anwendbaren Recht (hier nach dem Recht einer Republiken Restjugoslawiens) die
naheliegende Möglichkeit, dass die Ehegatten infolge Teilung des gemeinsamen Vermögens eine
Eigentumswohnung zu Bruchteilseigentum erwerben, hat das Grundbuchamt die beantragte Eintragung
vorzunehmen.
Problem
Die Ehegatten waren jugoslawische Staatsangehörige und haben in der Bundesrepublik Deutschland in Miteigentum
zu gleichen Teilen Wohnungseigentum erworben. Die Anträge der Beteiligten auf Auflassung wurden vom
Grundbuchamt abgewiesen. Die Beschwerde vor dem Landgericht blieb erfolglos, dass BayObLG gab der weiteren
Beschwerde statt.
Entscheidung
Nach Auffassung des BayObLG darf der Eintragungsantrag nur abgelehnt werden, wenn feststehe, dass durch die
Eintragung das Grundbuch unrichtig würde. Eine Unrichtigkeit könnte sich aus dem für die Ehegatten maßgeblichen
Ehegüterrecht ergeben. Allerdings sei nur sichere Kenntnis von der Unrichtigkeit ausreichend für eine
Zurückweisung des Grundbuchantrags.
Güterrechtliche Verhältnisse der Ehe beurteilen sich gern. Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Rn. 1 nach
jugoslawischem Recht, welches eine Rückverweisung nicht vorsehe. Nach dem in Frage kommenden Rechten der
Teilrepubliken Serbien und Montenegro sei gesetzlicher Güterstand die Errungenschaftsgemeinschaft. Auch die
Teilrepublik Kosovo sähe die Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlichen Güterstand vor. Anhaltspunkte für eine
Rechtswahl der Ehegatten lagen nicht vor.
Nach dem für Serbien und Montenegro geltenden Recht sei es den Ehegatten aber unbenommen, auch während des
Bestehens der Ehe eine Teilung des gemeinsamen Vermögens in schriftlicher Form vorzunehmen und der Erwerb
der Eigentumswohnung zu gleichen Miteigentumsanteilen stelle stillschweigend eine Teilung des gemeinsamen


Vermögens in diesem Sinne dar. Offen bleibe, ob sich diese Teilung auf das gesamte Vermögen erstrecke oder nur
auf die neu erworbene Immobilie, in jedem Fall werde das Grundbuch aber nicht unrichtig.
Gründe
I.
Zu notarieller Urkunde vom 11.9.1998 verkaufte die Beteiligte zu 3 an die Beteiligten zu 1 und 2 in
Miteigentum zu gleichen Teilen einen Miteigentumsanteil zu 22,24/1000, verbunden mit dem Sondereigentum
an einer Wohnung und einem Kellerabteil.
Die Beteiligten zu 1 und 2 wiesen sich durch jugoslawische Reisepässe aus und erklärten, verheiratet zu sein
und im gesetzlichen Güterstand zu leben; beide haben ihren Wohnsitz in Deutschland.
Die Anträge der Beteiligten, die Auflassung der Eigentumswohnung einzutragen und im Gegenzug die
Auflassungsvormerkung zu löschen, hat das Grundbuchamt am 19.8.1999 abgewiesen. Das Landgericht hat die
Beschwerde durch Beschluß vom 10.11.1999 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde
der Beteiligten.
Das Rechtsmittel hat Erfolg; es führt zur Aufhebung der Entscheidungen des Landgerichts und des
Grundbuchamts und zur Anweisung an das Grundbuchamt, die beantragten Eintragungen vorzunehmen.
1. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Beschwerdekammer sei in Übereinstimmung mit dem Grundbuchamt
zur Überzeugung gelangt, daß durch die beantragte Eintragung der Beteiligten zu 1 und 2 als Miteigentümer zu
je 1/2 das Grundbuch unrichtig würde. Zwar bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit der Auflassung,
doch habe das Grundbuchamt trotz Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen die Eintragung zu Recht
abgelehnt, da feststehe, daß das Grundbuch durch die beantragte Eintragung inhaltlich unrichtig werde.
Aufgrund der von den Beteiligten zu 1 und 2 vorgelegten Reisepässe sei die Kammer überzeugt, daß sie
jugoslawische Staatsangehörige seien. Nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1
EGBGB gelte für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 jugoslawisches
Recht, da angesichts des Geburtsjahrgangs der Beteiligten zu 2 eine Eheschließung vor dem 1.9.1986
ausscheide. Das jugoslawische Kollisionsrecht nehme die Verweisung an, eine Rück- oder Weiterverweisung
sei bei Ehegatten gleicher Staatsangehörigkeit nicht vorgesehen. Eine anderweitige Rechtswahl nach Art. 15
Abs. 2 EGBGB sei nach den vorliegenden Umständen auszuschließen. Das eheliche Güterrecht in Jugoslawien
sei jeweils in den Gesetzen der Teilrepubliken geregelt. Nach dem Recht der interlokalen Kollisionen in
Jugoslawien komme es bei einem Wohnsitz außerhalb der jugoslawischen Republik auf die Staatsangehörigkeit
der Ehegatten an. In den Teilstaaten der sozialistischen Republik Jugoslawien (Serbien, Montenegro, Kosovo)
gelte übereinstimmend als gesetzlicher Güterstand die sogenannte Errungenschaftsgemeinschaft. Das bedeute,
daß während der Ehe durch Arbeit erworbenes Vermögen zwingend gemeinsames Vermögen werde. Auch in
den unabhängig gewordenen früheren Teilrepubliken Jugoslawiens (Kroatien, Mazedonien,
Bosnien-Herzegowina und Slowenien) gelte dieser Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. Demnach sei
eine Eintragung der Beteiligten zu 1 und 2 als Bruchteilseigentümer mit dem maßgeblichen Ehegüterrecht nicht
vereinbar. Daß die Eigentumswohnung mit vorehelichem Vermögen eines der Ehegatten erworben werde,
scheide angesichts der überwiegenden Fremdfinanzierung aus.
2. Die Entscheidung hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
der erforderlichen Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere einer Auflassung an sie (§ 20 GBO), steht nicht
in Frage; Anhaltspunkte für Zweifel sind insoweit nicht gegeben. Dennoch müßte das Grundbuchamt die
beantragte Eintragung ablehnen, wenn feststünde, daß durch die Eintragung das Grundbuch inhaltlich unrichtig
würde (Bay0bLGZ 1992, 85 m.w.N.). Dies wäre dann der Fall, wenn die Beteiligten zu 1 und 2 nach dem für
sie maßgeblichen Ehegüterrecht eine Eigentumswohnung nicht als Bruchteilseigentümer, sondern nur als
Eigentümer in Gütergemeinschaft erwerben könnten. Die beantragte Eintragung der Ehegatten als
Bruchteilseigentümer darf freilich nur dann abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnis
davon hat, daß das Grundbuch dadurch wegen des maßgeblichen Güterrechts unrichtig würde; die bloße
Möglichkeit, daß dies geschieht, genügt nicht (Bay0bLGZ 1992, 85/87 m.w.N.).
b) Nach diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen die beantragten Eintragungen zu Unrecht abgelehnt.
(1).Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß im vorliegenden Fall aufgrund der
jugoslawischen Reisepässe d er Beteiligten zu 1 und 2 deren gemeinsame jugoslawische Staatsangehörigkeit
feststeht. Dafür besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, gegen dessen Geltung im vorliegenden Fall die
Rechtsbeschwerde nur allgemeine Mutmaßungen ohne konkrete Zweifel vorbringt. Dasselbe gilt für einen
Zeitpunkt der Eheschließung nach dem 1.9.1986. Angesichts des Geburtsdatums der Beteiligten zu.2
(9.4.1971) ist ein Heiratsdatum vor dem 1.9.1986, dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des
Internationalen Privatrechts, eine bloß theoretische Möglichkeit, die auszuscheiden hat (vgl. hierzu Demharter
GBO 23. Aufl. § 29 Rn. 63). Demgemäß sind die Vorinstanzen auch zu Recht davon ausgegangen, daß nach
Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB für das Ehegüterrecht der Beteiligten jugoslawisches Recht gilt,
das nach dem in Frage kommenden Recht der Teilrepubliken Serbien und Montenegro als gesetzlichen
Güterstand die Errungenschaftsgemeinschaft vorsieht (Art. 321 des Gesetzes über die Ehe und die
Familienbeziehungen vom 22.4.1980, Fassung vom 30.5.1994, für Serbien und Art. 281 des Familiengesetzes
vom 23.3.1989 für Montenegro, zitiert jeweils und im Folgenden nach Bergmann/Ferid, Internationales Eheund Kindschaftsrecht, 136. Lieferung). Auch das Gesetz über die Ehe und die verwandtschaftlichen Beziehungen von 1984 für Kosovo sah in Art. 307 die Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlichen Güterstand vor.
Ob dieses Gesetz seit 1993 nicht mehr gilt (vgl. Bergmann/Ferid aa0 136. Lieferung S. 3), kann unentschieden
bleiben, weil es sich in den für den vorliegenden Fall maßgeblichen Punkten inhaltlich nicht von den Gesetzen
für Serbien und Montenegro unterscheidet.
Zu Recht hat das Landgericht auch entschieden, daß ausreichende Anhaltspunkte für eine abweichende
Rechtswahl der Beteiligten zu 1 und 2 hinsichtlich ihres Güterstandes, die durch Art. 15 Abs. 2 EGBGB unter
besonderen Umständen zugelassen wird, fehlen.
(2) Die Vorinstanzen haben aber übersehen, daß die maßgeblichen Gesetze für Serbien in Art. 327, 330 und für
Montenegro in Art. 286, 288 (für Kosovo Art. 313, 316) das Recht der Ehegatten begründen, jederzeit, also
auch während des Bestehens der Ehe, einvernehmlich die Teilung des gemeinsamen Vermögens in schriftlicher
Form vorzunehmen. Die Gesetze enthalten außerdem eine Vorschrift (Art. 322 Abs. 3 für Serbien, Art. 282
Abs. 3 für Montenegro, Art. 310 Abs. 3 für Kosovo), wonach die Eintragung der Ehegatten als Miteigentümer
zu bestimmten Teilen im Grundbuch als Teilung des gemeinsamen Vermögens erachtet wird bzw. gilt. Das
bedeutet, daß im Erwerb der Eigentumswohnung zu gleichen Miteigentumsanteilen durch die Beteiligten zu 1
und 2 stillschweigend eine Teilung des gemeinsamen Ehevermögens vereinbart wurde. Hinzukommt, daß
spätestens durch die Eintragung der Beteiligten zu 1 und 2 als Bruchteilseigentümer eine Teilung des
gemeinsamen Ehevermögens bewirkt wird. Ob diese Teilung das gesamte Ehevermögen ergreift oder sich nur
auf die neu erworbene Eigentumswohnung erstreckt, kann für das Grundbuchverfahren offen bleiben. Denn in
3. Die die Eintragungsanträge ablehnenden Entscheidungen der Vorinstanzen müssen demgemäß aufgehoben
werden. Da eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts und die Genehmigung der
Umlegungsbehörde nach § 51 BauGB vorliegen, sind die beantragten Eintragungen vorzunehmen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

05.12.2000

Aktenzeichen:

2Z BR 5/00

Erschienen in:

DNotI-Report 2001, 51
MittBayNot 2001, 221-223
RNotZ 2001, 212-213
BWNotZ 2001, 132-133
DNotZ 2001, 391-392
NJW-RR 2001, 879-880
Rpfleger 2001, 173

Normen in Titel:

EGBGB Art. 15; GBO § 20