VG Neustadt 12. Dezember 2019
5 K 701/19.NW
BauGB § 126; BGB §§ 906, 1004; BImSchG §§ 3 Abs. 1, 22; VwGO §§ 40, 42 Abs. 2, 87a

Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen Straßenbeleuchtungsanlage

letzte Aktualisierung: 14.05.2020
VG Neustadt, Urt. v. 12.12.2019 – 5 K 701/19.NW

BauGB § 126; BGB §§ 906, 1004; BImSchG §§ 3 Abs. 1, 22; VwGO §§ 40, 42 Abs. 2, 87a
Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen Straßenbeleuchtungsanlage

Zum öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen eine
Straßenbeleuchtungsanlage in Grundstücksnähe.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Vorsitzende als Berichterstatter
anstelle der Kammer entscheiden (§ 87a Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung
– VwGO –).

Die Klage ist zulässig (I.), in der Sache aber unbegründet (II.). Der Klägerin kommt
der von ihr geltend gemachte Abwehranspruch gegen die Beklagte nicht zu.
I. Das mit dem Klageantrag verfolgte Begehren ist zulässig.

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, da die
Klägerin einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Beklagte geltend
macht. Diese betreibt die Beleuchtung ihrer Verkehrsflächen in der Ortslage in
Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge, der
Verkehrssicherheit und der Kriminalitätsvorbeugung (vgl. VG München, Urteil vom
28. November 2018 – M 19 K 17.4863 –, juris; Bauer, in: Kodal, Straßenrecht,
7. Auflage 2010, § 43 Rn. 41; Bitterwolf, in: Praxis der Gemeindeverwaltung,
August 2018, § 1 LStrG Anm. 5).

2. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Die Klägerin begehrt einen
Realakt und nicht eine rechtliche Regelung der Beklagten, denn sie will erreichen,
dass die Beklagte an der vor dem klägerischen Grundstück aufgestellten
Straßenlampe solche Veränderungen vornimmt, dass die Beeinträchtigung durch
Lichtimmissionen verringert wird.

3. Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ist gegeben.
3.1. Zwar ist eine Berufung auf § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG – hier nicht möglich. Danach sind nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind. Zum einen ist diese Vorschrift wegen der Regelung in § 22 Abs. 1
Satz 3 BImSchG auf Lichtimmissionen nichtgewerblicher Anlagen unanwendbar
(vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 – 22 ZB 19.132 –, juris). Zum anderen
folgt aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen
Vermeidungsgebots gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein
Unterlassungsanspruch eines Dritten. Auch in Bezug auf Anlagen, die – wie hier –
als öffentliche Einrichtung hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 Abs. 1
BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und
dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 – 10 S 249/14 –, VBlBW 2015,
81). Die §§ 22 ff. wie auch die §§ 4 ff. BImSchG begründen Rechte (Befugnisse)
und Pflichten im Verhältnis zwischen der für die Genehmigung und Überwachung
emittierender Anlagen zuständigen Behörde und dem Errichter und Betreiber der
Anlage sowie – soweit die Vorschriften drittschützend sind – zwischen Behörde und
Drittbetroffenen. Sie begründen ihrer Struktur nach keine Duldungspflichten und
Abwehransprüche im unmittelbaren Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und
Gestörtem, auch dann nicht, wenn der Störer ein öffentlicher Hoheitsträger ist. Die
Bestimmungen der § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG sind deshalb
lediglich zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, welches Maß an
Lärmbelästigungen dem Kläger zuzumuten ist.

3.2. Die Klagebefugnis ergibt sich aber aus einer möglichen Verletzung des
allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs.

II. Die Leistungsklage ist jedoch unbegründet, denn die Klägerin hat nach der
maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
(vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Juli 2011 – 9 A 125/11 –, NVwZ-RR 2012, 21)
keinen Anspruch auf die von ihr begehrten Schutzmaßnahmen seitens der
Beklagten. Von der streitgegenständlichen Straßenlaterne gehen für die Klägerin
keine unzumutbaren Beeinträchtigungen in Form von Lichtimmissionen aus, die
diese nicht dulden muss.

Als Rechtsgrundlage für das Verlangen der Klägerin auf Abwehr schlicht
hoheitlicher Lichtimmissionen kommt allein der in Rechtsprechung und Literatur
allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht. Ein solcher
Abwehranspruch ergibt sich aus den Freiheitsgrundrechten oder einer analogen
Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906,
1004 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom
3. August 2015 – 22 CE 15.1140 –, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
23. Mai 2014 – 10 S 249/14 –, VBlBW 2015, 81; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
11. Juni 2010 – 1 A 10474/10.OVG –). Er ist gegeben, wenn hoheitliches Handeln
in rechtswidriger Weise in ein subjektives Recht eingreift. Subjektive Rechte sind
die Grundrechte des Gestörten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2
Grundgesetz – GG –) und das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) mit der
Folge eines entsprechenden Abwehranspruchs, wenn eine in Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben betriebene Einrichtung Immissionen hervorruft, die
rechtswidrig sind und der Bürger dadurch in seinen Rechten verletzt wird.

Es ist zwar nicht zweifelhaft, dass von Lichtreflexionen mit Blendwirkung schädliche
Umwelteinwirkungen von nachbarschutzrelevanter Dimension ausgehen können.
Ob dies der Fall ist, richtet sich danach, ob die mit der Lichteinwirkung verbundenen
Beeinträchtigungen geeignet sind, nach Art, Ausmaß oder Dauer erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. § 3 Abs. 1
Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG –). Davon ist vorliegend jedoch nicht
auszugehen.

Rechtsverbindliche Vorschriften zur Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen
Erheblichkeitsgrenzen für Lichtimmissionen existieren bisher nicht. Insbesondere
haben die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz
beschlossenen „Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen“
– LAI – (abgedruckt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni 2019) keinen
quasi-normativen Charakter. Sie können jedoch als sachverständige
Beurteilungshilfe herangezogen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
27. März 2012 – 3 S 2658/10 –, juris; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom
17. Oktober 2012 – 4 K 481/12.NW –, juris; VG Trier, Urteil vom 9. Mai 2012
– 5 K 1226/11.TR –, juris). Allerdings sind die LAI-Hinweise betreffend Messung,
Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen für öffentliche
Straßenbeleuchtungen grundsätzlich nicht anwendbar (s. Ziffer 2 der
LAI-Hinweise).

Ob die Grenze zu einer erheblichen Belästigung durch von einer
Straßenbeleuchtung ausgehenden Immissionen überschritten ist, kann daher nicht
pauschal anhand einer Beurteilung der Lichtstärke, sondern muss anhand der durch
die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft beurteilt werden. Dabei sind
wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine
Akzeptanz einzubeziehen (vgl. z.B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom
5. Juli 2017 – 1 LA 12/17 –, NordÖR 2018, 410; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
11. Juni 2010 – 1 A 10474/10.OVG –). Die Beurteilung der Erheblichkeit von
Lichteinwirkungen setzt deshalb eine Wertung voraus, die im Sinne einer
„Güterabwägung“ die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden
Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht und
dabei auch gesetzliche Wertungen berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom
29. April 1988 – 7 C 33/87 –, NJW 1988, 2396; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
11. Juni 2010 – 1 A 10474/10.OVG –). Dabei entspricht der grundlegende öffentlichrechtliche
Maßstab der Erheblichkeit dem für die Duldungspflicht gegenüber
Immissionen im Bereich des Privatrechts maßgeblichen Maßstab der
Wesentlichkeit gemäß § 906 BGB (BGH, Urteil vom 23. März 1990
– V ZR 58/89 –, NJW 1990, 2465).

Die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung wesentlich i.S.d. § 906 BGB ist, richtet
sich dabei nach dem Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ und
danach, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange
zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 14. November 2003 – V ZR 102/03 –, BGHZ 157,
33; Jarass, in: Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 3 Rn. 60).

Das Maß der Schutzbedürftigkeit in tatsächlicher Hinsicht kann im Einzelfall auch
davon abhängen, ob und inwieweit der Betroffene ohne größeren Aufwand im
Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen
ergreifen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Eigenschutz gegen
Lichtimmissionen, anders als der Schutz gegen Lärm oder Gerüche, ohne Einbußen
für die Wohnqualität häufig durch herkömmliche Maßnahmen wie Vorhänge oder
Jalousien innerhalb der Gebäude bewerkstelligt werden kann (s. z.B. OLG
Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2018 – 12 U 40/17 –, MDR 2018, 790; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 – 1 A 10474/10.OVG –). Dies gilt auch
deswegen, weil Lichtimmissionen oft gleichsam zwangsläufige Folge typischer
Wohnformen sind und von daher auch akzeptiert werden (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 17. März 1999 – 4 B 14/99 –, BauR 1999, 1279; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 29. März 2012 – 3 S 2658/10 –, NVwZ-RR 2012, 636). Andererseits ist
die Intensität der Blendwirkung und ist das Gewicht der dem Nachbarn durch die
Schutzmaßnahmen abverlangten Nutzungseinschränkungen seines
Wohngrundstücks – im Innen- wie im Außenwohnbereich – in Rechnung zu stellen.
Bei der Güterabwägung ist zunächst zu berücksichtigen, dass Straßenleuchten und
die davon ausgehenden Lichtimmissionen in geschlossenen Ortslagen, jedenfalls
aber im bebauten Innenbereich von Städten und Gemeinden seit jeher ortsüblich
sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 – 1 A 10474/10.OVG –).
Die Beurteilung der Frage, was als ortsüblich gelten kann, erfolgt anhand eines
Vergleichs der Benutzung des störenden Grundstücks mit vergleichbaren
Grundstücken in vergleichbarer Lage. Die Beleuchtung von innerörtlichen
Verkehrsflächen gehört danach, ebenso wie etwa Leuchtreklamen, zum Stadtbild.

Sie wird im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrs, aber auch zur Bequemlichkeit
der Bürger und als Mittel zur Förderung des gemeindlichen Lebens und zur
Belebung der Innenstadt (vgl. Bitterwolf, in: Praxis der Gemeindeverwaltung, a.a.O.,
§ 1 LStrG Anm. 5) allgemein als selbstverständlich und die damit gemeinhin
verbundenen Beeinträchtigungen in der Regel als tolerabel angesehen (OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 – 1 A 10474/10.OVG –). Als ortsübliche
Beeinträchtigungen sind Lichtimmissionen in entsprechender Anwendung des
§ 906 Abs. 2 BGB innerhalb einer geschlossenen Ortslage daher grundsätzlich zu
dulden.

Darüber hinaus ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Lichteinwirkungen, die
von einer Straßenbeleuchtungsanlage auf das Eigentum eines Anliegers einwirkt,
insbesondere die in § 126 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch – BauGB – zum Ausdruck
kommende gesetzliche Wertung zu berücksichtigen. Da nach dieser Bestimmung
ein Anlieger das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen für die
Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung einschließlich der
Beleuchtungskörper und des Zubehörs an seinem Anwesen dulden muss, muss er
es grundsätzlich erst recht hinnehmen, dass von Beleuchtungskörpern
Belästigungen durch Lichteinfall auf ihn ausgehen können (OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 11. Juni 2010 – 1 A 10474/10.OVG –).

Diese Duldungspflicht findet ihre Grenze erst dann, wenn durch das Anbringen der
Beleuchtungsanlage das Übermaßverbot verletzt wird (vgl. VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Februar 2007 – 2 S 2626/06 –, NVwZ-RR
2008, 228; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 14. Auflage 2019,
§ 126 Rn. 4).

Bei der vorzunehmenden Güterabwägung ist auch zu beachten, dass die
Straßenbeleuchtung überwiegend nicht der Fahrbahnbeleuchtung, sondern dem
Fußgängerverkehr dient. Diese rechtliche Betrachtung beruht darauf, dass
Fahrzeuge nach der Straßenverkehrsordnung mit einer ausreichenden eigenen
Beleuchtung zu versehen sind, die der Ausleuchtung der Straße und ihrer
Erkennbarkeit dient und sie mithin nicht auf die Straßenbeleuchtung angewiesen
sind (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 2009 – 6 A 10750/08.OVG –;
VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 4. Dezember 2019 – 1 K 825/19 –). Ist aber die
Straßenbeleuchtung im Interesse der Verkehrssicherheit auf die angemessene
Ausleuchtung der Straßen und Gehwege beschränkt, umfasst sie nicht (auch) die
Ausleuchtung von Grundstücken (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom
5. Juli 2017 – 1 LA 12/17 –, NordÖR 2018, 410).

Hiervon ausgehend ergibt die Güterabwägung, dass die Klägerin keinen Anspruch
auf die von ihr verlangten Maßnahmen hat. Die Ortsbesichtigung hat ergeben, dass
die Grenze dessen, was der Klägerin an ortsüblicher Beeinträchtigung zumutbar ist,
im Rahmen der Beleuchtung im Kreuzungsbereich A-Straße/B-Straße/C-Straße/DStraße
nicht überschritten wird.

Bei der beanstandeten Straßenbeleuchtung handelt es sich um eine aus
energiesparenden LED-Modulen bestehenden Lampe des Typs Siteco SL 10 Mini
Plus mit einer Lichtfarbe von 4000K und einer Leistung von 28 W. Mit der
Installation dieser Leuchte im November 2018 kam die Beklagte den Anforderungen
der Verordnung Nr. 245/2009 der Europäischen Kommission vom 18. März 2009
zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät,
Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb
und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates (Ökodesign-VO) nach (s. auch das Energieverbrauchsrelevante-
Produkte-Gesetz – EVPG –). Diese hat die Kommunen faktisch gezwungen, ihre
Straßenbeleuchtung umzustellen, da die Lampen nach altem Stand und die
Ersatzteile hierfür spätestens nach 2017 nicht mehr auf dem Markt angeboten
werden durften. Solche LED-Leuchten finden sich nicht nur vor dem Anwesen der
Klägerin, sondern auch im weiteren Verlauf der A-Straße (auf der Höhe der
Anwesen A-Straße .. und ..), wovon sich das Gericht bei der Ortsbesichtigung
überzeugen konnte (s. auch den Projektplan auf Blatt 62 der Gerichtsakte).
Die bei Dunkelheit durchgeführte Inaugenscheinnahme hat gezeigt, dass die
streitgegenständliche LED-Straßenlampe den Kreuzungsbereich A-Straße/BStraße/
C-Straße/D-Straße ausreichend beleuchtet (s. die anlässlich der
Ortsbesichtigung angefertigten Lichtbilder 1, 2 und 4). Jedoch konnte der
Vorsitzende weder im Hof noch im Innern des Wohngebäudes der Klägerin
feststellen, dass die streitgegenständliche Beleuchtungsanlage die Benutzung des
Anwesens der Klägerin mehr als unwesentlich beeinträchtigt.

Der von der Straßenleuchte hervorgerufene Lichteinfall in den etwa 9 bis 22 m von
der Straßenlampe entfernten Hof der Klägerin ist nach Überzeugung des Gerichts
schon nicht geeignet, eine Belästigung hervorzurufen. Jedenfalls kann der
Behauptung der Klägerin, der gesamte Hofbereich ihres Anwesens werde mit Licht
überflutet mit der Folge, dass sich beim Verlassen des Wohnanwesens ein
besonders gefahrenträchtiger Zustand aufgrund der von der Leuchte ausgehenden
Blendwirkung ergebe, nicht gefolgt werden. Die Ortsbesichtigung hat gezeigt, dass
eine gezielte Ausleuchtung des Hofbereichs der Klägerin gerade nicht stattfindet
(s. die Lichtbilder 5 und 6). Die Beklagte hat die Straßenlaterne nicht so installiert,
dass ihre Lichtwirkung über den Bereich der öffentlichen Straße hinausreicht und
den Hof der Klägerin deutlich anstrahlt. Es ergeben sich auch keine relevanten
Gefahren aufgrund der Blendwirkung der Leuchte beim Hinaustreten aus dem Haus
der Klägerin in den Hof. Abgesehen davon, dass einem verständigen
Durchschnittsmenschen beim Verlassen eines Gebäudes ein gewisser Grad an
Helligkeit zuzumuten ist, hilft der Schein der Leuchte bei der Orientierung auf dem
Weg zur Straße. Im Übrigen hat die Klägerin in ihrem Hof auch eine eigene
Standleuchte angebracht, um ihren Hof zu erhellen. Überschreitet die von der
fraglichen Straßenleuchte auf den Hofbereich der Klägerin ausgehende
Beeinträchtigung in ihrer Auswirkung aber kein zumutbares Maß, kommt es im
Hinblick auf den Vortrag der Klägerin, der Hofbereich könne im Sommer nicht mehr
als Freisitz genutzt werden, nicht darauf an, ob die Freifläche im Hof der Klägerin
überhaupt zu dem schutzwürdigen Außenwohnbereich gehört (näher dazu s. z.B.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. September 1993 – 12 L 68/90 –, NVwZ 1994,
713).

Auch in Bezug auf das Wohngebäude als solches hat die Inaugenscheinnahme
keine mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigung ergeben. Im ersten
Obergeschoss sind die Fensterflächen des Wohn- und Essbereichs der Klägerin
ebenso zum Hof und zur Straße hin ausgerichtet (s. die Lichtbilder 7 und 8) wie die
Fenster- und Türflächen im zweiten Obergeschoss, wo sich das Schlafzimmer der
Klägerin befindet (s. die Lichtbilder 9 und 10). Ohne dass in den genannten Räumen
eine Lichtquelle eingeschaltet war, war die streitgegenständliche Straßenleuchte in
beiden Geschossen bei gezieltem Hinschauen zwar gut zu erkennen. Mit dem durch
die Fenstergröße begünstigten Lichteinfall war jedoch keineswegs ein
Anstrahlungseffekt verbunden. Die Behauptung der Klägerin, bei Dunkelheit würden
die Wohnräume und das Schlafzimmer komplett ausgeleuchtet, konnte anlässlich
der Ortsbesichtigung gerade nicht bestätigt werden.

Auch wenn die Klägerin den von der Straßenleuchte hervorgerufenen Lichteinfall in
ihren Wohn- und Essbereich im ersten Obergeschoss als Belästigung empfinden
mag, wenn in diesem Bereich keine Lichtquelle eingeschaltet ist, ist doch darauf
hinzuweisen, dass sie diesbezüglich schon deshalb nicht schutzwürdig ist, weil die
Fensterflächen über eine Rollladenvorrichtung verfügen. Die Klägerin kann folglich
Eigenschutz gegen die Lichtimmissionen innerhalb ihres Gebäudes ohne Einbußen
der Wohnqualität durch Benutzung des Rollladens bewerkstelligen.

Nichts anderes gilt für das Schlafzimmer im zweiten Obergeschoss, in dem im
östlichen Bereich ein Doppelbett steht und von dem aus man die Straßenleuchte
erkennen kann. Es kann offenbleiben, ob der von der streitgegenständlichen
Straßenlampe auf das Doppelbett ausgehende Lichteinfall geeignet ist, bei einem
in Ruhelage (Schlafposition) befindlichen, durchschnittlich empfindlichen Menschen
besondere Aufmerksamkeit und eine gewisse Blendwirkung hervorzurufen, wenn
das Licht auf das Gesicht trifft. Jedenfalls nahm der Lichteinfall beim Herablassen
des Rollladens vor dem Doppelbett auf knapp mehr als die Hälfte so weit ab, dass
in dem Zwischenraum zwischen den Rollladenlamellen das Lichtbündel praktisch
nicht mehr wahrnehmbar war (s. Lichtbild 10). Mit dem Herablassen des Rollladens
auf etwa die Hälfte ist es der Klägerin auch nach wie vor möglich, das Schlafzimmer
ausreichend zu belüften.

Aus den aufgezeigten Erkenntnissen folgt, dass nach dem Empfinden eines
verständigen Durchschnittsmenschen unter Berücksichtigung der Natur und der
konkreten Zweckbestimmung des Grundstücks der Klägerin, in der konkreten
Beschaffenheit, insbesondere des streitgegenständlichen Schlafzimmers, mit dem
Betrieb der streitgegenständlichen Straßenlampe eine nur unwesentliche
Beeinträchtigung des Grundstücks der Klägerin verbunden ist.

Zuletzt kann auch nicht festgestellt werden, dass sich eine Überschreitung der
Grenze der Zumutbarkeit des Lichtscheins durch eine willkürliche Wahl des
Standorts der Straßenleuchte ergibt. Eine willkürliche Wahl des Standortes der
streitigen Straßenleuchte wäre nur dann denkbar, wenn hier ein gerechter Ausgleich
zwischen den öffentlichen Interessen und den von der Maßnahme betroffenen
privaten Belangen unterblieben wäre (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
11. Juni 2010 – 1 A 10474/10.OVG –). Für eine derartige willkürliche
Vorgehensweise der Beklagten fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung – ZPO –. Ist die Leistungsklage
nicht auf Zahlung, sondern – wie hier – auf die Verurteilung zu schlicht hoheitlichem
Handeln oder Unterlassen gerichtet, so ist nach Ansicht der Kammer § 167 Abs. 2
VwGO entsprechend heranzuziehen (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
30. August 2018 – 1 A 11843/17 –, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
3. November 2011 – 6 S 2904/11 –, NVwZ-RR 2012, 165; Niedersächsisches OVG,
Urteil vom 18. Januar 2000 – 11 L 87/00 –, NVwZ 2000, 578; VG Neustadt/Wstr.,
Urteil vom 04. September 2014 – 4 K 148/14.NW –, juris).
Rechtsmittelbelehrung…

Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2
Gerichtskostengesetz – GKG –).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

VG Neustadt

Erscheinungsdatum:

12.12.2019

Aktenzeichen:

5 K 701/19.NW

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein
Öffentliches Baurecht
Sonstiges Öffentliches Recht

Normen in Titel:

BauGB § 126; BGB §§ 906, 1004; BImSchG §§ 3 Abs. 1, 22; VwGO §§ 40, 42 Abs. 2, 87a