OLG Zweibrücken 01. Dezember 2015
3 W 107/15
GBO § 71 Abs. 2 S. 1; BGB §§ 705, 709 S. 1, 741 Abs. 1, 1008

Erfordernis gemeinschaftlichen Zusammenwirkens zur Wahrung der bestehenden Rechte bei Mehrfachberechtigung an Grundstück

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 26.2.2016
OLG Zweibrücken, 1.12.2015 - 3 W 107/15

GBO § 71 Abs. 2 S. 1; BGB §§ 705, 709 S. 1, 741 Abs. 1, 1008
Erfordernis gemeinschaftlichen Zusammenwirkens zur Wahrung der bestehenden Rechte
bei Mehrfachberechtigung an Grundstück

Eine Mehrfachberechtigung an einem Grundstück in Form einer Gesamthandsberechtigung i. S.
der §§ 705 ff. BGB oder einer Bruchteilsberechtigung i. S. der §§ 741 ff., 1008 ff. BGB erfordert
grundsätzlich ein gemeinschaftliches Zusammenwirken aller Miteigentümer zur Wahrung der
auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Rechte (§§ 709 Satz 1, 744 Abs. 1 BGB). Auch die
Beschwerdebefugnis steht deshalb nur allen Berechtigten gemeinsam zu.

G r ü n d e :

I.
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Eintragung der weiteren Beteiligten zu 3. als
Eigentümerin des vormals nicht im Grundbuch verzeichneten Grundstücks Flurstück-Nr. ….
(Grundbuch von L……, Blatt ….., Gemarkung G……, lfd. Nr. …) mit der Behauptung, (Mit-
)Eigentümer dieser Parzelle zu sein. Die streitbefangene Parzelle führt von der B…. in
nordwestliche Richtung des S….. zwischen den links gelegenen Parzellen Flurstück-Nrn. …..
(Grundstück des Beschwerdeführers zu 1.), …. (Grundstück der Beschwerdeführerin zu 2.) und
…. (im Eigentum der weiteren Beteiligten zu 4.) bzw. den rechts gelegenen Flurstück-Nrn. …,
…. und …. (im Eigentum des weiteren Beteiligten zu 5.) hindurch; im Süden grenzt die Parzelle
Nr. … (Verkehrsfläche im Eigentum der weiteren Beteiligten zu 3), in nordwestlicher Richtung
grenzen die Parzellen Nrn. …. (im Eigentum der weiteren Beteiligten zu 4.) und ….
(Verkehrsfläche im Eigentum der weiteren Beteiligten zu 3) an.
In den Akten zur „Liquidation und Declaration des Besitzstandes, zugleich Grundsteuerkataster“
der Gemeinde G….. (heute L….) aus dem Jahr 1838 wird die Parzelle Nr. …. als Wassergraben
mit einer Fläche von 0,09 Tagwerk bzw. 9 Dezimale (rund 307 qm bei der Annahme, dass 1
Tagwerk 3.407 qm entspricht) wohl erstmalig in einem öffentlichen Register aufgeführt; es
finden sich allerdings keine unmittelbar hierauf bezogenen Eigentumsangaben. Das Flurstück
wurde im Jahr 1971 dergestalt zerlegt, dass die nordwestlich gelegenen Flurstücksteile mit den
dort gelegenen Grundstücken Flurstück-Nrn. …., …., …. und …. verschmolzen wurden und
lediglich der südlich gelegene Flächenteil von 97 qm weiter (unter der alten Flurstück-Nr.)
Bestand behielt. Ein rechtsgeschäftlicher Eigentümerwechsel hat bislang nicht stattgefunden.
Auch ein in der Zwischenzeit in der Gemarkung G…. durchgeführtes, vereinfachtes
Flurbereinigungsverfahren ließ die Parzelle … nach Bezeichnung, Größe und Besitz
unverändert. Die im Rahmen der Flurbereinigung erforderlichen bzw. herangezogenen Angaben
wurden – soweit für den Streitfall von Relevanz – vom Vermessungs- und Katasteramt dem
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinland-Pfalz gemeldet. Für die (Alt-)Parzelle Nr.
…. waren seit Einführung des Automatisierten Liegenschaftsbuchs in den 1980er Jahren als
Eigentümer „die Anlieger“ angegeben; dies war am 05. September 1988 durch Offenlegung auch
so bekannt gemacht worden. Diese Eintragung geht ihrerseits zurück auf ein
„Messungsverzeichnis der Steuergemeinde G…..“ aus dem Jahr 1926 sowie nachfolgende
Verzeichnisse aus den Jahren 1967 und 1972. Nach Abschluss des Verfahrens wurden sodann
die Festsetzungen und Feststellungen des Flurbereinigungsplans in das Liegenschaftskataster
(zurück-)übernommen. Dieses weist aktuell – wie bereits der Flurbereinigungsplan – die
streitbefangene Parzelle mit Rechtswirkung seit dem 20. Januar 2004 mit einer Größe von 97 qm
aus, als Eigentümer sind wiederum „die Anlieger“ benannt.
Die streitbefangene Parzelle wurde seit jeher und bis in die jüngste Vergangenheit als Fußweg
zur Verbindung der B…. mit dem S…. genutzt. Nachdem die Beschwerdeführer das Flurstück
zu Beginn des Jahres 2014 für den öffentlichen Verkehr gesperrt hatten, kam es zu Unmut bei
hiervon betroffenen Bürgern. Die weitere Beteiligte zu 3. strengte deshalb eine Berichtigung des
Liegenschaftskatasters durch das Vermessungs- und Katasteramt Rheinland-Pfalz an, was dieses
unter Hinweis auf die Bindung an den Flurbereinigungsplan als Grundlage des neuen Katasters
mit Bescheid vom 25. Juli 2014 ablehnend beschied. Das hiergegen geführte
Widerspruchsverfahren blieb ebenfalls erfolglos; der Senat nimmt insoweit Bezug auf den
eingehend begründeten Bescheid des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation
Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2014.
Mit Schreiben vom 04. September 2014 beantragte die weitere Beteiligte zu 3. sodann die
Einbuchung des streitbefangenen Grundstücks in das Grundbuch von L…… mit gleichzeitiger
Zuschreibung ihres Eigentums. Auf diesen Antrag hin führte die Rechtspflegerin bei dem
Amtsgericht – Grundbuchamt – Landau in der Pfalz unter eingehend gewährtem rechtlichen
Gehör für alle Beteiligten und weitreichenden eigenen Ermittlungen zur Eigentumslage ein
Anlegungsverfahren durch, das sie nach öffentlicher Bekanntmachung ihrer Feststellungen mit
der Anlegung eines Grundbuchblatts für die streitbefangene Parzelle und Zuschreibung des
Eigentums hieran an die weitere Beteiligte zu 3. abschloss. Hiergegen wenden sich die
Beschwerdeführer mit ihrem Rechtsbehelf. Die weiteren Beteiligten zu 4. und zu 5. haben
während des Beschwerdeverfahrens erklärt, das Eigentum der weiteren Beteiligten zu 3. an der
streitbefangenen Parzelle anzuerkennen und keine eigenen Rechte hieran geltend zu machen.
II.
1. Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführer ist bereits unzulässig.
Zwar ist das Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführer, auch soweit es sich primär gegen die
Eintragung richtet, grundsätzlich statthaft. Gemäß §§ 125 Satz 1, 71 Abs. 2 Satz 1 GBO kann
eine Grundbuch(erst-)eintragung an sich nicht angefochten werden. Allerdings ist regelmäßig
davon auszugehen, dass ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel zumindest auch mit dem
zulässigen Inhalt einlegen will (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07. Februar 2002, Az. 8 Wx
41/01; BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 1998, Az. 2 Z BR 91/98; jeweils nach Juris;
Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl. 2013, § 71 Rn. 38 m.w.N.). Die mit Schriftsatz vom 02.
September 2015 erhobene „Beschwerde“ ist dementsprechend dahingehend auszulegen, dass die
Beschwerdeführer nicht nur hilfsweise, sondern primär die Eintragung eines Amtswiderspruchs
in das Grundbuch gegen die Eintragung i.S. der §§ 125 Satz 2, 71 Abs. 2 Satz 2, 53 GBO
erwirken wollen. Gemäß §§ 72 GBO, 13 a, 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG, 4 Abs. 3 Nr. 2 a) GerOrgG
Rheinland-Pfalz ist der Senat zur Entscheidung über einen solchen Rechtsbehelf berufen.
Den Beschwerdeführern ermangelt es indes an einer hinreichenden Beschwerdebefugnis. Mit
Schriftsatz vom 29. Januar 2015 haben sie behauptet, dass die streitbefangene Parzelle „im
Privatbesitz einer Eigentümergemeinschaft als vier Personen“ stehe. Eine solche
Mehrfachberechtigung an einem Grundstück kann entweder in Form einer
Gesamthandsberechtigung i.S. der §§ 705 ff. BGB oder aber als Bruchteilsberechtigung i.S. der
§§ 741 ff., 1008 ff. BGB bestehen. In dem einen wie dem anderen Fall ist grundsätzlich ein
gemeinschaftliches Zusammenwirken aller Miteigentümer zur Wahrung der auf das
Gemeinschaftseigentum bezogenen Rechte erforderlich (§§ 709 Satz 1, 744 Abs. 1 BGB). Dass
es sich bei dem begehrten Widerspruch gegen die Eintragung des Eigentums der weiteren
Beteiligten zu 3. um eine Notgeschäftsführungsmaßnahme handelt, namentlich eine Veräußerung
der Parzelle und damit u.U. ein gutgläubiger Erwerb eines Interessenten droht, was ggfl. zum
Tätigwerden nur einzelner Miteigentümer berechtigt, haben die Beschwerdeführer schon nicht
behauptet; dahingehende Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht nach Aktenlage. Die Regelung
des § 1011 BGB führt zu keinem anderen Ergebnis. Da es sich bei dem gemeinschaftlichen
Eigentum an der streitbefangenen Parzelle um ein insoweit „unteilbares Recht“ handelt, kann ein
Widerspruch gegen das Bucheigentum der weiteren Beteiligten zu 3. mit der Behauptung, nicht
diese, sondern die vier Anlieger seien gemeinschaftlich Eigentümer des Grundstücks, nicht
gegen den Willen eines der anderen Anlieger verlangt werden (vgl. generell BGH, Urteil vom
14. Januar 1993, Az. IX ZR 238/91, nach Juris). Die weiteren Beteiligten zu 4. und 5. haben
indes ausdrücklich erklärt, kein (Mit-)Eigentum an der streitbefangenen Parzelle geltend machen
zu wollen, vielmehr das Eigentum der weiteren Beteiligten zu 3. anzuerkennen. Diese Rechtslage
bildet sich auch auf der verfahrensrechtlichen Seite ab. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
klagt einer von mehreren Miteigentümern in gesetzlicher Prozessstandschaft der anderen
Berechtigten (BGH, Urteil vom 14. September 2001, Az. V ZR 231/00, nach Juris). Eine solche
Einzelklagebefugnis darf allerdings nicht missbräuchlich ausgeübt werden; hiervon ist indes –
jenseits von Notgeschäftsführungsmaßnahmen – auszugehen, wenn Mitberechtigte bereits ihren
dem Rechtsschutzantrag entgegenstehenden Willen bekundet haben (vgl. etwa
Zöller/Vollkommer, ZPO, 31.Aufl. 2016, vor § 50 Rn. 23 m.w.N.).
2. Lediglich weiterführend weist der Senat darauf hin, dass sich die Beschwerde auch in der
Sache als erfolglos darstellt, da die Einbuchung der streitbefangenen Parzelle in das Grundbuch
von L….. unter Zuschreibung des Eigentums hieran an die weitere Beteiligte zu 3. durch die
Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht – Grundbuchamt – Landau in der Pfalz zu Recht
vorgenommen worden ist. Die erstmalige Anlegung eines Grundbuchblatts und die Eintragung
des Eigentümers dieser Parzelle richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 bis 9, 116
ff. GBO. Die katastermäßige Bestimmung des streitbefangenen Flurstücks Nr. … steht bereits
fest und bindet das Grundbuchamt (§§ 10 Abs. 2 Satz 1 LGVerm Rheinland-Pfalz, 2 Abs. 2
GBO). Zur Feststellung des Eigentums hieran hat das Grundbuchamt von Amts wegen die
erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben (§ 118 GBO).
Diese Ermittlungen haben indes nicht zur hinreichend sicheren Feststellung des Eigentümers
geführt, auch haben die Beschwerdeführer nicht ihr Eigentum an der streitbefangenen Parzelle
glaubhaft zu machen vermocht, so dass derjenige durch das Grundbuchamt als Eigentümer
einzutragen war, der nach Lage der Sache am wahrscheinlichsten als Berechtigter erscheint (§
123 Nr. 3 GBO); dies war die weitere Beteiligte zu 3.
Erwerbsnachweise vermochte keiner der Beteiligten vorzulegen. Soweit die Beschwerdeführer
sich für ihr Eigentum auf „Erzählungen von alteingesessenen G…..“ berufen haben, bleiben
diese Darlegungen zu unsubstantiiert; insbesondere wurden die betreffenden Personen nicht
namhaft gemacht, was weitere Ermittlungen des Grundbuchamts ermöglicht (oder gar notwendig
gemacht) hätte. Ebenfalls nicht hinreichend konkret ist der Vortrag der Beschwerdeführer, das
vormals viel größere Flurstück … sei „nach dem Jahr 1838 an Privatleute (= Anlieger) und
Käufer der dortigen Grundstücke verkauft“ worden und es bestehe eine „Jahrzehnte/Jahrhunderte
lange Besitzzugehörigkeit für die Anlieger und einen hieraus zu schließenden Privatbesitz“;
nähere Darlegungen hierzu fehlen völlig.
Im Gegenteil steht fest, dass die streitbefangene Parzelle seit jeher und bis in die jüngste
Vergangenheit hinein als öffentlicher Fußweg benutzt worden ist; Eigenbesitz der
Beschwerdeführer i.S.v. § 872 BGB bestand dementsprechend bis zur eigenmächtigen, den
Streitfall auslösenden Sperrung des Wegs nicht. Der öffentliche Weg ist seit jeher auf Kosten der
weiteren Beteiligten zu 3. unterhalten worden. Noch heute stellt der Weg einen Teil der
Verbindung zwischen der B….. und dem S…. dar, über den vor allem die Gartengrundstücke in
diesem Gebiet von G….. verkehrsmäßig erschlossen werden. Sowohl die südlich gelegene B….
selbst als auch die das streitgegenständliche Grundstück in nordwestliche Richtung verlängernde
Parzelle Nr. …. stellen unstreitig öffentliche Verkehrsflächen dar und stehen im alleinigen
Eigentum der weiteren Beteiligten zu 3. Die mehrfach vorgelegte Liegenschaftskarte für das
betreffende Gebiet enthält sowohl für diese als auch die streitbefangene Fläche die bildliche
Darstellung als Verkehrsweg. Bereits dies spricht dafür, dass auch die Parzelle Nr. …. im
kommunalen Eigentum steht. Dies gilt umso mehr, als die streitgegenständliche Parzelle – trotz
des im Jahr 1900 in der heutigen Form eingeführten „Grundbuchzwangs“ für private
Grundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 GBO) mit zahlreichen partikularrechtlichen Vorläufern in den
verschiedenen Landesteilen Deutschlands (vgl. insoweit nur den kurzen Überblick bei Bauer/von
Oefele/Bauer, GBO, 3. Aufl. 2013, Einleitung I Rn. 42 ff. – vormals Teil eines Wassergrabens
gewesen und für sie bis zum Jahr 2015 kein Grundbuchblatt angelegt worden ist (arg e § 3
Abs. 2 GBO).
Ein etwaiger Rechtsirrtum von Mitarbeitern der weiteren Beteiligten zu 3., der namentlich zu den
beschwerdeseits zitierten Äußerungen in der Besprechung aller Beteiligten am 26. März 2014 im
Rahmen der Sitzung des Ortsbeirats von G…… (s. Anl. F zum Schriftsatz der Beschwerdeführer
vom 29. Januar 2015), aber auch ganz allgemein dazu geführt haben könnte, dass die Gemeinde
ursprünglich davon ausgegangen ist, die streitgegenständliche Parzelle stünde im Privateigentum
(der Anlieger), ist ersichtlich irrelevant; unbekannte oder streitige Eigentumsverhältnisse wären
hiermit nicht festgestellt, geschweige denn geändert worden. Dass möglicherweise der vom S….
zur B…. führende Fußweg vormals in südliche Richtung bis zu Straße A….. weiterführte, sich in
diesem Bereich heute indes nur Privatgrundstücke befinden, lässt sich mangels darauf bezogener
Erläuterungen nicht weiter beurteilen. Dies gilt umso mehr, als die Ermittlungen der
Rechtspflegerin zur Parzelle Nr. …. ergeben haben, dass diese im Jahr 1971 aufgespalten
worden ist, wobei die größeren, nordwestlich gelegenen Teilflächen den dortigen Grundstücken
zugeschlagen worden sind; möglicherweise hat eine ähnliche „Privatisierung“ auf beim
ehemaligen Weg südlich der B…. stattgefunden.
Anhaltspunkte zur Eigentumslage lassen sich in Ermangelung einer Voreintragung nicht dem
Grundbuch selbst entnehmen. Soweit hierfür auch die Eintragungen im Liegenschaftskataster –
wenngleich nur als Indiz (OLG Hamm, Beschluss vom 01. Februar 1980, Az. 15 W 75/79, nach
Juris) – heranzuziehen sind (§ 10 Abs. 2 Satz 3 LGVerm Rheinland-Pfalz), lassen sich aus diesen
keine hinreichend sicheren Schlussfolgerungen ableiten. Die intensive und die Quellenlage
offensichtlich erschöpfende Amtsermittlung der Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht –
Grundbuchamt – Landau in der Pfalz hat zwar ergeben, dass in den „Messungsverzeichnissen
der Steuergemeinde G…..“ aus den Jahren 1926 und 1967 zur Parzelle Nr. …. als deren
Eigentümer „die Anlieger“ ausgewiesen sind. Indes ist insoweit zum einen zu berücksichtigen,
dass auch die weitere Beteiligte zu 3. zu diesem Personenkreis gehört, nämlich als Eigentümerin
der Parzellen Nrn. … und ….. Zum anderen entsprach die dort verzeichnete Parzelle Nr. … nicht
dem streitbefangenen Grundstück, vielmehr haben die Ermittlungen bei den Vermessungs- und
Katasterbehörden sowie dem Staatsarchiv S… ergeben, dass das vormals viel größere
Grundstück im Jahr 1971 geteilt worden ist, wobei die nordwestlich gelegenen Flurstücksteile
mit den dort gelegenen Grundstücken Flurstück-Nrn. …., …, … und …. verschmolzen wurden
und lediglich der südlich gelegene Flächenteil von 97 qm weiter (unter der alten Flurstück-Nr.)
Bestand behielt. Die im Kataster enthaltenen Angaben sind unbesehen im Rahmen des ab 1999
durchgeführten Flurbereinigungsverfahrens übernommen und mit Wirkung ab dem 20. Januar
2004 wieder in das Grundbuch „zurückübernommen“ worden.
Vor allem und insbesondere bleibt völlig offen, auf welchen Umständen diese Eintragungen
beruhen. Eine weitere Aufklärung erscheint nicht möglich. Erstmalig ist die Parzelle Nr. … im
Verzeichnis zur „Liquidation und Declaration des Besitzstandes, zugleich Grundsteuerkataster“
(beruhend auf dem Gesetz des Königreichs Bayern vom 15. August 1828 zur allgemeinen
Grundsteuer, ABl. der Königlich Bayerischen Regierung des Rheinkreises, Sp. 247 ff.) der
Gemeinde G…. (heute L….) aus dem Jahr 1838 beschrieben und erfasst. Auch diese Quelle
liefert keine eindeutigen Erkenntnisse zur Eigentumslage, so dass die durch nichts begründete
Auffassung der Beschwerdeführer, Eintragungen aus dieser Epoche seien „ohne Relevanz“,
letztlich dahinstehen kann. Das gilt bereits wiederum in Ansehung des Umstandes, dass die
dortige Parzelle nicht dem streitbefangenen heutigen Grundstück entspricht. Hinzu kommt, dass
zwar vorab im Register beschriebene diverse andere Wassergräben als „im Eigenthum der
Angrenzer“ stehend beschrieben werden. Die Angabe bezieht sich direkt indes nur auf die
Parzellen mit den laufenden Plan-Nummern …, … und ….. Gegen die (pauschale) Erstreckung
dieser Eigentumsverhältnisse auch auf nachfolgend beschriebene Wasserflächen (und damit auch
die Parzelle ….) spricht schon deren Lage in anderen Gebieten von G….. Zur Parzelle …. sind
direkt keine Erwerbstitel oder Eigentumsverhältnisse zugeschrieben; vielmehr ist die betreffende
Spalte nicht ausgefüllt. Zudem sind die im Register nachfolgend beschriebenen Wasserflächen
(namentlich die Quelle des auf der Gemeindewiese Plan Nummer …. entspringenden
Wasserlaufs und dessen Bett bis zum Weiher im Garten Flur Nr. …) ausdrücklich als im
Eigentum der Rechtsvorgängerin der weiteren Beteiligten zu 3. stehend gekennzeichnet. Gerade
weil diese Eintragung nicht unter einer neuen laufenden Plan-Nummer (Spalte 3 des
Verzeichnisses) erfolgt ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Eintragung noch
auf die vorausgehende Eintragung (d.h. die streitbefangene Parzelle) bezieht. Im Zweifel wäre
aufgrund der Regelung von § 65 Abs. 3 des Gesetzes des Königreichs Bayern vom 15. August
1828 zur allgemeinen Grundsteuer (ABl. der Königlich Bayerischen Regierung des
Rheinkreises, Sp. 247 ff.) wiederum von gemeindlichem Eigentum auszugehen.
Aufgrund aller dieser Umstände ist es nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin bei dem
Amtsgericht – Grundbuchamt – davon ausgegangen ist, dass die überwiegende
Wahrscheinlichkeit für Eigentum der weiteren Beteiligten zu 3. an der Parzelle Nr. …. spricht.
Der Zweckbestimmung der Parzelle als öffentliche Verkehrsfläche und ihre Verkehrsbedeutung
kommen anerkanntermaßen eine wesentliche (BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 1981, Az.
2 Z 6/81, nach Juris; Bauer/von Oefele/Waldner, GBO, 3. Aufl. 2013, § 123 Rn. 3) und im
Streitfall die maßgebliche Bedeutung zu. Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass gerade bei
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücken, die üblicherweise nicht im Grundbuch
eingetragen sind, ein direkter Eigentumsnachweis durch Betroffene kaum geführt werden kann.
Dies setzt indes nicht die zivilrechtliche Beweislastverteilung außer Kraft, sondern vermag nur
das Beweismaß zu reduzieren (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2012, Az. 3 B 39/12, nach
Juris). Allerdings ist nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, dass auch die
Beschwerdeführer Eigentümer der streitbefangenen Parzelle geworden sein könnten. Nach
Aktenlage spricht alles dafür, dass sich die Katasterangaben der Anlieger als Eigentümer der
Parzelle Nr. …. nur auf die – im Jahr 1971 indes untergegangene – Altparzelle bezogen und
aufgrund einer irrtümlichen Bewertung der Beschreibungen im Verzeichnis zur „Liquidation und
Declaration des Besitzstandes, zugleich Grundsteuerkataster“ von 1838 erfolgten; hiervon
scheinen letztlich – soweit sich dies nach Aktenlage feststellen lässt – auch alle mit dem
Streitfall befassten Behörden ausgegangen zu sein.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Zweibrücken

Erscheinungsdatum:

01.12.2015

Aktenzeichen:

3 W 107/15

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Grundbuchrecht

Normen in Titel:

GBO § 71 Abs. 2 S. 1; BGB §§ 705, 709 S. 1, 741 Abs. 1, 1008