BSG 27. November 2005
B 12 RA 1/04 R
SGB VI § 2 Satz 1 Nr. 9; GmbHG § 35

Rentenversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: b12ra1_04r_pm
letzte Aktualisierung: 24.11.2005
BSG, 28.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
SGB VI § 2 Satz 1 Nr. 9; GmbHG § 35
Rentenversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH


Termin -Bericht Nr. 63/05 (zur Termin -Vorschau Nr. 63/05)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 23. und 24.
November 2005 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.
23. November 2005
1) Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden. Dieser war in seiner 1999
aufgenommenen Tätigkeit als Lehrer in der Rentenversicherung versicherungspflichtig,
weil er mehr als geringfügig tätig war. Die Beklagte hat auch zu Recht den Antrag des
Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht abgelehnt. Das für bestimmte
Berufsgruppen eingeführte Befreiungsrecht, wenn sie bereits vor 1998
versicherungspflichtig tätig waren, steht dem Kläger nicht zu, weil er seine selbständige
Tätigkeit erst 1999 aufgenommen hat. Das Befreiungsrecht für die ersten drei Jahre
einer selbständigen Erwerbstätigkeit hat der Gesetzgeber zulässigerweise auf die
arbeitnehmerähnlichen Selbständigen beschränkt, die seit 1999 in ihrer selbständigen
Tätigkeit rentenversicherungspflichtig sind. Es gilt nicht für die selbständig tätigen
Lehrer, für die als Berufsgruppe die Versicherungspflicht vor 1999 galt.
SG Ulm - S 6 RA 52/02 –
LSG Baden-Württemberg - L 10 RA 4249/02 - - B 12 RA 9/04 R –
2) Der Senat hat die Revision des Klägers als unzulässig verworfen. Die Begründung
der Revision genügte nicht den Anforderungen des § 164 SGG.
SG Köln - S 6 RA 38/02 –
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 RA 66/03 - - B 12 RA 10/04 R –
3) Die Klägerin macht einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der
Rentenversicherung für die von ihr von 1993 bis 2001 ausgeübte selbständige Tätigkeit
als Dozentin geltend. Voraussetzung für diese Befreiung ist, dass der selbständig Tätige
am 31.12.1998 versicherungspflichtig war. Die Versicherungspflicht der selbständigen
Lehrer ist dabei davon abhängig, dass sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer
beschäftigen. Die Beklagte hat die Befreiung zu Recht abgelehnt, denn in der Zeit von
August 1998 bis März 1999 war die Klägerin wegen der Beschäftigung von zwei
Arbeitnehmern, deren Entgelt insgesamt über der Geringfügigkeitsgrenze lag, nicht
versicherungspflichtig. Die Beklagte sieht auch die Beschäftigung von zwei oder mehr
Arbeitnehmern, deren addierte Arbeitsentgelte über der Geringfügigkeitsgrenze liegen,
als Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers an. Diese
Verwaltungspraxis der Beklagten ist rechtmäßig. Soweit das Befreiungsrecht auf die
Versicherungspflicht am 31.12.1998 abstellt, hält sich diese Stichtagsregelung im
Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Er wollte nur für diejenigen ein
eng begrenztes Befreiungsrecht einräumen, die gerade wegen Unkenntnis von
tatsächlich bestehender Versicherungspflicht und anderweitiger eigener Vorsorge für die
Alterssicherung von Nachforderungen der Beklagten für die Zeit vor 1999
unverhältnismäßig hart getroffen werden. Wenn deshalb auch solche selbständig Tätige
das Befreiungsrecht nicht in Anspruch nehmen können, die wie die Klägerin nur
waren, ist dies notwendige Folge einer Stichtagsregelung.
SG München - S 31 RA 1393/01 –
Bayerisches LSG - L 13 RA 95/02 - - B 12 RA 5/03 R –
4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Auch hier haben die
Beklagte und die Vorinstanzen zu Recht angenommen, dass der Kläger kein
Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in seiner selbständigen Tätigkeit als
Fahrlehrer hat. Der Kläger war am 31.12.1998 wegen der Beschäftigung von drei
Arbeitnehmern, deren Arbeitsentgelt insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze überstieg,
nicht versicherungspflichtig.
SG Köln - S 25 RA 131/02 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 RA 54/03 - - B 12 RA 5/04 R

5) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Klägerin, die als
Physiotherapeutin tätig ist, stand kein Befreiungsrecht zu. Sie hatte in der Zeit von März
1998 bis Januar 1999 eine Krankengymnastin beschäftigt, die ihrerseits
versicherungspflichtig war. Die Klägerin war deshalb am 31.12.1998 in ihrer Tätigkeit als
Physiotherapeutin nicht versicherungspflichtig.
SG Detmold - S 9 RA 5/03 –
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 28/04 - - B 12 RA 13/04 R –
6) Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die Klägerin gehört als
Versicherungsvertreterin, die nur für ein Versicherungsunternehmen tätig ist, zur Gruppe
der sog arbeitnehmerähnlichen Selbständigen, die nach Maßgabe von § 2 Satz 1 Nr 9
SGB VI seit dem 1.1.1999 in der Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, sofern
sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. In der Zeit von Januar bis
April 1999 beschäftigte die Klägerin zwei Arbeitnehmer, deren Entgelt insgesamt über
der Geringfügigkeitsgrenze lag. Den Antrag der Klägerin, sie für diese Zeit von der
Versicherungspflicht zu befreien, hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht
zurückgewiesen. Ob der Antrag wie von der Beklagten angenommen wegen Verspätung
zurückzuweisen war, musste der Senat nicht entscheiden. Die Klägerin hat für den
Zeitraum Januar bis April 1999 bereits deshalb kein Befreiungsrecht, weil sie in dieser
Zeit nicht versicherungspflichtig war. Auch bei den arbeitnehmerähnlichen
Selbständigen ist für die Beurteilung, ob sie versicherungspflichtig sind oder nicht, bei
der Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer darauf abzustellen, ob das Entgelt
dieser Arbeitnehmer insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Der
entgegenstehenden Ansicht der Beklagten, die für die arbeitnehmerähnlichen
Selbständigen die Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte von mehreren beschäftigten
Arbeitnehmern ablehnt, folgt der Senat nicht. Es besteht keine Rechtfertigung, das
Tatbestandsmerkmal der Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers in
den berufsgruppenbezogenen Versicherungspflichttatbeständen des § 2 Satz 1 Nr 1
und 2 SGB VI einerseits (siehe oben Nr 3 und 4) und in dem neu geschaffenen
Versicherungspflichttatbestand für die sog arbeitnehmerähnlichen Selbständigen in § 2
Satz 1 Nr 9 SGB VI unterschiedlich auszulegen. Soweit in § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI für
DM (heute: 400 €) erzielen müsse, schließt dies die Zusammenrechnung der
Arbeitsentgelte mehrerer Arbeitnehmer nicht aus.
SG Dortmund - S 1 RA 97/01 –
SG Nordrhein-Westfalen - L 4 RA 63/03 - - B 12 RA 15/04 R –
24. November 2005
1) Der Kläger hat die Klage zurückgenommen.
SG Hannover - S 14 RA 325/01 –
SG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 98/02 - - B 12 RA 7/03 R –
2) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen
Anspruch darauf, als Selbständiger von der Versicherungspflicht in der
Rentenversicherung für die gesamten ersten drei Jahre seiner selbständigen
Erwerbstätigkeit befreit zu werden. Das Befreiungsrecht gilt dann, wenn es später als
drei Monate nach Eintritt der Voraussetzungen für die Befreiung beantragt wird erst ab
Antragsdatum. Eintritt der Befreiungsvoraussetzungen ist dabei der Beginn der
Versicherungspflicht wegen Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit. Da der
Kläger die Erwerbstätigkeit bereits im Oktober 1999 aufgenommen hat, hat die Beklagte
die Befreiung zu Recht erst ab Antragstellung im September 2000 ausgesprochen.
SG Mannheim - S 1 RA 1472/01 –
LSG Baden-Württemberg - L 10 RA 907/02 - - B 12 RA 9/03 R –
3) Die Revision der Beklagten ist im Wesentlichen erfolgreich gewesen. Der Kläger ist
als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erwerbstätig. Als sog
Gesellschafter-Geschäftsführer ist er in seiner Geschäftsführertätigkeit nicht abhängig
beschäftigt, sondern selbständig tätig. Im Ergebnis zu Recht haben die Beklagte und
das SG angenommen, dass der Kläger in dieser Tätigkeit als arbeitnehmerähnlicher
Selbständiger nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI in der Rentenversicherung
versicherungspflichtig ist. Dies folgt schon daraus, dass die Tatbestandsmerkmale
dieser Vorschrift bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig erfüllt sind, denn
er ist selbständig tätig und hat nur einen Auftraggeber, die GmbH, mit der er seinen
Dienstvertrag abgeschlossen hat. Einen Grund, die Vorschrift auf GesellschafterGeschäftsführer einer GmbH trotz Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht
anzuwenden, gibt es nicht. Abschließend entscheiden konnte der Senat nicht, da im
Rechtsstreit auch über die Beitragshöhe zu entscheiden war und das LSG von seinem
Standpunkt aus zu Recht dazu keine Feststellungen getroffen hat.
SG Itzehoe - S 2 RA 71/01 – Schleswig-Holsteinisches LSG - L 8 RA 108/02 - - B 12 RA
1/04 R –
4) Die Revision der Beklagten ist zum Teil erfolgreich gewesen. Die Beklagte hatte in
dem angefochtenen Bescheid die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit
dieser Tätigkeit wegen Geringfügigkeit.
Gegen die Feststellung der Versicherungsfreiheit im Bescheid hat der Kläger keinen
Widerspruch und keine Klage erhoben. Dieser Teil des angefochtenen Bescheides hätte
deshalb vom SG nicht aufgehoben werden dürfen und das LSG hätte insoweit die
Berufung der Beklagten nicht zurückweisen dürfen. Die Urteile des SG und LSG sind
insoweit aufgehoben worden.
Im Übrigen ist die Revision der Beklagten zurückgewiesen worden. Im Ergebnis zu
Recht aufgehoben hat das SG die Feststellung der Beklagten, dass der Kläger in seiner
Tätigkeit für die A. GmbH dem Grunde nach versicherungspflichtig sei. Der Bescheid
war ohne sachliche Prüfung aufzuheben, weil der Beklagten die Kompetenz fehlt,
Elemente eines Versicherungsverhältnisses durch Bescheid festzustellen. Bei der
Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht kann die Beklagte nur
entscheiden, ob Versicherungspflicht besteht oder ob keine Versicherungspflicht
besteht. Sie ist jedoch nicht befugt, unabhängig davon Elemente des
Versicherungsverhältnisses
durch
Bescheid
festzustellen,
wie
hier
die
Versicherungspflicht
dem
Grunde
nach
bei
tatsächlich
bestehender
Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Tätigkeit.
SG Konstanz - S 4 RA 174/01 –

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BSG

Erscheinungsdatum:

27.11.2005

Aktenzeichen:

B 12 RA 1/04 R

Rechtsgebiete:

GmbH

Erschienen in:

MittBayNot 2006, 347-350
NJW 2006, 1162-1166

Normen in Titel:

SGB VI § 2 Satz 1 Nr. 9; GmbHG § 35