BGH 09. Oktober 2014
V ZB 25/14
ZPO § 788 Abs. 1 S. 1

Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens bei von vornherein nicht einmal teilweiser Befriedigung des Gläubigers

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letzte Aktualisierung: 20.11.2014
BGH, 9.10.2014 - V ZB 25/14

ZPO § 788 Abs. 1 S. 1
Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens bei von vornherein nicht einmal teilweiser
Befriedigung des Gläubigers

Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem
Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten
der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen. Dass
der Versteigerungsantrag des Gläubigers aufgrund der ihm bleibenden Chance freiwilliger Leistungen
des Schuldners zulässig ist, ändert daran nichts.

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 25/14
vom
9. Oktober 2014
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 25/14 - LG Wiesbaden
AG Idstein

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der
4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Januar 2014
aufgehoben.
Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Idstein vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

Gründe:

I.
Der Schuldner ist hälftiger Miteigentümer des in dem Eingang dieses Beschlusses
bezeichneten Grundbesitzes, der mit einem Zweifamilienhaus bebaut
ist. Die Gläubigerin betrieb aus den in Abteilung III Nr. 13 und 14 des Grundbuchs
zu Lasten des Miteigentumsanteils des Schuldners eingetragenen
Zwangsversteigerung. Der Miteigentumsanteil, dessen Verkehrswert das Amtsbelastet.
Dazu gehören zwei in Abteilung II Nr. 1 und 2 eingetragene Grunddienstbarkeiten,
ein in Abteilung II Nr. 3 eingetragener Altenteil sowie in Abteilung
III Nr. 2, 5 bis 12 eingetragene Hypotheken und Grundschulden. Bei der
Feststellung des geringsten Gebotes bewertete das Amtsgericht die bestehenbleibenden
Rechte mit 256.171,64 zu zahlenden Betrag
auf 114.826, rde,
stellte das Amtsgericht das Verfahren einstweilen ein und hob es schließlich
auf, nachdem die Gläubigerin innerhalb von sechs Monaten keinen Fortsetzungsantrag
gestellt hatte.
Das Amtsgericht hat auf Antrag des Schuldners die Kosten des
Zwangsversteigerungsverfahrens der Gläubigerin auferlegt. Auf deren Beschwerde
hat das Landgericht den Antrag des Schuldners zurückgewiesen. Mit
der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Schuldner die Wiederherstellung
der Entscheidung des Amtsgerichts.

II.
Nach Ansicht des Beschwerdegerichts sind die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens
von dem Schuldner zu tragende notwendige Kosten der
Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dem stehe nicht
entgegen, dass die das Verfahren betreibende Gläubigerin aufgrund der vorgehenden
Rechte nicht mit einer - auch nicht teilweisen - Befriedigung ihrer Forderung
in dem Zwangsversteigerungsverfahren habe rechnen können. Denn es
bleibe die Chance, dass der Schuldner unter dem Eindruck der Vollstreckungsmaßnahme
Mittel und Wege zur freiwilligen Befriedigung der betreibenden
Gläubigerin finde. Eine solche Chance, die auch hier zu - wenngleich nur
geringen - Ratenzahlungen des Schuldners geführt habe, werde einem Gläubiger
durch die Rechtsordnung nicht verwehrt. Hierfür spreche auch, dass das
Verbot der zwecklosen Pfändung nach § 803 Abs. 2 ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
nicht gelte.

III.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht
die von dem Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung, wonach
die Gläubigerin die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens trägt, als
fehlerhaft beanstandet.
1. Nach § 788 Abs. 1 ZPO hat der Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung
nur zu tragen, soweit sie notwendig im Sinne von § 91 ZPO waren.
Anderenfalls fallen sie dem Gläubiger zur Last, da er das Verfahren in Gang
gesetzt hat. Dies muss das Vollstreckungsgericht in einer Kostenentscheidung
zum Ausdruck bringen, wenn der Schuldner - wie hier - bereits am Verfahren
beteiligt war (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 788 Rn. 31; Zöller/
Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 788 Rn. 11, 21; KG, Rpfleger 1981, 318, 319). Die
Notwendigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme ist nach dem Standpunkt des
Gläubigers zum Zeitpunkt ihrer Vornahme zu bestimmen. Entscheidend ist, ob
der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur
Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte.
Daran fehlt es, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahme für den Gläubiger
erkennbar aussichtslos ist (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05,
NJW 2005, 2460, 2462).
2. Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden
Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar
nicht einmal teilweise erreichen, so sind die Kosten der Zwangsvollstreckung
nicht etwa deshalb - wie das Beschwerdegericht meint - als notwendig im Sinne
von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen, weil dem Gläubiger die Chance bleibt, dass
der Schuldner unter dem Eindruck der Vollstreckungsmaßnahme möglicherweise
Mittel und Wege zu einer freiwilligen Befriedigung findet.
a) Zwar verwehrt es die Rechtsordnung dem Gläubiger grundsätzlich
nicht, die Zwangsversteigerung als Druckmittel einzusetzen, um den Schuldner
zu freiwilligen Leistungen zu bewegen. Mit dieser Absicht eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen
stellen grundsätzlich weder einen Sittenverstoß i.S. von
§ 826 BGB dar (Senat, Urteil vom 30. Juni 1972 V ZR 12/70, WM 1972, 934,
935) noch begründen sie eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte
i.S. von § 765a ZPO oder lassen das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers
für die Durchführung der Zwangsvollstreckung entfallen (Beschluss vom 30.
Januar 2004 IXa ZB 233/03, WM 2004, 646, 647; vgl. auch BGH, Beschluss
vom 18. Juli 2002 IX ZB 26/02, BGHZ 151, 384, 388).
b) Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob der Schuldner die
Kosten eines solchen Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 788 Abs. 1 ZPO
zu tragen hat. Der Umstand, dass es dem Gläubiger nicht verwehrt ist, mit der
Vollstreckungsmaßnahme gleichzeitig Druck auf den Schuldner auszuüben,
damit dieser freiwillig leistet, führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Kosten des
Verfahrens als notwendig i.S. von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen sind. Denn die
Maßstäbe der Notwendigkeit decken sich nicht mit jenen des Rechtsschutzbedürfnisses
oder der guten Sitten (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl.,
§ 788 Rn. 31). Ob die durch das Zwangsversteigerungsverfahren ausgelösten
Kosten von dem Schuldner zu erstatten sind, richtet sich vielmehr danach, ob
der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur
Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte
(Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).
Allein die mit jedem auch einem erkennbar aussichtslosen Zwangsversteigerungsverfahren
verbundene Hoffnung des Gläubigers, dass der Schuldner
Mittel und Wege für eine freiwillige Zahlung findet, um den Belastungen des
Zwangsversteigerungsverfahrens zu entgehen, reicht hierfür nicht aus. Maßgebend
ist vielmehr, ob der Gläubiger die berechtigte Erwartung haben kann,
durch die Versteigerung zumindest teilweise Befriedigung zu finden.
3. Gemessen daran handelt es sich hier bei den Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens
nicht um notwendige Kosten i.S. d. § 788 Abs. 1 ZPO.
Die Zwangsversteigerung ist erfolglos geblieben, weil das geringste Gebot wegen
der Höhe der eingetragenen dinglichen Rechte so hoch war, dass ein Gebot
auf den hälftigen Miteigentumsanteil des Schuldners nicht abgegeben worden
ist. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts
musste die Gläubigerin, als sie den Antrag auf Zwangsversteigerung stellte,
angesichts der ihrem Recht vorgehenden aus dem Grundbuch ersichtlichen
Belastungen auch erkennen, dass sie durch das Verfahren keine, auch nicht
eine teilweise Befriedigung ihrer Forderung erlangen wird. Sie durfte daher bei
verständiger Würdigung der Sachlage die Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens
zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht für erforderlich halten.

IV.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

09.10.2014

Aktenzeichen:

V ZB 25/14

Rechtsgebiete:

Zwangsvollstreckung (insbes. vollstreckbare Urkunde und Vollstreckungsklausel)

Normen in Titel:

ZPO § 788 Abs. 1 S. 1