OLG Hamm 06. Juni 1995
15 W 80/95
BNotO §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 2

Durchsetzung eines "Ablehnungsrechts" gegenüber befangenem Notar

entscheidende Bedeutung zukommt. MaBgebend ist allein, ob
durch die getroffenen vertraglichen Regelungen die Mindestvoraussetzungen erfllt sind, die gem谷B§705 BGB an das
Vorliegen einer Gesellschaft des btirgerlichen Rechts zu
stellen sind. Sie erfordern zu面ndest eine Vereinbarung ti ber
einen gemeinsamen Zweck und die Art seiner Durchfhrung
durch die Vertragspartner (vgl. Mtin血Komm-BGB/Ulmer,
2. Aufl.,§705 Rdnr. 95; Soe摺el/圧idding, BGB, 11. Aufl.,
§705 Rdnr. 36; Staudingel沢ぴ1er, BGB, 12. Aufl., vor§705
BGB Rdnr. 31, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind
im hier vorliegenden Fall nicht gegeben. Sinn und Zweck der
beurkundeten Vereinbarung der Grundstckseigentmer bestehen darin, d那 einjeder von ihnen an die u brigen Vertragsparteien eine Leistung in Form der in seinem Eigentum
stehenden Grundstticke erbringt. Dafr soll ihm von den
tibrigen Eigentmern wiederum eine Leistung in Form
der Ubertragung bestimi血er baureifer Grundstcke zuteil
werden. Mit dem Erreichen dieses Ergebnisses sollen die vertragli中en Beziehungen zwischen den Parteien ihr Ende
finden. Unter diesen Umstanden ist vom Vorliegen eines Austauschvertrages auszugehen, bei dem der Zweck der Leistung
eines jeden Vertragspartners allein darin besteht, die Gegenleistung derti brigen Vertragsparteien zu erhalten (BayObLGZ
88, 5. 144「= MittBayNot 1988, 192];Staudingel次ぴ1er,
BGB, vor§705 Rdnr. 173). Es fehlt somit an einem gemeinsamen Vorteil, dessen Verwirklichung fr das Vorliegen eines
gemeinsamen Zwecks i. 5.v.§1705 BGB erforderlich w批e
(vgl. Staudingel沢ぴ1er a.a.O Rdnr. 31). Stattdessen liegen
lediglich gleichartige Einzelinteressen der Vertragspartner
vor, die fr die Begrtindung einer Gesellschaft btirgerlichen Rechts nicht ausreichen (vgl. BayObLG a.a.O;
Soergeグ圧idding a.a.0).
恥r die Einordnung des zwischen den Grundsttickseigentmern vereinbarten Rechtsverhaltnisses als Austauschvertrag i.S.v.§39 Abs. 2 KostO spricht im brigen auch, d那
面t ihm das gesetzliche Unilegungsverfahren nach§§45 if.
BauGB vermieden werden soll. Dieses stellt nach seiner
Rechtsnatur ein gesetzlich geregeltes Grundstckstauschverfahren dar (vgl. BayObLGZ 88, 5. 143 m.w.N.). Der
Umstand, d詔 an dem vereinbarten Wechsel des Grundsttickseigentums jeweils mehr als zwei Personen beteiligt sind, steht
der Behandlung als Austauschvertrag nicht entgegen. Mit
Recht hat das Landgericht hierzu ausgefhrt, d那 die vertragliche Vereinbarung einem Ringtauschvertrag gleichzuachten
ist, bei dem die einzelnen Tauschleistungen gern郎 §328
BGB 血teinander verknupft sind und ein einheitliches
Rechtsverh谷ltnis darstellen (vgl. BayObLG a.a.O. 5. 144
「= MittBayNot 1988, 192];Ackermann Rpfleger 1955, 218,
221; Pfister JZ 1971, 284; Schalhorn JurBuro 1972, 859,
860; GうttlichlMimmler a.a.O.; Korintenbe摺IL町?pe/Ben gell
Reimann a.a.O; Rohs/1配dewer a.a.O. Rdnr. 9 b;圧irtmann,
Kostengesetze a.a.O.).
Nach alledem hat das Landgericht den Geschaftswert fr
die Beurkundung 樋t Recht gern郎 §39 Abs. 2 KostO
nach dem 助chstwertigen eingebrachten Gmndgttick auf
936.700,一 DM bemessen. Seine davon ausgehende Berech-nung der Kostenforderung, auf die der Senat zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug nimmt, ist aus Rechtsgrinden
nicht zu beanstanden.
MittBayNot 1996 Heft 1
Notarrecht
23. BNotO§§15 Abs. 1, 16 Abs. 2 (Durchsetzung eines
,,Ablehnungsrechts " gegen庇ber befangenem Notar)
Lehnt es ein Notar ab, sich beim Vollzug eines notariellen
Geschftes seiner weiteren Amtstatigkeit zu enthalten, obwohl ein Beteiligter ihm gegenUber die Besorgnis der Befangenheit ge首uBert hat, so kann ihm im Verfahren nach
§15 Abs. 1 BNotO die Vornahme bestimmter weiterer
Amtshandlungen untersagt werden, wenn sich der Vorwurf der Befangenheit als berechtigt erweist.
OLG Hamm, BeschluB vom 6.6.1995 一 15 W 80/95 一,面tgeteilt von Dr 瓦irl五eter Schmidt, Vorsitzender Richter am
Oberlandesgericht Hamm
Offentliches Recht
24. ZPO§794 Abs. 1 Nr. 5, Art. 61 BayVwVfG (Unterwe加ng unter die sofortige Zwangsvollstreckung in ffentlich-rechtlichem Vertrag)
Es liegt-jedenfalls bei Verpflkhtungen, die der BUrger
dem Staat gegenUber U bernimmt 一 in der Gestaltungs・
丘effieit der Partner eines6 fl泊ntlich-rechtlichen Vertrages,
die Unterwerfung unter die soforfige Zwangsvollstreckung hinsichtlich einer Vertragspflicht statt in der
Form des§61 Abs. 1 Satz 1 VwVfG durch Aufnahme
einer Urkunde gemaB§794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu bewirken.
Der mit§61 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVfG verfolgte
Schutzzweck wird damft nicht unterlaufen.
BVerwG, Urteil vom 24.8.1994一 11 C 14.93一
Aus den Gr勘den:
DaB der Kl谷ger sich in bezug auf seine 6 ffentlich-rechtliche
Verpflichtung aus dem Vertrag der sofortigen Zwangsvoll-streckung in der Form des§794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterworfen hat, ist in formeller Hinsicht ebensowenig zu beanstan-den. Insbesondere verst6Bt diese Verfahrensweise nicht gegen
§61 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Zwar ist dort als M6glichkeit zur
Sicherstellung der Erfillung6 ffentlich-rechtlicher Vertragspflichten frjeden VertragschlieBenden die Unterwerfung un-ter die sofortige Vollstreckung vorgesehen; doch folgt daraus
nicht, daB die Regelung in dem Sinne Spezialit飢 und Vorrang
比r sich beanspruchen kann, daB den Vertragspartnern andere
一 von ihnen unter Umstanden bevorzugte 一 Gestaltungsformen nicht zur Verfgung stehen (vgl. BayVGH, BayVBI
1975, 651; a.A.厳翌フ, VwVfG,§61 Rdnr. 16). Dies gilt
jedenfalls dann, wenn die Pflicht, deren Durchsetzbarkeit
erleichtert werden soll, wie hier eine solche ist, die der Btirger
dem Staat gegentiberti bernimmt.
Der Schutz, den§61Abs. 1 Satz 2 und 3 VwVfG im Falle
einer Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung ver面ttelt, wird durch den von den Beteiligten eingeschlagenen
Weg, die sofortige Vollstreckbarkeit in der Form einer Urkunde nach§794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu gew油rleisten, nicht
unterlaufen. Der Umstand, daB die Urkunde gemaB§794
Abs. 1 Nr. 5 ZPO der gerichtlichen oder notariellen Aufnahme
in der vorgesc面ebenen Form bed誼う bietet n如lich bei wertender Betrachtung einen Schutz, der nicht hinter dem von
§61 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG ausgehenden zurckbleibt.


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

06.06.1995

Aktenzeichen:

15 W 80/95

Erschienen in:

MittBayNot 1996, 59
DNotZ 1996, 703-707
NJW-RR 1995, 1337-1339

Normen in Titel:

BNotO §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 2