BayObLG 21. September 1982
BReg. 2 Z 66/82
GBO §§ 18, 19, 22; BGB §§ 1192, 1154, 873

Zur pfandfreien Abschreibung bei Eigentümerbriefgrundschulden

Der Kläger hat zwar möglicherweise einen Anspruch darauf
gehabt, daß die Bank ihm bei Ablösung des Kredits außer
dem Anspruch gegen die GmbH auch ihren etwaigen persönlichen Anspruch gegen den Beklagten abtritt. Der Kläger
hat jedoch nicht dargetan, daß es im Zusammenhang mit
der Kreditablösung im Dezember 1978 zu einer solchen Abtretung gekommen ist. Vielmehr hat die Bank erst mit
Schreiben vom 21. Januar 1980, also über ein Jahr später, ihren etwaigen Anspruch gegen den Beklagten als Gründungsgesellschafter der GmbH abgetreten. In diesem Zeitpunkt stand ihr ein solcher Anspruch aber schon deshalb
nicht mehr zu, weil insoweit durch die Zahlung des Klägers
Erfüllungswirkung eingetreten und damit sämtliche Forderungen der Bank erloschen waren. Eine Regelung, wie sie
mit der B. Bank getroffen worden war (siehe oben II, 2 c), lag
hier nicht vor.
7. GBO §§ 18, 19, 22; BGB §§ 1192, 1154, 873 (Zur pfandfreien Abschreibung bei Eigentümerbriefgrundschulden)
1. Bewilligt der eingetragene Gläubiger einer Briefgesamtgrundschuld die Entlassung eines Grundstücks aus der Mithaft und gibt er im Vollzugsantrag an, der vorgelegte Grundschuldbrief möge danach an eine bestimmte Bank weitergeleitet werden, so gibt das dem Grundbuchamt, wenn nicht
feststeht, daß der Gläubiger Besitzer des Briefes bei dessen
Vorlage war, berechtigten Anlaß zu Zweifeln, ob der Bewilligende noch Inhaber der Grundschuld ist (im Anschluß an
BayObLGZ 1973, 246).
2. In einem solchen Fall hat das Grundbuchamt dem Antragsteller die Beseitigung der Zweifel im Wege der
Zwischenverfügung aufzugeben. Die Zwischenverfügung
muß aber alle Mittel zur Beseitigung des angenommenen
Eintragungshindernisses angeben; sie darf sich nicht darauf
beschränken, es müsse noch die Bewilligung der Bank vorgelegt werden.
3. Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung. Berechtigte Zweifel des Grundbuchamts an der Richtigkeit der
beantragten (neuen) Eintragung stehen der Grundbuchberichtigung entgegen. Eine entsprechende Zwischenverfügung darf sich auch hier nicht darauf beschränken, (bei verbundenen Anträgen) die Rücknahme des Berichtigungsantrages anheimzustellen.
mitgeteilt von Dr. Martin Pfeuffer, Richter am BayObLG
Aus dem Tatbestand:
1. Im Grundbuch des Amtsgerichts V. von M. Band 9 Blatt 266 sind
fünf Grundstücke vorgetragen, darunter unter lfd. Nr. 3 das Grundstück Flst. Nr. 251. Als Eigentümer dieser Grundstücke waren früher
der Beteiligte zu 1) A. K. und seine Ehefrau K. K. in Gütergemeinschaft eingetragen. Seit 12. 5. 1981 ist der Beteiligte zu 1) (auf Grund
Erbvertrages und Niederschrift des Amtsgerichts — Nachlaßgericht
— V.) allein eingetragen. Die Grundstücke sind in Abteilung III mehrfach belastet, unter anderem unter lfd. Nr. 13 mit einer (Gesamt-)
Grundschuld (mit Brief) über 200.000 DM für die Grundstückseigentümer A. K. und K. K.
Zu notarieller Urkunde vom 12. 11. 1981 verkaufte der Beteiligte zu 1)
das Grundstück Fist. Nr. 251 an den Beteiligten zu 2). Die Beteiligten
erklärten die Auflassung. In Abschnitt XIV dieser Urkunde heißt es
ferner: „Pfandfreigabe. Der Veräußerer gibt den Vertragsgrundbesitz
von seinen eigenen Rechten frei und bewilligt und beantragt die
pfandfreie Abschreibung im Grundbuch. Bezüglich der eingetragenen Grundschuld zu DM 200.000 für die Eigentümer A. K. und K. K.
als Gläubiger in Gütergemeinschaft wird rein vorsorglich für den Fall,
daß dies beim Vollzug dieser Urkunde noch nicht geschehen ist, die
Berichtigung des Grundbuchs in der Weise beantragt, daß Herr A. K.
als alleiniger Inhaber des Eigentümerrechts eingetragen wird. Bezüglich der Erbfolge wird auf die Eintragung in Abteilung 1 des Grundbuchblattes 266 für M. und die Nachlaßakten beim Amtsgericht V.
Bezug genommen."
2. Am 30. 4. 1982 beantragte der Notar gemäß § 15 GBO den Vollzug
der Urkunde. Auf dem Antrag ist handschriftlich vermerkt-.,, Der
Grundschuldbrief ist beigefügt. Die Pfandfreigabe des Herrn K. befindet sich im Kaufvertrag — Seite 7 —." sowie „den Grundschuldbrief
bitte ich nach Vollzug an die T.-Bank in L. zu senden!"
Diesen Vollzugsantrag beanstandete der Grundbuchrechtspfleger
mit Zwischenverfügung vom 3. 5. 1982.
Hiergegen richtete sich die Erinnerung des Notars vom 7. 5. 1982.
Grundbuchrechtspfleger und Grundbuchrichter haben der Erinnerung nicht abgeholfen. Nach Vorlage hat das Landgericht mit Beschluß vom 30. 6. 1982 die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Notar eingelegte weitere Beschwerde.
Aus den Gründen:
1. Die statthafte weitere Beschwerde (§§ 78, 80 GBO) ist zulässig eingelegt.
2....
3. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Der Senat ist allerdings in Übereinstimmung mit der Auffassung der Vorinstanzen der Meinung, daß gegen den Erlaß
einer Zwischenverfügung im vorliegenden Fall grundsätzlich keine Bedenken bestehen.
aa) Die pfandfreie Abschreibung eines (von mehreren) mit
einer Gesamtgrundschuld belasteten Grundstücks im
Grundbuch setzt — neben einem entsprechenden Antrag.
(§ 13 GBO; die Antragsberechtigung des Beteiligten zu 1) ist
hier — anders als in dem in BayObLGZ 1973, 246/250 f. =
Rpf leger 1973,4291= MittBayNot 1973, 366] entschiedenen
Fall — nicht zweifelhaft, da er noch Grundstückseigentümer
ist) — die Bewilligung des Grundschuldgläubigers voraus
(§ 19 GBO). Als Inhaber der in Abteilung III lfd: Nr. 13 gebuchten (Brief-)Grundschuld sind die (früheren) Grundstückseigentümer, d. h. der Beteiligte zu 1) und dessen Ehefrau in
Gütergemeinschaft, eingetragen. Infolge des Nachweises
der Erbfolge (siehe die Umschreibung des Eigentums in Abteilung 1) ist auch für die (Eigentümer-)Grundschuld zunächst davon auszugehen, daß sie dem Beteiligten zu 1).
allein zusteht.
Der Beteiligte zu 1) hat in der notariellen Urkunde vom 12. 11.
1981 die pfandfreie Abschreibung des Grundstücks Flst. Nr.
251 bewilligt. Der Grundbuchrechtspfleger hat jedoch vor
der Eintragung die Verfügungsberechtigung des Bewilligenden (vgl. hierzu i.e. Kuntze/ErtilHerrmann/Eickmann —
KEHE — Grundbuchrecht 2. Aufl. Rdnrn. 44 ff., Horber GBO
15. Aufl. Anm. 5, je zu § 19) von Amts wegen zu prüfen (BGHZ
35, 135/139 f.; BayObLGZ 1969, 144/145; 1973, 246/250; Horber § 19 Anm. 5 C a). Das Grundbuchamt ist zwar im Eintragungsverfahren, das auf Antrag eines Beteiligten eingeleitet
wird, zur Durchführung eigener Ermittlungen weder berechtigt noch verpflichtet (BGHZ 30, 255/258; 35, 135/139; BayObLGZ 1971, 252/257; 1973,246/249, je m. Nachw.; BayObLG
MittBayNot 1980, 152; 1981, 188/1.89; zuletzt Senatsbeschluß
vom 5.8. 1982 BReg. 2 Z 9 und 14/82; KG JFG 12, 3211324 f.;
Horber Grundz. vor § 13 Anm. 1b, § 13 Anm. 2 B, je m. weit.
Nachw.). Da § 12 FGG hier nicht gilt, ist aber andererseits.
das Grundbuchamt gehalten, dem Antragsteller die Beibringung fehlender Eintragungsunterlagen und die Beseitigung
von (behebbaren) Zweifeln im Wege der Zwischenverfügung
gemäß § 18 Abs. 1 GBO aufzugeben (BGHZ 35, 135/139 f.;
BayObLGZ 1973, 246/249 [= MittBayNot 1973, 366]; 1974,
3361340 [= DNotZ 1975, 555]; Horber aaO; KEHE Einl. C 57
m. Nachw.).
MittBayNot 1982 Heft 5/6 247


bb) Eine (Brief-)Grundschuld kann auch ohne Eintragung im
Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB) übertragen werden, nämlich
im Wege der Abtretung (in schriftlicher Form) und der Übergabe des Grundschuldbriefs (§ 1192 Abs. 1 i.V.m. § 1154
Abs. 1 Satz 1 BGB). Liegt - wie hier - eine Eigentümergrundschuld vor, so ist deren Übertragung in der Form des
§ 1154 Abs. 1 BGB, wie auch die Beteiligten einräumen, ein
in der Praxis häufig verwendetes Mittel der Kreditbeschaffung (vgl. z.B. Gaberdiel Kreditsicherung durch Grundschulden 3. Aufl. S. 41). Wird dem Grundbuchamt anläßlich der beantragten Eintragung der Auflassung und der pfandfreien
Abschreibung eines mit einer (Gesamt-)Eigentümergrundschuld belasteten Grundstücks mitgeteilt, der hierzu vorgelegte (vgl. §41, 42 GBO) Grundschuldbrief solle nach Erledigung an eine Bank (und nicht an den eingetragenen Inhaber der Grundschuld) gesandt werden, so ist es nicht
rechtsfehlerhaft, wenn sich - angesichts der geschilderten
Verwendung von Eigentümergrundschulden im Wirtschaftsleben - dem Grundbuchamt begründete Zweifel darüber
aufdrängen, ob der (bisherige) Grundstückseigentümer noch
Inhaber der Grundschuld und damit zur Abgabe der Freigabeerklärung bewilligungsberechtigt ist.
Der Rechtsbeschwerde ist einzuräumen, daß die Übersendung des Grundschuldbriefes an die Bank auch anderen
Zwecken dienen kann. Insbesondere kann hierdurch auch
eine erst geplante Abtretung der Grundschuld vorbereitet
oder mit der Besitzerlangung rechtlich vollendet werden.
Diese Möglichkeit schließt aber die Annahme berechtigter
Zweifel an der Verfügungsbefugnis des Beteiligten zu 1)
nicht aus, auch wenn der Brief - anders als in dem in BayObLGZ 1973, 246 ff. [= MittBayNot 1973, 366] entschiedenen Fall - nicht von der Bank, sondern vom Urkundsnotar
dem Grundbuchamt übermittelt worden ist. Woher der Notar
zuvor den Brief erhalten hat, ist von ihm ausdrücklich nicht
angegeben worden. Für die Bewilligungsberechtigung des
Beteiligten zu 1) spricht daher auch nicht die - auch vom
Grundbuchamt zu beachtende (vgl. BayObLGZ. 1952,
321/323; 1967, 295/297; 1972, 46/48; zuletzt Senatsbeschluß
vom 27. 7. 1982 BReg. 2 Z 12/82; KG JFG 14, 382/386; Horber
Grundz. vor § 13 Anm. 6 B; MünchKomm BGB § 891 Rdnr. 16
m. Nachw.) - Vermutung des § 891 BGB, da diese für den
Gläubiger einer Briefgrundschuld nur dann gilt, wenn er den
Brief besitzt (BayObLGZ 1973, 246/250 m. Nachw.). Ob dies
im Zeitpunkt der Vorlegung des Briefes durch den Notar der
Fall war, ist aber gerade ungewiß. Die Zweifel des Grundbuchamts über die Inhaberschaft an der Grundschuld und
damit an der Bewilligungsberechtigung des Beteiligten zu 1)
sind daher begründet.
b) Die Vorentscheidungen müssen aber schon deshalb aufgehoben werden, weil die Zwischenverfügung des Grundbuchamts, soweit sie die pfandfreie Abschreibung des
Grundstücks Flst. Nr. 251 betrifft, den an eine solche Entscheidung zu stellenden formellen Anforderungen nicht genügt. Eine derartige Zwischenverfügung muß nämlich neben der Angabe des angenommenen Eintragungshindernisses und einer Frist zu dessen Beseitigung - den Weg
oder die Mittel zu dieser Beseitigung klar bezeichnen, da die
Zwischenverfügung dem Antragsteller ermöglichen soll,
seine Rechte sachgerecht wahrzunehmen. Bestehen mehrere Möglichkeiten, so sind sie, da dem Antragsteller ein bestimmter Weg nicht vorgeschrieben werden darf, alle aufzuzeigen. Jedenfalls ist dem Antragsteller darzulegen, auf welche Weise das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis beseitigt und damit dem Eintragungsbegehren zum Erfolg verholfen werden kann (BayObLGZ 1970,
163/165; 1979, 49/51 [= MittBayNot 1979, 6]; BayObLG MittBayNot 1981, 25/26; OLG Hamm JMBlNRW 1963, 180 und
Rpfleger 1973, 167/168; OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 1193 f.
und 1977, 103; KGJ 50, 228/229 und 52, 204/208; KEHE
Rdnr. 54, Horber Anm. 5 A b, Gothe/Triebe/ GBO 6. Aufl.
Rdnr. 30, je zu § 18).
Im vorliegenden Fall heißt es in der Zwischenverfügung insoweit (Punkt 1) nur, sehr wahrscheinlich sei die Grundschuld an die Bank abgetreten worden, so daß die Abtretungserklärung vorzulegen und die Pfandfreigabe durch
die Bank abzugeben sei (jeweils in der Form des § 29 GBO).
Dies ist aber nicht die einzige Möglichkeit, die Zweifel über
die Bewilligungsberechtigung zu zerstreuen. Denn es
kommt, wie dargelegt, genauso in Betracht, daß der Beteiligte zu 1) noch Inhaber der Eigentümergrundschuld ist.Dann kann aber nicht - sozusagen vorsorglich - die Bewilligung (auch) der Bank verlangt werden. Vielmehr bietet sich
für diesen Fall eine entsprechende Erklärung der Bank oder
auch des Beteiligten zu 1) über die Rechtsinhaberschaft an
der Grundschuld oder des Notars darüber an, von wem er
den Brief erhalten hat (zur Form einer solchen Erklärung vgl.
KEHE Rdnr. 132, Horber Anm. 9a, b, je zu § 29 m. Nachw.).
c) Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts kann auch
in Punkt 2 (Berichtigungsantrag) keinen Bestand haben.
aa) Richtig ist allerdings auch hier der Ausgangspunkt. An
den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs, also der
Nichtübereinstimmung des Grundbuchs in Ansehung eines
Rechts an einem Grundstück mit der wirklichen Rechtslage
(§ 894 BGB), sind strenge Anforderungen zu stellen, weil
sonst am Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt
werden könnten. Der Antragsteller hat insbesondere nicht
nur (in der Form des § 29 Abs. 1 GBO) darzutun, daß das
Grundbuch hinsichtlich der derzeitigen Eintragung unrichtig
ist; er hat vielmehr darüber hinaus alle Möglichkeiten, bis
auf ganz entfernt liegende, auszuräumen, die der beantragten (neuen) Eintragung entgegenstehen könnten; ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit genügt hierfür nicht (BayObLGZ 1971, 336/339; BayObLG Rpfleger 1979, 381 [= MittBayNot 1979, 225]; 1980, 278f. [= MittBayNot 1980, 111]
1982, 141; KEHE Rdnrn. 58, 59, Horber Anm. 5a, b, Melke!!
Imhof/Riedel Grundbuchrecht 6. Aufl. Rdnr. 23, je zu § 22 m.
Nachw.).
Dieser Nachweis ist hier allein durch den Hinweis auf die dem Grundbuchamt bereits nachgewiesene - Erbfolge
nach der Ehefrau des Beteiligten zu 1) deshalb nicht geführt,
weil, wie bereits dargelegt, das Grundbuchamt berechtigte
Zweifel daran haben kann, daß die beantragte (neue) Eintragung mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmt. Bereits
diese Zweifel hindern - anders als bei einer bewilligten Eintragung (vgl. hierzu BayObLGZ 1981, 110/112 m. Nachw.) die beantragte Eintragung und rechtfertigen den Erlaß einer
entsprechenden Zwischenverfügung.
bb) Aber auch insoweit ist die Angabe der Mittel zur Beseitigung des angenommenen Eintragungshindernisses unzureichend. Die Anheimgabe, einen von mehreren, im Sinn des
§ 16 Abs. 2 GBO miteinander verbundenen Anträgen zurückzunehmen, kann zwar - anders als bei einem einzelnen unverbundenen Antrag (vgl. hierzu BGH NJW 1980, 2521; BayObLGZ 1977,81/83; 1979,81/85; 1980, 299/301 [= MittBayNot
1981, 23]; KEHE § 71 Rdnrn. 19, 58; Horber § 18 Anm. 4 B b
und 9a, § 71 Anm. 3 B a) - zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung sein (vgl. BGHZ 71, 349/351 [= DNotZ 1978, 696];
MittBayNot 1982 Heft 516
161/162; JurBüro 1981, 1881 f.; zuletzt Senatsbeschluß vom
27.7. 1982 BReg. 2 Z 12/82; KEHE § 71 Rdnr. 58; Horber § 18
Anm. 4 B b).
Faßt man die hier vorliegenden beiden Anträge als verbundene Anträge im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO auf, ist die Rücknahme des Berichtigungsantrages aber nicht das einzige
Mittel zur Beseitigung des Hindernisses. Vielmehr kommt neben der Möglichkeit, den Verbund der Anträge aufzuheben — auch hier in Betracht, die Zweifel des Grundbuchamts an der Rechtsinhaberschaft des Beteiligten zu 1) durch
entsprechende Hinweise (siehe oben) zu zerstreuen.
d) Die Vorentscheidungen müssen daher aufgehoben und
die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung
über die Eintragungsanträge an das Amtsgericht — Grundbuchamt — zurückgegeben werden.
B. §§ 138, 1408 Abs. 2, 1414 S. 2, 1585 c BGB (Zur Zulässigkeit von Versorgungsausgleichsausschluß und Unterhaltsverzicht)
Eine Vereinbarung, durch die die Partner bereits vor der Eheschließung auf Unterhalt für den Fall einer späteren Scheidung der Ehe verzichten und zugleich den Versorgungsausgleich (und damit auch den Zugewinnausgleich) ausschließen, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht als sittenwidrig anzusehen.
OLG Hamm, Beschluß vom 28. 9. 1982 — 2W 403/82 — mitgeteilt von Dr. H. Hampel, Richter am OLG
Aus dem Tatbestand:
Die Parteien haben am 4. 9. 1981 geheiratet: Am selben Tage — noch
vor der Eheschließung — schlossen sie „im Hinblick auf die bevorstehende Ehe ... für den Fall, daß die Ehe später geschieden werden
sollte", eine notariell beurkundete Vereinbarung, in der sie für den
Fall der rechtskräftigen Scheidung gegen- und wechselseitig auf jegliche Unterhaltsansprüche, auch für den Fall des Notbedarfs, verzichteten sowie den Versorgungsausgleich ausschlossen. Aus der
Ehe ist sodann am 22.9. 1981 ein Kind hervorgegangen. Seit dem
16.4.1982 leben die Parteien getrennt. Mit Schriftsatz vom 26. 5. 1982
hat die Klägerin ein Ehescheidungsverfahren anhängig gemacht.
Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin Feststellung dahin,
daß die Vereinbarungen der Parteien in der notariellen Urkunde vom
4. 9.1981 unwirksam sind. Sie hält die in der Urkunde getroffenen Regelungen für sittenwidrig (§ 138 BGB), weil sie — so meint sie — völlig rechtlos gestellt worden sei.
Die Klägerin hat für diese Feststellungsklage Prozeßkostenhilfe beantragt, deren Bewilligung das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluß abgelehnt hat. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.
der Klägerin.
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO), aber nicht
begründet.
Zu Recht hat das Amtsgericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt, weil die Feststellungsklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).
Auf Grund des bisherigen Vorbringens der Klägerin wird
sich nicht feststellen lassen, daß die notarielle Vereinbarung der Parteien vom 4.9. 1981 wegen Verstoßes gegen die
guten Sitten (§ 138 BGB) unwirksam ist.
Das Gesetz läßt sowohl den Verzicht auf den nachehelichen
Unterhalt (§ 1585 c BGB) als auch den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (§ 1408 Abs. 2 BGB) zu. Es ist allgemein anerkannt, daß Verträge dieser Art auch schon vor Eingehung
der Ehe abgeschlossen werden können (für den UnterhaltsMittBayNot 1982 Heft 5/6
verzicht: LG Itzehoe, FamRZ 1969, 490; MünchKomm-Richter, BGB, § 1585 c Rdnr. 14; Soergel-Häberle, BGB, 11. Aufl.,
§ 1585 c Rdnr. 6; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts,
Rdnr. 417; Diederichsen, NJW 1977, 223; Walter, NJW 1981,
1409; Langenfeld, NJW 1981, 2378; Gernhuber, FamR,
3. Aufl., § 26 1 1 S. 277; für den Ausschluß des Versorgungsausgleichs: BGHZ 74, 38, 81 = FamRZ 1979, 477, 488 f.;
Soergel-Gaul, § 1408 Rdnr. 27; Schwab, a.a.O., Rdnr: 672;
Ruland-Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche
Folgen, Rdnr. 591): Da das Gesetz die Scheidung zuläßt,
kann es den Verlobten auch nicht verwehrt werden, schon
bei Eingehung der Ehe Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen. Das mag zwar in einem gewissen Widerspruch zu der
Vorstellung stehen, daß die Ehe im Prinzip auf Lebenszeit
angelegt ist. Als sittenwidrig wird aber eine solche Vereinbarung deshalb nicht angesehen werden können (vgl. Walter, a.a.O., S. 1411).
Aus dem. Inhalt der Vereinbarung wird sich ein Verstoß gegen die guten Sitten ebenfalls nicht herleiten lassen, insbesondere nicht aus dem Umstand, daß die Parteien alle
wesentlichen Ansprüche vermögensrechtlicher Art gegeneinander ausgeschlossen haben, die das Gesetz für den Fall
der Scheidung gibt, nicht nur Unterhaltsansprüche und den
Versorgungsausgleich, sondern auch den Zugewinnausgleich; denn gemäß § 1414 S. 2 BGB hat der Ausschluß des
Versorgungsausgleichs zur Folge, daß Gütertrennung eintritt. Die Parteien haben damit nur in umfassender Weise
von den gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten Gebrauch
gemacht. Nach Auffassung des Senats verstößt es nicht gegen das Anstandsgefühl aller gerecht und billig Denkenden,
wenn die Partner schon bei Eingehung der Ehe ihre vermögensrechtlichen Beziehungen für den Fall einer Scheidung
nicht nur im beschränkten Umfang, sondern insgesamt so
zu regeln suchen wie für den Fall, daß sie von vornherein unverheiratet geblieben wären. Sittenwidrigkeit kommt nur
dann in Betracht, wenn weitere Umstände hinzutreten. Das
gilt jedenfalls dann, wenn sich die Partner über die weittragenden Folgen des umfassenden Verzichts im Klaren sind,
wovon im vorliegenden Fall mangels anderweitiger Anhaltspunkte auszugehen ist (vgl. OLG Köln, DNotZ 1981, 444, das
allerdings einen umfassenden Verzicht zu Lasten der Ehefrau nach 20-jähriger Ehe für sittenwidrig gehalten hat; wie
hier insbesondere von Hornhardt in Anm. zu OLG Köln,
a.a.O.).
Ein Sittenverstoß wird sich auch unter dem Gesichtspunkt
des groben Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nicht feststellen lassen.
Wird ein wechselseitiger Verzichtsvertrag der vorliegenden
Art bereits vor der Ehe geschlossen, so ist in der Regel — zumal wenn die Partner noch relativ jung sind (im vorliegenden
Fall waren beide Parteien bei Vertragsabschluß 21 Jahre alt)
— noch nicht ohne weiteres abzusehen, ob und für wen sich
der Vertrag im Falle einer Scheidung einmal nachteilig auswirken wird.'Das gilt insbesondere dann, wenn beide Partner
beabsichtigen, während der Ehe berufstätig zu sein. Darüber, welche Vorstellungen die Parteien hierüber bei Vertragsabschluß hatten — dem für die Beurteilung des Sittenverstoßes maßgebenden Zeitpunkt —, ist nichts vorgetragen. Allenfalls der Umstand, daß die Klägerin bereits ein
Kind erwartete, könnte dafür sprechen, daß sie — jedenfalls
vorerst — durch die Versorgung des Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert sein würde, mochte sie auch einen
Beruf (Friseuse) erlernt haben. Aber das allein reicht noch
nicht aus.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

21.09.1982

Aktenzeichen:

BReg. 2 Z 66/82

Erschienen in:

MittBayNot 1982, 247-249

Normen in Titel:

GBO §§ 18, 19, 22; BGB §§ 1192, 1154, 873