BGH 23. Januar 2013
XII ZB 395/12
BGB § 1896; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2

Betreuerbestellung für Betroffenen trotz Ablehnung notwendiger Behandlung

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Dokumentnummer: 12zb395_12
letzte Aktualisierung: 17.4.2013
BGH , 23.1.2013 - XII ZB 395/12
BGB §§ 1896, 1906 Abs.1 Nr. 2
Betreuerbestellung für Betroffenen trotz Ablehnung notwendiger Behandlung
. Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten
hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen,
so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige
Behandlung ablehnt.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 395/12
vom
23. Januar 2013
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 1896, 1906 Abs. 1 Nr. 2
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten
hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht
selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen,
wenn er die notwendige Behandlung ablehnt.
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - LG Berlin
AG Berlin-Wedding
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der
Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2012 wird
zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei
(§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).
Beschwerdewert: 3.000 €
Gründe:
I.
Der Betroffene wendet sich gegen die für ihn angeordnete Betreuung.
Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Das Amtsgericht hat nach
Einholung eines medizinischen Gutachtens und nach Anhörung des Betroffenen für diesen einen Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen "Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der Heilbehandlung, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung vor Behörden und Einrichtungen, Wohnungsangelegenheiten". Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen nach Einholung
eines weiteren Sachverständigengutachtens, Bestellung eines Verfahrenspflegers und Anhörung des Betroffenen den Betreuer ausgewechselt. Ferner hat es
die vom Amtsgericht angeordnete Betreuung auf die Aufgabenkreise "Aufenthalt zum Zweck der Heilbehandlung" und "Gesundheitssorge" eingeschränkt,
beides beschränkt auf den nervenärztlich-psychiatrischen Bereich. Hiergegen
wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat die Betreuung zu Recht mit dem eingeschränkten Aufgabenkreis aufrechterhalten.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,
nach dem Gutachten des Sachverständigen leide der Betroffene an einer
schwer ausgeprägten psychischen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis. Krankheitsbedingt könne er seine Angelegenheiten in den Bereichen
"Aufenthalt zum Zwecke der Heilbehandlung" und "Gesundheitssorge" jeweils
im nervenärztlich-psychiatrischen Bereich nicht selbst wahrnehmen. Der Betroffene halte sich, wie auch in seiner persönlichen Anhörung deutlich geworden
sei, für psychisch gesund und sehe deswegen keinen Anlass, sich behandeln
zu lassen. Demgegenüber habe der von der Kammer bestellte Sachverständige
überzeugend dargelegt, dass die im jetzigen Lebensalter noch bestehenden
Chancen einer erfolgreichen psychiatrischen Fachbehandlung genutzt werden
sollten, um eine weitere Verfestigung der Symptomatik nach Möglichkeit zu
verhindern und dem Betroffenen zu einer sozialen Reintegration zu verhelfen.
Zumindest einmal solle dem Betroffenen die Möglichkeit einer fachgerechten
psychiatrischen Behandlung gegeben werden, deren Erfolgsaussichten derzeit
noch als durchaus günstig einzuschätzen seien. Das Für und Wider einer solchen Behandlung könne der Betroffene krankheitsbedingt nicht abschätzen,
was die Bestellung einer Betreuerin mit den genannten Aufgabenkreisen rechtfertige. Diese werde zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zum Wohl des Betreuten erforderlich seien.
Die Ablehnung der Betreuung, zu der es keine alternativen Hilfsmöglichkeiten gebe, beruhe, wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen
ergebe, nicht auf einem freien Willen des Betroffenen.
2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde
stand.
a) Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem
Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Krankheit
seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Nach § 1896
Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht
bestellt werden. Zudem darf dieser nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
b) Diese Voraussetzungen sind nach den vom Landgericht getroffenen
Feststellungen erfüllt. Danach kann der Betroffene aufgrund seiner psychischen
Erkrankung, einer paranoiden Schizophrenie, seine Angelegenheiten im Bereich der Gesundheitssorge und der damit zusammenhängenden Heilbehandlung mangels Krankheitseinsicht nicht besorgen. Ferner ist festgestellt, dass der
Betroffene insoweit auch nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden.
Schließlich ist die Bestellung eines Betreuers für die vom Landgericht
benannten Aufgabenkreise auch erforderlich. Zwar hat die Rechtsbeschwerde
zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der geänderten Senatsrechtsprechung die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage derzeit nicht genehmigungsfähig ist. Dies lässt aber nicht
ohne Weiteres die Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers in den entsprechenden Aufgabenbereichen entfallen.
aa) Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung seine
Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung geändert (siehe Senatsbeschlüsse
vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 - FamRZ 2012, 1366 und XII ZB 130/12 - juris). Nach der geänderten Senatsrechtsprechung fehlt es gegenwärtig an einer
den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Da die Einwilligung des
Betreuers in eine Zwangsbehandlung mithin nicht genehmigungsfähig ist,
kommt die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906
Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen einer eindeutigen Weigerung des Betroffenen sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (Senatsbeschluss vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 FamRZ 2012, 1634 Rn. 12).
Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906
Abs. 1 Nr. 2 BGB ist allerdings noch in den Fällen zulässig, in denen nicht von
vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung
behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch
notwendigen Behandlung entgegensteht und er die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht. Solange sich eine Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht bereits manifestiert hat, die Behandlung mithin nicht
von vornherein ausgeschlossen erscheint, ist die Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB also noch möglich (Senatsbeschluss vom
8. August 2012 - XII ZB 671/11 - FamRZ 2012, 1634 Rn. 13).
bb) Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde zwar darauf hin, dass die Betreuerin eine Zwangsbehandlung des Betroffenen gegenwärtig nicht erreichen
kann. Die Rechtsbeschwerde lässt jedoch unberücksichtigt, dass eine solche
Zwangsbehandlung nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist.
Vielmehr hat das Landgericht im Hinblick auf die psychische Erkrankung des
Betroffenen die Betreuung für die Aufgabenkreise "Aufenthalt zum Zweck der
Heilbehandlung" und "Gesundheitssorge" beschränkt auf den nervenärztlichpsychiatrischen Bereich angeordnet.
Demgegenüber war Gegenstand der von der Rechtsbeschwerde zitierten
Senatsrechtsprechung die Genehmigung einer vom Betreuer im Rahmen der
Unterbringung beantragten Zwangsbehandlung. Damit ist der vorliegende Fall
indes nicht vergleichbar. Auch wenn der Betroffene ersichtlich einer medikamentösen Behandlung bedarf und einiges dafür spricht, dass diese wegen der
fehlenden Krankheitseinsicht erfolgreich nur gegen den Willen des Betroffenen
im Rahmen einer Unterbringung erfolgen könnte, ändert dies nichts an der vom
Landgericht festgestellten Erforderlichkeit, eine Betreuung für die Aufgabenkreise Heilbehandlung und Gesundheitsfürsorge in dem vorliegend eingeschränkten Maße anzuordnen. Vor allem lässt sich nicht ausschließen, dass die Betreuerin den Betroffenen noch von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugen kann - auch dies zählt zu ihrem Aufgabenbereich.
Nach alledem ist die Bestellung eines Betreuers für die genannten Aufgabenkreise erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Auch wenn
ungewiss ist, inwieweit die Betreuerin den Betroffenen effektiv in den von ihr
wahrgenommenen Aufgabenkreisen unterstützen kann, ist zu berücksichtigen,
dass die Betreuerin gegen den eindeutigen Willen des Betroffenen weder die
Genehmigung einer Unterbringung, die der Zwangsbehandlung dienen soll,
noch die Genehmigung der Zwangsbehandlung selbst erreichen kann. Die
Chance, dass die Betreuerin den Betroffenen im Rahmen der Wahrnehmung
ihrer Aufgabenkreise positiv unterstützen kann, vermag den Eingriff im Ergebnis
zu rechtfertigen.
Dose
Weber-Monecke
Schilling
Klinkhammer
Nedden-Boeger
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

23.01.2013

Aktenzeichen:

XII ZB 395/12

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Normen in Titel:

BGB § 1896; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2