BFH 28. August 2003
IV R 20/02
EStG § 16 Abs. 3

Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge bestimmt sich nach Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung

BUNDESFINANZHOF
Stellt ein Großhandelsunternehmen seine werbende Tätigkeit ein
und vermietet es sein bisheriges Betriebsgrundstück an ein anderes Unternehmen, so scheitert die Annahme einer Betriebsverpachtung nicht bereits daran, dass das mietende Unternehmen
einer anderen Branche angehört. An der im Senatsurteil vom
26. Juni 1975 IV R 122/71 (BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885)
geäußerten Auffassung wird nicht mehr festgehalten.
EStG § 16 Abs. 3
Urteil vom 28. August 2003 IV R 20/02
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 25. Januar 2001 I 1/2000


Gründe
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen
Gesellschafter der Firma B OHG (OHG). Die OHG wurde mit
Vertrag vom 30. August 1961 gegründet und am 5. November 1999
im Handelsregister gelöscht. Unternehmensgegenstand war
zunächst der Großhandel mit ... im eigenen Betriebsgebäude
(Grundstück B). Im Jahr 1980 stellte die OHG ihre werbende
Tätigkeit ein. Sie vermietete mit Mietvertrag vom 10. Dezember
1979 das Betriebsgrundstück (B) an eine Druckerei. Aus dem am
31. März 1982 aufgestellten Jahresabschluss für das
Rumpfgeschäftsjahr 1. September 1980 bis 31. Dezember 1980
ergab sich, dass die Rechtsform als OHG bestehen blieb. Das
--bisher abweichende-- Wirtschaftsjahr wurde auf das
Kalenderjahr umgestellt.
Die Bilanz wies zum 31. Dezember 1980 u.a. folgende Aktiva
aus:
Grundstücke und Gebäude
B
58 050,00 DM
H
25 766,00 DM
Fuhrpark
10 140,00 DM
Beteiligungen
5 000,00 DM
Vorräte
1 749,14 DM
Forderungen aus L.u.L.
6 882,81 DM
Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, wann das Grundstück
H aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist.
Die Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum 1. September
bis 31. Dezember 1980 weist u.a. folgende Posten aus:
1 391,86 DM
Wareneingang
405,58 DM
./. Leergut
65,98 DM
sonstige Erträge u.a.
Mieteinnahmen B
6 000,00 DM
Mieteinnahmen H
2 800,00 DM
a.o. Ertrag Anlagenabgang
176,00 DM
Unter der Rubrik Gewinnverteilung für das Rumpfgeschäftsjahr
1. September 1980 bis 31. Dezember 1980 ist angemerkt, dass
die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb entfallen, da der
Betrieb verpachtet sei.
In dem mit der Druckerei abgeschlossenen Mietvertrag für das
Grundstück B verpflichtete sich die OHG, diverse Reparaturund Instandsetzungsarbeiten durchführen zu lassen. Aus der
Anlage zum Mietvertrag geht u.a. hervor, dass die Mieterin
berechtigt ist, kleine bauliche Umgestaltungen der Mieträume
vorzunehmen.
Die OHG reichte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1980 bis 1994 Feststellungs- bzw.
Steuererklärungen sowie Jahresabschlüsse ein. Sie erklärte
weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 21. Mai 1997 gab
die OHG die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten
Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1995 ab. Die Erklärung
wies einen laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb von 12 083 DM
sowie einen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn in Höhe von
348 296 DM aus. Der Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn ergab
sich aus der Beilage zur Ermittlung des Aufgabeergebnisses zum
31. Dezember 1995 wie folgt:
Entnahmewert Grundstück und
Gebäude B
Jahresmiete 31 924,71 DM x 12,
gerundet
383 096 DM
abzüglich Abgang Restbuchwerte
Grundstück B
Gebäude
Aufgabegewinn
11 055 DM
23 745 DM
B
348 296 DM
Das FA teilte daraufhin mit, dass der Aufgabegewinn erst im
Feststellungszeitraum 1997 (Streitjahr) zu erfassen sei, weil
erst zu diesem Zeitpunkt dem FA die Erklärung über die Aufgabe
des Gewerbebetriebs mit der Steuererklärung zugegangen sei.
Für das Jahr 1997 reichte die OHG keine Feststellungserklärung
ein. Das FA erließ daraufhin einen Bescheid über die
gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 1997
und schätzte die Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte aus
Gewerbebetrieb) gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) auf
470 234 DM. Es ergab sich ein laufender Gewinn von 5 034 DM
und ein Veräußerungs- (Aufgabe-)gewinn von 465 200 DM. Gegen
diesen Feststellungsbescheid legte die OHG Einspruch ein mit
der Begründung, sie habe bereits im Jahre 1980 die werbende
Tätigkeit endgültig eingestellt, weil anlässlich der
Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet
worden seien, dass sie nicht mehr in der bisherigen Form
hätten genutzt werden können. Mithin liege eine Zwangsaufgabe
vor.
Das Einspruchsverfahren blieb ohne Erfolg. Im Streitfall sei,
so führte das FA in der Einspruchsentscheidung aus, in der
Vermietung des zuvor betrieblich genutzten Grundstücks B im
Jahre 1980 an eine Druckerei eine Betriebsunterbrechung in
Aufdeckung der stillen Reserven geführt habe. Denn die
gewerblich genutzten Räume hätten allein den wesentlichen
Betriebsgegenstand gebildet, der dem Großhandel das Gepräge
gegeben habe. Anders als bei einem Produktionsbetrieb seien
bei einem Einzel- oder Großhandel die Lage der Geschäftsräume
und der durch diese Lage bestimmte Kundenkreis im Verhältnis
zu Wirtschaftsgütern wie Inventar und Warenbestand von
entscheidender Bedeutung. Für eine erneute Gewerbeausübung in
Form eines Großhandels seien die geeigneten Räumlichkeiten
nach wie vor vorhanden gewesen und die Einrichtungsgegenstände
sowie der Warenbestand hätten jederzeit kurzfristig
wiederbeschafft werden können. Auch dem Mietvertrag sei nicht
zu entnehmen, dass derart gravierende Umbaumaßnahmen
erforderlich gewesen wären, die einer Fortführung des
Großhandels entgegengestanden hätten.
Mit der Klage haben die Kläger, nachdem die OHG zwischenzeitlich erloschen war, vorgetragen, bereits aus den Bilanzen 1980
und 1981 sei ersichtlich gewesen, dass wegen des fehlenden
Übergangs des Warenbestands, der Verkäufe von Einrichtungsgegenständen und der Aufgabe des Kundenstamms kein ganzer
Betrieb verpachtet worden sei. In den Steuererklärungen seien
jeweils Mieteinnahmen und keine Pachteinnahmen erklärt, so
dass das FA von einer Betriebsaufgabe hätte ausgehen müssen.
Die Auffassung, die OHG habe mit dem einzigen
Vermögensgegenstand B jederzeit wieder einen Großhandel
beginnen können, gehe fehl. Infolge der vorangegangenen
Aufgabe des Betriebs Großhandel und des Abschlusses eines
Mietvertrags mit einer Druckerei auf die Dauer von 10 Jahren
fehlten bei nachfolgender Wiederaufnahme vor allem die
immateriellen Vermögensgegenstände, insbesondere der
Kundenstamm als eine der wesentlichsten Betriebsgrundlagen.
Spätestens im Kalenderjahr 1995 hätte eine Besteuerung der
stillen Reserven erfasst werden müssen, weil dem FA die
Voraussetzungen der Zwangsaufgabe 1980 bekannt gewesen seien
und ein Wahlrecht zur Betriebsverpachtung nicht bestanden
habe. Die Besteuerung hätte somit zumindest bei der nächsten
noch offenen Veranlagung, also 1995, erfolgen müssen.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (Urteil des FG
Nürnberg vom 25. Januar 2001 I 1/2000, Deutsches Steuerrecht/
Entscheidungsdienst --DStRE-- 2001, 521).
Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, die auf die
Verletzung materiellen Rechts gestützt wird.
Das FA hat am 8. Juli 2003 einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1997 erlassen, von dem die hier streitige Frage
nicht betroffen ist.
Die Kläger beantragen sinngemäß,
das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung des
FA vom 29. November 1999 aufzuheben und den Gewinnfeststellungsbescheid 1997 betreffend die B OHG vom 8. Juli
2003 in der Weise zu ändern, dass ein Aufgabegewinn nicht
erfasst wird.
Das FA beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche
Verhandlung verzichtet.
vom 29. November 1999. An die Stelle dieses Bescheids trat
während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom
8. Juli 2003. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr
existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das
FG-Urteil keinen Bestand haben kann (s. dazu das Senatsurteil
vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BFH/NV 2003,
859).
Der Bescheid vom 8. Juli 2003 wurde nach § 68 Satz 1 der
Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des
Revisionsverfahrens. Da sich hinsichtlich der streitigen
Punkte durch die Bescheidänderung keine Änderungen ergeben und
die Kläger auch keinen weiter gehenden Antrag gestellt haben,
bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO.
Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem
Verfahrensmangel, so dass die vom FG getroffenen tatsächlichen
Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht
weggefallen sind; sie bilden daher nach wie vor die Grundlage
für die Entscheidung des Senats (Senatsurteil in BFHE 201,
269, BFH/NV 2003, 859).
II. Der erkennende Senat entscheidet aufgrund seiner Befugnis
aus den §§ 121 und 100 FGO in der Sache selbst (§ 126 Abs. 2
FGO).
Die Klage ist unbegründet.
Die Entscheidung des FG, der zufolge der Gewerbebetrieb der
OHG weder 1980 noch 1995, sondern erst bei Abgabe der
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
1. a) Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als
Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand
des Betriebes unberührt lässt (Urteil des Bundesfinanzhofs
--BFH-- vom 27. Februar 1985 I R 235/80, BFHE 143, 436, BStBl
II 1985, 456). Die Betriebsunterbrechung kann darin bestehen,
dass der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen
--in der Regel einheitlich an einen anderen Unternehmer-verpachtet oder darin, dass er die gewerbliche Tätigkeit ruhen
lässt. Wird keine Aufgabeerklärung abgegeben, so geht die
Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den
unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die
zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen (BFHBeschluss vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315,
BStBl III 1964, 124; BFH-Urteil in BFHE 143, 436, BStBl II
1985, 456).
b) Die Verpachtung eines Gewerbebetriebes führt danach nicht
zwangsläufig zu einer Betriebsaufgabe und damit zur Aufdeckung
der stillen Reserven. Die im Betriebsvermögen enthaltenen
stillen Reserven sind dann nicht aufzudecken, wenn der Steuerpflichtige zwar selbst seine werbende Tätigkeit einstellt,
aber entweder den Betrieb im Ganzen als geschlossenen
Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des
Betriebs verpachtet (grundlegend BFH-Beschluss in BFHE 78,
315, BStBl III 1964, 124; s. auch BFH-Urteil vom 26. März 1991
VIII R 73/87, BFH/NV 1992, 227, 228) und gegenüber den
Finanzbehörden nicht ausdrücklich, d.h. klar und eindeutig,
die Aufgabe des Betriebes erklärt (ständige Rechtsprechung,
385, BStBl II 1998, 388, m.w.N.).
c) Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es
aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden
Betriebsgegenstände verpachtet werden (ständige
Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 183, 385, BStBl
II 1998, 388, m.w.N.). Dabei kommt es für die Beantwortung der
Frage, was unter den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu
verstehen ist, auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht
auf diejenigen des pachtenden Unternehmens an (Senatsurteil
vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II
1989, 363 unter 4.a).
d) Eine Betriebsverpachtung setzt danach u.a. voraus, dass der
Steuerpflichtige dem Pächter einen Betrieb zur Nutzung überlässt, den der Pächter im Wesentlichen fortsetzen kann (vgl.
BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 122/71, BFHE 116, 540, BStBl
II 1975, 885). Dem Verpächter muss objektiv die Möglichkeit
verbleiben, den "vorübergehend" eingestellten Betrieb als solchen wieder aufzunehmen und fortzuführen (vgl. BFH-Urteile vom
15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260;
in BFH/NV 1992, 227, 228, und in BFHE 183, 385, BStBl II 1998,
388).
e) Auf der anderen Seite führt nach der Rechtsprechung des BFH
die Veräußerung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens auch
ohne ausdrückliche Erklärung zur Betriebsaufgabe mit der
Folge, dass dann nur noch die einzelnen, dem Privatvermögen
zuzurechnenden Gegenstände verpachtet sind (BFH-Urteile vom
19. Januar 1983 I R 84/79, BFHE 138, 50, BStBl II 1983, 412,
413; vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659; vom
183, 385, BStBl II 1998, 388, m.w.N.).
f) Wird nur das Betriebsgrundstück, ggf. in Verbindung mit Betriebsvorrichtungen, verpachtet, so liegt nur dann eine Betriebsverpachtung vor, wenn das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt (BFH-Urteile vom
13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984,
474, 479; vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578,
579; vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II
1996, 276, 277 und 279; in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388;
vom 11. Mai 1999 VIII R 72/96, BFHE 188, 397, BStBl II 2002,
722). Die ältere Rechtsprechung hat dies als Ausnahme betrachtet (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 183, 385, BStBl II 1998,
388 mit ausführlichen Nachweisen). Demgegenüber geht die
neuere Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei Groß- und
Einzelhandelsunternehmen sowie bei Hotel- und
Gaststättenbetrieben --im Gegensatz zum produzierenden
Gewerbe-- die gewerblich genutzten Räume regelmäßig den
wesentlichen Betriebsgegenstand bilden, die dem
Handelsgeschäft das Gepräge geben (BFH-Urteile vom 11. Februar
1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198 --Großhandel--; vom
20. Dezember 2000 XI R 26/00, BFH/NV 2001, 1106 --Hotel und
Gaststätte--; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2000
2 K 307/98, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000,
1068, Zulassung der Revision abgelehnt durch BFH-Beschluss vom
13. Dezember 2000 VIII B 84/00, juris --Einzelhandel--;
Niedersächsisches FG, Urteil vom 2. März 1999 VII 668/94, EFG
2000, 170, Zulassung der Revision abgelehnt durch BFHBeschluss vom 13. Dezember 2000 X B 112/99, BFH/NV 2001, 766
--Großhandel--).
Streitfall ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, dass eine
Betriebsaufgabe vor Abgabe der Aufgabeerklärung im Streitjahr
(1997) nicht stattgefunden hat. Die Kläger haben für die OHG
weder eine Aufgabeerklärung abgegeben, noch lagen bis zur
Aufgabeerklärung Umstände vor, aus denen das FA hätte
schließen müssen, dass der Betrieb aufgegeben und nicht wieder
aufgenommen werden solle.
a) Das an die Druckerei vermietete Grundstück B stellte die
wesentliche Betriebsgrundlage dar, die dem Großhandelsunternehmen der OHG das Gepräge gab. Dagegen können die
veräußerten Einrichtungsgegenstände und das bei Beendigung der
werbenden Tätigkeit ebenfalls veräußerte Umlaufvermögen nicht
als wesentliche Betriebsgrundlagen angesehen werden.
b) Der Annahme einer Betriebsverpachtung steht auch nicht entgegen, dass die OHG ihr bisheriges Betriebsgrundstück nicht
ebenfalls an ein Unternehmen des Großhandels, sondern an eine
Druckerei verpachtet hat. Allerdings hat die Rechtsprechung
früher angenommen, die Vermietung des Betriebsgrundstücks an
ein "branchenfremdes" Unternehmen führe stets zu einer
Betriebsaufgabe, auch wenn diese nicht erklärt werde (BFHUrteile in BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885 --Handel mit
Lebensmitteln statt mit Haushaltswaren--; vom 2. Februar 1990
III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497 --Vermietung
eines bisher als Ladengeschäft genutzten Gebäudes an einen Imbissbetrieb--). Auch die Finanzverwaltung ist dem gefolgt
(SenVerw Bremen, Erlass vom 31. Mai 2000, Deutsches
Steuerrecht --DStR-- 2000, 1308, Tz. 1.2.2). Von diesem
Erfordernis ist der BFH jedoch in seinem Urteil in BFH/NV
1999, 1198 abgerückt. Damals ging es um ein
Großhandelsunternehmen, dessen Betriebsgebäude zunächst an ein
vermietet wurde. Der III. Senat hielt es nicht für
entscheidend, ob der Mieter oder Pächter den bisherigen
Betrieb fortführt, sondern ob der bisherige Betrieb vom
Vermieter oder Verpächter nach Ablauf des
Vertragsverhältnisses ohne wesentliche Änderungen fortgeführt
werden kann (so bereits Urteil des FG Baden-Württemberg vom
12. März 1998
14 K 215/95, EFG 1998, 1063 zur Vermietung
eines Hotelgebäudes an eine Massageschule). Der XI. Senat des
BFH entschied durch Urteil in BFH/NV 2001, 1106, dass ein
verpachteter Hotel- und Gaststättenbetrieb ("Landgasthof")
nicht allein deswegen aufgegeben werde, weil dem Pächter
erlaubt werde, in den Räumen eine Nachtbar zu betreiben. Er
folgte damit nicht der von den Klägern zur Stützung ihrer
Auffassung zitierten Entscheidung der Vorinstanz (FG Köln,
Urteil vom 21. Dezember 1999
8 K 7349/97, EFG 2000, 1071).
Auch den Urteilen der FG Niedersachsen in EFG 2000, 170 und
Baden-Württemberg in EFG 2000, 1068 liegen Fälle zugrunde, in
denen das ursprüngliche Betriebsgrundstück nicht an einen
Gewerbetreibenden derselben Branche vermietet wurde. Im ersten
Fall wurde das Betriebsgebäude eines Großhandels zur Nutzung
als Warenhaus vermietet, im zweiten diente das Grundstück
ursprünglich einem Einzelhandel mit Korbwaren und Haushaltsartikeln, nach der Vermietung dagegen dem Einzelhandel
mit Kunsthandwerk und Mode. In beiden Fällen hielten die FG
die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung für erfüllt. Die
Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision haben der VIII.
und X. Senat des BFH zurückgewiesen (Beschlüsse in BFH/NV
2001, 766, sowie VIII B 84/00, juris).
c) Der erkennende Senat hält an der in seinem Urteil in BFHE
116, 540, BStBl II 1975, 885 geäußerten Rechtsauffassung, die
Betriebsverpachtung setze die pachtweise Fortführung des
voraus, nicht mehr fest. Der Senat hat in seinem Urteil in
BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276 darauf hingewiesen, dass die
Betriebsverpachtung einen Unterfall der Betriebsunterbrechung
darstellt. Demzufolge kann es keinen Unterschied machen, ob
der bisherige Betriebsinhaber das ihm gehörende
Betriebsgrundstück zurückbehält, um den Betrieb später
fortzuführen, oder ob er es zwischenzeitlich --ggf. auch
branchenfremd-- verpachtet oder vermietet (BFH-Urteil in
BFH/NV 1999, 1198). Entscheidend ist demnach nicht, ob der
Mieter bzw. Pächter den bisherigen Betrieb fortführt, sondern
ob der Vermieter bzw. Verpächter oder sein Rechtsnachfolger
den Betrieb nach Ablauf des Nutzungsverhältnisses ohne
wesentliche Änderung fortführen kann. Aus dem Vergleich mit
der Betriebsunterbrechung im engeren Sinn --also ohne
Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen-- folgt
zugleich, dass auch der mit einer branchenfremden Verpachtung
verbundene Verlust an Goodwill des bisherigen Unternehmens
keine entscheidende Rolle spielen kann (ebenso BFH-Urteil in
BFH/NV 2001, 1106).
d) Eine Anfrage beim III. Senat wegen einer Abweichung von
dessen Urteil in BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497 ist nicht
erforderlich, weil der III. Senat durch das Urteil in BFH/NV
1999, 1198 seine bisherige Rechtsprechung (stillschweigend)
aufgegeben hat. Auch eine Anfrage beim X. Senat wegen einer
Abweichung von dessen Urteil vom 19. Juni 2001 X R 48/96
(BFH/NV 2002, 153) ist nicht erforderlich. In dem dieser
Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der bisherige
Betreiber eines Schuhgeschäfts mit Schuhwerkstatt das
Schuhgeschäft zunächst an seinen Sohn verpachtet und, nachdem
dieser das Geschäft verlegt hatte, das Betriebsgebäude an eine
Buchhändlerin vermietet. Das FG Rheinland-Pfalz als Vorinstanz
Betriebsaufgabe angenommen, ohne dass es nach seiner Ansicht
auf den Willen des Vermieters, den Betrieb fortzuführen, ankam
(Urteil vom 26. Februar 1996
5 K 1098/96, EFG 1996, 818). Der
X. Senat des BFH ließ offen, ob er dem folgen könne. Er
bestätigte das vorinstanzliche Urteil mit der Begründung, die
Gesamtumstände sprächen dafür, dass der Erblasser im Jahr 1987
die Absicht, den verpachteten Betrieb so oder im Wesentlichen
gleichartig wieder aufzunehmen, endgültig aufgegeben habe. Vor
dem Hintergrund der Entfernung der gesamten Ladeneinrichtung
und der Betriebsverlegung durch den bisherigen Pächter, seinen
Sohn, habe er sich zur Vermietung der leeren Räume an eine
Buchhändlerin entschlossen, außerdem den Gewerbebetrieb
abgemeldet und gleichzeitig dem FA eine Abschrift hiervon
übersandt. Dies sei, zusammen mit den objektiven Gegebenheiten
als Aufgabeerklärung zu werten. Soweit in anderen BFH-Urteilen
auf die Urteile in BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885 und in
BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497 verwiesen wird, spielte der
Gesichtspunkt der branchenfremden Vermietung keine
entscheidungserhebliche Rolle.
e) Die Vermietung oder Verpachtung an einen Branchenfremden
hat allerdings vielfach zur Folge, dass das Nutzungsobjekt
baulich umgestaltet wird und damit nicht mehr zu den
bisherigen Zwecken genutzt werden kann (Urteile des FG BadenWürttemberg in EFG 1998, 1063, sowie vom 27. September 2001
2 K 77/00, juris). Ein solcher Fall liegt dem von den Klägern
zur Stützung ihrer Auffassung herangezogenen BFH-Urteil in
BFHE 138, 50, BStBl II 1983, 412 (Umgestaltung eines Bäckereiund Konditoreibetriebs zur Diskothek) zugrunde. Auch kann die
branchenfremde Vermietung zusammen mit anderen Beweisanzeichen
darauf hindeuten, dass die Absicht, den Betrieb später
fortzuführen, entfallen ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 1987
BFH/NV 2002, 153). So verhält es sich im Streitfall jedoch
nicht. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen
Feststellungen des FG konnte das Mietobjekt vom Mieter nicht
so umgestaltet werden, dass es nicht mehr für den Großhandel
hätte genutzt werden können. Das folgt aus dem Mietvertrag,
der lediglich "kleine bauliche Änderungen" gestattete. Ohne
Rechtsfehler konnte das FG den Sachverhalt auch dahin gehend
würdigen, dass die Kläger nicht nur von der Möglichkeit der
späteren Betriebsfortführung ausgegangen sind, sondern auch
den Willen dazu hatten. Dies konnte das FG daraus herleiten,
dass die Kläger im Jahre 1980 nicht die Aufgabe des Betriebs
erklärt haben, in ihren Steuererklärungen ihre Einkünfte stets
als gewerblich bezeichneten, ihren Gewinn weiterhin durch
Bestandsvergleich ermittelten und erst im Jahre 1997 die
Betriebsaufgabeerklärung abgaben.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

28.08.2003

Aktenzeichen:

IV R 20/02

Rechtsgebiete:

Einkommens- und Körperschaftssteuer

Normen in Titel:

EStG § 16 Abs. 3