OLG Düsseldorf 26. Juni 2018
3 Wx 214/16
EGBGB Art. 25 a. F., 15 Abs. 1, 14 Abs. 1

Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt und engste Verbindung zum Recht eines Staates nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, 3 EGBGB bei Bestimmung des Ehegüterstatuts im Zusammenhang mit der Feststellung der gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht

EGBGB Art. 25 a. F., 15 Abs. 1, 14 Abs. 1
Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt und engste Verbindung zum Recht eines Staates nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, 3 EGBGB bei Bestimmung des Ehegüterstatuts im Zusammenhang mit der Feststellung der gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht

Erhöhung des Erbanteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers um 1/4 auf 3/4 Anteil (güterrechtliches Viertel) nach bei nicht feststellbaren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und engster gemeinsamer Verbindung des Erblassers und seiner Ehefrau zu der Bundesrepublik Deutschland anzuwendendem deutschen Recht. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.6.2018 – 3 Wx 214/16

Problem
Ein mit einer chinesischen Staatsangehörigen verheirateter Deutscher verstarb ohne Hinterlassung einer Verfügung von Todes wegen vor Inkrafttreten der EuErbVO (17.8.2015) mit gemeldetem letztem Wohnsitz in Deutschland. Er war beruflich sowohl in China als auch in anderen Ländern unterwegs und kehrte häufiger zu mehrmonatigen Aufenthalten nach Deutschland zurück. Umstritten ist, ob zugunsten der Ehefrau § 1371 Abs. 1 BGB eingreift. Das AG verneinte dies, da „bei Auflösung der Ehe durch Tod des Ehemannes“ die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in China gehabt hätten. Vom Standpunkt des AG aus gesehen wäre, da Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB im Wege der Gesamtverweisung zunächst auf das chinesische IPR verweist, dieses zu prüfen gewesen: Das Güterstatut knüpft mangels Rechtswahl in § 24 des dortigen IPR-Gesetzes vom 1.11.2010 an den jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute an.

Entscheidung
Das OLG Düsseldorf hält die Geltung deutschen Güterrechts für gegeben. Nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB a. F. war wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Ehemannes deutsches Erbrecht anzuwenden. Eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Eheleute i. S. v. Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 EGBGB lag bei Eheschließung nicht vor. Es kam also darauf an, wo die Eheleute gem. Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Als gewöhnlicher Aufenthalt sei der Schwerpunkt aller sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen, der Daseinsmittelpunkt anzusehen. Das OLG verneint einen gewöhnlichen Aufenthalt des Ehemannes in China. Dabei stellt es vor allem auf subjektive Umstände ab: Der Erblasser habe keine Absicht gehabt, auf Dauer in China zu bleiben, dort keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, habe seine dauerhafte berufliche Zukunft nicht in China gesehen und konkrete Planungen verfolgt, mit seiner Ehefrau nach Deutschland überzusiedeln.

Folglich komme es gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB darauf an, mit welchem Staat die Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung auf andere Weise am engsten verbunden waren. Das OLG bejaht die engste Verbindung der Eheleute bei Eheschließung zum deutschen Recht, da beide von vornherein geplant hatten, in Deutschland ihren dauerhaften Wohnsitz zu begründen. Damit begründet das OLG die Geltung des gesetzlichen Güterstandes nach deutschem Ehegüterrecht für die Eheleute und folglich die Erbteilserhöhung zugunsten der überlebenden Ehefrau nach § 1371 Abs. 1 BGB.

Hinweis
Bei Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ist zu beachten, dass das deutsche IPR für das Ehegüterstatut unwandelbar an die Verhältnisse bei Eheschließung anknüpft (s. nur Palandt/Thorn, BGB, 78. Aufl. 2019, Art. 15 EGBGB Rn. 3), also nicht bei Eheauflösung. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Erbrechtsverordnung wird künftig nach der Oberle-Entscheidung des EuGH vom 21.6.2018 (DNotI-Report 2018, 110) davon auszugehen sein, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte für die Erteilung eines deutschen Erbscheins nur bejaht werden darf, soweit sie aus Art. 4 ff. EuErbVO begründet werden kann, also in erster Linie mit dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland (Art. 4 EuErbVO).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Düsseldorf

Erscheinungsdatum:

26.06.2018

Aktenzeichen:

3 Wx 214/16

Rechtsgebiete:

Eheliches Güterrecht

Erschienen in:

DNotI-Report 2019, 9-10
ZEV 2019, 341-343

Normen in Titel:

EGBGB Art. 25 a. F., 15 Abs. 1, 14 Abs. 1