BGH 30. Januar 2018
X ZR 119/15
BGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518 Abs. 2, 2248, 2253

Widerruf rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch Testament

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 26.4.2018
BGH, Urt. v. 30.1.2018 – X ZR 119/15

BGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518 Abs. 2, 2248, 2253
Widerruf rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch Testament

a) Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies
jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden
rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung
auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.
b) Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend
zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen
widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den
Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.
c) Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist
gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht
bedacht ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie
folgt begründet:
Der Beklagte sei den Klägern gegenüber zur Herausgabe der noch vorhandenen
Wertpapiere sowie zur Erstattung des Wertes der von ihm veräußerten
Wertpapiere aus dem Depot verpflichtet, da er diese ohne Rechtsgrund erlangt
habe und sie somit Bestandteil des Nachlasses geblieben seien. Er könne
seine Berufung nicht mit Erfolg darauf stützen, dass das Testament der Erblasserin
nicht als Widerruf des Schenkungsangebots auszulegen sei und die Erblasserin
nicht zielgerichtet dafür Sorge getragen habe, dass der Beklagte von
diesem Widerruf Kenntnis nehme.
Das Berufungsgericht hat sich bei der Beurteilung der geltend gemachten
Herausgabeansprüche an sein Urteil auf der ersten Stufe der Stufenklage
gebunden gesehen, mit dem der Beklagte zur Erteilung der von den Klägern
begehrten Auskunft über den Bestand und Verbleib des bei der Streithelferin
geführten Depots verurteilt worden ist. Danach sei ein wirksamer Schenkungsvertrag
nicht zustande gekommen, da die Erblasserin mit dem Testament vom
19. April 2007 ihr Schenkungsangebot widerrufen habe und der Beklagte dieses
im Zeitpunkt der Benachrichtigung durch die Streithelferin nicht mehr habe annehmen
können. Der Inhalt des Wertpapierdepots sei damit in den Nachlass
der Erblasserin gefallen. Die sich aus der vom Beklagten erteilten Auskunft
nunmehr ergebende Klageforderung sei rechtlich wie der Auskunftsanspruch zu
beurteilen. Werde gegen ein nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht
ergangenes Urteil der Vorinstanz erneut Berufung eingelegt, sei das Berufungsgericht
grundsätzlich an die seinem ersten Berufungsurteil zugrundeliegende
Rechtsauffassung gebunden. Eine Bindung sei nur dann zu verneinen,
wenn sich in der Tatsacheninstanz ein neuer Sachverhalt ergebe, auf den die
bisherige rechtliche Beurteilung nicht zutreffe. Daran fehle es.

II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung insofern nicht stand,
als das Berufungsgericht angenommen hat, es sei bei der Beurteilung, ob die
Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe der noch vorhandenen
Wertpapiere und auf Erstattung des Wertes der in der Zwischenzeit veräußerten
Wertpapiere haben, an seine Entscheidung auf der ersten Stufe der
Stufenklage gebunden.

1. Zwar trifft es zu, dass ein Berufungsgericht, das ein erstinstanzliches
Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, an seine der Aufhebung
des erstinstanzlichen Urteils zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch selbst
gebunden ist. § 563 Abs. 2 ZPO, der die Bindungswirkung eines Revisionsurteils
regelt, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sinngemäß
auch für den Fall, dass ein Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz aufhebt
und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverweist (BGH,
Urteil vom 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831).

2. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass
diese Bindungswirkung auch im Verhältnis zwischen der Verurteilung auf der
ersten Stufe einer Stufenklage und der Entscheidung über den auf der letzten
Stufe verfolgten Anspruch bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
erwächst die Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage nicht
in Rechtskraft und entfaltet auch keine Bindungswirkung für den Grund des auf
der dritten Stufe verfolgten Herausgabe- oder Zahlungsanspruchs (BGH, Urteil
vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24; Beschluss vom
15. Februar 2000 - X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725; Urteil vom 26. April
1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Urteil vom 14. November 1984
- VIII ZR 228/83, NJW 1985, 862).

III. Die Revision bleibt gleichwohl ohne Erfolg, da das Urteil sich aus anderen
Gründen als im Ergebnis richtig darstellt, § 561 ZPO. Den Klägern stehen
die geltend gemachten Ansprüche auf Herausgabe und Erstattung des Wertes
der aus dem von der Streithelferin verwalteten Wertpapierdepot der Erblasserin
stammenden Wertpapiere zu, da ein Schenkungsvertrag zwischen der Erblasserin
und dem Beklagten nicht zustande gekommen ist und somit im Verhältnis
zu den Klägern kein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der von der
Streithelferin dem Beklagten übertragenen Vermögensgegenstände besteht.

1. Bei der Vereinbarung zwischen der Erblasserin und der Streithelferin
der Beklagten vom 13. September 1976 handelt es sich um eine Verfügung unter
Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall. Hierbei ist zu unterscheiden
zwischen dem Deckungsverhältnis des Verfügenden zum Versprechenden einerseits,
das die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch des Begünstigten
gegenüber dem Versprechenden regelt, und dem Valutaverhältnis zwischen
dem Verfügenden und dem Begünstigten andererseits, nach dem sich bestimmt,
ob der Begünstigte die Zuwendung im Verhältnis zu den Erben des Verfügenden
behalten darf. Beide Rechtsverhältnisse unterliegen allein dem
Schuldrecht; erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung
(BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, NJW 2013, 3448 Rn. 8; Urteil
vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2010, 2702 Rn. 19; Urteil vom 26. November
2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 82).

a) Im Deckungsverhältnis liegt ein Vertrag zugunsten Dritter vor, durch
den der Beklagte als Begünstigter gegenüber der Streithelferin einen Anspruch
auf die Übertragung der mit dem Tod der Erblasserin zunächst in das Eigentum
der Streithelferin übergegangenen Wertpapiere in dem in der Vereinbarung bezeichneten
Depot erhalten hat (§§ 328, 331 BGB).

b) Ob der Beklagte das auf diese Weise Erlangte im Verhältnis zu den
Klägern behalten darf oder nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung herauszugeben hat, richtet sich nach dem Valutaverhältnis. Im
Streitfall liegt dem Valutaverhältnis eine Schenkung nach § 516 BGB zugrunde.
In der Vereinbarung vom 13. September 1976 ist ausdrücklich von einem
Schenkungsangebot der Erblasserin die Rede. Nach der Vereinbarung sollte
der Schenkungsvertrag in der Weise zustande kommen, dass das Schenkungsangebot
der Erblasserin von der Streithelferin als Botin dem Beklagten
übermittelt wurde und dieser das Angebot - wie nach der Vereinbarung vorgesehen
gegebenenfalls stillschweigend mit dem Empfang der Nachricht der
Streithelferin - annahm. Dass eine wirksame Schenkung auch noch nach dem
Tod des Verfügenden zustande kommen kann, ergibt sich aus § 130 Abs. 2
BGB, wonach der Tod des Erklärenden keinen Einfluss auf die Wirksamkeit
seiner Willenserklärung hat, sowie aus § 153 BGB, wonach das Zustandekommen
eines Vertrags nicht dadurch gehindert wird, dass der Antragende vor der
Annahme seines Angebots stirbt. Der Formmangel wird in diesem Fall durch die
Bewirkung der Leistung nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt (BGH, Urteil vom
28. April 2010 - IV ZR 73/08, NJW 2010, 3232 Rn. 20; Urteil vom 29. Mai 1984
- IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288, 291).

2. Im Streitfall ist ein wirksamer Schenkungsvertrag zwischen der Erblasserin
und dem Beklagten indessen nicht zu Stande gekommen, da zum Zeitpunkt
der Benachrichtigung des Beklagten durch die Streithelferin über die zu
seinen Gunsten getroffene Verfügung ein wirksames Schenkungsangebot, das
der Beklagte hätte annehmen können, nicht mehr vorlag.
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in Abwesenheit des Empfängers
abgegeben wird, wird nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirksam,
wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Dabei kann ein
Schenkungsangebot auch durch Testament widerrufen werden. Dies ist im
Streitfall geschehen. Anders als die Revision meint, steht dieser Annahme nicht
bereits entgegen, dass die Vereinbarung über die Begünstigung des Beklagten
vom 13. September 1976 nur durch schriftliche Erklärung gegenüber der Streithelferin
hätte aufgehoben werden können. Diese in der Vereinbarung vorgesehene
Form der Aufhebung betrifft nur das Deckungsverhältnis zwischen der
Erblasserin oder ihren Erben und der Streithelferin. Dadurch war nicht ausgeschlossen,
dass die Erblasserin ihr Schenkungsangebot im Valutaverhältnis
gegenüber dem Begünstigten widerrief.

a) Die Erblasserin hat ihr auf der Vereinbarung mit der Streithelferin
vom 13. September 1976 beruhendes Schenkungsangebot mit ihrem Testament
vom 19. April 2007 widerrufen.

aa) Der Senat kann die vom Berufungsgericht im Hinblick auf die angenommene
Bindungswirkung unterlassene Auslegung des Testaments selbst
vornehmen, weil die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen
und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil
vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219).

bb) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine Auslegung des Testaments
als Widerruf des von der Streithelferin dem Beklagten zu übermittelnden
Schenkungsangebots der Erblasserin nicht schon deshalb ausgeschlossen,
weil der Inhalt des Wertpapierdepots von vorneherein nicht Gegenstand der
testamentarischen Verfügungen der Erblasserin gewesen wäre.
Die Revision macht insoweit geltend, die Erblasserin habe nach dem
Eingangssatz ihres Testaments allein das bei ihrem Tode noch vorhandene
Vermögen aufteilen wollen; nachdem sie weder selbst bis zu ihrem Tod die
Aufhebung der Vereinbarung vom 13. September 1976 erklärt noch dafür Sorge
getragen habe, dass die Kläger rechtzeitig vor Annahme des Schenkungsangebots
gegenüber der Streithelferin dessen Widerruf hätten erklären können, habe
der Inhalt des Wertpapierdepots aus ihrer Sicht nicht zu dem bei ihrem Tode
noch vorhandenen Vermögen gehört, da er nach der Vereinbarung vom
13. September 1976 mit ihrem Tod zunächst auf die Streithelferin habe übergehen
sollen.
Dem kann - in Übereinstinmmung mit der Auslegung des Landgerichts
und des Berufungsgerichts im Verfahren zur ersten Stufe - nicht beigetreten
werden. Zwar leitet die Erblasserin auch den Abschnitt 2 des Testaments, in
dem sie die Verteilung ihres Kapitalvermögen regelt, mit den Worten ein: "Über
die bei meinem Tode noch vorhandenen Sparbücher, Wertpapiere sowie sonstige
Vermögensgegenstände (Beteiligungen etc.) bei den einzelnen Kreditinstituten
verfüge ich wie folgt: …". Unter Abschnitt 2c, der sich auf das Kapitalvermögen
bei der Streithelferin bezieht, heißt es aber: "Mein gesamtes Kapitalvermögen
bei der … (Konten, Sparbücher und Depots) teile ich wie folgt auf: …".
Schon dies legt die Annahme nahe, dass die Erblasserin auch das in Rede stehende
Wertpapierdepot zu dem bei ihrem Tode noch vorhandenen und dementsprechend
zu verteilenden Vermögen zählte. Hinzu kommt, dass der Aufbau
des Testaments dafür spricht, dass die Erblasserin eine umfassende Regelung
bezüglich ihres gesamten Vermögens treffen wollte. Das Testament ist in drei
Abschnitte gegliedert, in denen die Erblasserin ihr Vermögen nach der Art der
Vermögensgegenstände unterscheidet - Abschnitt 1 betrifft das Immobilienvermögen,
Abschnitt 2 das Kapitalvermögen und Abschnitt 3 die restlichen Gegenstände
wie Mobiliar, Schmuck und persönliche Gebrauchsgegenstände - und
deren Zuweisung an die Erben und sonstigen Begünstigten detailliert regelt. Bei
dieser Gestaltung wäre zu erwarten gewesen, dass die Erblasserin das Wertpapierdepot
gesondert erwähnte, wenn dieses nicht von der unter Abschnitt 2c
getroffenen Verfügung hätte erfasst werden sollen. Auch wenn das Eigentum
an den Wertpapieren nach der Vereinbarung vom 13. September 1976 mit dem
Tode der Erblasserin auf die Streithelferin übergehen und damit im Rechtssinne
nicht in den Nachlass fallen sollte, solange die Erblasserin gegenüber der
Streithelferin nicht die Aufhebung der Vereinbarung erklärte, war damit nicht
ausgeschlossen, dass die Erblasserin hierüber testamentarische Verfügungen
traf. Denn trotz der - im Übrigen jederzeit frei widerruflichen - Vereinbarung mit
der Streithelferin standen die Wertpapiere zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung
im Eigentum der Erblasserin, und es erscheint fernliegend, dass die Erblasserin
die Wertpapiere, sofern ihr die mit der Streithelferin getroffene Vereinbarung
überhaupt bewusst gewesen sein sollte, wegen dieser den Übergang
eines Teils ihres Vermögens mit ihrem Tode regelnden Vereinbarung nicht
mehr als Bestandteil eben dieses Vermögens betrachtete.

cc) Zwar hat die Erblasserin ihr Schenkungsangebot in ihrem Testament
nicht ausdrücklich widerrufen. Die Verfügung unter Abschnitt 2c des Testaments
ist aber als stillschweigender Widerruf des Schenkungsangebots anzusehen.
(1) Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen,
so ist dies im Zweifel jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer
früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn
der Erblasser sich von dieser Erklärung jederzeit einseitig lösen kann.
(2) So verhält es sich hier. Die Erblasserin hat verfügt, dass sie ihr "gesamtes
Kapitalvermögen" bei der Streithelferin aufteile, und angegeben, dass
es sich dabei um "Konten, Sparbücher und Depots" handle. Die Namen der insoweit
Bedachten sind unter Angabe des Geburtsdatums und der Wohnanschrift
aufgelistet. Dagegen sind in diesem Zusammenhang weder der Name
des Beklagten noch die Vereinbarung zwischen der Erblasserin und der Streithelferin
erwähnt. Ebenso wenig ist der Beklagte bei den weiteren Verfügungen
über das Immobilienvermögen und die sonstigen Vermögenswerte (Abschnitte
1 und 3 des Testaments) aufgeführt, bei denen die Erblasserin ebenfalls eine
detaillierte Aufteilung unter namentlicher Benennung der jeweils Bedachten,
darunter auch der Frau und der Töchter des Beklagten, vorgenommen hat. Die
umfassende Regelung der Verteilung ihres Kapitalvermögens bei der Streithelferin
sowie ihres sonstigen Vermögens lässt damit den Willen der Erblasserin
erkennen, dass sie entgegenstehende frühere Verfügungen, unabhängig davon,
ob es sich dabei um testamentarische Verfügungen oder Erklärungen anderer
Art handelte, insgesamt nicht mehr gelten lassen und sich von diesen lösen
wollte. Dazu war sie auch in der Lage, denn die Erblasserin konnte, wie
ausgeführt, die Vereinbarung mit der Streithelferin jederzeit einseitig aufheben
und das Schenkungsangebot, das die Streithelferin dem Beklagten übermitteln
sollte, jederzeit ohne weiteres widerrufen.
(3) Dass der Erblasserin die Vereinbarung mit der Streithelferin im Zeitpunkt
der Errichtung ihres Testaments möglicherweise nicht mehr gegenwärtig
war, schließt eine Bewertung der testamentarischen Verfügungen als Widerruf
nicht aus.
Entgegen der Auffassung der Revision kann aus dem genannten Umstand
nicht geschlossen werden, der Erblasserin habe das für eine Wertung der
Erklärung als Widerruf notwendige Erklärungsbewusstsein gefehlt. Bei den testamentarischen
Verfügungen der Erblasserin handelt es sich anders als im Fall
des von der Revision in Bezug genommenen Urteils des Bundesgerichtshofs
nicht um ein bloß tatsächliches Verhalten, das nur unter bestimmten Voraussetzungen
als Willenserklärung behandelt werden kann (BGH, Urteil vom
29. November 1994 - XI ZR 175/93, NJW 1995, 953), sondern um Regelungen,
denen nach dem Willen der Erblasserin eine Rechtswirkung zukommen sollte,
auch wenn sie diese jederzeit hätte frei widerrufen können (§ 2253 BGB). Das
Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu
regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühe-
re Erklärungen, die gegenüber dem Bedachten noch nicht bindend geworden
sind, widerrufen werden, regelmäßig mit ein. Ein weitergehendes Erklärungsbewusstsein,
das auf den Widerruf einer bestimmten, mit der testamentarischen
Verfügung nicht in Einklang stehenden Erklärung gerichtet ist - hier auf den Widerruf
des Schenkungsangebots -, ist darüber hinaus nicht erforderlich.

b) Der Widerruf ist dem Beklagten zugegangen, bevor ihm am
27. Mai 2011 von der Streithelferin das Schenkungsangebot der Erblasserin
übermittelt wurde. Damit war das Angebot nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr wirksam, so dass der Beklagte mit der am
27. Mai 2011 der Streithelferin gegenüber erklärten Annahme den Abschluss
einer Schenkungsvereinbarung mit der Erblasserin nicht mehr herbeiführen
konnte.

aa) Der Beklagte hat bei seiner Anhörung im Berufungsverfahren betreffend
das auf der ersten Stufe von den Klägern verfolgte Auskunftsbegehren
bekundet, er habe im Mai 2009 von dem Testament Kenntnis erhalten. Er sei
erstaunt gewesen, im Testament nicht bedacht worden zu sein. Der Beklagte
hatte demnach an dem Tag, an dem er die Nachricht der Streithelferin über die
in der Vereinbarung vom 13. September 1976 zu seinen Gunsten getroffene
Verfügung erhalten hat, Kenntnis von den testamentarischen Bestimmungen,
mit denen die Erblasserin eine anderweitige Verfügung hinsichtlich des bei der
Streithelferin verwalteten Vermögens und damit auch des fraglichen Wertpapierdepots
getroffen hatte. Demnach musste er das Testament der Erblasserin
spätestens mit der Benachrichtigung durch die Streithelferin am 27. Mai 2011
als Widerruf seiner Begünstigung in der Vereinbarung vom 13. September 1976
verstehen.

bb) Der Beklagte kann sich weder mit Erfolg darauf berufen, er habe
nach dem Wortlaut der Vereinbarung vom 13. September 1976 davon ausgehen
können, dass das Wertpapierdepot nicht zu dem vom Testament erfassten
"vorhandenen" Vermögen gehöre, noch kann er geltend machen, er habe das
Testament nicht als Widerruf des Schenkungsangebots verstehen müssen, weil
seine Begünstigung nur schriftlich gegenüber der Streithelferin habe widerrufen
werden können. Insoweit handelt es sich um einen unbeachtlichen Irrtum des
Beklagten hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des von der Erblasserin geschlossenen
Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall, der nichts daran ändert,
dass Absprachen im Deckungsverhältnis nicht notwendig auch für das Valutaverhältnis
gelten.

cc) Entgegen der Auffassung der Revision ist ein wirksamer Zugang der
Widerrufserklärung an den Beklagten auch nicht deshalb zu verneinen, weil
nicht feststände, dass die Erblasserin habe annehmen können, der Beklagte
werde mit der Testamentseröffnung von dem Inhalt der letztwilligen Verfügung
und damit von dem Widerruf des Schenkungsangebots Kenntnis erhalten.
Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist
- außer dem Zugang an den Erklärungsgegner - erforderlich, aber auch ausreichend,
dass die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist
und der Erklärende damit rechnen konnte, dass sie (sei es auch auf Umwegen)
den richtigen Empfänger erreichen werde (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979
- V ZR 177/77, NJW 1979, 2032, 2033).
Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Die Erblasserin hat das Testament
in amtliche Verwahrung gegeben (§ 2248 BGB) und damit eine Verwahrungsart
gewählt, die das Auffinden der Verfügung von Todes wegen und die
Unterrichtung der Betroffenen hierüber sicherstellte. Eine in einem derartigen
Testament abgegebene Erklärung gilt als gegenüber jedem abgegeben, den es
angeht. Dies bedeutet, dass Adressaten einer Willenserklärung in einem in amtliche
Verwahrung gegebenen Testament nicht nur diejenigen Personen sind,
die in dem Testament ausdrücklich erwähnt werden, sondern auch solche, die
aufgrund ihrer Beziehung zum Erblasser zum Kreis der möglicherweise Betroffenen
gehören, auch wenn sie in dem Testament nicht bedacht worden sind.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

30.01.2018

Aktenzeichen:

X ZR 119/15

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht
Testamentsform
Grundstücksübergabe, Überlassungsvertrag

Erschienen in:

NJW-RR 2018, 518-521
NotBZ 2018, 268
Rpfleger 2018, 383-386
ZEV 2018, 278-282

Normen in Titel:

BGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518 Abs. 2, 2248, 2253