BayObLG 25. Juli 1983
BReg. 3 Z 129/82
HGB §§ 18 Abs. 2, 22 Abs. 1, 31 Abs. 1, 143 Abs. 1

Zur Firmenfortführung durch Einzelkaufmann bei Firmenbestandteil „& Sohn"

fung der Zulässigkeit der Erstbeschwerde erholten Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft.
c) Ist sonach der Testamentsvollstrecker zur Mitwirkung bei
der Anmeldung zum Handelsregister nicht berechtigt, so
fehlt ihm auch die Befugnis, eine Beanstandung oder Anmeldung mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, die sachlich die
Anmeldung wiederholen. Das Landgericht hätte deshalb die
Erstbeschwerde des beteiligten Testamentsvollstreckers
als unzulässig verwerfen müssen. Das hat der Senat nachzuholen.
Die weitere Beschwerde dieses Beteiligten erweist sich bereits aus den angeführten Gesichtspunkten als unbegründet
und war deshalb zurückzuweisen.
4. Das Landgericht hat die Auffassung des Registergerichts
gebilligt, daß die anmeldepflichtigen Gesellschafter die Erbfolge nach der verstorbenen Kommanditistin gemäß § 12
Abs. 2 Satz 2 HGB durch einen Erbschein nachzuweisen haben. Das hält der allein möglichen rechtlichen Nachprüfung
(§ 27 FGG, § 550 ZPO) stand.
a) Zum Nachweis der Rechtsnachfolge-ist die Vorlage einer
öffentlichen Urkunde (vgl. § 415 ZPO) nur zu fordern, soweit
dies tunlich ist (§ 12 Abs. 2 Satz 2 HGB). Ein solcher Nachweis kann untunlich sein, wenn sich die Rechtsnachfolge
aus den Akten des Registergerichts selbst oder aus Nachlaßakten ergibt, die bei demselben Gericht geführt werden
(Staub/Hüffer HGB 4. Aufl. § 12 Rdnr. 26). Es genügt in solchen Fällen, daß der Anmeldepflichtige auf diese Akten Bezug nimmt (KGJ 20 A 289; Staub/Hüffer aaO). Das Registergericht hat sodann die in Bezug genommenen Nachlaßakten nach Beiziehung einzusehen und die dort nachgewiesene Erbfolge in den Registerakten zu vermerken (vgl.
Brand/Marowski Die Registersachen 4. Aufl. S. 27).
In den hiervon den anmeldepflichtigen Beteiligten in Bezug
genommenen Nachlaßakten des Nachlaßgerichts befindet
sich ein die Erbfolge bezeugender Erbschein, der den Vermerk trägt „Nur zu verwenden zur Grundbuchberichtigung".
Ein solcher kostenrechtlich begünstigter Erbschein (vgl.
§ 107 a KostO) stellt zwar rechtlich einen Erbschein im
Sinne des § 2353 BGB -(Staudinger/Firsching § 2353
Rdnr. 79), also eine öffentliche Urkunde dar. Dieser darf aber
nur zu dem kostenrechtlich begünstigten Zweck verwendet
werden; er wird der zuständigen Stelle — hier dem Grundbuchamt — unmittelbar übersandt; diese Stelle darf den Beteiligten weder eine Ausfertigung aushändigen noch eine
Abschrift erteilen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Kostenverfügung i.d.F.
vom 1.3.1976 — JMBI 1976, 41/46). Wird der Erbschein zu
einem anderen als dem gebührenrechtlich begünstigten
Zweck verwendet, so sind die Regelgebühren nach dem vollen Nachlaßwert zu erheben (§ 107 Abs. 3, § 107 a KostO; vgl.
Staudinger/Firsching aaO); die Differenz ist nachzuentrichten.
Den hier erteilten, kostenrechtlich jedoch nur für den angegebenen Verwendungszweck bestimmten Erbschein hätte
das Registergericht an sich als Nachweis der Erbfolge heranziehen können (vgl. BayObLGZ 1952, 67; ebenso zu § 35
Abs. 1 GBO: Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann Grundbuchrecht 2. Aufl. § 35 Rdnr. 43). Davon hat jedoch das Registergericht auf die wiederholten Bitten der Änmelder hin abgesehen, die selbst auf die Kostennacherhebungspflicht hingewiesen haben. Die Tatgerichte haben deshalb mit Recht
angenommen, daß auf diesem Wege der Nachweis der Erbfolge nicht geführt worden ist.
b) Die Rechtsbeschwerde meint nun, diesen Nachweis erbringe die vom Nachlaßgericht gefertigte Niederschrift über
die Eröffnung des Testaments der verstorbenen Kommanditistin. Eine solche nach der bayer. Nachlaßordnung vom
20. 3.1903 erstellte Niederschrift sei eine öffentliche Urkunde, die feststelle, wer Erbe geworden sei.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Die Bekanntmachung über das Nachlaßwesen (Nachlaßordnung) vom 20. 3.1903 (BayBSVJu III S. 166) ist mit Wirkung
vom 1.8.1981 aufgehoben worden (Bek. vom 3.7.1981 —
JMBI S. 93 —). Sie findet daher auf den vorliegenden, am
1.12.1981 eingetretenen Erbfall keine Anwendung.
Bei der hier maßgeblichen Niederschrift des Nachlaßgerichts (§ 2260 Abs. 3 BGB) handelt es sich allerdings um eine
öffentliche Urkunde; die Niederschrift ist „von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse
aufgenommen" worden (§ 415 Abs. 1 ZPO). Die Niederschrift
beinhaltet u. a. die Erklärung der an der Verhandlung Beteiligten, daß die hier Beteiligten zu 2) und 3) je zur Hälfte die
Erben der Kommanditistin C. R. geworden sind. Diese öffentliche Urkunde bezeugt indes insoweit nur, daß Beteiligte
bestimmte Erklärungen über die nach ihrer Meinung eingetretene Erbfolge abgegeben haben (vgl. § 415 Abs. 1 ZPO).
Über die Erbfolge selbst ist in einem gesonderten Erbscheinsverfahren (§§ 2353 ff. BGB) zu befinden. Der für die
Aufnahme der Niederschrift zuständige Rechtspfleger (§ 3
Nr. 2 c RPfIG) hat sich auch einer Stellungnahme zur Frage,
wer Erbe geworden- ist, enthalten. Ihm hätte überdies die
funktionelle Zuständigkeit gefehlt, was die Rechtsbeschwerde übersieht; die auf einer letztwilligen Verfügung
beruhende Erbfolge muß der Nachlaßrichter in einem Erbschein bezeugen (§ 2353 BGB; § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPfIG); er ist
dabei an die bei der Nachlaßverhandlung abgegebenen Erklärungen der Beteiligten nicht gebunden (BayObLGZ 1954,
27/33 f.).
Die Beiziehung der Niederschrift über die Testamentseröffnung konnte somit einen Nachweis nach § 12 Abs. 2 HGB
nicht erbringen.
5. Nach alledem ist die weitere Beschwerde unbegründet
und war deshalb zurückzuweisen.
13. HGB §§ 18 Abs. 2, 22 Abs. 1, 31 Abs. 1, 143 Abs. 1 (Zur
Firmenfortführung durch Einzelkaufmann bei Firmenbestandteil „& Sohn")
1.Die Anmeldung der Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Anmeldung des Inhaberwechsels samt
unveränderter Firmenfortführung durch den Erwerber des
Handelsgeschäfts sind zwei rechtlich selbständige Vorgänge. Die Anmeldung der Auflösung darf nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die unveränderte Firmenfortführung
durch den Erwerber unzulässig sei.
2.Die Firma „X & Sohn" einer Personenhandelsgesellschaft
darf von einem Einzelhandelskaufmann nur mit einem Nachfolgezusatz fortgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn
der in der Firmenbezeichnung enthaltene Sohn das HanBayObLG, Beschluß vom 257.1983 — BReg. 3 Z 129/82 —
mitgeteilt von Dr. Martin Pfeuffer, Richter am BayObLG, und
von Notar Dr. Friedrich Brenner, Feuchtwangen
Aus dem Tatbestand.
1. Im Handelsregister des Amtsgerichts ist die Firma A. B. & Sohn als
offene Handelsgesellschaft eingetragen.
MittBayNot 1983 Heft 4 181


Am 4.1.1982 meldeten die Gesellschafter in öffentlich beglaubigter
Form zur Eintragung in das Handelsregister an:
„Die offene Handelsgesellschaft unter der oben bezeichneten Firma
ist durch Ausscheiden des Mitgesellschafters A. B. sen. aufgelöst.
Herr A. B. jun. führt das Handelsgeschäft seit ... mit allen Aktiven
und Passiven unter unveränderter Firma fort, ohne Durchführung einer Liquidation.
Der unveränderten Firmenfortführung wird zugestimmt."
Notar C., der die Unterschriften beglaubigt hatte, stellte Antrag auf
Vollzug der Anmeldung gemäß § 129 FGG. Die Industrie- und Handelskammer vertrat die Auffassung, daß die unveränderte Firmenfortführung durch einen Einzelkaufmann gegen den Grundsatz der
Firmenwahrheit verstoße; der fortgeführten Firma müsse ein klarstellender Zusatz angefügt werden, der ergebe, daß es sich nun nicht
mehr um ein von einer Personenmehrheit geführtes Geschäft handle.
2. a) Dieser Auffassung schloß sich der Rechtspfleger des Registergerichts an. Er wies deshalb am 10. 9.1982 die Anmeldung der Beteiligten zurück.
b) Dagegen wandte sich der Notar mit Erinnerung.
c) Der Erinnerung halfen der Rechtspfleger und der Richter nicht ab.
Sie wurde nach Vorlage als Beschwerde behandelt. Das Landgericht
wies sie am 22. 9.1982 als unbegründet zurück.
3. Gegen die landgerichtliche Entscheidung wenden sich die beiden
Anmelder mit der durch den Notar eingelegten weiteren Beschwerde
vom 11.10.1982.
Aus den Gründen:
1. Das zulässige Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
2.
3.Soweit es das Landgericht gebilligt hat, daß das Registergericht die Anmeldung der Auflösung der OHG infolge Ausscheidens des Mitgesellschafters A. B. sen. zurückgewiesen hat, hält seine Entscheidung einer rechtlichen Nachprüfung (§ 27 FGG, § 550 ZPO) nicht stand.
Das Landgericht hat nicht beachtet, daß am 4.1.1982 zwei
verschiedene Vorgänge zur Eintragung angemeldet worden
sind. Beide Vorgänge sind getrennt auf ihre Eintragungsfähigkeit zu prüfen. Die etwa fehlende Eintragungsfähigkeit
des einen Vorgangs muß nicht ohne weiteres auch zur Zurückweisung der Anmeldung für den anderen Vorgang führen.
Die Beteiligten sind als Gesellschafter der OHG ihrer aus
§ 143 Abs. 1 HGB sich ergebenden Pflicht nachgekommen,
die Auflösung der Gesellschaft infolge des vereinbarten
Ausscheidens eines Gesellschafters (§ 131 Nr. 6, § 143 Abs.
2 HGB) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden
(vgl. dazu Keidel/Schmatz/Stöber Registerrecht 3. Aufl.,
Rdnrn. 242, 246 f.).
Ferner haben die Gesellschafter das Handelsgeschäft samt
Firma auf den Beteiligten A. B. jun. durch Rechtsgeschäft
unter Lebenden übertragen (§ 22 Abs. 1 HGB). Dieser Vorgang stellte eine Änderung in der Person der Inhaber des
Unternehmens dar, das der Erwerber A. B. jun. allein fortführen will. Dadurch wurde eine Anmeldepflicht nach § 31
Abs. 1 HGB ausgelöst (Keidel/Schmatz/Stöben Rdnr. 169),
der die Beteiligten nachgekommen sind.
Nur im Zusammenhang mit dieser zweiten Anmeldung ist zu
prüfen, ob der Erwerber die Firma unverändert fortführen
darf. Die OHG ist und bleibt aufgelöst und der Mitgesellschafter A. B. sen. ist aus der Gesellschaft ausgeschieden,
auch wenn die Firmenfortführung unzulässig ist. Die beiden
Anmeldungen stehen nicht in einem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis dergestalt, daß die Unzulässigkeit der einen
Anmeldung auch die andere unzulässig machen würde (vgl.
BGH NJW 1977, 1879[= MittBayNot 1977, 193]). Die Zurückweisung der Anmeldung der Auflösung ist somit rechtsfehlerhaft.
4. Soweit das Landgericht es gebilligt hat, daß das Registergericht die Anmeldung der Geschäftsfortführung unter Beibehaltung der bisherigen Firma zurückgewiesen hat, hält
die angefochtene Entscheidung einer rechtlichen Nachprüfung stand. Der Beteiligte A. B. jun. darf als Einzelkaufmann
die Firma A. B. & Sohn ohne Nachfolgezusatz nicht fortführen.
a) Vollzieht sich ein Wechsel des Geschäftsinhabers durch
rechtsgeschäftlichen Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts, so darf an sich der Erwerber mit Zustimmung der
bisherigen Geschäftsinhaber die bisherige Firma auch ohne
Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen (§ 22 Abs. 1 HGB). Das Recht, eine abgeleitete Firma (§§ 22, 24 HGB) ohne Nachfolgezusatz führen zu
dürfen, findet jedoch seine Schranke in dem aus § 18 Abs.
2 HGB abzuleitenden Grundsatz der Firmenwahrheit; dieser
hat Vorrang (BGHZ 44, 286/287; 53, 65/55 [= DNotZ 1970,
296]; 68, 271/273 [= MittBayNot 1977, 128]). Daher muß nötigenfalls entweder ein Nachfolgezusatz geführt oder eine andere zulässige Firma gewählt werden.
b) Einen Verstoß gegen die Firmenwahrheit haben hier die
Instanzgerichte rechtsfehlerfrei bejaht.
(1)Nach heute herrschender Auffassung muß bei der Übernahme der Firma einer Personenhandelsgesellschaft durch
einen Einzelkaufmann nach §§ 22, 24 HGB der Gesellschaftszusatz „& Co." wegen Täuschungsgefahr gestrichen
werden, sofern nicht der Firma ein die wahren Unternehmensverhältnisse klarstellender Nachfolgezusatz beigefügt
wird (BGHZ 53, 65/69; 68, 271/273; BayObLGZ 1978, 48/50
[= MittBayNot 1978, 69]; BayObLG Rpfleger 1980, 18/19
[= MittBayNot 1980, 33]; Stimpel LM Nr. 5zu § 22 HGB). Der
Bestandteil „& Co." deutet das Vorhandensein einer Gesellschaft an, und zwar in aller Regel einer OHG oder KG (BGH
Rpfleger 1981, 15 [= MittBayNot 1981, 37]).
(2) Hier sind die Tatgerichte zu dem Ergebnis gelangt, daß
der Firmenbestandteil „& Sohn" wie der Gesellschaftszusatz „& Co." zu behandeln ist. Das ist nicht zu beanstanden.
Ob sich eine Firma (Firmenbestandteil, Firmenzusatz) zur
Täuschung eignet, ist aufgrund der Verkehrsauffassung unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls zu beurteilen (BGH BB 1973, 813 [= MittBayNot 1973, 222]; BayObLGZ
1981, 88/93). Die Auffassung des allgemeinen Verkehrs hat
das Registergericht im Eintragungsverfahren von Amts
wegen zu ermitteln (§ 12 FGG; vgl. auch § 23 Satz 2 HRV);
hierbei kommt dem Gutachten der Industrie- und Handelskammer regelmäßig besondere Bedeutung zu (BayObLG
aaO m. w. Nachw.; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 283/284 f.).
Die Tatgerichte haben sich bei ihrer Feststellung, ein Einzelkaufmann dürfe den Firmenbestandteil „&'Sohn" wegen
Täuschungsgefahr nicht fortführen, auf die gutachtliche
Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer gestützt,
die ihrerseits der heute herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht. So haben das erkennende Gericht (BayObLGZ 1959, 196/198 f.) und das Kammergericht [richtig: OLG Hamm] (NJW 1966, 2171 [= DNotZ
1967, 441]) bereits ausgesprochen, daß der Bestandteil
„& Sohn" auf eine Gesellschaft hinweist (vgl. auch OLG
Zweibrücken Rpfleger 1972, 310; a.A. OLG Frankfurt BB
1971, 975 = Rpfleger 1971, 404 [= MittBayNot 1971, 322]).
Nach Auffassung des Schrifttums darf ein Einzelkaufmann
zur Vermeidung einer Täuschungsgefahr auch solche Bestandteile bzw. Zusätze einer nach §§ 22, 24 HGB übernomMittBayNot 1983 Heft 4
nicht nur „& Sohn", sondern auch Bezeichnungen wie „Gebrüder" oder „Partner" gerechnet (Bandasch Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch 3. Aufl. § 22
Rdnr. 14; Bokelmann in MDR 1979, 188 ff.; derselbe Das
Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen 2. Aufl.
Rdnrn. 472 ff., insbesondere Rdnr. 477 a; Gierke/Sandrock
Handels- und Wirtschaftsrecht 9. Aufl. § 17 III 3 c — S. 253
Lindacher BB 1977, 1676/1678 f.; Wessel Die Firmengründung 4. Aufl. Rdnr. 436).
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in der angeführten Entscheidung allerdings die Auffassung vertreten, daß ein Einzelkaufmann die bisherige Firma „X & Sohn OHG" unter
Weglassung des Zusatzes „OHG" weiterführen dürfe. Das
Wort „Sohn" stelle die Natur des Familienunternehmens
heraus; es werde nur darüber eine Aussage getroffen, daß
Vater und Sohn in dem Geschäft tätig seien oder jedenfalls
gewesen seien; über deren Stellung zueinander besage das
Wort „Sohn" nichts. Aus dieser Bezeichnung ließen sich
Schlüsse gesellschaftlicher Art nicht ziehen. Das Oberlandesgericht stützt sich für seine Wertung auf die Auffassung
des Verkehrs, wie sie in der Stellungnahme der Indüstrieund Handelskammer zum Ausdruck komme.
Wenn demgegenüber die Tatrichter des vorliegenden Verfahrens im Anschluß an eine (neuere) Stellungnahme der
örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer und in
Übereinstimmung mit den angeführten Belegstellen aus
Rechtsprechung und Literatur zu dem Ergebnis kommen,
„& Sohn" weise auf irgendein Gesellschaftsverhältnis,
jedenfalls auf das Vorhandensein mehrerer haftender Vermögensmassen, nämlich die des Vaters und die des Sohnes
hin, so kann das aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden.
5. Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof ist
nicht geboten. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt stellt
nicht in Frage, daß zur Täuschung geeignete Zusätze einer
fortgeführten Firma nicht gestattet sind. Dies hat es in einer
späteren Entscheidung (Betrieb 1979, 2269 = NJW 1980, 129
= Rpfleger 1979, 385 [= DNotZ 1980, 123]) gerade für einen
Familienbetrieb ausdrücklich klargestellt. Es hat vielmehr
nur die Eignung des Zusatzes "& Sohn" zur Täuschung in
dem von ihm entschiedenen Fall verneint. Dabei hatte es
sich vornehmlich auf eine Stellungnahme der Industrie- und
Handelskammer gestützt. Diese hatte damals für ihren Bereich eine Beeinträchtigung des Verkehrs verneint.
Im vorliegenden Fall haben die Tatrichter — ebenfalls im
.Anschluß an eine (neuere) Stellungnahme einer Industrieund Handelskammer - die gleiche Tatfrage der möglichen
Beeinträchtigung bejaht. Solche unterschiedlichen Beantwortungen der gleichen Tatfrage sind — sofern sie (wie hier)
vom gleichen rechtlichen Ausgangspunkt ausgehen — hinzunehmen. Sie rechtfertigen keine Vorlage (RG JW 1933,
97/98).
Nach allem waren der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Registergerichts aufzuheben, soweit die Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft zurückgewiesen bzw.
die Zurückweisung bestätigt worden ist. Insoweit war die
Sache an das Registergericht zurückzuverweisen. Im übrigen war die weitere Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
MittBayNot 1983 Heft 4
14. HGB §§ 161 Abs. 2, 170, 107, 108 Abs. 1 und 2, 12 Abs.
1, 14; GmbHG § 35, FGG § 132 (Anmeldung einer Firmenänderung und Zeichnungspflichten bei einer GmbH & Co. KG)
I. 1. Wird bei einer KG eine Firmenänderung zum Handelsregister angemeldet, so darf die Eintragung der neuen
Firma nicht von der Erfüllung der Zeichnungspflichten
gemäß § 108 Abs. 2 HGB abhängig gemacht werden; für
letztere ist nötigenfalls das Erzwingungsverfahren nach
§§ 14 HGB, 132 FGG einzuleiten (wie KG OLGR 19, 309,
310).
2. Bei der Anmeldungserklärung der KomplementärGmbH (aus § 108 Abs. 1 HGB) genügt deren Vertretung
— anders als bei Ausübung der Zeichnungspflicht nach
Abs. 2 der Bestimmung, vgl. unten zu 11 1) — durch einen
vertretungsberechtigten Geschäftsführer.
3. Der Geschäftsführer hat die Anmeldungserklärung für
die Komplementär-GmbH nach § 35 Abs. 3 GmbHG
durch Beifügung seiner Namensunterschrift zur Firma
der GmbH — abzugeben.
4. Der notarielle Beglaubigungsvermerk hierzu gem. § 12
Abs. 1 HGB, § 41 BeurkG muß die Person des Geschäftsführers, welcher die Anmeldungserklärung namens der
GmbH unterzeichnet hat, namentlich benennen.
5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Namensunterschrift eines Kommanditisten, der auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, zugleich als
Handeln namens der letzteren gewertet werden kann
(vgl..BayObLG in Rpfleger 1974, 359).
II. 1. Die Zeichnung der neuen KG-Firma (usw.) gemäß § 108
Abs. 2 HGB obliegt sämtlichen vertretungsberechtigten
Geschäftsführern der Komplementär-GmbH (wie BayObLG, BB 1972, 1525 und OLG Saarbrücken, OLGZ 1977,
294).
2. Die nach § 108 Abs. 2 HGB der (neuen) KG-Firma beizufügende „Namensunterschrift' derjenigen Gesellschafter, welche die Gesellschaft vertreten sollen, erfordert
die Angabe der GmbH-Firma zusätzlich zur persönlichen
Namensunterschrift eines jeden vertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH (wie
OLG Saarbrücken, a.a.O., gegen OLG Celle, DNotZ 1979,
759). Ob hierbei die GmbH-Firma — ebenso wie die Firma der KG und die Namensunterschrift des Geschäftsführers — handschriftlich gezeichnet werden muß, läßt
der Senat offen.
3. Zu den Erfordernissen des notariellen Beglaubigungsvermerks gemäß § 12 Abs. 1 HGB, § 41 BeurkG hinsichtlich der Zeichnungspflichten aus § 108 Abs. 2 HGB.
4. Aus § 53 Abs. 2 HGB ist auch die Verpflichtung des
Prokuristen abzuleiten, eine geänderte Firma nebst seiner Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen (gegen OLG Düsseldorf, BB 1978, 728).
OLG Hamm, Beschluß vom 3. 3.1983 — 15 W 1182 — mitgeteilt von Dr. Joachim Kuntze, Vors. Richter am OLG
Aus dem-Tatbestand:
Die W. & B. Müller GmbH & Co. Kommanditgesellschaft — künftig:
die KG — ist im Handelsregister noch unter der Firma „W. u. B. Müller" eingetragen. Ihre einzige persönlich haftende Gesellschafterin
ist seit 1972 die Beteiligte zu 1), die „Müller-Verwaltung Gesellschaft
mit beschränkter Haftung". Die KG hat zwei Kommanditisten, nämlich die Beteiligten zu 2) [B. Müller] und 3) [U. Müller]).
Am 29. 5.1981 hat Notar J. beim Amtsgericht — Registergericht —
ein Schriftstück eingereicht, in dem von den „unterzeichnenden Gesellschaftern" die Änderung der Firma in „W. & B. Müller GmbH & Co.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

25.07.1983

Aktenzeichen:

BReg. 3 Z 129/82

Erschienen in:

MittBayNot 1983, 181
MittRhNotK 1983, 222

Normen in Titel:

HGB §§ 18 Abs. 2, 22 Abs. 1, 31 Abs. 1, 143 Abs. 1