BGH 22. März 2000
X ZR 177/97
BGB § 276 A, 516

Garantiehaftung des Schuldners für anfängliches Unvermögen

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 10zr17797
letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000
10zr17797
BGH
X ZR 177/97
23.03.2000
BGB § 276 A, 516
Garantiehaftung des Schuldners für anfängliches
Unvermögen

a) Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen
setzt grundsätzlich ein Verschulden nicht voraus.
b) Die Auslegung des Schenkungsvertrages kann jedoch im Einzelfall ergeben, daß eine
Garantiehaftung des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen dem Parteiwillen nicht
entspricht.
Tatbestand:
Die Beklagte schloß 1994 mit dem Kläger, ihrem Großneffen, und dessen Bruder einen notariell
beurkundeten Grundstücksübergabevertrag über einen vermeintlichen Miteigentumsanteil zu 1/4 der
Beklagten an einem bebauten Grundstück in F.. Die Übergabe sollte danach im Wege vorweggenommener
Erbfolge unter Vorbehalt eines lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauchs erfolgen, der Kläger und sein
Bruder sollten je einen Miteigentumsanteil zu erwerben. Tatsächlich war und ist die Beklagte nicht
Miteigentümerin zu 1/4; das Grundstück steht im Eigentum einer ungeteilten Erbengemeinschaft, an der die
Beklagte beteiligt ist. Zu einem Vollzug des Vertrags kam es daher nicht. Der Kläger bemühte sich in der
Folge vergeblich um den Abschluß eines neuen Vertrags über die Übertragung des Gesamthandsanteils der
Beklagten.
Der Kläger hat die Beklagte zunächst auf Auflassung des Grundstücks zu ?-Anteil an ihn und
Bewilligung der Eintragung im Grundbuch und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe des anteiligen
Grundstücksverkehrswerts, den er auf 109.500,-- DM beziffert hat, nebst Zinsen in Anspruch genommen.
Nach Klageerhebung hat die Beklagte die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen. Das Landgericht
hat die Klage abgewiesen, nach Hauptantrag, weil die Beklagte nicht Miteigentümerin sei, nach Hilfsantrag,
weil es daran fehle, daß die Beklagte ihr Leistungsvermögen zugesagt und der Kläger sich hierauf verlassen
habe. Die Berufung des Klägers, mit der nur der in der Höhe auf 100.532,-- DM ermäßigte Hilfsantrag
weiter verfolgt wurde, ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren wie in der
Berufungsinstanz weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgründe:


Die zulässige Revision hat Erfolg.
I.. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 523 Abs. 2 BGB
Verneint; die Revision nimmt dies hin. Rechtsfehler liegen insoweit nicht vor.
II. Das Berufungsgericht hat angenommen, beide Parteien seien bei Vertragsschluß irrig davon
ausgegangen, daß die Beklagte tatsächlich Inhaberin eines Miteigentumsanteils an dem in Streit stehenden
Grundstück sei. Damit sei ein Fall subjektiven anfänglichen Unvermögens gegeben. Dies wird von der
Revision nicht angegriffen und läßt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.1992 - V ZR 36/91,
NJW 1992, 3224 f.).
III. 1. Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, daß bei einem Fall des subjektiven
anfänglichen Unvermögens grundsätzlich verschuldensunabhängig auf das positive Interesse gehaftet
werde, weil der Schuldner durch sein Leistungsversprechen stillschweigend eine Garantie für sein Leistungsvermögen übernommen habe. Für den Fall einer unentgeltlichen Zuwendung wie hier ergebe sich
jedoch aus der speziellen gesetzlichen Regelung der §§ 521-523 BGB etwas anderes. § 521 BGB
beschränke die Haftung des Schenkers ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; auch für
Rechtsmängel beschränke § 523 BGB die Haftung auf Arglist bzw. grobe Fahrlässigkeit. Diese Vorschriften
seien Ausdruck einer allgemeinen Wertung des Gesetzgebers, die Haftung des Schenkers wegen der
Unentgeltlichkeit und der Besonderheit des Schenkungsverhältnisses zu begrenzen. Deshalb sei § 521 BGB
auch auf den Fall der anfänglichen subjektiven Unmöglichkeit anzuwenden und es sei eine weitergehende
Garantiehaftung im Bereich des Schenkungsrechts abzulehnen.
2. Die Revision ist demgegenüber der Ansicht, daß die Haftung für anfängliches Unvermögen auch
bei der Schenkung den allgemeinen, von der Rechtsprechung entwickelten Regeln folge, die insoweit eine
Garantiehaftung begründen.
3. Der Senat tritt der Auffassung der Revision im Grundsatz bei.
a) Es entspricht seit der Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1908 in RGZ 69, 355, 357
gefestigter - wenngleich nicht unangefochtener -Rechtsprechung, daß im Rahmen von vertraglichen
Ansprüchen - anders u.U. bei gesetzlich begründeten Zahlungsverpflichtungen, vgl. etwa BGHZ 140, 223,
240 - bei anfänglichem Unvermögen des Schuldners Garantiehaftung auf das positive Interesse eintritt, weil
der Schuldner mit dem Abschluß des Vertrags sein persönliches Leistungsvermögen garantiere (vgl. weiter
z.B. BGHZ 11, 16, 22; BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878 f.; Urt. v. 20.12.1996
-VZR277/95, NJW 1997, 938f. m.w.N.; BAG, Urt. v. 27.2.1974 - 4 AZR 544/72, Betrieb 1974, 1617 f.;
anders Teile des Schrifttums; Nachweise u.a. bei Larenz, Schuldrecht 1, 14. Aufl., § 8 11, S. 1001 Fn. 9,
Fikentscher, Schuldrecht, 9. Aufl., Rdn. 330; Staudinger/Löwitsch, BGB, 13. Bearb. 1995, Rdn. 45 f. zu §
306 BGB). Im Schrifttum ist im Anschluß an Larenz eine vermittelnde Auffassung im Vordringen, wonach
die Garantiehaftung nur die Zulänglichkeit des eigenen Geschäftskreises erfasse. Auch in der Rechtsprechung des BGH wird für den vergleichbaren Fall der nachträglichen Unmöglichkeit bei der Gattungsschuld
(§ 279 BGB) eine Einschränkung der Einstandspflicht unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten angenommen
(vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1972 - VIII ZR 200/71, NJW 1972, 1702; Urt. v. 1.12.1993 - VIII ZR 259/92, NJW
1994, 515). Dafür, daß eine Einschränkung der Haftung unter diesem Gesichtspunkt durchgreifen könnte,
bietet der festgestellte Sachverhalt indessen keinen Anlaß. Das hier auf seiten der Beklagten fehlende
Vermögen, Eigentum zu verschaffen, rechnet auf jeden Fall zu den Umständen, deren Vorliegen der
Schuldner garantiert (so ausdrücklich Larenz, aa0,
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, die teilweise auch im Schrifttum vertreten wird
(so ohne nähere Begründung Staudinger/Cremer, aa0, § 521 BGB Rdn. 1; MünchKomm. zum
BGB/Kollhosser, 3. Aufl., § 521 BGB Rdn. 3 unter Hinweis auf die Abweichung von der herrschenden
Meinung; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., vor § 521 BGB Rdn. 2), besteht kein hinreichender
eröffnen. Zwar sehen die §§ 521, 523 und 524 BGB für das vertragliche Schenkungsversprechen
Modifizierungen des allgemeinen Haftungsmaßstabs aus § 276 BGB vor, nach dem der Schuldner
grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit haftet. Solche Modifizierungen sind jedoch im Bereich des
Schuldvertragsrechts nicht ungewöhnlich (vgl. weiter §§ 277, 690, 708 BGB). Wie sich zudem aus § 276
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ergibt, unterliegt der gesetzlich vorgegebene Haftungsmaßstab in bestimmten
Grenzen der Disposition der Parteien. Der Anwendungsbereich der Regelungen über den
Verschuldensmaßstab beschränkt sich jedoch auf solche Sachverhalte, bei denen nicht - wie etwa nach §§
278, 279, 459 ff., 633 BGB oder den von der Rechtsprechung zum anfänglichen Unvermögen entwickelten
Grundsätzen - eine verschuldensunabhängige Haftung begründet ist. Damit können aber gesetzliche
Haftungsmilderungen grundsätzlich dort nicht herangezogen werden, wo nicht verschuldensabhängig,
sondern nach Art einer Garantie gehaftet wird.
Hierzu steht die Auffassung des Reichsgerichts in RGZ 65, 17, 20 nicht im Widerspruch, nach der
die Haftungsmilderung nach § 521 BGB auch bei der Gehilfenhaftung nach § 278 Satz 1 BGB eingreift;
denn nach der letztgenannten Bestimmung hat der Schuldner ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen nur in
gleichem Umfang wie eigenes Verschulden zu vertreten. Bereits aus der vom Gesetz gewählten
Formulierung ergibt sich somit für die Gehilfenhaftung das Durchschlagen des Haftungsmaßstabs aus § 521
BGB.
Nach den zur Haftung wegen anfänglichen Unvermögens von Rechtsprechung und Lehre
entwickelten Grundsätzen ist demgegenüber eine Anknüpfung an einen Verschuldenstatbestand nicht
vorgesehen. Sie wäre auch gegenüber dem Konzept einer garantieartigen Einstandspflicht systemwidrig.
c) Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung kann allerdings insoweit nicht zum Tragen
kommen, als die Auslegung des die Haftung begründenden Vertrags ergibt, daß die Parteien eine solche
nicht haben begründen wollen. Ob dies der Fall war, hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft. Der Senat ist, nachdem insoweit ausreichende Feststellungen fehlen,
nicht in der Lage, diese Prüfung abschließend selbst vorzunehmen und auf dieser Grundlage in der Sache
selbst zu entscheiden. Eine dahingehende Vertragsauslegung läßt sich nicht allein darauf stützen, daß es sich
bei der Schenkung um ein freigiebiges Geschäft ohne echte Gegenleistung handelt. Allerdings liegt die
Annahme, daß eine Garantiehaftung nicht gewollt ist, bei derartigen Geschäften von vornherein näher als
bei Austauschverträgen. Zudem ist nicht zu verkennen, daß vorliegend durchaus konkrete Umstände dafür
sprechen können, daß es der übereinstimmende Wille der Parteien war, gerade nur den vermeintlichen
Anteil der Beklagten an einem bestimmten Grundstück zu übertragen und nicht darüber hinaus eine Verpflichtung der Beklagten nach Art einer Garantie für den Fall des Fehlschlagens der eingegangenen
Verpflichtung zu begründen. Hierfür kann indiziell insbesondere von Bedeutung sein, daß, wie es das
Berufungsgericht festgestellt hat, die Übertragung im Weg der vorgenommenen Erbfolge erfolgen und
damit möglicherweise in erster Linie einer Vorverlegung der Generationenfolge und/oder steuerlichen
Zwecken dienen sollte. Läßt sich ein entsprechender übereinstimmender Wille der Parteien, ggf. auch im
Wege ergänzender Vertragsauslegung, ermitteln, bleibt für die Annahme einer Garantiehaftung im liegenden
Fall kein Raum. Dabei wird unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch zu bedenken
sein, welche Vertragsauslegung den Interessen der Parteien am besten gerecht wird.
4. Zur Frage eines Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks hat das Berufungsgericht keine
Feststellungen getroffen. Es wird erforderlichenfalls Gelegenheit haben, diese nachzuholen.
5. Nach dem derzeitigen Streitstand, insbesondere unter Berücksichtigung des in der Vorinstanz
zuletzt gestellten Antrags, besteht kein Anlaß zur Prüfung, ob aus dem geschlossenen Vertrag unter dem
Gesichtspunkt einer veränderten Geschäftsgrundlage andere Ansprüche des Klägers abzuleiten sein können,
etwa dahin, daß die Beklagte ihren Miterbenanteil auf den Kläger zu übertragen hätte - was allenfalls dann
in Betracht käme, wenn das fragliche Grundstück der einzige noch nicht auseinandergesetzte
erbringen. Die Wiedereröffnung der Tatsacheninstanzen wird den Parteien und dem Gericht Gelegenheit
geben, derartige Überlegungen anzustellen.
IV. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.
Es ist daher aufzuheben und der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die
Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

22.03.2000

Aktenzeichen:

X ZR 177/97

Erschienen in:

DNotZ 2000, 843-846
NJW 2000, 2101-2102
ZEV 2000, 319-320
ZNotP 2000, 277-278

Normen in Titel:

BGB § 276 A, 516