BGH 19. März 2006
NotZ 46/05
BNotO § 113a

Abgabenerhebung durch die Ländernotarkasse aufgrund vorläufiger Weitergeltung von § 113a BNotO

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: notz46_05
letzte Aktualisierung: 20.03.2006
BGH, 20.03.2006 - NotZ 46/05
BNotO § 113a
Abgabenerhebung durch die Ländernotarkasse aufgrund vorläufiger Weitergeltung von §
113a BNotO


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotZ 46/05
vom
20. März 2006
in dem Verfahren
wegen Abgaben für April 2005
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Schlick und die Richter Galke und Becker sowie die Notare Dr. Lintz
und Eule am 20. März 2006
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss
des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts
Dresden
vom
2. November
wird
zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.218 €
Gründe:
I.
Der Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsbereich der Antragsgegnerin. Diese erhob, gestützt auf § 113a BNotO in Verbindung mit ihrer Hauptsatzung und
ihrer für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Abgabensatzung, bei dem
Antragsteller Abgaben für den Monat April 2005 in Höhe von 3.218 €. Der Antragsteller hält diesen Bescheid, vor allem im Hinblick auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 (1 BvR 1298/94, 1299/94,
1332/95, 613/97 - NJW 2005, 45), für rechtswidrig. Er hat gerichtliche Entscheidung beantragt, insbesondere mit dem Begehren, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2005 aufzuheben, hilfsweise die Antragsgegnerin zu
verpflichten, die Abgaben nach einer anderen, gerichtlich festzulegenden "verfassungsgemäßen Maßgabe" neu festzusetzen.
Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
II.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der mit
dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin ist rechtmäßig; er verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten
(§ 111 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO). Die Antragsgegnerin ist demgemäß nicht
zu verpflichten, den Antragsteller neu zu bescheiden.
Der Senat nimmt auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug. Die "Beschwerdegründe" geben nur Anlass zu folgender Ergänzung:
1.
Der vorzitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli
2004 enthält (aaO S. 49 unter D II 1.) durchaus auch eine wirksame Weitergeltungsanordnung für den - ausdrücklich genannten - § 113a BNotO (vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 - DNotZ 2006, 75 f
vom 1. Dezember 2005 - 1 BvR 2362/05 nicht angenommen - und vom 28. November 2005 - NotZ 15/05 unveröffentlicht Umdruck S. 4). Damit bestand für
die Satzungen der Antragsgegnerin eine "weiter", also auch in der Zeit vor der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 (noch bis zum
31. Dezember 2006) tragende Ermächtigungsgrundlage.
2.
Die Antragsgegnerin ist durch § 39 VONot wirksam als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen errichtet worden. Insoweit bestehen weder von Seiten des Bundes- (Art. 83, 84 Abs. 1 GG) noch von
Seiten des Landesverfassungsrechts (Art. 83 Abs. 1 LV) Bedenken (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 aaO S. 76), die - wie beantragt Anlass zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Sächsischen Verfassungsgerichtshof geben könnten.
3.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers besteht über die von dem
Bundesverfassungsgericht (aaO S. 46 ff, 49 unter C II und D I) entschiedene
Verfassungswidrigkeit der § 39 VONot, § 113a BNotO 1998 hinaus kein Grund,
die Rechtsmäßigkeit der Abgabensatzung und des Abgabenbescheides in Frage zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat sonst keine Beanstandungen
erhoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 aaO S. 77 f und vom
14. März 2005 - NotZ 2/05 unveröffentlicht Umdruck S. 6 f, NotZ 3/05 juris
Rn. 12 und NotZ 4/05 unveröffentlicht Umdruck S. 5 f - Verfassungsbeschwerde
durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2005 - 1 BvR
1002/05 nicht angenommen).
4.
Das Verfahren ist weder im Hinblick auf noch anhängige Verfahren vor
dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten des
Freistaates Sachsen noch aus sonstigen Gründen bis zu der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebotenen gesetzlichen Neuregelung auszusetzen. Die bis Ende 2006 angeordnete weitere Anwendbarkeit des
als verfassungswidrig erkannten Rechts sollte eine verlässliche Finanzierung
der Antragsgegnerin - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - sicherstellen
(vgl. BVerfG aaO S. 49 unter D II 1.); diese Wirkung der verfassungsrechtlichen
Weitergeltungsanordnung würde, wie die Beschwerdeerwiderung zu Recht geltend macht, durch die von dem Antragsteller angestrebte Aussetzung der Abgabenerhebung ausgehebelt.
5.
Die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 3 EGV ist aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht veranlasst.
Schlick
Galke
Lintz
Becker
Eule
Vorinstanz:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

19.03.2006

Aktenzeichen:

NotZ 46/05

Rechtsgebiete:

Notarielles Berufsrecht

Normen in Titel:

BNotO § 113a