BGH 20. Februar 2011
NotZ(Brfg) 6/10
BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2

Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO und Zweigstelle einer Rechtsanwalts-GmbH im Amtsbereich

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: notz_brfg_6_10
letzte Aktualisierung: 31.3.2011
BGH, 21.2.2011 - NotZ(Brfg) 6/10
BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2
Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO und Zweigstelle einer Rechtsanwalts-GmbH im
Amtsbereich
Die Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO ist nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotZ(Brfg) 6/10
vom
21. Februar 2011
in dem Verfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2
Die Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO ist nicht schon dann gewahrt, wenn der
Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine
Zweigstelle unterhält.
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10 - OLG Köln
wegen Bestellung zum Notar
Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Dr. Appl, die
Notarin Dr. Doyé und den Notar Dr. Ebner
am 21. Februar 2011
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln
vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben; insbesondere kann sich der Kläger nicht auf den - allein geltend gemachten - Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen. Das Urteil des Oberlandesgerichts begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die vom Kläger angefochtene Auswahlentscheidung
erweist sich vielmehr als rechtsfehlerfrei.
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO zieht
der Senat nicht in Zweifel (vgl. BVerfGE 110, 303, 322 ff.; BVerfG, DNotZ 2003,
375 f.). Der Beklagte hat in seiner Auswahlentscheidung richtig gesehen, dass
eingehalten hat. Der Kläger erfüllt die örtliche Wartezeit nicht. Die Stellung
als Gesellschafter und die Tätigkeit als Prokurist in einer überörtlichen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die auch eine Zweigstelle im Amtsbereich des zu besetzenden Notariats hat, schafft für sich genommen nicht schon die mit der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO auch bezweckte örtliche Vertrautheit des Bewerbers mit den Gegebenheiten des entsprechenden Amtsgerichtsbezirks.
Dass und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kläger als Prokurist der
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgrund eigener Anwaltstätigkeit vor dem
Amtsgericht Münster die notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen für das von
ihm angestrebte Notariat gelegt hat, ist durch den Vortrag von Tatsachen nicht
hinreichend belegt. Die vom Kläger dargelegten Gründe, die ein (völliges) Absehen von der Einhaltung der örtlichen Wartezeit rechtfertigen sollen, hat der
Senat geprüft; er hat sie aber nicht für durchgreifend erachtet. Die Entscheidung des Beklagten ist auch insoweit nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat
erkannt, dass das Regelerfordernis der Einhaltung der örtlichen Wartezeit der
Auswahl unter den geeigneten Bewerbern vorgelagert ist (§ 6 Abs. 3 BNotO).
Würde allein die bessere Eignung als solche genügen, um von dem Erfordernis
des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO abzusehen, verlöre es seine eigenständige Bedeutung (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 77).
VWGO. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 2 BNotO.
Galke
Diederichsen
Doyé
Appl
Ebner
Vorinstanz:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

20.02.2011

Aktenzeichen:

NotZ(Brfg) 6/10

Rechtsgebiete:

Notarielles Berufsrecht

Erschienen in:

ZNotP 2011, 195-196
DNotZ 2011, 878
NJW 2011, 1517

Normen in Titel:

BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2