Kammergericht 08. Juli 2020
1 W 35/20
BGB §§ 727 Abs. 1, 857, 1922; GBO §§ 19, 22, 29 Abs. 1, 47 Abs. 2

Rechtsnachfolge in eine GbR-Gesellschafterstellung; Buchposition; Berichtigungsbewilligung

letzte Aktualisierung: 27.07.2020
KG, Beschl. v. 8.7.2020 – 1 W 35/20

BGB §§ 727 Abs. 1, 857, 1922; GBO §§ 19, 22, 29 Abs. 1, 47 Abs. 2
Rechtsnachfolge in eine GbR-Gesellschafterstellung; Buchposition; Berichtigungsbewilligung

1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben
nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte
Eintragung richtig wird („schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit“). Die Buchposition des
verstorbenen GbR-Gesellschafters geht immer auf den Erben über (Fortführung von Senat, NZG
2016, 555). Soll der Verstorbene ersatzlos gelöscht werden, bedarf es keiner Bewilligung der
weiteren eingetragenen Gesellschafter (Fortführung von Senat FGPrax 2011, 217; 2015, 153).

2. Das Grundbuch kann nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden, wenn
diese ohne weiteres in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegeben werden könnten (entgegen OLG
München, NZG 2020, 191)
.
Gründe

I.

Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt. I mit 8 Gesellschaftern gebucht.
Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den eingetragenen Gesellschaftern zu f)
bis h) am 7. März 2001 geschlossener Gesellschaftsvertrag (UR-Nr. 668/2001 des Notars …), in
dem es u.a. heißt:

8. Tod eines Gesellschafters

Durch den Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Sie wird mit den
Erben fortgesetzt, soweit es sich um Abkömmlinge des Verstorbenen, um andere Gesellschafter
oder um Abkömmlinge anderer Gesellschafter handelt. Ist keiner der Erben nach Satz 2 dieses
Absatzes nachfolgeberechtigt, scheidet der Gesellschafter mit seinem Tod aus der Gesellschaft
aus. …

11. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Beschlussfassungen über Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen einer
Mehrheit von 75% der Anteile.

Ferner erklärten die eingetragenen Gesellschafter in notarieller Verhandlung vom 30. März 2001
(UR-Nr. 1064/2001 des Notars …) unter Bezugnahme auf die UR-Nr. 668/2001, die
eingetragenen Gesellschafter zu a) bis e), Kinder der Gründungsgesellschafter, seien durch
privatschriftliche Vereinbarung vom 12. März 2001 als weitere Gesellschafter aufgenommen
worden.

Mit Schreiben vom 29. April 2019 hat der eingetragene Gesellschafter zu h) im Namen der
Beteiligten beantragt, den am 9. Mai 2017 verstorbenen Gesellschafter zu g) und den am
28. August 2017 verstorbenen Gesellschafter zu f) im Grundbuch zu löschen. Beigefügt waren
u.a. die Kopie einer privatschriftlichen „Änderung des Gesellschaftsvertrags“ vom März / April
2001 sowie eine Kopie der Sterbeurkunde für den Gesellschafter zu f), in der als Ehefrau H…
aufgenommen ist. Auf eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts hat die Beteiligte
Erbscheine jeweils in beglaubigter Abschrift der Ausfertigung vorgelegt. Danach ist der
eingetragene Gesellschafter zu g) von den Gesellschaftern zu f) und h) zu je 1/2 beerbt worden.
Erben des eingetragenen Gesellschafters zu f) sind H... zu 1/2 und die Gesellschafter zu c) und
d) zu je 1/4.

Mit der angefochtenen Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt der Beteiligten aufgegeben,
die Erbscheine in Ausfertigung sowie eine Berichtigungsbewilligung der H... vorzulegen. Auf die
Beschwerde der Beteiligten hat es ergänzt: Anstelle der Bewilligung könne auch eine
Personenstandsurkunde in der Form des § 29 GBO eingereicht werden, aus der sich das
Verwandtschaftsverhältnis der H... zum Erblasser ergebe, z.B. eine Abstammungs- oder
Heiratsurkunde.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Das den Erbnachweis betreffende
Hindernis besteht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (§ 74 GBO) nicht
mehr; es liegen nunmehr Ausfertigungen der Erbscheine vor. Die Zwischenverfügung im
Übrigen ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Die aufgegebene
Berichtigungsbewilligung kann – jedenfalls isoliert – nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung
sein. Die erst noch zu erklärende Bewilligung eines unmittelbar Betroffenen nach § 19 GBO ist
mangels Rückwirkung des Beseitigungsmittels kein zulässiger Inhalt einer solchen Verfügung
(BGH, FGPrax 2014, 192 Rn. 6; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 18 Rn. 12). Die alternativ
aufgegebene Personenstandsurkunde ist kein geeignetes Mittel zur Hebung des Hindernisses.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob mit einer Geburtsurkunde der H... (i.V.m. den
Geburtsdaten) gemäß § 54 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 59 PStG zu beweisen ist, dass sie
nicht von einem der eingetragenen Gesellschafter abstammt. Das könnte nur für einen
Unrichtigkeitsnachweis gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO erheblich sein, der mit der UR-Nr.
668/2001 nicht erbracht werden kann. An den Unrichtigkeitsnachweis, der in der Form des § 29
Abs. 1 GBO zu führen ist, sind strenge Anforderungen zu stellen, da sonst am Verfahren nicht
beteiligte Personen geschädigt werden könnten und das Grundbuchverfahren zur Klärung von
streitigen Tatsachen weder geeignet noch bestimmt ist. Es sind alle Möglichkeiten, bis auf ganz
entfernte, auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten Eintragung entgegenstehen können
(BGH, NJW 2016, 3242 Rn. 9; Demharter, a.a.O., § 22 Rn. 37, 42).

Unter Beachtung dieser Grundsätze genügt der (formgerechte) Gesellschaftsvertrag vom
7. März 2001 nicht, um nachzuweisen, welche Nachfolgeregelungen zwischen den
Gesellschaftern am 9. Mai bzw. 28. August 2017 vereinbart waren. Ein mehrere Jahre alter
Gesellschaftsvertrag ist dafür nicht geeignet, weil die nicht nur theoretische Möglichkeit besteht,
dass dieser (hier erneut) geändert worden ist (Senat, NZG 2016, 555 Rn. 4; OLG München,
NZG 2020, 191 Rn. 21; vgl. auch zum Nachweis der Vertretungsberechtigung BGH, NJW 2006,
2189 Rn. 14; Senat, FGPrax 2018, 2; OLG München, Rpfleger 2011, 75; 2012, 70).

Das gilt umso mehr, als im Berichtigungsantrag ausgeführt ist, die Anteile des Gesellschafters zu
g) seien seinem oft geäußerten Wunsch entsprechend auf sämtliche verbliebenen Gesellschafter
verteilt worden. Für die Grundbucheintragung ist es zwar unerheblich, ob der
Gesellschaftsanteil des Verstorbenen nur einzelnen oder allen weiteren Gesellschaftern
angewachsen ist. In beiden Fällen wäre lediglich der durch seinen Tod Ausgeschiedene zu
löschen, denn die Höhe der Gesellschaftsanteile wird im Grundbuch nicht verlautbart (Senat,
FGPrax 2011, 217; Demharter, a.a.O., § 47 Rn. 31.2). Es ist aber nicht auszuschließen, dass der
Gesellschaftsvertrag (auch) in anderen Punkten geändert wurde, z.B. dahin, dass alle Erben oder
jedenfalls Ehegatten als Erben nachfolgeberechtigt seien. Dann könnte der Gesellschafter zu f)
nur gelöscht werden, wenn gleichzeitig H... gemäß § 47 Abs. 2 GBO als Gesellschafterin im
Grundbuch eingetragen würde; nur durch eine solche Eintragung würde das Grundbuch – wie
erforderlich (vgl. Senat, FGPrax 2019, 196) – richtig. Den Gesellschaftern der Beteiligten ist es
jederzeit möglich, die Regelungen unter Nr. 8 und 11 der UR-Nr. 668/2001 durch mündliche
Absprachen oder sonstige Vereinbarungen zu ändern.

Es kann offen bleiben, ob den Mitteilungen des Gesellschafters zu h) zu entnehmen ist, Nr. 8
des Gesellschaftsvertrags sei nicht geändert worden. Die privatschriftlichen Erklärungen sind
kein Nachweis in der gebotenen Form des § 29 Abs. 1 GBO. Nachweiserleichterungen kommen
nicht in Betracht (a.A. OLG München, NZG 2020, 191 Rn. 17 ff.). Die Anforderungen an den
Unrichtigkeitsnachweis sind nicht zu reduzieren, wenn eine Berichtigung des Grundbuchs auf
Grund einer Berichtigungsbewilligung (§ 19 GBO) möglich ist (BGH, NJW 2017, 3715 Rn. 21
ff.; Demharter, a.a.O., § 22 Rn. 42; Paulus, EWiR 2020, 393 Rn. 3.4).

Wird der Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs durch einen Vertrag – die Übertragung
eines Gesellschaftsanteils, eines durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs, einer
Briefgrundschuld oder eines Erbteils – bewirkt, der nicht der Form des § 29 Abs. 1 GBO genügt
oder unter einer Bedingung – der vollständigen Zahlung des Kaufpreises o.ä. – steht, die mit
grundbuchlichen Mitteln nicht nachzuweisen ist, bedarf es zur Berichtigung des Grundbuchs der
Bewilligung nach § 19 GBO. Der Anspruch auf Abgabe der Berichtigungsbewilligung (§ 894
BGB) ist ggf. im Prozessweg durchzusetzen. Die Erfordernisse des § 29 Abs. 1 GBO entfallen
nur, wenn es weder möglich ist, die Unrichtigkeit formgerecht nachzuweisen, noch eine
Berichtigungsbewilligung zu beschaffen (vgl. zu einem solchen Sachverhalt Senat, NJW-RR
1998, 447).

Nach dem Tod eines Gesellschafters kann das Grundbuch auf Grund einer Bewilligung seiner
Erben (und ggf. der weiteren Gesellschafter) berichtigt werden (Senat, NZG 2016, 555). Denn
die Buchposition des Verstorbenen geht als gesonderte Rechtsposition auf seine Erben über. Es
kann dahin stehen, ob dies unmittelbar aus § 1922 Abs. 1 BGB (Senat, a.a.O., Rn. 3), aus
§§ 1922, 857 BGB analog (Staudinger/Picker, BGB, Bearb. 2019, § 894 Rn. 96) oder aus dem
Umstand folgt, dass der Gesellschaftsanteil nach der gesetzlichen Grundregel (§ 727 Abs. 1
BGB, vgl. dazu BGH, NJW 2017, 3715 Rn. 16) auf die Erben übergeht (Weber, ZEV 2016, 339,
340). Jedenfalls ist die Buchberechtigung eine von der materiellen Berechtigung zu trennende,
vermögenswerte und dem Besitz ähnliche Position, in die der Erbe nachfolgt (Ertl, MittBayNot,
1992, 11, 16 f.).

Tritt z.B. der eingetragene Berechtigte einer Vormerkung den gesicherten Anspruch ab, geht die
Vormerkung zwar entsprechend § 401 Abs. 1 BGB auf den Zessionar über, nicht aber die
Buchposition. Nach dem Tod des Zedenten ist allein sein Erbe berechtigt (§ 19 GBO) und
verpflichtet (§ 894 BGB), die Berichtigung des Grundbuchs zu bewilligen. Gleiches gilt für die
Übertragung eines Gesellschaftsanteils, auch wenn die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB bzw.
§ 899a S. 1 BGB für den noch Eingetragenen durch seinen Tod widerlegt ist. Hat ein
Gesellschafter seinen Anteil (z.B. durch privatschriftlichen oder mündlichen Vertrag) wirksam
auf einen Dritten übertragen und stirbt er vor Abgabe der Berichtigungsbewilligung, ist diese
unabhängig von der materiellen Nachfolgeberechtigung durch seine Erben (und die gemäß § 19
GBO ebenfalls betroffenen sonstigen Gesellschafter) zu erklären (Schöner, DNotZ 1998, 811,
819). Für die Nachfolge des Erben in die Buchposition ist es auch unerheblich, ob die Änderung
der materiellen Rechtslage schon vor dem Tod des Gesellschafters oder aufschiebend bedingt
erst mit diesem eingetreten ist.

Die sog. rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel ist konstruktiv eine Anteilsübertragung unter
Lebenden nach §§ 398, 413 BGB, aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB) durch den Tod des
Verfügenden, die dem Übergang der Buchposition auf den Erben nicht entgegensteht (Weber,
ZEV 2017, 656, 657; Reymann, FGPrax 2017, 250, Goslich, MittBayNot 2018, 141, 143). Sie
kann unter Mitwirkung des Dritten bereits im Gesellschaftsvertrag, aber – unter Zustimmung
der übrigen Gesellschafter – auch zu jedem späteren Zeitpunkt vereinbart werden. Die
Zustimmung der Gesellschafter kann vorab erteilt werden. So kann – insbesondere bei
Publikumsgesellschaften – im Gesellschaftsvertrag die Übertragung des Anteils auf Dritte, auch
„von Todes wegen“ (vgl. den Sachverhalt DNotI-Report 2001, 80), einschränkungslos oder
abhängig von bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl.,
§ 736 Rn. 1). Eine Grundbuchberichtigung an Hand des Gesellschaftsvertrags scheidet in einem
solchen Fall aus (vgl. zu weiteren praktischen Schwierigkeiten Egerland, NotBZ 2001, 34, 35 f.).
Schuldrechtliche Ansprüche sind für die Grundbuchberichtigung ohnehin nicht erheblich
(Weber, ZEV 2016, 339, 340).

Aus § 22 Abs. 2 GBO (i.V.m. § 47 Abs. 2 S. 2 GBO) folgt nicht, dass dem Grundbuchamt auch
für die Bewilligungsberechtigung nachzuweisen ist, auf wen der Gesellschaftsanteil des
Verstorbenen überging (so aber wohl OLG München, a.a.O., Rn. 19). Die Zustimmung gemäß
§ 22 Abs. 2 GBO ist durch denjenigen zu erklären, der nach dem Inhalt der Bewilligung gemäß
§ 19 GBO berichtigend als Eigentümer eingetragen werden soll. Die Rechtsstellung des
Einzutragenden muss dafür nicht nachgewiesen werden, wie sich schon aus der zweiten
Ausnahme der Vorschrift ergibt („sofern nicht die Unrichtigkeit nachgewiesen wird“). Es
genügt, dass die Eigentümer- bzw. hier Gesellschafterstellung in der Berichtigungsbewilligung
schlüssig dargelegt ist. Dafür muss der Bewilligende die Tatsachen, aus denen sich die
Rechtsstellung des Einzutragenden ergibt, lediglich nachvollziehbar schildern. Die Vorlage
bestätigender Urkunden o.ä. ist nicht erforderlich (Senat, Beschluss vom 5. Juli 2012 –
1 W 432/11 – juris Rn. 8 und 12 m.w.N.; a.A. zum Gesellschaftsvertrag Demharter, a.a.O., § 22
Rn. 41).

Der Erbe hat die Grundbuchberichtigung unter Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1
GBO auch dann in der Form des § 29 Abs. 1 GBO zu bewilligen, wenn der Gesellschaftsanteil
des Verstorbenen auf ihn übergegangen ist und der Erbe bereits zuvor gemäß § 47 Abs. 2 GBO
als Gesellschafter im Grundbuch eingetragen war. Mit der ersatzlosen Aufgabe der Buchposition
des Verstorbenen ist der Nachlass rechtlich nachteilig betroffen i.S.v. § 19 GBO. Bewilligt der
(bislang nicht gebuchte) Erbe seine eigene Eintragung, liegt darin zugleich die Zustimmung nach
§ 22 Abs. 2 GBO. Abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, dass der durch einen
Erbschein Legitimierte gemäß § 22 Abs. 1 S. 1, § 35 Abs. 1 GBO als Rechtsnachfolger des
Verstorbenen eingetragen werden kann, bedarf es auch hier der Bewilligung des Erben (und der
weiteren Gesellschafter) nach § 19 GBO. Das folgt aus den Gestaltungsmöglichkeiten des
Gesellschaftsrechts, von denen häufig Gebrauch gemacht wird. Dass der Erbe in der
Berichtigungsbewilligung den Lebenssachverhalt darlegen muss, aus dem sich seine
Gesellschafterstellung ergibt, erhöht die Richtigkeitsgewähr des Grundbuchs und kann auch den
Interessen Dritter dienen, die nicht am Verfahren beteiligt sind.

Die Probleme, die sich bei der Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines
Gesellschafters ergeben, stehen nicht im Zusammenhang mit der Anerkennung der
Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (a.A. Holzer, FGPrax 2020, 65). Das
Bayerische Oberste Landesgericht hat seine Rechtsprechung vor dem grundlegenden Urteil des
Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 1056) entwickelt. Es hat die Vorlage des Gesellschaftsvertrags
oder den anderweitigen Nachweis seines Inhalts – zuletzt (DNotZ 1993, 394; DNotZ 1998, 811;
NZG 2001, 124; vgl. aber auch DNotZ 1992, 157) – für den Nachweis der
Bewilligungsberechtigung verlangt, für die Bewilligungserklärung bzw. die Erklärung zum Inhalt
des Gesellschaftsvertrags aber an den Formerfordernissen des § 29 Abs. 1 GBO festgehalten.
Nach der Fortschreibung durch das Oberlandesgericht München (a.a.O., Rn. 22) soll es für die
Grundbuchberichtigung ausreichen, dass dem Grundbuchamt (neben Erbnachweisen) der
privatschriftliche Gesellschaftsvertrag und privatschriftliche Erklärungen über dessen
Fortbestand oder auch nur privatschriftliche Erklärungen über den aktuellen Inhalt des
Gesellschaftsvertrags vorgelegt werden. Dem kann sich der Senat nicht anschließen.
Es ist nicht ersichtlich, warum die Erklärungen zum Inhalt des Gesellschaftsvertrags oder die –
nach Ansicht des Senats erforderlichen – Bewilligungserklärungen der Erben (und ggf. der
übrigen Gesellschafter) nicht der Form des § 29 Abs. 1 GBO entsprechen müssen. Ohne
Unterschriftsbeglaubigung (§ 129 Abs. 1 BGB) ist für das Grundbuchamt nicht zuverlässig
festzustellen, von wem eine schriftliche Erklärung herrührt. Die Interessen nachteilig
Betroffener – hier insbesondere H... – werden durch eine bloß privatschriftliche Erklärung zum
Inhalt des Gesellschaftsvertrags nicht effektiver geschützt, als durch das Erfordernis ihrer
Bewilligungserklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Zur schlüssigen Darlegung der
Unrichtigkeit sind in der Bewilligung – wie ausgeführt – auch die Regelungen des
Gesellschaftsvertrags darzustellen, die für den Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs
erheblich sind.

Die Nachweisanforderungen des Grundbuchverfahrens sollen verlässliche
Eintragungsgrundlagen sicherstellen und die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen in
standardisierten Verfahren ohne einzelfallbezogene Beweiswürdigung ermöglichen. Damit
stünde es nicht im Einklang, wenn ohne zwingenden sachlichen Grund ein vom Gesetz nicht
vorgesehenes Beweismittel in das Verfahren eingeführt werden dürfte. Eine Ausnahme von der
Formenstrenge des Grundbuchverfahrens ist nur anzunehmen, wenn andernfalls der
verfahrensrechtliche Vollzug der materiellen Rechtslage dauerhaft ausgeschlossen wäre (Senat,
Rpfleger 2014, 253, 255; ebenso im Ergebnis BGH, NJOZ 2015, 725 unter Verweis auf
Böttcher, ZfIR 2014, 191). Davon kann hier keine Rede sein. Die Erben der Gesellschafter zu f)
und g) sind in der Lage, Erklärungen in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abzugeben.

Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist allenfalls für die Frage erheblich, ob
für die Grundbuchberichtigung auch die Bewilligungen der übrigen Gesellschafter erforderlich
sind. Für die bloße Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters bedarf es
neben der formgerechten Bewilligung des Ausgeschiedenen (oder seiner Erben) keiner
Bewilligung der weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gemäß §§ 19, 22 Abs. 2
GBO, weil diese rechtlich nicht nachteilig berührt werden (Senat, FGPrax 2011, 217; 2015, 153;
OLG München, NJW-RR 2013, 589; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 22 Rn. 107; Böhringer,
MittBayNot 2012, 219; a.A. OLG München, Rpfleger 2016, 14). Aus der Rechtsfähigkeit nebst
organschaftlicher Vertretung könnte geschlossen werden, dass die Gesellschaft als solche durch
jede Änderung zum Gesellschaftereintrag rechtlich nachteilig i.S.v. § 19 GBO betroffen ist und
– gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB regelmäßig vertreten durch sämtliche Gesellschafter – die
Eintragung bewilligen muss. Das ist zu verneinen. Zum einen steht bis zur
Grundbuchberichtigung nicht fest, welche Personen nach der Vermutung des § 899a S. 1 BGB
insgesamt befugt sind, die Gesellschaft zu vertreten. Zum anderen betrifft die Löschung eines
Gesellschafters, solange mindestens zwei Gesellschafter verbleiben, nur die Ebene des § 47 Abs.
2 S. 1 GBO und damit das Verhältnis der Gesellschafter untereinander. Der Gesetzgeber wollte
mit § 47 Abs. 2 S. 2 GBO ermöglichen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden kann, wie vor
der Rechtsprechungsänderung (BT-Drucks. 16/13437 S. 24).

Die Rechtsbeschwerde nach § 78 GBO kann mangels Beschwer nicht zugelassen werden.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur die Beanstandung des Grundbuchamts, nicht die
Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst (Demharter, GBO, 31. Aufl., § 71 Rn. 34, § 77
Rn. 12 ff., § 78 Rn. 6.1).

Wegweisend und ohne Bindungswirkung weist der Senat darauf hin, dass für die Löschung der
Gesellschafter zu f) und g) Berichtigungsbewilligungen ihrer Erben in der Form des § 29 Abs. 1
S. 1 GBO erforderlich sind. Die Bewilligungserklärung ist durch einen Notar zu beurkunden
oder die Unterschrift durch einen Notar zu beglaubigen. In der Bewilligung ist, ggf. unter
Bezugnahme auf Nr. 8 der UR-Nr. 668/2001, darzulegen, auf Grund welcher Vorgänge und
vertraglicher Regelungen die Anteile der Gesellschafter zu f) und g) ausschließlich auf Personen
übergegangen sind, die bereits als Gesellschafter im Grundbuch eingetragen sind. Die
Bewilligungen sind durch die Gesellschafter zu h), c) und d) sowie H... zu erklären. Der
Gesellschafter zu h) hat unter dem 20. Mai 2019 mitgeteilt, er verfüge über notariell beglaubigte
Vollmachten aller Gesellschafter. Sind die Vollmachten der Gesellschafter zu f) und g) über den
Tod hinaus erteilt, kann der Gesellschafter zu h) die Bewilligungserklärungen unter Vorlage der
Originalvollmachten als Vertreter der Erben gemäß §§ 164 Abs. 1, 167 Abs. 1 BGB mit
Wirkung für und gegen die Gesellschafter zu c), d) und H... abgeben.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

Kammergericht

Erscheinungsdatum:

08.07.2020

Aktenzeichen:

1 W 35/20

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein
Allgemeines Schuldrecht
Vollmacht, Genehmigung, Ermächtigung
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Grundbuchrecht
Gesetzliche Erbfolge

Normen in Titel:

BGB §§ 727 Abs. 1, 857, 1922; GBO §§ 19, 22, 29 Abs. 1, 47 Abs. 2